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Zollbericht Namibia Zollgesetz und Zollverfahren
Jede ordnungsgemäße Wareneinfuhr erfordert die Überführung in ein Zollverfahren. Das namibische Gesetz unterscheidet zwischen einigen Verfahren.
24.05.2023
Von Melanie Hoffmann | Bonn
Das namibische Zoll- und Verbrauchsteuergesetz von 1998 unterscheidet zwischen verschiedenen Zollverfahren. Um unnötige Verzögerungen an der Zollstelle zu minimieren, kann das entsprechende Zollverfahren bereits in der Zollanmeldung anhand eines Customs Procedure Code/CPC (in Namibia: Extended Procedure Code/EPC) hinterlegt werden. Der Code signalisiert, ob die Erklärung für einen Import, Export, Transit oder einen anderen in einer Zollumgebung möglichen Umstand bestimmt ist.
Waren, die im Zollgebiet von Namibia verbleiben und dort verwendet oder verbraucht werden sollen, müssen über das Zollverfahren "home use" abgewickelt werden. Waren können entweder direkt bei Einfuhr in Namibia oder zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel wenn die Ware aus einem Lager entnommen wird, zum zollrechtlich freien Verkehr abgewickelt werden.
Um die Freigabe zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erhalten, müssen neben der Zollanmeldung auch alle weiteren Warenbegleitpapiere eingereicht und die Einfuhrzölle, Steuern sowie sonstige Abgaben beglichen werden. Die zu zahlenden Einfuhrabgaben sind sofort fällig.
Weitere Informationen zu: Einfuhr zum freien Verkehr
Waren, die das Zollgebiet betreten oder verlassen, können zur Lagerung (warehousing of goods) in einem zugelassenen Lager angemeldet und dort bis zu fünf Jahre gelagert werden (Verlängerungen sind in Ausnahmefällen möglich). Während der Lagerung befinden sich die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Vor Freigabe der Waren müssen alle Abgaben vollständig gezahlt werden. Wird die Ware nach der Einlagerung in den freien Verkehr verbracht, fallen Zölle und Gebühren an.
Der namibische Zoll unterscheidet zwischen Lagerhäusern (Customs and Excise Storage Warehouse) und Fertigungslagern (Customs and Excise Manufacturing Warehouse). Neben diesen privaten Zoll- und Steuerlagern betreibt die namibische Zollverwaltung auch eigene Lager (State Warehouses). Hier werden aber nur solche Waren eingelagert, deren weitere zollamtliche Verwendung noch nicht feststeht, die einem Einfuhrverbot unterliegen sowie solche, die beschlagnahmt oder zu Gunsten des Staates aufgegeben wurden. Die Einlagerung erfolgt unter Aufsicht und Kontrolle des Zolls und ist kostenpflichtig.
Für den Betrieb eines Customs and Excise warehouse wird eine Lizenz der namibische Zollbehörde vorausgesetzt.
Weitere Informationen zu: Zolllager
Waren können vorübergehend in Namibia eingeführt werden, wenn beabsichtigt ist, diese nach einem von der Zollbehörde festgelegten Zeitraum in unverändertem Zustand wieder auszuführen. Eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrabgaben ist bei Einfuhr der Waren zu hinterlegen, die bei fristgerechter Wiederausfuhr erstattet wird.
Namibia akzeptiert im Rahmen der SACU (Zollunion des Südlichen Afrika) die Anwendung des Carnet A.T.A.-Verfahrens (internationales Zollpassierscheinheft), welches eine vorübergehende abgabenfreie Einfuhr ermöglicht. Mit einem solchen Carnet können jedoch nur folgende Waren abgabenfrei eingeführt und später wieder ausgeführt werden: Berufsausrüstung, Messegüter und Warenmuster.
Waren, die von vornherein im Ausland verbleiben sollen, können nicht mit einem Carnet A.T.A. eingeführt werden. Güter, die vorerst mit einem Carnet eingeführt wurden, dann aber doch im Ausland verbleiben sollen, müssen der nächsten ausländischen Zollbehörde unter Vorlage des Carnets gemeldet werden. Alle Zollämter dürfen Carnets in der Einfuhr abfertigen, jedoch dürfen nur bestimmte Zollämter die Wiederausfuhr durchführen.
Ein Carnet ATA wird bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) beantragt. Die IHK gilt dabei als selbstschuldnerische Bürge im Carnet A.T.A.-Verfahren gegenüber der ausländischen Zollverwaltung für die Bezahlung etwaiger Eingangsabgaben.
Weitere Informationen zu:
Im Transitverfahren können Waren unter zollamtlicher Überwachung durch Namibia befördert werden. Für die Einfuhr werden eine Zollanmeldung (SAD500/501), die Einfuhr- oder Ausfuhrrechnung (Kopie oder Original), das Formular NA70 über die vorläufige Zahlung oder das Formular CE110 über die Customs and Excise General Bond sowie im Falle eines Exportes das Formular F178 verlangt. Alle Waren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, müssen einzeln in der Zollanmeldung vermerkt werden.
Weitere Informationen zu: Transitverfahren
Wiederausfuhren sind Waren, die sich in einem Zollverfahren, wie zum Beispiel Zolllagerverfahren, oder in einer Freizone befanden und seit ihrer Einfuhr in Namibia keinen Statuswechsel (umpacken, lagern, sortieren und transportieren ermöglichen noch keinen Statuswechsel) erfahren haben und sodann wieder ausgeführt werden.
Befindet sich eine Ware beispielsweise in einem Zolllager und wird nach Ablauf der Lagerfrist von drei Monaten noch immer in kein entsprechendes Zollverfahren überführt, kann die Ware re-exportiert oder verkauft werden.
Weitere Informationen zu: Re-Export
Leitet der Importeur die Einfuhrabwicklung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft der Waren in Namibia ein, wird die Ware in ein öffentliches Zolllager oder an einen anderen zugewiesenen Ort gebracht. Wird die Ware nach Ablauf der Lagerfrist von drei Monaten noch immer in kein entsprechendes Zollverfahren überführt, kann die Ware re-exportiert oder verkauft werden.
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