EU-Förderung in Litauen

Anfang Juli 2021 bestätigte die Europäische Kommission den litauischen Aufbau- und Resilienzplan. Das Land erhält Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und Kredite von bis zu 3 Milliarden Euro aus dem europäischen Konjunkturprogramm. Auf den Bereich Nachhaltigkeit entfallen nach Berechnungen der Kommission 38 Prozent, auf den Bereich Digitalisierung 32 Prozent. 

Im Einklang mit dem Regierungsprogramm enthält Litauens Aufbauplan sieben Komponenten. Jede von ihnen umfasst eine Reihe von Reformen, die sich wiederum auf verschiedene Teilmaßnahmen aufteilen. Für Letztere sind im litauischen Plan konkrete Fristen genannt, bis wann diese umgesetzt werden sollen. Eine englischsprachige detaillierte Auflistungen der verschiedenen Maßnahmen stellt die Europäische Kommission zur Verfügung.

Litauens Finanzministerium koordiniert die Umsetzung. Verantwortlich für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen sind die zugeordneten Ministerien. Zur Abwicklung des litauischen Plans sind nicht nur die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, sondern beispielsweise auch nationale Gelder und Mittel aus der langfristigen Förderung der Europäischen Union (EU) in den Jahren 2021 bis 2027 vorgesehen.

Die für die erste Komponente eingeplanten 268 Millionen Euro sollen die Widerstandsfähigkeit des heimischen Gesundheitssystems gegenüber Schocks wie der Coronapandemie erhöhen. Wie im Aufbauplan zu lesen ist, werden sich die Maßnahmen auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Teilen des Gesundheitssystems, die Stärkung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, die effizientere Nutzung von Ressourcen und die Entwicklung von fern- und personalisierten Gesundheitsdiensten konzentrieren.

Unter anderem gibt es Pläne, die Notaufnahmen in regionalen Krankenhäusern zu modernisieren. Zudem will Litauen in die Digitalisierung seines Gesundheitssystems investieren. Neben der Entwicklung von elektronischen Gesundheitsakten soll auch die Telemedizin weiterentwickelt werden. Darüber hinaus ist geplant, die Kompetenzzentren des Clusters für Infektionskrankheiten in fünf Krankenhäusern zu modernisieren und auszubauen sowie ein Zentrum für neuartige Therapien zu schaffen. Dafür wird die Universitätsklinik in Vilnius erweitert, auch der Kauf medizinischer Ausrüstung ist geplant. 

Mehr erneuerbare Energien

Mit 823 Millionen Euro ist der Großteil der gesamten Mittel aus der Aufbaufazilität für die ökologische Transformation Litauens vorgesehen. Der gesamte Investitionsbedarf dieser Komponente wird auf rund 1,3 Milliarden Euro beziffert. Neben den Mitteln aus dem Aufbauplan werden knapp 170 Millionen Euro im Rahmen der sonstigen EU-Förderung und 45 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Regierung rechnet zudem mit privaten Geldern in Höhe von 257 Millionen Euro. 

Ziel dieser Komponente ist unter anderem eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um mindestens 9 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005. Dafür soll die Energieeffizienz gesteigert werden und erneuerbare Energien (EE), alternative Kraftstoffe sowie nachhaltige Mobilität sollen gefördert werden. Konkret will Litauen beispielsweise die Stromproduktion aus EE bis 2030 auf mindestens 7 Terawattstunden (TWh) erhöhen, wodurch sichergestellt wäre, dass 50 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus Erneuerbaren stammen. Nach Zahlen von Eurostat kamen EE und Biobrennstoffe in Litauen 2019 auf eine Bruttostromerzeugung von etwa 2,4 TWh. EE machten damit 18,8 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus. 

Regierung setzt auf private Investitionen in Wind- und Solaranlagen

Im Aufbauplan schreibt Litauens Regierung außerdem, dass sie die Entwicklung von Offshore-Windenergie unterstützen will. Auch Onshore und Fotovoltaik (PV) werden gefördert. Entsprechende Projekte von juristischen Personen, Landwirten und Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, die vorrangig zur Stromproduktion für den eigenen Bedarf genutzt werden, will die Regierung fördern. Mindestens 302 Megawatt an zusätzlicher EE-Stromerzeugungskapazität sollen so geschaffen werden. Der Großteil davon mithilfe von PV. Außerdem ist geplant, mindestens 34 Megawattstunden individuelle Stromspeicherkapazität zu installieren.

Ein weiterer Teilaspekt der zweiten Komponente ist ein umweltschonender Straßenverkehr. Litauen will den EE-Anteil im Verkehrssektor bis 2030 auf 15 Prozent erhöhen. Wie Daten von Eurostat zeigen, waren es 2019 etwa 4 Prozent. Ein konkreter Meilenstein des Aufbauplans sieht beispielsweise die Anschaffung von insgesamt 230 Elektrofahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr bis Mitte 2026 vor. 

Für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für E-Autos werden 46 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem will Litauen Mehrfamilienhäuser modernisieren und plant dafür fast 155 Millionen Euro ein. In Wohnungen mit einer Gesamtfläche von knapp 1,3 Millionen Quadratmetern will die Regierung bis zum 3. Quartal 2026 kräftig investieren, dies mit dem Ziel, den  Energieverbrauch um 30 bis 60 Prozent zu reduzieren. 

5G-Abdeckung wird ausgebaut 

Fast 450 Millionen Euro sind für die Komponente "Digitale Transformation für Wachstum" vorgesehen. Dabei sind mehr als die Hälfte der Gelder für die Umsetzung von zwei Reformen eingeplant: Kundenorientierte Dienstleistungen (117 Millionen Euro) und Transformation des öffentlichen Informationstechnologie-Managements (116 Millionen Euro). Die erste Reform hat zum Ziel, die öffentlichen und administrativen Dienstleistungen zu digitalisieren. Mit der zweiten sollen die Informationsressourcen des Staates gebündelt werden, um die IT-Infrastruktur sowie Dienste und Prozesse der Behörden zentral zu verwalten.

Zudem werden aus der dritten Komponente auch Mittel für den Ausbau der 5G-Abdeckung bereitgestellt, konkret knapp 74 Millionen Euro aus der Aufbaufazilität. Bis Ende 2025 sollen 95 Prozent der städtischen Gebiete, der internationalen Verkehrskorridore und Fernstraßen sowie die Haupteisenbahnstrecken und die Flug- und Seehäfen mit 5G abgedeckt sein. 

Von Niklas Becker | Helsinki

Als einer der ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) unterzeichnete Litauen im April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission. In diesem Dokument wird Litauens Investitionsstrategie für die kohäsionspolitischen Mittel in der aktuellen Förderperiode 2021-2027 festgelegt. Das Abkommen ist Voraussetzung dafür, dass das baltische Land die Gelder der neuen Förderperiode abrufen kann.

Erneuerbare Energien sollen Importabhängigkeit verringern 

Insgesamt stehen Litauen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 6,3 Milliarden Euro zu. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund).

Ein Schwerpunkt Litauens in der neuen Förderperiode ist der grüne Übergang. Rund ein Drittel der Kohäsionsgelder will das Land hierfür investieren. Damit soll zum Beispiel der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert werden: 2030 will Litauen 50 Prozent des Stroms und 67 Prozent der Wärme- und Kälteenergie grün erzeugen. Noch 2020 waren es 20,2 beziehungsweise 50,4 Prozent. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien möchte Litauen auch seine Abhängigkeit von Stromimporten verringern. 

Mehr Geld für die Renovierung von Gebäuden 

Mithilfe der EU-Fördergelder will die litauische Regierung auch die Energieeffizienz in Gebäuden verbessern. Laut Partnerschaftsvereinbarung ist die Renovierung von 3.600 Mehrfamilienhäusern geplant. Darüber hinaus sollen rund 250.000 Quadratmeter öffentliche Gebäude der Zentralregierung renoviert werden, sodass sie danach mindestens Energieeffizienzklasse B erreichen. Des Weiteren ist die Förderungen von Fernwärme und die Modernisierung des Stromübertragungsnetzes im Land geplant. 

Für die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) sind in der Partnerschaftsvereinbarung fast 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Gelder sollen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Außerdem sollen Mittel in die Vermarktung von Wissen fließen. Vorrang bei der F&E-Förderung hat laut Regierung der Einsatz von digitalen Spitzentechnologien zur Steigerung der Produktivität und der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.

Von Niklas Becker | Helsinki