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29.12.2017
Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
Das Schiedsverfahrensrecht Litauens findet sich im litauischen Gesetz über Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration - komercinio arbitrazo istatymas, Nr.--Nummer I-1274 vom 2.4.1996).
Die Regelungen sind an das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zwar angelehnt, das Modellgesetz ist jedoch nicht ausdrücklich umgesetzt worden.
Das Gesetz über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit Litauens trifft beispielsweise Regelungen zu folgenden Punkten:
Seit dem 12.6.1995 zählt Litauen zu den Mitgliedstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958.
Als litauische Schiedsinstitution ist das Handelsschiedsgericht Litauens (Vilnius Court of Commercial Arbitration - Vilniaus komercinio arbitražo teismas) zu nennen. Unter der Überschrift Arbitration sind auf der Internetseite des litauischen Schiedsgerichts für Handelssachen folgende Informationen abrufbar:
Das Justizministerium Litauens informiert auf seiner Interentseite über die Mediation in Zivilsachen, die in Litauen seit 2008 auf einer neuen gesetzlichen Grundlage steht (auf Englisch, enthält weiterführenden Link zu den Rechtsgrundlagen der Mediation in Litauen unter Legal Information).
Wichtigste Rechtsquelle ist hierbei ist das litauische Gesetz über außergerichtliche Mediation in Zivilrechtsstreitigkeiten vom 15. Juli 2008 (No X-1702, zuletzt geändert: 24. Mai 2011 durch Gesetz No XI-1400, Law on Conciliatory Mediation in Civil Disputes), das alles in allem nur elf Vorschriften umfasst.
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