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Recht kompakt | Burkina Faso | Rechtssystem
Das Rechtssystem in Burkina Faso hat, historisch bedingt, einen starken Einfluss durch das französische Recht erfahren. In einigen Bereichen gilt das Recht der OHADA.
13.01.2021
Von Katrin Grünewald | Bonn
Burkina Faso ist eine Republik und ein Binnenland im Westen des afrikanischen Kontinents, das 1960 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangte. Die Sicherheitslage wie auch die politische, wirtschaftliche und finanzielle Situation im Land gelten als schwierig. Burkina Faso gehört zu den zurzeit zwölf afrikanischen Staaten, die sich der Initiative Compact with Africa angeschlossen haben.
Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.
Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde Agence Burkinabè des Investissements (ABI).
Burkina Faso ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:
Die Mehrheit der Gesetze in Burkina Faso basieren auf französischem Recht. Daneben spielt das traditionelle Gewohnheitsrecht eine große Rolle. Die burkinische Verfassung (Version 2012) stammt aus dem Jahr 1991 und wurde zuletzt 2015 überarbeitet. Einen Überblick über die Rechtssysteme in Afrika erhalten Sie auch im GTAI-Factsheet „Rechtssysteme in Afrika“.
Wichtigste Rechtsquellen sind neben der Verfassung die vom Parlament verabschiedeten Gesetze, Verordnungen und Dekrete. Weitere Rechtsquellen sind das traditionelle Gewohnheitsrecht und die internationalen Verträge, beispielsweise der Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (OHADA) oder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Im Bereich des Wirtschaftsrechts gelten die sogenannten OHADA-Einheitsgesetze, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich und direkt anwendbar sind. Sie gehen nationalem Recht grundsätzlich vor (Art. 10 OHADA-Abkommen). Einheitsgesetze wurden bisher unter anderem in folgenden Bereichen verabschiedet:
Die Einheitsgesetze sind in ihrer aktuellen Fassung auf der Webseite der OHADA abrufbar. Weitere Informationen zur OHADA erhalten Sie auch im GTAI-Special OHADA: Mit Einheitsgesetzen gegen Rechtsunsicherheit.
Alle burkinischen Gesetze und Verordnungen werden im Gesetzblatt (Journal Officiel) veröffentlicht.
Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile stehen im Internet unter folgenden weiteren Links zur Verfügung: