Rahmenbedingungen

Die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe unterliegt den Bestimmungen der EU-Chemikalienverordnung REACH. Der deutsche REACH-CLP-Biozid-Helpdesk der Bundesbehörden gibt darüber detaillierte Auskunft.

Frankreich erlässt zum Teil unilateral Einschränkungen für den Einsatz von Chemikalien. Bei der Gesetzgebung sind je nach Anwendungsbereich verschiedene Ministerien federführend (einzeln oder vielfach gemeinsam).

Für das Verbot von Pestiziden, die Neonicotinoide enthalten, sind die Ministerien für Gesundheit (Ministère des Solidarités et de la Santé), Landwirtschaft (Ministère de l’Agriculture et de l‘Alimentation) und Umwelt (Ministère de la Transition écologique et solidaire) verantwortlich. Diese hatten zwar für den Zuckerrübenanbau Ausnahmen vom Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden eingeräumt. Mittlerweile ist der Einsatz dieser Kategorie von Pestiziden vollumfänglich verboten. Ein 2025 erlassenes Gesetz ("Loi Duplomb") hatte für das Pflanzenschutzmittel Acetamiprid zunächst eine abweichende Regelung vorgesehen. Eine Petition gegen die Loi Duplomb sammelte in kürzester Zeit mehr als 1 Million Unterschriften. Im Rahmen eines Klageverfahrens untersagte das französische Verfassungsgericht letztlich auch den Einsatz von Acetamiprid.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der EU sind die Regelungen des EU-Umsatzsteuerkontrollverfahrens zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa die Website des Deutschen Instituts für Normung e.V.).

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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