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Ausländisches Wirtschaftsrecht

Gesetze in Kasachstan

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Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn

Klicken Sie hier, um Gesetzestexte aus zahlreichen Rechtsgebieten zu finden:

Rechtsordnung, Völkerrecht

Verfassungsrecht

Internationales Privatrecht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Allgemeines

  • Zivilgesetzbuch (Azamattiq Kodeks; Allgemeiner Teil vom 27. Dezember 1994 und Besonderer Teil vom 1. Juli 1999) in kasachischer Fassung, konsolidierter russischer Fassung, englischer Übersetzung
  • Unternehmergesetzbuch vom 29. Oktober 2015 (Käsipkerlik Kodeksi, Gesetz Nr. 375-V), kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung
  • Gesetz Nr. 220-I über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung vom 22. April 1998, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Fassung

Sachen- und Immobilienrecht

  • Zivilgesetzbuch (Abschnitt II "Eigentumsrecht und andere dingliche Rechte“, Art. 188 bis 267), kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung
  • Bodengesetzbuch vom 20. Juni 2003 (Jer kodeksi, Gesetz Nr. 442-II), kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung
  • Hypothekengesetz vom 23. Dezember 1995 (Ipotekası twralı, Gesetz Nr. 2723), kasachische Fassung,  russische Fassung, englische Übersetzung
  • Gesetz Nr. 310-Z über die staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien und Immobiliengeschäften vom 26. Juli 2007, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung
  • Gesetz Nr. 242-II über die Architektur-, Städtebau- und Bautätigkeit in der Republik Kasachstan vom 16. Juli 2001, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Gesellschaftsrecht

Allgemeines

GmbH-Recht

  • Gesetz Nr. 220-I über Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung vom 22. April 1998, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Aktiengesellschaftsrecht

  • Gesetz Nr. 415 über Aktiengesellschaften (Akcïonerlik qoğamdar twralı) vom 13. Mai 2003, kasachische Fassung, konsolidierte russische Fassung, englische Übersetzung

Registerrecht

  • Gesetz Nr. 2198 über die staatliche Registrierung juristischer Personen und die Anmeldung von Filialen und Repräsentanzen vom 17. April 1995, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Insolvenzrecht

  • Gesetz Nr. 176-V über die Sanierung und Insolvenz (Oñaltw jäne bankrottıq twralı) vom 7. März 2014, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Gewerblicher Rechtsschutz

Allgemeines

  • Zivilgesetzbuch (Besonderer Teil vom 1. Juli 1999, Art. 961 bis 1037) in seiner aktuellen Fassung, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Patentrecht

Warenzeichenrecht

  • Gesetz über Warenzeichen, Dienstleistungszeichen und geografische Herkunftsangaben vom 26. Juli 1999, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht

  • Unternehmergesetzbuch vom 29. Oktober 2015 (Käsipkerlik Kodeksi, Gesetz Nr. 375-V), kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung
  • Gesetz über natürliche Monopole (Tabïğï monopolïyalar twralı, Gesetz Nr. 204-VI) vom 27. Dezember 2018, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Verbraucherschutzrecht

Verbraucherschutzrecht

  • Verbraucherschutzgesetz (Tutınwşılardıñ quqıqtarın qorğaw twralı, Gesetz Nr. 274-IV) vom 4. Mai 2010, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Sonstiges Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Bankrecht

  • Gesetz Nr. 2444 über Banken und Bankentätigkeit vom 31. August 1995, kasachische Fassung, konsolidierte russische Fassung, englische Übersetzung 

Devisenrecht

  • Gesetz Nr. 167 über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle vom 2. Juli 2018, kasachische Fassung, konsolidierte russische Fassung, englische Übersetzung

Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI)

  • Gesetz Nr. 94-V über personenbezogene Daten und deren Schutz (Дербес деректер және оларды қорғау туралы) vom 21. Mai 2013, kasachische Fassung, russische Fassung
  • Gesetz Nr. 230-VII über künstliche Intelligenz (Жасанды интеллект туралы) vom 17. November 2025, kasachische Fassung, russische Fassung

Versicherungsrecht

Prozessrecht, Rechtsverfolgung

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

  • Zivilprozessordnung vom 31. Oktober 2015 (Azamattıq procestik kodeksi, Gesetz Nr. 377-V), kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung
  • Gesetz Nr. 261-IV "Über das Zwangsvollstreckungsverfahren und den Status der Gerichtsvollzieher" vom 2. April 2010, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Schiedsgerichtsbarkeit

  • Gesetz Nr. 488-Vüber die Schiedsgerichtsbarkeit (Törelik twralı) vom 8. April 2016, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

  • New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, deutsche Fassung 

Niederlassungs- und Investitionsrecht

Investitionsrecht

Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen

  • Gesetz Nr. 2337 über die Rechtsstellung von Ausländern (Şeteldikterdiñ quqıqtıq jağdayı twralı) vom 19. Mai 1995, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Öffentliches Recht

Recht der öffentlichen Aufträge

  • Gesetz Nr. 434-V über staatliche Beschaffung (Memlekettik satıp alw twralı) vom 4. Dezember 2015, kasachische Fassung, russische Fassung, englische Übersetzung

Energierecht

Umweltschutzrecht

Steuerrecht

Allgemeines

Doppelbesteuerungsabkommen

  • Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, deutsche Fassung

Weitere Rechtsinformationen

 

Hinweis

Rechtliche Bestimmungen unterliegen einem stetigen Wandel, sie können geändert, aufgehoben und/oder ersetzt werden. Im konkreten Einzelfall ist daher die Überprüfung der Vorschriften auf ihre Aktualität dringend geboten.

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