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Wahlen in Brasilien 2026: Kampf gegen Fake News betrifft auch Unternehmen
Mit den Wahlen 2026 gelten in Brasilien strengere Regeln im Umgang mit Desinformationen und durch künstliche Intelligenz (KI) generierte Inhalte. Die neuen Vorschriften betreffen nicht nur Plattformen, sondern auch deutsche Unternehmen im Land, die digital aktiv sind.
22.09.2026
Im Oktober 2026 gehen die Brasilianer an die Urnen, um den Präsidenten der Republik, Gouverneure, Senatoren und Abgeordnete zu wählen. Der Wahlkampf wird nicht nur auf der Straße und in den klassischen Medien ausgetragen, sondern auch im digitalen Raum. Dort treffen Botschaften der Kandidaten und Wahlwerbung auf Falschinformationen und manipulierte Inhalte. Vor allem Fake News beeinträchtigen dabei nicht nur den demokratischen Wettbewerb, sie können auch Investitionsentscheidungen beeinflussen und das Geschäftsumfeld schädigen. Der Oberste Wahlgerichtshof in Brasilien (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) hat deshalb die Regeln für den Einsatz von KI und die Pflichten digitaler Plattformen verschärft. Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2026 stellen einen Test für das Vorgehen der Unternehmen im Kampf gegen Desinformation dar. Neue Vorschriften treffen digitale Plattformen voll im Kern und damit jedes Unternehmen, das den digitalen Raum für seine Geschäftstätigkeit in Brasilien nutzt.
Wahlen in einem zunehmend regulierten digitalen Umfeld
Bei den Wahlen 2018 und 2022 war Brasilien rechtlich noch nicht darauf vorbereitet, der Verbreitung von Fake News auf digitalen Plattformen entgegenzuwirken. Im Jahr 2026 hat das Land die Vorschriften deutlich verschärft.
Die Nutzung digitaler Plattformen im brasilianischen Wahlkampf unterliegt dem Wahlgesetz, das unter anderem die Wahlwerbung im Internet regelt. Hinzu kommen zum Teil für die Wahlen in 2026 aktualisierte Vorschriften des TSE zu digitaler Wahlwerbung und zum Einsatz von KI im Wahlkampf. Diese Rechtsinstrumente verpflichten Anbieter von Internetdiensten dazu, die Verbreitung offensichtlich falscher Informationen einzudämmen.
Unter Aufsicht: Strenge Regeln für KI-Inhalte
Ein Schwerpunkt der neuen Vorschriften ist der Einsatz von KI. Mit KI generierte Wahlkampfinhalte müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden. Deepfakes sind in den 72 Stunden vor und den 24 Stunden nach Ende der Wahl strengstens verboten – sie dürfen weder veröffentlicht, noch weiterverbreitet oder besonders hervorgehoben werden, auch dann nicht, wenn sie als KI gekennzeichnet sind. Ein Verstoß kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, wie beispielsweise den Mandatsentzug und, im Falle von Unternehmen, hohe Geldstrafen. Der Grund dafür ist simpel: Eine falsche Information, die wenige Stunden vor der Wahl veröffentlicht wird, kann gravierende Auswirkungen haben, bevor sie richtiggestellt werden kann.
Was deutsche Unternehmen in Brasilien beachten müssen
Plattformen haben für das Wahljahr 2026 mit dem Obersten Wahlgerichtshof in Brasilien Vereinbarungen zum Vorgehen gegen Desinformationen geschlossen.
Quelle: Tribunal Superior Eleitoral (TSE)
Die brasilianische Verfassung schützt sowohl die Meinungsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit. Doch diese Rechte stoßen dort an Grenzen, wo der Wahlprozess und die Demokratie auf dem Spiel stehen. Nach brasilianischem Recht sind im Land tätige ausländische Unternehmen nicht bloß unbeteiligte Zuschauer des Wahlprozesses. Wahlrecht und Wirtschaftsrecht überschneiden sich, wenn unternehmerisches Handeln die Wahlentscheidung beeinflussen kann.
Diese verfassungsrechtliche Logik hat konkrete Konsequenzen für jedes in Brasilien tätige Unternehmen: Der Oberste Gerichtshof hat beispielsweise die Finanzierung von Wahlkampagnen durch juristische Personen für verfassungswidrig erklärt. Ebenfalls verboten ist Wahlwerbung auf Unternehmenswebsites und Profilen sozialer Netzwerke – auch wenn sie kostenlos ist. Darüber hinaus verschärfen die Vorschriften des Wahlgerichts für die Wahlen im Jahr 2026 die Kontrollen hinsichtlich digitaler Werbung und der Hervorhebung von Inhalten noch weiter.
Für deutsche Unternehmen in Brasilien bedeutet dies, dass sie ihr digitales Marketing, die Beauftragung von Influencern, institutionelle Stellungnahmen und den Einsatz von KI während der Wahlperiode besonders sorgfältig prüfen müssen. Die Grenze zwischen Unternehmenskommunikation und Verstößen gegen Wahlvorschriften kann schmaler sein, als es den Anschein hat, und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Jahr 2026 ist die Einhaltung der brasilianischen Wahlvorschriften daher nicht nur Aufgabe der Kandidaten und Parteien. Sie gehört auch zur Agenda von Unternehmen, die in diesem Land geschäftlich tätig sind.
Gerichtsurteil: Mehr Verantwortung für Plattformbetreiber
Im Juni 2026 erklärte das brasilianische Oberste Bundesgericht (Supremo Tribunal Federal, STF) das sogenannte Marco Civil da Internet – das zentrale Gesetz zur Nutzung des Internets – teilweise für verfassungswidrig. In zwei Verfahren, an denen Google und Facebook beteiligt waren, erweiterte der STF die Fälle, in denen digitale Plattformen zivilrechtlich haftbar sind. Unter anderem gilt die Pflicht zur unverzüglichen Entfernung von Inhalten, die schwere Straftaten darstellen, wie beispielsweise Angriffe auf die Demokratie. Damit verändert das Urteil die zivilrechtliche Haftung der im Land tätigen Big-Tech-Unternehmen erheblich.
