Asien setzt auf Freihandel

Australien und Neuseeland haben das Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP) am 2. November 2021 ratifiziert. Damit sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens gemäß Art. 20.6 erfüllt, weil nun sechs der zehn ASEAN-Staaten und drei der übrigen Vertragspartner ratifiziert haben. RCEP kann zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Das Abkommen gilt zunächst nur für die Staaten, die es bereits ratifiziert haben. Das sind die ASEAN-Staaten Brunei-Darussalam, Kambodscha, Laos, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Australien, China, Japan und Neuseeland. Für die restlichen Vertragsstaaten Indonesien, Malaysia, Myanmar und die Philippinen sowie für Südkorea tritt es 60 Tage nach deren Ratifizierung in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des australischen Handelsministers vom 2. November 2021

Nachtrag 12. Mai 2022: Für Korea und Indonesien trat das Abkommen zum 1. Februar 2022 in Kraft, für Malaysia am 18. März 2022.

Von Klaus Möbius

• Zollabbau
• Ursprungsregeln
• Zollabfertigungsverfahren und Handelserleichterungen
• Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren

Nach acht Jahren Verhandlungen wurde das Abkommen über eine umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership – RCEP) anlässlich des 37. Gipfeltreffens der ASEAN-Staaten (Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) am 15. November 2020 unterschrieben. Neben den 10 Staaten der südostasiatischen Staatengemeinschaft gehören deren Dialogpartner China, Japan, Südkorea sowie Australien und Neuseeland zu den Unterzeichnerstaaten.

Indien als weiterer Dialogpartner hatte von Anfang an mit verhandelt, war aber Ende 2019 aus den Verhandlungen ausgestiegen, vor allem, weil es mit dem geforderten Zollabbau eine Überflutung des Marktes mit chinesischen Waren befürchtete. Indien ist aber weiterhin im Rahmen eines seit 2010 geltenden Freihandelsabkommens mit den ASEAN-Staaten verbunden.

Das umfassende RCEP-Abkommen enthält auf 510 Seiten und einer Vielzahl von Anhängen Regelungen zum grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der Freihandelszone, zu Handelserleichterungen, sanitären und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen, technischen Vorschriften, handelspolitischen Schutzmaßnahmen, Dienstleistungen und Investitionen, elektronischem Handel, geistigem Eigentum und Wettbewerb.

Zollabbau

Da es sich bei dem RCEP um eine Freihandelszone und keine Zollunion handelt, behält jede der 15 Vertragsparteien ihren eigenen Zolltarif mit Zollschutz gegenüber Einfuhren aus Drittstaaten, also Staaten, die nicht Vertragspartei sind, bei. Nur Ursprungswaren aus den Mitgliedstaaten der Freihandelszone können von Zollermäßigungen oder Zollfreiheit profitieren. Jedes Land hat seine eigene Zollabbauliste oder Listen gegenüber Importen aus den anderen Partnerländern. Mit dem zum Teil asymmetrischen Zollabbau wird dem unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand der einzelnen Länder Rechnung getragen.

Eine Vielzahl von Waren werden nach Inkrafttreten untereinander zollfrei eingeführt werden können. Für sensible Waren gelten Abbaufristen von bis zu 23 Jahren. Einige Tariflinien sind komplett vom Zollabbau ausgenommen, zum Beispiel bestimmte Agrarwaren in Japan.

Die Auswirkungen auf das Präferenzzollsatzniveau der einzelnen ASEAN-Staaten dürften gering sein, da die ASEAN sowohl untereinander als auch mit den Dialogpartnern (ASEAN + 1) schon jetzt im Rahmen von Freihandelsabkommen verbunden sind:

• ASEAN Free Trade Area (AFTA): Zollfreiheit für 99 Prozent der Ursprungswaren
• ASEAN + 1: einzelne Freihandelsabkommen der ASEAN-Staaten mit den Dialogpartnern China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, (Indien); zurzeit schon Zollfreiheit für eine Vielzahl von Ursprungswaren

Jedes dieser Abkommen ist getrennt von den anderen zu betrachten und weist eigene Ursprungsregeln auf. Insofern dürfte die Vereinheitlichung der Ursprungsregeln im RCEP Vereinfachungen für die Berechnung und Bestimmung des Warenursprungs bringen. Auswirkungen auf das Zollsatzniveau im gegenseitigen Handel sind eher für die Länder China, Japan und Südkorea zu erwarten, da diese erstmalig über einen Freihandelsvertrag miteinander verbunden sind.

Ursprungsregeln

Die für alle Parteien des Abkommens einheitlichen Ursprungsregeln sind in Kapitel 3 des Abkommens festgeschrieben. Demnach gelten als Ursprungswaren solche Erzeugnisse, die

• in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt oder
• dort ausreichend be- oder verarbeitet

wurden. In der Praxis wird die erste Klausel vor allem für Agrarwaren gelten, die in einem Land gewonnen werden, die zweite Klausel vor allem bei Industriewaren, die häufig mit Vormaterialien aus anderen Vertragsparteien und/oder Drittstaaten hergestellt werden. Als ausreichende Be- und Verarbeitungsvorgänge an Vormaterialien ohne Ursprung gilt grundsätzlich ein zu berechnender inländischer Fertigungsanteil von mindestens 40 Prozent oder ein Wechsel der Tarifposition auf 2-, 4- oder 6-stelliger Ebene des HS-Codes bei der Einreihung der Fertigware in das Zolltarifschema. Vormaterialien mit Ursprung in  anderen Vertragsparteien gelten als Ursprungswaren und können entsprechend bei der Berechnung des Ursprungs kumuliert werden. Dies ist ein Vorteil gegenüber den ASEAN+1-Abkommen, da hier zum Beispiel Vormaterialien aus Australien, die in Indonesien verarbeitet und weiter nach Japan exportiert werden, entsprechend dem Abkommen ASEAN-Japan als Vormaterialien ohne Ursprung zur Zeit nicht für die Berechnung des inländischen Fertigungsanteils kumuliert werden können. Ursprungsnachweise sind grundsätzlich durch eine entsprechende Warenverkehrsbescheinigung zu führen, als Vereinfachung werden ermächtigte Ausführer (approved exporters) Ursprungserklärungen auf der Handelsrechnung abgeben können.

Zollabfertigungsverfahren und Handelserleichterungen

In Kapitel 4 des Abkommens sind Maßnahmen zur Transparenz und Beschleunigung der Zollabfertigungsverfahren aufgeführt. So sollen Expressgut sowie verderbliche Waren innerhalb von sechs Stunden nach Eintreffen der Waren unter Vorlage der Handelsdokumente und Nachweise von den Zollverwaltungen freigegeben werden. Darüber hinaus sind verbindliche Zollauskünfte der Zollverwaltungen für die Einreihung von Waren in den Zolltarif, zum Warenursprung und Zollwert in die Zollvorschriften zu integrieren und Vereinfachungen wie Risikomanagement bei Zollkontrollen und nachträgliche Zollprüfungen in den Unternehmen anstatt an der Grenze einzuführen.

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren

Im Bereich der technischen Vorschriften soll die Kooperation zwischen den Vertragsparteien verstärkt werden. Für die Transparenz bei der Einführung neuer technischer Vorschriften sind entsprechende Kontaktstellen in den Vertragsparteien einzurichten. Insgesamt ist sicherzustellen, dass die Vorschriften des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten multilateralen Abkommens über technische Handelshemmnisse (TBT) einzuhalten sind.

Von Jürgen Huster | Bonn

Die Verträge zur Gründung der weltgrößten Freihandelszone, Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), wurden am 15. November 2020 unterzeichnet. Es entsteht langfristig ein Wirtschaftsraum mit 2,2 Milliarden Einwohnern (zum Vergleich: EU ohne Vereinigtes Königreich 447 Millionen). Folgende Staaten sind am RCEP beteiligt: Die 10 ASEAN–Staaten Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, und Vietnam sowie Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea. Indien, das ursprünglich ebenfalls teilnehmen wollte, hat sich gegen das Abkommen entschieden.

Neben dem Abbau der Zölle enthält das Abkommen unter anderem Bestimmungen zu Handelserleichterungen, sanitären und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen, technischen Standards, Handelsschutzinstrumenten, Dienstleistungen, Personenverkehr, Investitionen, Schutz geistigen Eigentums, E-Commerce, Wettbewerbsregeln und öffentlichem Auftragswesen.

Wichtig zu wissen ist, dass die Vertragsparteien schon jetzt zahlreiche ältere Freihandelsabkommen (FHA) untereinander haben und aus diesem Grund zwischen diesen Staaten keine dramatischen Entwicklungen zu erwarten sind. Als Beispiele seien die Abkommen der ASEAN-Staaten untereinander, oder das FHA zwischen China und den ASEAN-Staaten (seit 2005) genannt. Zwischen China und Neuseeland ist ein FHA seit 2008 und zwischen China und Australien seit 2015 in Kraft.

Eine erste, grobe Analyse des sehr umfangreichen Abkommens hat ergeben, dass der Abbau der Zölle nur sehr langsam über lange Zeiträume von meist 10 oder 20 Jahren erfolgt, in Einzelfällen bis 35 Jahre. Viele Waren sind auch ganz vom Zollabbau ausgenommen. Die heimischen Hersteller sollen also nur sehr behutsam erhöhtem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden.

Im Folgenden soll der Zollabbau Chinas untersucht werden, weil dieser Markt für deutsche Exporteure der wichtigste ist (mit Japan und Korea hat die EU eigene, bilaterale FHA). Daraus können Rückschlüsse gezogen werden, wie sich die Konkurrenzsituation in China für deutsche Exporteure im Vergleich zu japanischen und -mit Einschränkungen- koreanischen Wettbewerbern ändern wird. Zwischen China und Südkorea ist seit 2015 ein FHA in Kraft, mit Japan hatte China bislang kein FHA abgeschlossen.

Chinas Zollabbau in einigen Beispielsektoren:

Es zeigt sich, dass sich die Wettbewerbssituation für die Sektoren Bekleidung, Maschinenbau und Elektrotechnik sofort mit dem Inkrafttreten verschärfen wird. Im Fahrzeugbau bleibt die Wettbewerbssituation gleich, weil dieser Sektor vom Zollabbau ausgenommen ist. Der Tabelle liegt eine grobe, übergreifende Betrachtung zugrunde. In allen Sektoren gibt es für einzelne Waren Ausnahmen. Jeder Einzelfall muss für sich konkret untersucht werden.

Die Abkommenstexte können in englischer Sprache auf den Internetseiten des australischen Außen- und Handelsministeriums eingesehen werden.

Von Klaus Möbius | Bonn

Mit den 14 anderen RCEP-Unterzeichnerstaaten China, Japan, Südkorea, Neuseeland sowie den zehn ASEAN-Mitgliedsländern (Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) hat Australien ohnehin schon bilaterale oder multilaterale Freihandelsabkommen, die meist günstigere Bedingungen bieten. Zu einer Senkung von Zolltarifen führt die RCEP aus Sicht Australiens also nicht.

Verbesserten Marktzugang gibt es aber für den australischen Dienstleistungssektor. Handelsminister Simon Birmingham sieht daher Chancen für australische Unternehmen insbesondere in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Bildung, Gesundheit sowie Ingenieursdienstleistungen. Auch die Regelungen für E-Commerce werden vereinheitlicht.

Weitere Vorteile durch das Abkommen sind eher indirekter und langfristiger Natur. So kommt es zu einer Harmonisierung bei den Ursprungsvorschriften. Hinzu kommen Regelungen für die Anerkennung geistigen Eigentums und zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse. Dadurch könnten australische Unternehmen Anteile in den regionalen Produktions- und Lieferketten gewinnen.

Dies könnte zu einer Diversifizierung des australischen Außenhandels führen. Aktuell gehen 40 Prozent der australischen Exporte nach China. Im Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner gab es zuletzt jedoch große Spannungen. Peking überzieht Australien mit zahlreichen Handelsbeschränkungen. Da die Volksrepublik nun mit der RCEP in einen gemeinsamen, multilateralen Handelsblock eingebunden ist, besteht in Australien die Hoffnung auf neue Lösungsansätze und Gesprächskanäle.

Von Heiko Stumpf | Sydney

Das Regional Comprehensive Economic Partnership-Abkommen (RCEP) ist für China ein großer Erfolg. Nicht nur staatliche Medien werten es als Zeichen der Stärke in Richtung USA und des wachsenden Einflusses Chinas – vor allem nach Indiens Ausstieg. Die weltweit größte Freihandelszone umfasst als einzige die großen Wirtschaftsmächte Südkorea, Japan und China. Sie manifestiert erstmals die Vision und das wachsende Selbstverständnis der Region als eigenständiger asiatisch-pazifischer Wirtschaftsraum - ohne die USA. Fraglich ist, ob das RCEP auch neue Impulse für das China-Japan-Südkorea-Freihandelsabkommen gibt, das seit Jahren verhandelt wird und größere Effekte für die drei Länder hätte als das RCEP.

In der Coronakrise ist das Abkommen ein wichtiger Wachstumstreiber. Wenn bis 2030 rund 90 Prozent der Zölle fallen, könnte Chinas Bruttoinlandsprodukt bis dahin jährlich um zusätzlich 0,5 Prozent wachsen, so eine Prognose von Bloomberg Economics. Andere Länder dürften noch stärker profitieren. Außer mit Japan verfügte China bereits zuvor mit allen RCEP-Staaten über Freihandelsabkommen.

Inwieweit aufgrund des RCEP künftig Produktionskapazitäten aus China verlagert werden, ist angesichts der wichtigen Nähe zum chinesischen Kunden abzuwarten. Ein Ausbau von Chinas Zuliefer- und Wertschöpfungsketten im RCEP-Raum wird jedoch erwartet. Von dort importierte China 2019 etwa 37 Prozent aller Waren und jedes vierte chinesische Exportprodukt ging in RCEP-Länder.

Von Corinne Abele | Shanghai

Die SVR gehört (wie auch Macau) nicht zum Zollgebiet Chinas. Es gibt dort seit jeher weder Zölle noch eine Einfuhrumsatzsteuer. Beide SVR haben zudem eigene Zollbestimmungen. Hongkong ist zwar bislang nicht Teil des neuen Abkommens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), jedoch hat die Regierung bereits Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet. Aber auch ohne eine Beteiligung versprechen sich die zahlreichen Ex- und Importfirmen der Metropole positive wirtschaftliche Impulse von der Freihandelszone.

Hongkong fungiert traditionell als Handels- und Finanzdrehscheibe, die eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten ist. Sie versorgt die Unternehmen in der benachbarten Volksrepublik mit Vorprodukten beziehungsweise Maschinen und exportiert anschließend deren Fertigwaren. In der SVR sind auch zahlreiche internationale Einkaufsbüros vertreten, darunter viele aus Deutschland.

Ausgleich für Auswirkungen des Sino-US-Handelskonflikts

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hatte bereits 2018/19 bei vielen Firmen zu Einbußen geführt. RCEP dürfte für eine gewisse Entspannung sorgen, wenn die Teilnehmerstaaten ihren gegenseitigen Handel verstärken und die SVR dabei als Drehscheibe nutzen. Wie stark dieser Ausgleich ausfallen wird, bleibt jedoch abzuwarten. Sicher ist, dass es keine volle Kompensation für die durch den Zollstreit verursachten Verluste geben wird. Sollte der gewählte US-Präsident Joe Biden ab 2021 für eine Annäherung zwischen den USA und China sorgen, bekäme Hongkongs Außenhandelssektor Rückenwind aus zwei Richtungen.

Von Roland Rohde | Hongkong

Am 15. November 2020 wurden die Verträge der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) von den 15 beteiligten Ländern unterschrieben und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Erde befindet sich jedoch nicht unter den Unterzeichnern. Obwohl Indien zuvor an 28 Verhandlungsrunden teilgenommen hatte, erfolgte im November 2019 der Rückzug.

Eine Mitgliedschaft im RCEP-Zusammenschluss hätte weite Bereiche der indischen Wirtschaft einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt. Neben Teilen der Landwirtschaft wäre dies auch im wichtigen Textilsektor und beispielsweise bei Stahl der Fall gewesen. Indien möchte aber besonders seine kleinen und mittleren Firmen vor Konkurrenz schützen.

Zu groß war in New Delhi zudem die Befürchtung vor einer Übermacht Chinas im neuen Handelsbündnis. Bereits in den vergangenen Jahren hatte das deutliche Handelsbilanzdefizit mit China der Regierung unter Premierminister Narendra Modi Sorgen bereitet. Im Zuge einer neuen Wirtschaftspolitik und angeheizt durch außenpolitische Spannungen, möchte Indien seine wirtschaftlichen Beziehungen mit China deutlich entflechten und Importe reduzieren.  

Ausgeschlossen ist ein Beitritt zur RCEP jedoch nicht. Das Vertragswerk ließe Indiens Mitgliedschaft zu und würde sogar einen beschleunigten Beitrittsprozess ermöglichen, sollte die indische Regierung einen schriftlichen Antrag zur Aufnahme stellen. Aktuell ist dies jedoch unwahrscheinlich.

Von Florian Wenke | Bonn

Mehr als 70 Prozent der indonesischen Importe kommen aus den Ländern, die am 15. November 2020 die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) beschlossen haben. Der Archipel ist aber weitaus schwächer in den regionalen Handel eingebunden als alle anderen größeren benachbarten Volkswirtschaften. Deshalb wird die indonesische Wirtschaft durch RCEP mittelfristig nur geringfügig wachsen. Ausländische Produzenten im Land könnten aber von vereinfachten Ursprungsregeln profitieren.

Der Archipel verhandelt weltweit zahlreiche Freihandelsabkommen und hat zuletzt das Indonesia-Australia Economic Partnership Agreement (RI-CEPA) abgeschlossen. Beide Länder betreiben bisher nur geringen bilateralen Handel.

RCEP sieht einen weitgehenden Abbau der Zölle vor, gilt aber als oberflächliches Handelsabkommen. Es dürfte dennoch China in die Hände spielen, wirtschaftlich wie geopolitisch. Das Reich der Mitte ist schon jetzt mit Abstand wichtigster Warenlieferant Indonesiens (und aller anderen ASEAN-Länder außer Laos). Seit 2000 hat China seine Exporte in den Archipel um das 22fache gesteigert und den Anteil an den indonesischen Importen mehr als vervierfacht.

Was RCEP wirklich wert ist, wird sich erst nach dessen Ratifizierung zeigen. Denn trotz seiner zahlreichen Freihandelsabkommen wehrt sich Indonesien vehement gegen Importe, um die Außenhandelsbilanz in Balance zu halten. Schärfstes Schwert sind dabei nicht-tarifäre Handelshemmnisse.

Von Frank Malerius | Jakarta

Japan hat am 15. November 2020 mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ein weiteres wichtiges Freihandelsabkommen (FHA) geschlossen. Davor bestanden schon das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) sowie FHA mit der Europäischen Union, den ASEAN-Staaten und Australien. Doch die weiteren Pläne sind noch ambitionierter: Premierminister Suga zufolge strebt Japan mittels RCEP sowie einer gut fundierten Umsetzung und Erweiterung des CPTPP letztendlich das große Abkommen Free Trade Area of the Asia-Pacific an.

Vonseiten der Wirtschaft begrüßte der einflussreiche Wirtschaftsverband Keidanren den Beitritt zum RCEP. Er geht speziell im Hinblick auf die in der Region tätigen japanischen Unternehmen von zwei positiven Effekten aus: Zum einen dürfte das Abkommen für die Expansion von Handel und Investitionen sorgen; zum anderen für die Herausbildung effizienter und widerstandsfähiger Lieferketten. Auch die Japan Chamber of Commerce and Industry rechnet mit positiven Auswirkungen auf die regionalen Lieferketten.

RCEP ist das erste Abkommen, das Japan, China und Südkorea umfasst. China war 2019 der zweitgrößte Abnehmer japanischer Exporte, Südkorea die Nummer drei. Die Vereinbarung sieht Presseberichten zufolge vor, dass künftig Zölle bei 86 Prozent der Waren, die von Japan nach China exportiert werden, wegfallen. Bei den Ausfuhren nach Südkorea sind es 81 Prozent der Produkte, beim Export in ein ASEAN-Mitgliedsland sogar 88 Prozent.

Von Oliver Höflinger | Berlin

Die Regional Comprehensive Economic Partnership soll aus malaysischer Sicht vor allem dazu beitragen, die zwischen den ASEAN-Ländern (Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) und den Mitunterzeichnern bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen zu "streamlinen". Es soll zu einer weitestgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im Vergleich zu den weiter gültigen bilateralen Abkommen führen und Redundanzen eliminieren. Die Vorschriften sollen dadurch verständlicher und für KMU nutzerfreundlicher werden.

Die Vereinbarungen bleiben oft allerdings deutlich hinter den jeweiligen bilateralen Abkommen zurück. Eine wesentliche Verbesserung ist jedoch, dass Exporteure, nach entsprechender Ratifizierung der Mitgliedsstaaten, nur noch ein einziges Ursprungszeugnis benötigen. Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob die Zollvorteile der bilateralen ASEAN-Abkommen größer sind. Dann sind die entsprechenden Ursprungsregeln der bilateralen Abkommen einzuhalten.

Malaysia erhofft sich durch RCEP ein zusätzliches jährliches BIP-Wachstum von 0,8 bis 1,7 Prozent. China ist schon jetzt wichtigster Handelspartner des Landes und war 2019 für über ein Fünftel aller malaysischen Einfuhren verantwortlich. Der Abstand zum zweitplatzierten Singapur liegt bei über 10 Prozentpunkten und dürfte sich in den nächsten Jahren weiter vergrößern. Japan steht mit einem Anteil von 7,5 Prozent auf Rang vier. Die drei genannten Länder gehören auch regelmäßig zu den Top 5 der wichtigsten ausländischen Investoren in Malaysia.

Von Werner Kemper | Kuala Lumpur

Die Verabschiedung des Abkommens Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) wurde auf den Philippinen von offizieller Seite fast schon euphorisch begrüßt. Regierungsvertreter bezeichnen das Bündnis als Katalysator für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ebenso könne es die Bewältigung der Coronakrise vorantreiben - so die Stimmen. Insbesondere Hersteller von Bekleidung, Kfz-Teilen und Nahrungsmitteln würden von einem erleichterten Marktzugang profitieren.

Die RCEP-Mitgliedstaaten trugen nach Angaben des staatlichen Department of Industry 2019 zu rund 50 Prozent der philippinischen Exporte und zu 61 Prozent der Importe bei. Darüber hinaus könne RCEP als Plattform für eine umfangreichere Investitionstätigkeit auf dem Archipel dienen. Dadurch erhoffen sich die Verantwortlichen in Manila perspektivisch auch neue Arbeitsplätze für die von der Pandemie stark gebeutelte Bevölkerung.

Allerdings meldeten sich auch kritische Stimmen zu Wort. Wirtschaftsanalysten bezweifeln, dass die lokalen Bekleidungsproduzenten mit Konkurrenten aus Kambodscha preislich mithalten können. Ebenso seien in der Kfz-Teile-Branche die Wettbewerber in Thailand und Malaysia enteilt. Die Arbeits- und vor allem Stromkosten auf den Philippinen würden das größere Hemmnis darstellen als die Einfuhrtarife. Lokale NGOs gehen in den Medien sogar davon aus, dass sich das Minus in der Handelsbilanz durch die Effekte des RCEP um weitere 900 Millionen US-Dollar ausweiten dürfte.

Von Alexander Hirschle | Taipei

Das gerade verkündete Abkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) wird keine grundlegend neuen Zollerleichterungen für Singapur bedeuten, sondern vielmehr eine Vereinheitlichung von bestehenden Abkommen. Der Inselstaat hat bereits mit allen der Unterzeichnerstaaten bilaterale Freihandelsabkommen ratifiziert.

Kurzfristig erwartet Singapur weder eine Zunahme im Außenhandel noch bei Auslandsinvestitionen durch RCEP. Langfristig könne das Abkommen jedoch zu einer engeren Kooperation zwischen den Staaten führen, was für eine sehr kleine und extrem offene Volkswirtschaft wie Singapur enorm wichtig wäre. Dass zukünftig nur noch ein Ursprungszeugnis vonnöten sein wird, um innerhalb des RCEP-Verbundes Handel zu treiben, wird zu einer Reduktion der Transaktionskosten für den Handel mit mehreren Ländern in der Region führen. Eine weitere Diversifizierung von Lieferketten wird dadurch vereinfacht, was zu Neuansiedlungen multinationaler Unternehmen führen könnte. Dies könnte Singapur als regionalen Hub in Südostasien noch attraktiver machen und somit langfristig zu höheren Investitionen im Stadtstaat führen.

Bereits jetzt haben die anderen 14 RCEP-Mitgliedsländer einen rund 51-prozentigen Anteil an den Exporten Singapurs. China und Malaysia sind die mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Stadtstaates. Bei ausländischen Direktinvestitionen in Singapur spielt lediglich Japan eine bedeutendere Rolle.

Von Werner Kemper | Kuala Lumpur

Mit fast allen Ländern der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) hat Südkorea bereits Freihandelsabkommen (FHA). Neu ist nur Japan: Über 20 Jahre fallen hier Zölle auf jeweils 83 Prozent der Tarifpositionen oder rund 77 Prozent des Handelswertes, so Angaben des Ministry of Trade, Industry and Energy (MOTIE). Südkorea behält unter anderem Zollabgaben auf Autos, Lithium-Ionen-Batterien, Schienenfahrzeuge, einige Maschinen und wenige Chemikalien.

Daneben steht die Vertiefung des FHA mit ASEAN im Vordergrund. In Indonesien, wo Hyundai Motor zurzeit ein Werk baut, entfallen damit Zölle auf Kfz-Teile (bisher 10 Prozent), Kunstharze (5 Prozent) und Lager (5 Prozent), in Thailand auf einige Kfz-Teile (10 oder 30 Prozent), viele Kraftmaschinen (10 Prozent), Pumpen und einige Arten von Lkw (40 Prozent). In den Philippinen sinken oder fallen zudem die Zollsätze auf Kfz-Teile (1 bis 10 Prozent).

Das Abkommen hat ein Kapitel zum E-Commerce. Daneben gibt es keine Bestimmungen zu grenzüberschreitendem Datenverkehr. Viele landwirtschaftliche Waren sind ausgenommen. Bei Dienstleistungen sind für Südkorea teilweise Öffnungen in den Philippinen, Thailand und Indonesien bei Online-Spielen, Filmen sowie im Einzel- und Großhandel interessant.

Südkorea hat bereits viele FHA abgeschlossen, insbesondere mit den USA, der EU, China, ASEAN (zusätzlich bilaterale Vereinbarungen mit Vietnam und Singapur) und Indien. Verhandlungen laufen mit Malaysia, den Philippinen, Kambodscha, Russland und über Mercosur auch mit Brasilien.

Von Frank Robaschik | Seoul

Bei der Gründung der Freihandelszone Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ist Taiwan außen vor geblieben. Die Insel muss seit jeher damit zurechtkommen, dass sie aufgrund der politischen Sonderstellung keine wirklich relevanten Handelsabkommen vorweisen kann. Bisher hat sie sich dennoch gut behauptet. Taiwan gilt als einer der Gewinner des Handelskonflikts und ist auch sehr gut durch die Coronakrise gekommen.

Allerdings sprechen einige Fakten dafür, dass es für lokale Firmen schwieriger werden könnte, international konkurrenzfähig zu bleiben. So hängen 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Export. Von den Ausfuhren gehen knapp 70 Prozent in RCEP-Staaten, fast 60 Prozent der Importe werden aus diesen bezogen. Vor allem die starke Konkurrenz aus Japan und Südkorea könnte sich Wettbewerbsvorteile über einen günstigeren Zugang zur Association of Southeast Asian Nations verschaffen.

Auch Regierungsvertreter sehen Schwierigkeiten für einzelne Branchen. In erster Linie werden die Hersteller von funktionalen Textilien, Petrochemie und Werkzeugmaschinen genannt. Weniger betroffen dürften die Kfz-Teile- und die Stahlindustrie sein, da deren Absatzmärkte vorwiegend in den USA und Europa liegen. Auch sind rund 70 Prozent der in die RCEP-Länder verschifften Exporte IT-Erzeugnisse und damit nach Regeln der Welthandelsorganisation ohnehin zollfrei. Taiwan wird weiter das Ziel verfolgen, sich als globaler Hub für digitale Technologien und Smart Manufacturing zu positionieren.

Von Alexander Hirschle | Taipei

Das Abkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) will Thailand zügig ratifizieren. Die weltgrößte Freihandelszone werde zur wirtschaftlichen Erholung der Exportnation beitragen, meint Handelsminister Jurin Laksanawisit. Der freie Handel zwischen den 15 Teilnehmerstaaten werde positive Impulse geben. Heimische Betriebe, die negative Folgen spüren, sollen staatliche Subventionen erhalten, so der Minister. 

Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel werden durch den RCEP-Vertrag einen gewünschten Schub erhalten. Fachverbände und Firmen aus anderen großen exportorientierten Industrien wie Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Petrochemie erhoffen sich ebenfalls leichtere Marktzugänge in den beteiligten Staaten.

Fachleute geben zu bedenken, dass Kfz-Teile aus Japan und Südkorea oder Elektroprodukte aus China wettbewerbsfähiger werden und lokale Produktionen verdrängen könnten. Die Details des Abkommens müssen jedoch mit den bestehenden ASEAN+6-Abkommen verglichen werden, um die genauen Effekte zu bemessen.

Die stark vernetzte Wirtschaft möchte vom Aufbau neuer internationaler Lieferketten profitieren. Thailand verfügt als Covid-19-freier Standort und künftiges Mitglied des RCEP derzeit über gute Argumente. Investoren aus Japan und China, den beiden wichtigsten Herkunftsländern von ausländischen Direktinvestitionen, dürften sich dank RCEP noch wohler fühlen. Investitionen aus und der Handel mit der EU stagnieren hingegen ebenso wie die Vorgespräche mit der EU über ein Freihandelsabkommen.

  

Von Thomas Hundt | Bangkok

Das Freihandelsabkommen in Asien ist für die USA nicht nur handelspolitisch, sondern auch geopolitisch bedeutend. So wird erwartet, dass der Einfluss Chinas auf die künftige rechtliche Rahmensetzung im Welthandel mittels RCEP erheblich wächst. Washington fasst das als Affront gegen sich auf, würde doch im Umkehrschluss der eigene Einfluss schwinden.

Denn das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft verlagert sich mit der Entstehung und dem Ausbau von RCEP ein Stück weit von Nordamerika und Europa ostwärts nach China und in den asiatisch-pazifischen Raum.

US-Kommentatoren sind sich ebenfalls darin einig, dass von RCEP vor allem China, Japan und Südkorea profitieren werden, wogegen die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Exportunternehmen in Ost- und Südostasien sinkt.

Joe Biden strebt aktive Handelspolitik an

Speziell auf RCEP angesprochen, antwortete Joe Biden Mitte November, dass die USA im Welthandel die Verkehrsregeln entscheidend mitbestimmen müssen, statt abseits zu stehen. Er kündigte für die Neuausrichtung der US-Handelspolitik grundlegende Planungen für den Januar an. Spätestens am 21. Januar 2021 wird er nach seiner Amtsübernahme eine offizielle Stellungnahme dazu abgeben.

Alle Optionen liegen auf dem Tisch, wie es dazu in Washington heißt. Statt einer Teilnahme an RCEP wird jedoch eine Rückkehr der USA zur Freihandelszone TPP als wahrscheinlicher angesehen. Diese wurde unter dem Namen Comprehensive and Progressive Trans-Pacific-Partnership (CPTPP) ohne die USA umgesetzt.

Von Ullrich Umann | Washington, D.C.

Die 15 Unterzeichnerländer der RCEP erwirtschaften über 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und werden mit Inkrafttreten des Abkommens die weltgrößte Freihandelszone bilden. Nach der noch ausstehenden Ratifizierung durch die Länderparlamente dürfte das Abkommen Vietnams Wirtschaft weiter anschieben. Analysten schätzen, dass Vietnam bis 2030 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent generieren wird, die vietnamesische Presse prognostiziert sogar 2 bis 4 Prozent Steigerung. 

Dabei ist das RCEP für Vietnam vom Regelungsgehalt her eigentlich nicht von revolutionärer Bedeutung. Vietnam ist mit den anderen Unterzeichnerländern bereits als Einzelstaat oder im Rahmen seiner ASEAN-Mitgliedschaft verbunden, beispielsweise durch die Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

Vietnam begrüßt aber die weitere Vereinfachung des innerasiatischen Handels. So bietet das RCEP die Option kumulativer Ursprungsregelungen, erkennt also den nationalen Ursprung eines Produktes auch dann an, wenn wesentliche Vorprodukte aus einem anderen RCEP-Staat kommen. Gerade die auf chinesische und koreanische Zulieferungen angewiesene vietnamesische Elektronik- oder Textilindustrie kann so profitieren.

Von Frauke Schmitz-Bauerdick | Hanoi