Finnland hat seinen Wiederaufbauplan aktualisiert. Der Fokus liegt weiterhin auf Nachhaltigkeit. Die Effekte des Plans auf die heimische Wirtschaft dürften sich in Grenzen halten.
Geringer als zunächst angenommen wird Finnlands Anteil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ausfallen. Das gab die Europäische Kommission im Mai 2022 bekannt. Grund hierfür ist die wirtschaftliche Entwicklung Finnlands. Die nordische Volkswirtschaft hat sich besser entwickelt als prognostiziert. Statt 2,1 Milliarden Euro stehen Finnland nun 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Darlehen hatte das Land keine beantragt. Einen starken Fokus legt Finnland auf den Bereich Nachhaltigkeit. Die Hälfte der Mittel fließt in den ökologischen Umbau des Landes, weitere 20 Prozent in die Digitalisierung.
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Die Mittel des Aufbauplans werden auf vier Säulen verteilt, für die jeweils spezifische Ziele und Maßnahmen genannt werden. Nach Bekanntwerden des geringen Umfangs des finnischen Plans hat die Regierung den Rotstift an verschiedenen Stellen angesetzt, um die fehlenden knapp 300 Millionen Euro einzusparen. Besonders deutlich wurde bei der 1. Säule gekürzt. So waren beispielsweise 70 Millionen Euro für den Austausch von Ölheizungen vorgesehen. Diese Mittel wurden in Gänze gestrichen. Stattdessen will die Regierung dafür nationale Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitstellen.
Ähnlich wird bei den für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für Elektroautos vorgesehen Geldern verfahren. Statt der im ursprünglichen Plan festgesetzten 20 Millionen Euro sollen nun mindestens 10 Millionen Euro nationale Gelder bereitgestellt werden. Im Rahmen der 4. Säule waren zunächst Zuschüsse in Höhe von 230 Millionen Euro zur Gewährleistung von Pflegegarantien und für den Abbau des Pflegerückstandes vorgesehen. Stattdessen sieht Finnlands Regierung dafür jetzt rund 180 Millionen Euro vor.
Fördermittel für die Wasserstoffwirtschaft
Im Rahmen der 1. Säule ist die Maßnahme Energiewende eingeplant. Zuständig für die Umsetzung ist das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Investitionen in die Energieübertragung und -verteilung haben das Ziel, die Elektrifizierung mit sauberer Energie zu fördern. Darüber hinaus ist geplant, in Offshore-Windkraft sowie in großflächige Solar- und Biogasanlagen zu investieren.
Weitere Gelder sind für den grünen und digitalen Wandel vorgesehen. Die Verwendung der Gelder obliegt den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt. Im Fokus der Maßnahme steht ein Investitionsprogramm zur Förderung der Elektrifizierung von Industrieprozessen und zur Verminderung des CO₂-Ausstoßes durch die Industrie. Auch Wasserstoff- und Power-to-X-Lösungen sowie die Kreislaufwirtschaft einschließlich der Wiederverwendung von Batteriematerialien werden unterstützt.
Die für die Wasserstoffwirtschaft vorgesehenen Mittel fallen allerdings niedriger aus als ursprünglich geplant. So sollten zunächst 156 Millionen Euro in Maßnahmen zur kohlenstoffarmen Herstellung von Wasserstoff sowie Möglichkeiten zur Kohlenstoffabscheidung und -rückgewinnung fließen. Laut Streichliste der Regierung sind es nun noch 136 Millionen Euro.
Mit der Fazilität soll Finnlands Wirtschaftsleistung steigen
Laut der im Mai 2021 bei der Europäischen Kommission eingereichten finalen Version des finnischen Aufbau- und Resilienzplans wird das Bruttoinlandsprodukt des Landes zwischen 2021 und 2025 aufgrund der Wiederaufbaupläne der Europäischen Union kumuliert um 1,25 Prozent höher ausfallen als ohne die Mittel. Grundlage dieser Berechnungen der finnischen Regierung waren allerdings die zuvor vorgesehenen 2,1 Milliarden und nicht 1,8 Milliarden Euro.
In die Schätzungen sind Übertragungseffekte (Spillover-Effekte), die Fazilitäten in weiteren Ländern verursachen, eingerechnet. So wird zum Beispiel erwartet, dass das finnische Exportvolumen durch die höhere Wirtschaftsleistung in den anderen EU-Mitgliedstaaten zwischen 2021 und 2025 um rund 1 Prozent höher ausfällt als ohne das Konjunkturprogramm.
Ziele der finnischen Aufbau- und Resilienzfazilität:
- Reduktion von Treibhausgasen
- Produktivitätswachstum
- Wachstum der Forschungs- & Entwicklungsinvestitionen
- Anhebung der Beschäftigungsquote
- Beschleunigung des Zugangs zu Arztbehandlungen
- Fortschritte bei der Gleichstellung
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Zentrale Koordinierung der Fördermittel
Zuständig für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sind verschiedene Ministerien und Institutionen. Das Finanzministerium übernimmt die Rolle des Koordinators.
Ein zweiter wichtiger Player ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Business Finland. Sie wird verschiedene Programme für Unternehmen zur Verfügung stellen. Auch dabei steht der Bereich Green Transition im Fokus. Unter anderem ist ein sogenanntes Important Project of Common European Interest (IPCEI) für die Wasserstoffwirtschaft angedacht.
Weitere Gelder sollen für Forschung, Entwicklung und Innovation ausgegeben werden. Auch für Spitzentechnologien will das Land Mittel bereitstellen. Hier sollen Testumgebungen für 6G gefördert werden. Zudem ist ein IPCEI auf dem Gebiet der Mikroelektronik geplant.
Förderentscheidungen können zwischen 2021 und 2023 getroffen werden, die Projekte müssen bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Nach Auskunft von Business Finland können die Mittel aus der Fazilität - so wie andere nationale Förderungen auch - nur von Firmen in Anspruch genommen werden, die in Finnland registriert sind. In der Praxis müsse die Firma die Rechtsform Oy haben, die rechtlich mit der deutschen GmbH vergleichbar ist. Wie Business Finland gegenüber Germany Trade & Invest ergänzt, muss die Tätigkeit in Finnland den Zielen des finnischen Aufbauplans entsprechen. Eine reine Verkaufsniederlassung reicht nicht aus.
Von Niklas Becker
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Helsinki
