Lesotho hat gewählt

• Gute Voraussetzungen für eine stabile Regierung
• Verschleppte Reformen gefährden wirtschaftliche Entwicklung
• Wirtschaftspolitik rückt in den Vordergrund

Überraschender Wahlsieger und wahrscheinlich nächster Premierminister ist der Unternehmer Sam Matekane. Dessen erst im März 2022 gegründete Partei Revolution for Prosperity (RFP) konnte sich 56 der 120 Sitze des Parlaments sichern. Die bisherige Regierungspartei All Basotho Congress (ABC) rutschte auf nur noch acht Abgeordnete ab. Das Ergebnis wird als Zeichen großer Unzufriedenheit der Wahlberechtigten mit der Regierungsarbeit der letzten Jahre gewertet.

Gute Voraussetzungen für eine stabile Regierung

Wahrscheinlich ist nun eine Koalitionsregierung der RFP mit dem Movement for Economic Change (MEC) und der Alliance of Democrats (AD). Zusammen hätten sie eine Mehrheit von 65 Sitzen. Traditionell ist Lesotho durch eine Vielzahl von Parteien geprägt. Wechsel der Abgeordneten von einer Partei in die andere, wenn Entscheidungen nicht gefallen, sind an der Tagesordnung. Das ständige Ausbalancieren in der Regierungsarbeit erschwert es, politische Ziele umzusetzen.

Die seit Jahren von internationalen Organisationen wie dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Europäischen Union (EU) oder der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des Südlichen Afrika (SADC) angemahnten Reformen des politischen Systems sorgen für Handlungsdruck. Weiterer Stillstand könnte die Beziehungen zu SADC, den bevorzugten Zugang zum US-Markt im Rahmen des African Growth and Opportunity Act (AGOA) und Teile der Entwicklungsfinanzierung gefährden.

Verschleppte Reformen gefährden wirtschaftliche Entwicklung

Kurz vor der Wahl konnte das Parlament ein wichtiges Reformpaket zwar in einer Sondersitzung beschließen. Diese war aber nur möglich geworden durch die Ausrufung des Notstandes Mitte August, da das Parlament in den letzten 90 Tagen vor einer Wahl normalerweise nicht mehr tagt. Hierfür gab es nach einer Entscheidung des obersten Gerichts jedoch keinen ausreichenden Grund. Die entscheidende Parlamentssitzung war somit illegal und die Gesetzesänderungen wurden wieder aufgehoben.

Große Hoffnungen knüpfen Beobachter nun an die von einer starken Partei geführte neue Regierung. Notwendige Verfassungsänderungen - es geht unter anderem um die Rolle des Militärs im Staat - könnten jetzt erneut angegangen werden. Matekane wird dabei als weniger verstrickt in traditionelle politische Seilschaften wahrgenommen. Als mutmaßlich reichstem Mann Lesothos werden ihm auch wichtige Entscheidungen zu Gunsten der Wirtschaft des Königreichs zugetraut. Zwar sind beide Koalitionspartner eng in bestehende Strukturen eingebunden, ihr Gewicht in einer künftigen Koalitionsregierung bleibt aber gering.

Wirtschaftspolitik rückt in den Vordergrund

Neben dem bereits einmal verabschiedeten Reformpaket nach Maßgaben der SADC, das die Regierung nun schnell umsetzen will, stehen vor allem wirtschaftspolitische Ziele auf der Agenda. Im Programm der RFP findet sich unter anderem die Sicherung der Eigenversorgung mit Energie. Diese kann insbesondere durch die Fertigstellung eines Wasserkraftwerks im Rahmen der zweiten Phase des Lesotho Highland Water Projects (LHWP II) erreicht werden. Bisher importiert Lesotho den größten Teil seiner Elektrizität aus Mosambik.

Ein weiteres Aktivitätsfeld sind größere Anstrengungen zum Aufbau einer lokalen Industrie und damit einer stärkeren Diversifizierung. Aber auch traditionelle Sektoren wie den Bergbau und die Landwirtschaft will die RFP fördern. Neben der Stromversorgung beeinflusst das LHWP II auch die Landwirtschaft durch die Vergrößerung des Bewässerungspotenzials und mittelfristig die Menge des Wassers, das nach Südafrika exportiert werden kann.

Die wichtigsten Branchen für den Export sind der Abbau von Diamanten und die Textilindustrie, die begünstigt durch AGOA vor allem für den amerikanischen Markt fertigt. Wasser aus lesothischen Stauseen wird von Südafrika stark nachgefragt. Ein großer Teil davon versorgt den Großraum Johannesburg. Jüngster Hoffnungsträger ist der Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Einen Überblick über Stärken und Schwächen Lesothos bietet unsere SWOT-Analyse.