Rechtsmeldung Frankreich Wirtschaftsrecht
Frankreich will das Wirtschaftsleben vereinfachen
Die französische Regierung plant ein umfassendes Maßnahmepaket zur Abschaffung unnötiger Verwaltung.
24.06.2025
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens (Projet de loi de simplification de la vie economique) macht seinen Weg durch das französische Gesetzgebungsverfahren. Derzeit wird er in der französischen Nationalversammlung diskutiert und soll demnächst endgültig verabschiedet werden. Er enthält – nach derzeitigem Stand – 26 verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen.
Vorgeschlagen werden insbesondere folgende Maßnahmen:
Vereinfachung von Verfahren bis hin zur Einführung des “Tell us once”-Prinzips;
Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen über eine zentrale Online-Plattform “Place”;
Einführung eines „KMU-Tests” bei jedem neuen Gesetz, bei dem geprüft wird, welche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen zu erwarten sind;
Einführung eines Mediationsverfahrens bei Streitigkeiten mit Verwaltungsbehörden zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren;
Vereinfachung der Lohnabrechnungen mit dem Ziel, diese bis 2027 auf maximal 15 Zeilen zu kürzen.
Außerdem enthält der Gesetzentwurf einige Vorschriften zur Stärkung der Rechte von Unternehmen gegenüber größeren Unternehmen, zum Beispiel Versicherern (schnellere Entschädigungsfristen) und Banken (kostenlose jährliche Kontoführungsgebühren und Anspruch auf kostenlose Schließung von Bankkonten).
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