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Zentralamerika: Produzentenhaftung
Ein Produkthaftungsgesetz gibt es weder in Guatemala noch in Honduras oder Panama. Die Produkthaftung ergibt sich in der Regel aus den Zivilgesetzbüchern.
19.02.2024
Von Jan Sebisch | Bonn
Guatemala
Die für Produkthaftung und Produktsicherheit wesentlichen gesetzlichen Regelungen finden sich im Verbraucherschutzgesetz (Ley de Protección al Consumidor y Usuario Decreto del Congreso Nr. 06-2003).
Artikel 4 a) Verbraucherschutzgesetz sieht in diesem Rahmen vor, dass es sich beim Schutz des Lebens, der Gesundheit sowie der Sicherheit um grundlegende Verbraucherrechte beim Erwerb, Verbrauch und der Verwendung von Waren handelt.
Honduras
Regelungen zur Produkthaftung in Honduras ergeben sich aus den im Rahmen des Zivilgesetzbuches existierenden allgemeinen Regelungen zu unerlaubten Handlungen. Nach Art. 2236 Zivilgesetzbuch ist jede Person, die einer anderen Person einen Schaden durch Verschulden oder Fahrlässigkeit zufügt, verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Panama
Panama verfügt über kein umfassendes Produkthaftungsgesetz. Allgemeine Regeln zu diesem Themenkomplex finden sich im Zivilgesetzbuch. Dieses legt fest, dass jeder, der einem anderen durch eine Handlung oder durch Unterlassen einen Schaden zufügt, verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen.
Zu beachten ist zudem, dass das Verbraucherschutzgesetz produkthaftrechtliche Regelungen umfasst. Im Rahmen des Art. 35 Verbraucherschutzgesetz haben Verbraucher das Recht, wirksam vor Produkten und Dienstleistungen geschützt zu werden, die eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder körperliche Sicherheit darstellen.
Verbraucher sind klar und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften des angebotenen Produkts oder der angebotenen Dienstleistung, wie zum Beispiel durch das Etikett auf dem Produkt oder im Regal des Handelsunternehmens in verständlicher und lesbarer Form zu informieren (Art. 36 Verbraucherschutzgesetz).
