Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

• Frankreichs Strukturvorhaben legen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Energiewende
• Stärkerer Fokus auf Klimawandel
• Antragstellung gilt als zu komplex
• Aufstockung durch React-EU

Die Kohäsions- und Strukturhilfen der Europäischen Union (EU) spielen in der regionalen Wirtschaftsförderung in Frankreich eine wichtige Rolle, weil ein Großteil der Mittel seit 2014 von den Regionen verteilt wird.

Das Land erhält Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF, jetzt ESF+), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Vom eigentlichen Kohäsionsfonds ist Frankreich ausgeschlossen. Dieser ist Mitgliedsländern mit einem Pro-Kopf-Nationaleinkommen von unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts vorbehalten.

Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Zentralstaat und den Regionalparlamenten (Conseils régionaux), denen diese Kompetenz 2014 per Gesetz übertragen wurde. Die Regionalparlamente legen regionale (und überregionale) EFRE- und ELER-Programme auf und erhalten auch einen Teil der ESF-Mittel, die für Bildung vorgesehen sind. Der Zentralstaat setzt den Löwenanteil der ESF-Mittel und die EMFF-Mittel in Programmen ein. Eine gemeinsame Kommission der Zentralregierung und der Regionen koordiniert die Umsetzung. In der Förderperiode 2014 bis 2020 waren es insgesamt 83 Förderprogramme.

Frankreichs Strukturvorhaben legen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Energiewende

In der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik hat am 1. Juli 2021 die neue Förderperiode bis 2027 begonnen. Am 25. Juni verabschiedete das Europäische Parlament die Regeln für die Umsetzung der Programme, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Das im Juni 2022 zwischen der französischen Regierung und der europäischen Kommission abgeschlossene Partnerschaftsabkommen besiegelt eine EU-Förderung in Höhe von 18,4 Milliarden Euro für Frankreichs Kohäsionsvorhaben. Projekte aus den Bereichen Digitalisierung, Umwelt und Energiewende stehen im Vordergrund der Förderung. 

Stärkerer Fokus auf Klimawandel

Die Ausrichtung der Struktur- und Investitionsfonds hat sich gegenüber der vorherigen Förderperiode nicht grundlegend geändert, obwohl die ursprünglich elf Themen auf fünf reduziert wurden. Es geht weiter um wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz, Forschung und Innovation sowie nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Informationen der Vereinigung der 18 französischen Regionen (Régions de France) wird das Thema Klimawandel auch durch den Green Deal der EU-Kommission eine deutlich größere Rolle spielen. So sollen in der neuen Förderperiode 30 Prozent der EFRE-Mittel dem Klimaschutz zugutekommen.

Aus dem Sozialfonds ESF wurde ESF+ durch die Verschmelzung mit den EU-Fonds Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD).

Die Umsetzung wurde vereinfacht, mit einem einheitlichen Regelwerk für verschiedene Fonds und weniger nachträglichen Prüfungen für Programme, die in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten aufwiesen.

Eine Neuerung ist die Vorgabe, dass Programme im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta durchgeführt werden müssen. Gegen Ende der Förderperiode kann die Hälfte der noch nicht zugewiesenen Mittel zwischen Programmen umgeschichtet werden.

Antragstellung gilt als zu komplex

Die praktische Umsetzung der Kohäsionsförderung ist nicht ohne Hindernisse. Die Regierung steht vor der Frage, wie eine zu starke Zersplitterung in viele sehr kleine Projekte, die keine Struktureffekte haben, vermieden werden kann. Auf der anderen Seite soll es auch nicht zu einer zu starken Konzentration auf wenige Großprojekte in bereits entwickelten Regionen kommen.

Zudem überschneidet sich die Kohäsionsförderung zum Teil mit Förderprogrammen des nationalen Konjunkturpakets France Relance, das auch regionale Programme umfasst. Auch Vereinbarungen zwischen Zentralstaat und Regionen CPER/CPIER (contrats de plan état-région), die eine immer größere Rolle etwa bei der Verkehrsentwicklung spielen, gehen nicht immer konform mit den Planvorgaben. 

Obwohl laut Statistik die Mittel in hohem Maße abgerufen werden, gilt die Antragstellung weiter als zu komplex und dadurch als abschreckend für Antragsteller. Eine Förderung über France-Relance-Programme gilt als unbürokratischer in der Umsetzung als eine EU-Förderung. Die neue Förderperiode wird zeigen, ob die von der französischen Seite angekündigten Vereinfachungen tatsächlich die Anragstellung und Umsetzung erleichtern. 

Aufstockung durch React-EU

Die Mittel der Förderperiode 2014 bis 2020 im Umfang von rund 28 Milliarden Euro waren bis Ende März 2021 zu 93 Prozent vergeben worden. Als kurzfristige Hilfsmaßnahme sind parallel zur Vereinbarung über die neue Förderperiode die Fördermittel der vorangegangenen Periode um 50,6 Milliarden Euro aufgestockt worden. Von diesen Mitteln der EU-Aufbauhilfe React-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) sind etwa 4 Milliarden Euro für Frankreich vorgesehen. Diese müssen bis 2023 eingesetzt werden. 

• EU-Förderung in Frankreich