Antidumping – organisch beschichtete Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China

Auf Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2019/566) sowie Antisubventionsmaßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2019/688). Im August 2023 kündigte die Europäische Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen zum 4. Mai 2024 an. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein ein. Der Verband der europäischen Stahlhersteller (EUROFER) hat den Antrag auf Einleitung gestellt. 

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse, das heißt flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht legiertem und legiertem Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl), die auf mindestens einer Seite gestrichen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind. Ausgenommen sind 

• sogenannte "Sandwichpaneele“ für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, 
• Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat,
• Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung. 

Die Ware wird derzeit unter folgenden KN-Codes eingereiht: KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00 und ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210708011, 7210708091, 7212408001, 7212408021, 7212408091, 7225990011, 7225990091, 7226997011 und 7226997091). 

So sieht der Zeitplan aus

Stellungnahmen interessierter Parteien sind schriftlich innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung (30. April 2024) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Die Bekanntmachung enthält ausführlichere Informationen zur Untersuchung und die Kontaktdaten der Kommission (siehe Punkt 5.9). Die Kommission hat höchstens 15 Monate Zeit, um die Untersuchung abzuschließen.

Quellen:

• Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung (Antidumping); ABl. C vom 30. April 2024 (C/2024/2645);
• Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung (Antisubvention); ABl. C vom 30. April 2024 (C/2024/2653);
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (Antidumping); ABl. C 273 vom 2. August 2023, S. 4;
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (Antisubvention); ABl. C 274 vom 3. August 2023, S. 18.

Die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gelten seit 2019

Die Europäische Kommission führt nach dem Abschluss einer Auslaufüberprüfung mit Wirkung vom 4. Mai 2019 einen endgültigen Antidumpingzoll sowie Ausgleichszoll auf die Einfuhren von organisch beschichteten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in China ein.

Betroffene Waren

Es handelt sich bei der betroffenen Ware um bestimmte organisch beschichtete Stahlerzeugnisse, nämlich flachgewalzte Erzeugnisse aus legierten und nicht legierten Stählen (außer nicht rostendem Stahl), die auf mindestens einer Seite mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen sind, ausgenommen sogenannte Sandwichpaneele für Bauzwecke, die aus zwei metallischen Deckschichten und einem Verbundkern aus wärmedämmendem Material bestehen, und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Zinkstaubdeckschicht, bei denen die hochzinkhaltige Farbe einen Zinkanteil von mindestens 70 GHT hat, und ausgenommen Erzeugnisse mit einem Trägerwerkstoff mit metallischer Chrom- oder Zinnbeschichtung. Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 (TARIC-Codes 7210 70 80 11, 7210 70 80 91, 7212 40 80 01, 7212 40 80 21, 7212 40 80 91, 7225 99 00 11, 7225 99 00 91, 7226 99 70 11 und 7226 99 70 91) eingereiht.

Antidumpingzoll

Ausgleichszoll

Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze muss den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden. Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: 

"Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wenn eine solche Handelsrechnung nicht vorgelegt werden kann, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Quellen:

• Durchführungsverordnung (EU) 2019/687 (Antidumpingzoll); ABl. L 116 vom 3. Mai 2019, S. 5;
• Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 (Antisubvention); ABl. L 116 vom 3. Mai 2019, S. 39.

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Die ursprünglichen Maßnahmen wurden bereits 2013 eingeführt. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2017 das bevorstehende Außerkrafttreten zum 16. März 2018 angekündigt.

Der europäische Stahlverband EUROFER reichte einen Antrag auf Einleitung zweier Auslaufüberprüfungen ein. Daraufhin leitete die Kommission eine solche Auslaufüberprüfung ein.

Quellen:

• Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung (Antidumping); ABl. C 96 vom 14. März 2018, S. 8; 
• Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung (Antisubvention); ABl. C 96 vom 14. März 2018, S. 21; 
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (Antidumping); ABl. C 187 vom 13. Juni 2017, S. 60; 
• Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (Antisubvention); ABl. C 188 vom 14. Juni 2017, S. 20.