Es gibt zwar Gesetze zum Gewährleistungsrecht, die in ganz Nigeria gelten. Allerdings ist das Gewährleistungsrecht überwiegend auf bundesstaatlicher Ebene geregelt.
In Nigeria gilt im Bereich des Gewährleistungsrechts zunächst der britische Sale of Goods Act, 1893. Die nigerianische Verfassung ermächtigt allerdings die Bundesstaaten eigene Gesetze in den Bereichen zu erlassen, die nicht ausschließlich dem nigerianischen Staat zugewiesen sind. Das gilt auch für das Kaufrecht. Somit können die einzelnen Bundesstaaten eigene Gesetze zum Kaufrecht erlassen. Davon haben zahlreiche Staaten Gebrauch gemacht, unter anderem Lagos State, Ogun State, Abia State oder das Federal Capital Territory. In diesen Bundesstaaten wird das Gewährleistungsrecht ausschließlich durch das bundesstaatliche Gesetz geregelt. So gilt beispielsweise im Bundesstaat Lagos das Sale of Goods Law of Lagos State.
Sofern der Sale of Goods Act, 1893 gilt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, wenn die gelieferte Ware nicht die im Vertrag vereinbarte Qualität oder nicht die Qualität hat, die einem Handelsgebrauch entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Ware nicht die handelsübliche Qualität (merchantable quality) hat oder sich die Ware nicht für einen bestimmten Zweck eignet, den der Käufer dem Verkäufer gegenüber deutlich gemacht hat.
Auf der Seite der Rechtsfolgen wird zwischen einer Bedingung eines Kaufvertrages (condition) und einer Garantie (warranty) unterschieden. Wird eine condition verletzt, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten und zusätzlich Schadensersatz verlangt werden. Wird hingegen eine warranty verletzt, kann lediglich Schadensersatz gefordert werden. Der Vertrag kann dann aber nicht aufgelöst werden. Ob eine condition oder warranty verletzt wurde, hängt von den einzelvertraglichen Vereinbarungen des Kaufvertrages ab. Die meisten Gewährleistungsvoraussetzungen sind conditions. Warranties sind in der Regel Vertragsbedingungen, die im Verhältnis zum Hauptinhalt und -zweck des Vertrages von geringerer Bedeutung sind.
Wird zu wenig, zu viel oder die falsche Ware geliefert, kann der Käufer die gesamte Lieferung ablehnen. Nimmt er die Ware an, muss er den vertraglich vereinbarten Preis zahlen. Erhält der Käufer keine Ware, kann er vom Verkäufer Schadensersatz in Höhe der Differenz des Vertragspreises zum Marktpreis zum Zeitpunkt der zu erwartenden Lieferung verlangen. Ein Gericht kann in seinem Urteil den Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages (specific performance) verpflichten.
Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsrechte sind in Nigeria auf bundesstaatlicher Ebene geregelt. Die Verjährungsfrist beträgt in den meisten Bundesstaaten sechs Jahre, beispielsweise in Lagos State.
Im Verhältnis zu Verbrauchern gilt darüber hinaus der Federal Competition and Consumer Protection Act, 2018. Danach haben Verbraucher das Recht, eine Ware geliefert zu bekommen, die für die Zwecke geeignet ist, für die sie bestimmt ist. Außerdem muss die Ware von guter Qualität sein und keine Mängel aufweisen sowie während eines angemessenen Zeitraumes nutzbar sein und den geltenden Normen entsprechen. Entspricht die Ware nicht den üblichen Standards oder ist sie mangelhaft, hat der Verbraucher das Recht, diese innerhalb von drei Monaten ab Lieferung an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzugeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware zu reparieren oder zu ersetzen.
Von
Katrin Grünewald
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Bonn
