Rechtssystem in Burkina Faso

• Allgemeines
• Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
• Gesetze und Rechtsquellen

Allgemeines

Burkina Faso ist eine Republik und ein Binnenland im Westen des afrikanischen Kontinents, das 1960 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangte. Die Sicherheitslage wie auch die politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation im Land gelten als schwierig. Burkina Faso gehört zu den zurzeit zwölf afrikanischen Staaten, die sich der Initiative Compact with Africa angeschlossen haben. 

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde Agence Burkinabè des Investissements (ABI).

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Burkina Faso ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

• Afrikanische Union (AU);  
• Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires, OHADA)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten/ AKP-Gruppe (Englisch: African, Caribbean and Pacific Group of States, kurz: ACP-countries; Französisch: Groupe des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique kurz: Pays ACP);
• Westafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (Englisch: Economic Community of West African States, kurz: ECOWAS; Französisch: Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest, kurz: CEDEAO);
• Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (Communauté des États Sahélo-Sahariens, kurz: CEN-SAD);
• Vereinte Nationen (VN);
• Welthandelsorganisation (WTO)
• African Continental Free Trade Area Agreement (AfCFTA); Burkina Faso hat das AfCFTA am 27. Mai 2019 ratifiziert; das AfCFTA ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten;
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, kurz: MIGA);
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectuel Property Organization, kurz: WIPO);
• Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle, kurz: OAPI).

Gesetze und Rechtsquellen

Die Mehrheit der Gesetze in Burkina Faso basieren auf französischem Recht. Daneben spielt das traditionelle Gewohnheitsrecht eine große Rolle. Die burkinische Verfassung (Version 2012) stammt aus dem Jahr 1991 und wurde zuletzt 2015 überarbeitet. Einen Überblick über die Rechtssysteme in Afrika erhalten Sie auch im GTAI-Factsheet „Rechtssysteme in Afrika“.

Wichtigste Rechtsquellen sind neben der Verfassung die vom Parlament verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Dekrete. Weitere Rechtsquellen sind das traditionelle Gewohnheitsrecht und die internationalen Verträge, beispielsweise der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA) oder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Im Bereich des Wirtschaftsrechts gelten die sogenannten OHADA-Einheitsgesetze, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich und direkt anwendbar sind. Sie gehen nationalem Recht grundsätzlich vor (Art. 10 OHADA-Abkommen). Einheitsgesetze wurden bisher unter anderem in folgenden Bereichen verabschiedet:

• Allgemeines Handelsrecht: Acte uniforme portant sur le droit commercial général/Uniform Act on general commercial law;
• Gesellschaftsrecht: Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d’intérêt économique/Uniform act on commercial companies and the economic interest group;
• Rechtsverfolgung: Acte uniforme portant organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution/Uniform Act organizing simplified recovery procedures and measures of execution;
• Schiedsgerichtsbarkeit: Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage/Uniform Act on arbitration.

Die Einheitsgesetze sind in ihrer aktuellen Fassung auf der Webseite der OHADA abrufbar. Weitere Informationen zur OHADA erhalten Sie auch im GTAI-Special OHADA: Mit Einheitsgesetzen gegen Rechtsunsicherheit.

Alle burkinischen Gesetze und Verordnungen werden im Gesetzblatt (Journal Officiel) veröffentlicht.

Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile stehen im Internet unter folgenden weiteren Links zur Verfügung:

• Assemblée Nationale du Burkina Faso
• Ministère de la Justice du Burkina Faso
• International Labour Organization (ILO): Burkina Faso
• Lexadin – The World Law Guide: Burkina Faso
• Droit Afrique: Burkina Faso