Klimagesetze: Neue Vorgaben im Herbst 2023

Frankreichs Klimagesetzgebung ist umfassend, aber komplex. Die grundlegenden Normen finden sich in den Artikeln L100-1 A bis L100-5 des Code de l'énergie. 

Das Gesetz zur Energiewende (Loi sur la transition énergétique, No. 2015-992 vom 17. August 2015) setzte im Jahr 2015 erstmals Klimaziele fest, machte Vorgaben für die Gebäudeeffizienz und schuf die Plandokumente Stratégie Nationale Bas-Carbone (SNBC) sowie die mehrjährige Energieplanung (Programmation pluriannuelle de l'énergie, PPE). Das Energie-Klima-Gesetz aus dem Jahr 2019 (Loi relative à l'énergie et au climat, No. 2019-1147 vom 8. November 2019) ergänzt und erweitert das Energiewendegesetz in Bezug auf klimafreundliche Energiegewinnung und Energieeffizienz. Es verschärft die Klimaziele und verfügt zudem das Ende der Kohleverstromung bis 2022.

Zudem schreibt das Energie-Klima-Gesetz vor, dass bis zum 31. Juli 2023 ein übergreifendes Planungsgesetz für Energie und Klimaschutz (LPEC, Loi de programmation énergie climat) erlassen werden muss. Diese Frist konnte die Regierung nicht halten, der Erlass des Gesetzes wird nunmehr im Herbst 2023 erwartet. Das Planungsgesetz soll für drei Zeiträume von jeweils fünf Jahren übergreifende Reduktionsziele definieren. Diese Reduktionsziele bilden die Basis für die nachfolgend zu aktualisierende Dekarbonisierungsstrategie "Stratégie Nationale Bas-Carbone" sowie die mehrjährige Energieplanung. 

Das ebenfalls 2019 erlassene Mobilitätsgesetz (Loi d'orientation des mobilités, No. 2019-1428 vom 24. Dezember 2019) definiert Ziele zum Ausbau nachhaltiger Mobilität und legt konkrete Maßnahmen fest.

Mit dem Gesetz zu Klimaschutz und Resilienz (Loi climat et résilience, No. 2021-1104 vom 22. August 2021) hat der französische Gesetzgeber 2021 die durch einen Bürgerkonvent (Convention citoyenne pour le climat) erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen verabschiedet. Das Loi climat legt erstmals übergreifende Klimaziele und -vorgaben für sämtliche Lebens- und Produktionsbereiche fest. Damit hat das Klimagesetz den Klimaschutz in Wirtschaft und Alltag verankert. 

Darüber hinaus will die Regierung die Ansiedlung klimaschonender Industrien anschieben. Das nunmehr für Ende 2023 erwartete Gesetz über "grüne Industrien" (industries vertes) soll Genehmigungsprozesse und die Finanzierung umwelt- und ressourcenfreundlicher Unternehmungen erleichtern. Auch Grundlagenindustrien für die Energie- und Dekarbonisierungswende wie die Batterieproduktion, Solarpaneele, Elektrolysatoren oder Halbleiter stehen im Fokus einer zukünftigen Förderung. Ziel ist, Frankreich zum europäischen Vorreiter grüner Technologien zu machen. 

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