Recht kompakt Philippinen

Aufgrund seiner historischen Entwicklung stellt sich heute das philippinische Recht als eine Mischung zwischen kontinentaleuropäischer Rechtstradition und US-amerikanischem Common Law sowie islamischem Recht dar. Im Anschluss an die vorherige Kolonialmacht Spanien ersetzten die USA im Jahre 1898 all diejenigen Gesetze, die nicht mit US-amerikanischem Recht harmonierten, durch eigenes Recht. Insbesondere das Straf- und Zivilprozessrecht, das Gesellschaftsrecht sowie das Steuer- und Arbeitsrecht sind daher bis heute stark durch US-Recht beeinflusst. Wesentliche zivilrechtliche Elemente wie im Vertrags- und Immobilienrecht wurden dagegen beibehalten. So ist Rechtsgrundlage nach wie vor geschriebenes Gesetzesrecht; Gerichtsurteile (Precedents) entfalten, anders als im anglo-amerikanischen Recht, keine Bindungswirkung. Lediglich Entscheidungen des Supreme Courts sind kraft einer Vorgabe der philippinischen Verfassung mit Gesetzeskraft ausgestattet.

Die Philippinen sind Gründungsmitglied der Vereinten Nationen (UN) sowie Mitglied in der Gemeinschaft der südostasiatischen Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN), der Asia-Pacific Economic Cooperation, der Asian Development Bank und der Welthandelsorganisation (WTO). Am 28. April 2016 unterzeichneten die Philippinen ein Freihandelsabkommen mit der European Free Trade Association (EFTA). Die Philippinen sind zudem einer der 15 Mitgliedsstaaten des Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP), das als das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt gilt. Das RCEP wurde am 15. November 2020 unterzeichnet und ist am 2. Juni 2023 in Kraft getreten.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Die Philippinen sind dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) bislang nicht beigetreten. Allerdings besteht kraft Art. 1306 Civil Code (CC) Rechtswahlfreiheit, so dass die Parteien das anwendbare Recht frei bestimmen und auf diesem Wege UN-Kaufrecht einbeziehen können. Grenzen der Rechtswahlfreiheit finden sich in den Vorgaben des philippinischen Rechts, Sitte und Moral sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das Gewährleistungsrecht auf den Philippinen beruht auf dem noch gültigen Zivilgesetzbuch von 1949 (Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949, Civil Code - CC). Das philippinische Zivilgesetzbuch besteht aus einem Regelwerk, das weitgehend in der Tradition des europäischen Zivilrechts verankert ist, aber auch anglo-amerikanische Elemente enthält.

Implizite und explizite Gewährleistungen

Einer der zentralen Aspekte des Gewährleistungsrechts im philippinischen Recht ist die Qualitätsgarantie. Eine Qualitätsgarantie ist im Grunde die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer eine Ware zu liefern, die für den vorgesehenen Zweck geeignet ist. Im Allgemeinen kann jede Partei eines Kaufvertrags die Verletzung des Gewährleistungsrechts geltend machen, wenn eine Bedingung festgelegt wurde, die nicht erfüllt werden kann (Art. 1545 CC). Die vom Verkäufer angebotenen Gewährleistungen können explizit oder implizit sein. Eine explizite Gewährleistung ist in der Regel jede Aussage des Verkäufers über das Produkt, die ihn zum Kauf veranlassen soll (Art. 1546 CC). Eine implizite Gewährleistung ergibt sich aus der Art der Transaktion selbst. So besteht beispielsweise nach dem Kauf des Produkts eine implizite Gewähr dafür, dass es frei von versteckten Fehlern oder Mängeln ist (Art. 1547 CC).

Arten von Qualitätsgarantien für Waren

Im philippinischen Recht sind zwei Arten von Qualitätsgarantien am häufigsten anzutreffen:

Gewährleistung gegen versteckte Mängel

Der Verkäufer ist für die Gewährleistung gegen versteckte Mängel der Ware verantwortlich (Art. 1561 CC). Versteckte Mängel sind alle Defekte, die den Kauf der Ware erschweren würden, wenn sie dem Käufer bekannt wären. Der Verkäufer haftet immer dann, wenn derartige Mängel die Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck untauglich machen. Eine ähnliche Regelung gilt für Musterkaufverträge (Art. 1565 CC). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für versteckte Mängel, wenn der Käufer sie aufgrund seines Berufs oder seiner Fachkenntnisse hätte kennen müssen.

Gewährleistung der Eignung

Der Verkäufer haftet auch für die implizite Gewährleistung der Eignung der Ware (Art. 1562 CC). Dies ist der Fall, wenn der Käufer die Ware kauft, weil er sich auf die Einschätzung des Verkäufers verlassen hat, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

Käuferrechte

Die oben genannten Gewährleistungsarten berechtigen den Käufer unter anderem zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung einer angemessenen Minderung des Warenpreises. In jedem Fall besteht ein Anspruch auf Schadensersatz (Art. 1567 CC). Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware (Art. 1571 CC).

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das philippinische Devisenrecht ist stabil, und das wichtigste Rechtsinstrument ist das Gesetz über das Währungssystem (Republic Act Nr. 265 vom 15. Juli 1948). Mit diesem Gesetz wurde die philippinische Zentralbank (Bangko Sentral Pilipinas - BSP) geschaffen.

Der philippinische Peso (PHP) ist die offizielle Währung der Philippinen. Der PHP ist frei konvertierbar. Es gibt keine besonderen Währungsbeschränkungen.

Gewinne können regelmäßig problemlos konvertiert und transferiert werden. Allerdings setzt der Ankauf von Devisen über das Bankensystem voraus, dass das Unternehmen ordnungsgemäß bei der BSP registriert ist. Die Philippinen gewährleisten Investoren sowohl die Rückführung des eingesetzten Kapitals (Repatriation of Capital) als auch die Dividendenausschüttung ins Ausland. 

Es ist frei möglich, philippinische Währung im Wert von bis zu 50.000 PHP ein- oder auszuführen. Das Gleiche gilt für elektronische Überweisungen. Um diese Grenze zu überschreiten, ist jedoch eine vorherige schriftliche Genehmigung der BSP erforderlich. Für bestimmte Zwecke, zum Beispiel für Bildungszwecke, ist eine Genehmigung der Zentralbank nicht erforderlich.

Bei der Ein- und Ausfuhr von Fremdwährungen liegt die Obergrenze bei 10.000 US-Dollar (oder dem Gegenwert in anderen Fremdwährungen). Für Beträge, die diese Grenze überschreiten, ist eine vorherige Erklärung erforderlich, die von der BSP-Webseite heruntergeladen werden kann.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Auf den Philippinen werden die Verbraucherrechte durch eine Reihe von Rechtsinstrumenten geschützt. Das Wichtigste ist das philippinische Verbrauchergesetz (Consumer Act oft the Philippines - CAP, Republic Act No. 7394 vom 13. April 1992). Die Grundprinzipien des Gesetzes sind der Schutz der „Verbraucherinteressen“ sowie die Schaffung von „Verhaltensstandards für Unternehmen und Industrie“ (Art. 2 CAP). In diesem Sinne werden unter anderem der Schutz vor Gesundheitsschäden und die Sicherheit der Verbraucher sowie vor irreführenden Verkaufspraktiken festgelegt. Das Recht auf Information, korrekte Etikettierung und Rechtsbehelfe im Schadensfall sind gesetzlich verankert. Im Allgemeinen wird das Gesetz gerichtlich und verwaltungsmäßig zu Gunsten des Verbrauchers ausgelegt.

Die Haftung für Schäden, die den Verbrauchern durch fehlerhafte Produkte entstehen, liegt bei allen Herstellern, Produzenten und Importeuren, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. In der Regel können auch Händler oder Verkäufer haftbar gemacht werden. Das Gesetz sieht verschiedene mögliche Produktfehler vor, die den Verbraucher zu einer Entschädigung berechtigen, von Herstellungsfehlern bis hin zu unzureichende oder unangemessene Informationen auf der Verpackung (Art. 97 und 98 GAP). Die Haftung des Herstellers, Produzenten oder Importeurs entfällt nur dann, wenn er eine der folgenden Situationen nachweist:

• dass er für das Produkt nicht verantwortlich ist;

• dass das Produkt nicht fehlerhaft ist; oder

• dass der Verbraucher oder ein Dritter die alleinige Schuld trägt.

Ähnliche Regeln gelten für mangelhafte Dienstleistungen.

Besteht die Möglichkeit, den Mangel des Produkts zu beheben, so kann der Verbraucher dies akzeptieren oder nicht. Der Verbraucher kann auch den sofortigen Ersatz des Produkts, eine anteilige Minderung des Preises oder die vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrages verlangen. Die gesetzliche Frist für die Behebung von Produktmängeln beträgt 30 Tage (Art. 99 GAP). Diese Frist kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien verkürzt oder verlängert werden. Sie darf jedoch nicht weniger als sieben oder mehr als 180 Tage betragen.

Die wichtigste für den Verbraucherschutz auf den Philippinen zuständige Stelle ist das Amt für Handel und Industrie (Department of Trade and Industry - DTI).

Von Dr. Julio Pereira

Da eine spezifische Regelung des Handelsvertreterrechts in den Philippinen nicht besteht, kommen die im Zivilgesetzbuch (Civil Code - CC, Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949) in den Artikeln 1868 bis 1932 festgelegten zivilrechtlichen Vorschriften über das Vertreterrecht (oder Agency Law) zur Anwendung. Die Parteien sind in der Ausgestaltung des Vertretungsverhältnisses grundsätzlich frei.

Auch wenn Handelsvertreterverträge nicht schriftlich abgefasst werden müssen (Art. 1869 CC), sollte der Schriftform vor allem im internationalen Geschäft aus Gründen der Rechtssicherheit Beachtung geschenkt werden. Gerade im Hinblick auf die grundsätzliche Möglichkeit der freien Vertragsgestaltung ist eine sorgfältige schriftliche Fixierung der beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner von ausschlaggebender Bedeutung.

Der Vertreter kann mit einer Abschlussvollmacht ausgestattet werden, die ihn zur unmittelbaren Verpflichtung des ausländischen Auftraggebers befugt. Allerdings besteht hieran üblicherweise insbesondere für den Prinzipal aus steuerlichen Gründen kein Interesse. So kann die Einsetzung eines Abschlussvertreters zur steuerrechtlichen Betriebsstättengründung und damit zur Steuerbarkeit des Geschäftsherrn auf den Philippinen führen (Art. 6 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Philippinen).

Der Auftraggeber kann dem Handelsvertreter grundsätzlich fristlos kündigen (Art. 1920 CC). Die Vereinbarung einer kurzen Kündigungsfrist ist allerdings üblich und zum Zwecke der geordneten Abwicklung des Vertretungsverhältnisses auch sinnvoll.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das wichtigste Rechtsinstrument, das die Sicherungsmittel auf den Philippinen regelt, ist das Zivilgesetzbuch von 1949 (Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949, Civil Code - CC). 

Gesetzlich geregelte und übliche Sicherungsmittel sind im Wesentlichen die Chattel Mortgage in Bezug auf bewegliche Güter - auch genannt Chattels (Art. 2140 ff. CC), die Mortgage (Art. 2124 ff. CC) auf Immobilien und das Pledge (Art. 2093 ff. CC), vergleichbar dem Faustpfandrecht des deutschen Rechts. Die Chattel Mortgage muss, um Dritten gegenüber Wirksamkeit zu entfalten, im Chattel Mortgage Registry registriert werden. Fallen Wohnort des Sicherungsgebers und Belegenheitsort des besicherten Gegenstands auseinander, sind Registrierungen an beiden Orten erforderlich.

Ein dem Eigentumsvorbehalt vergleichbares Sicherungsrecht ist der Contract to Sell. Anders als ein Contract of Sale beinhaltet der Contract to Sell lediglich die Verpflichtung, das Eigentum an einer Ware zu übertragen, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde.

Im Außenhandelsverkehr bewährt hat sich allerdings vor allem die Kaufpreissicherung mittels bestätigten, unwiderruflichen Akkreditivs (Letter of Credit). Es handelt sich um ein Instrument, das die Verpflichtung der ausstellenden Bank bestätigt, den Begünstigten zu bezahlen, sobald die erforderlichen Dokumente vorgelegt und die im Akkreditiv festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Für ausländische Investoren bieten sich nach dem Corporation Code (Republic Act 11232 vom 23. Juli 2019) und dem Zivilgesetzbuch (Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949, Civil Code - CC) drei Gesellschaftsformen - Sole Proprietorship, Partnership und Corporation - an.

Jedes ausländische Unternehmen, welches auf den Philippinen „geschäftlich tätig“ wird (die Definition hierzu findet sich im Foreign Investments Act 1991) muss sich bei der Securities and Exchange Commission (SEC) registrieren, um einen Gewerbeschein (business license) zu erlangen. Wird das ausländische Unternehmen ohne Gewerbeschein tätig, kann es vor den philippinischen Gerichten zwar verklagt werden, ist aber selbst nicht klagebefugt. Alternativen zur Gesellschaftsgründung sind die Eröffnung eines Branch office, eines Representative office oder eines Regional headquarters beziehungsweise Regional operating headquarters.

Sole Proprietorship

Die Sole Proprietorship ist bei dem Department of Trade and Industry (DTI) zu registrieren, um ihr eine rechtliche Identität zu verleihen und die Rechte zur Verwendung des Firmennamens zu erhalten. Der Alleineigentümer muss eine natürliche Person sein, er haftet unbegrenzt mit seinem persönlichen Vermögen.

Partnership

Eine Partnership hat mindestens zwei Eigentümer und wird bestimmt durch die Art. 1767 bis 1867 des Zivilgesetzbuches (CC). Es wird zwischen einer „general“ und einer „limited“ unterschieden. Im ersten Fall ist die Haftung der Eigentümer nicht begrenzt, bei einer „limited ist diese auf die Einlage begrenzt. Beträgt die Einlage über 3.000 philippinische Pesos ist dies bei der Securities and Exchange Commission zu registrieren.

Corporation

Die Corporation ist im Revised Corporation Code (RCC) geregelt und kann in Form der Stock Corporation oder der Nonstock Corporation betrieben werden. Die Stock Corporation ist grob mit der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar. Ihr Grundkapital ist in Aktien eingeteilt und die Stock Corporation ist berechtigt, an die Inhaber dieser Aktien Gewinne auszuschütten. Der Nonstock Corporation ist die Gewinnausschüttung untersagt, sodass sie eher für gemeinnützige Zwecke geeignet ist. Zur Errichtung einer Corporation ist in der Regel nur ein Gründer erforderlich (One Person Corporation, kurz OPC), in besonderen Fällen aber fünf, die Höchstzahl beträgt 15.

Corporations müssen außer in besonderen Fällen, in denen dies durch Spezialgesetze vorgeschrieben ist, über kein Mindestkapital verfügen.  

Die Organe der Corporation sind in erster Linie die Gesellschafterversammlung (Stockholder Meeting) und der Vorstand (Board of Directors). Die Gesellschafterversammlung entscheidet über gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, wie Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen und -herabsetzung sowie Vermögensangelegenheiten der Gesellschaft, das Board of Directors ist für die Aufsicht und Führung der Gesellschaft verantwortlich. Zur Ausführung der täglichen Geschäfte werden Corporate Officers bestellt. Neben der Geschäftsführung (President) muss die Corporation über einen Corporate Secretary, der auf den Philippinen ansässig und philippinischer Staatsangehörigkeit sein muss, und einen Schatzmeister (Treasurer) verfügen.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Auf den Philippinen sieht das Steuerrecht im Wesentlichen zwei Steuerarten vor: nationale und lokale Steuern.

Nationale Steuern werden durch das Nationale Steuergesetzbuch von 1997 (Republic Act 8424 vom 11. Dezember 1997) geregelt. Diese Steuern werden vom Bureau of Internal Revenue (BIR) beaufsichtigt und erhoben. Das BIR ist die wichtigste Steuerbehörde des Landes und hat die Befugnis, das Steuergesetzbuch auszulegen sowie Regelungen und Vorschriften in Steuerangelegenheiten zu erlassen.

Die lokalen Steuern wiederum werden von den lokalen Regierungseinheiten (Local Government Units - LGUs) erhoben und eingezogen. Zu den LGUs gehören Provinzen, Städte, Gemeinden und Barangays (die kleinste politische Einheit auf den Philippinen). Lokale Steuern werden durch Verordnungen der lokalen gesetzgebenden Instanz erhoben.

Nationale Steuern

Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax)

Auch seit der Steuerreform 2017 haben die Philippinen die Körperschaftssteuersätze gesenkt und Steueranreize geschaffen. Dies hat sich nach der Corona-Pandemie noch verstärkt. In diesem Zusammenhang wurde der Corporate Recovery and Tax Incentives for Enterprises Act (Republic Act 11534 vom 26. März 2021 - CREATE Law) erlassen. Zusammengefasst lauten die Körperschaftssteuersätze wie folgt:

Für inländische (nach philippinischem Recht gegründete) Unternehmen, deren Nettoeinkommen 5 Millionen philippinische Pesos (PHP) nicht übersteigt, beträgt der Steuersatz 20 Prozent. In diesem Fall darf auch das Gesamtvermögen des Unternehmens 100 Millionen PHP nicht übersteigen (abgesehen von dem Grundstück, auf dem sich das Unternehmen befindet).

Ein ausländisches Unternehmen gilt als ansässig, wenn es von den zuständigen philippinischen Behörden eine Lizenz zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf den Philippinen erhalten hat.

Dividenden, die von inländischen Unternehmen an nicht ansässige ausländische Unternehmen gezahlt werden, unterliegen jedoch in der Regel einer Quellensteuer von 25 Prozent. Dividenden, die von nicht ansässigen ausländischen natürlichen Personen erhalten werden (aber rechtlich zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit auf den Philippinen zugelassen sind), unterliegen einer Quellensteuer von 20 Prozent. Bei nicht ansässigen ausländischen natürlichen Personen, die nicht zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf den Philippinen berechtigt sind, wird eine Endsteuer von 25 Prozent erhoben. Für deutsche Unternehmen gelten im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Philippinen besondere Regeln.

Einkommensteuer (Personal Income Tax)

Seit der Verabschiedung der Steuerreform 2017 (Republic Act 10963 vom 19. Dezember 2017 - TRAIN Law) wurden die Einkommensteuersätze regelmäßig gesenkt, um eine größere Steuergerechtigkeit im Land zu erreichen. Der Einkommensteuersatz auf den Philippinen variiert je nach dem Einkommen des Steuerzahlers.

Die Steuersätze betragen seit dem 1. Januar 2023:

Mehrwertsteuer (Value Added Tax)

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist eine Konsumsteuer. Sie wird auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, auf Einfuhren, aber auch auf den Waren- oder Eigentumsaustausch auf den Philippinen erhoben. Der Standardsteuersatz beträgt 12 Prozent, wenn das jährliche Bruttoeinkommen des Steuerpflichtigen 3 Millionen PHP übersteigt. Ist dies nicht der Fall, hat der Steuerzahler das Recht, sich für eine vereinfachte Steuerregelung (ohne MwSt) mit einem reduzierten Satz zu entscheiden. Bei bestimmten Umsätzen ist der Mehrwertsteuersatz 0, zum Beispiel beim Verkauf von Waren für den Export und beim Verkauf von Energie oder Kraftstoff aus erneuerbaren Energiequellen.

Lokale Steuern

Die lokalen Regierungseinheiten (LGUs) auf den Philippinen sind ebenfalls befugt, Steuern zu erheben. Es gibt zwei wichtige lokale Steuern:

Lokale Gewerbesteuer (Local Business Tax)

Die wirtschaftlichen Aktivitäten, die der lokalen Gewerbesteuer unterliegen, sowie der entsprechende Steuersatz werden durch lokale Verordnungen festgelegt. Die LGUs sind befugt, solche Verordnungen zu erlassen. Die Steuer wird am ersten Januar eines jeden Jahres erhoben und auf der Grundlage der Bruttoeinnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet.

Grundsteuer (Real Property Tax)

Diese Steuer wird auf Grundbesitz wie Grundstücke, Gebäude, aber auch auf Anlagen und andere Verbesserungen erhoben. Der Steuersatz variiert je nach LGU. Während beispielsweise im Großraum Manila (der Hauptstadt der Philippinen) ein Steuersatz von höchstens 2 Prozent des geschätzten Immobilienwerts erhoben werden kann, darf der Satz in den Provinzen 1 Prozent nicht überschreiten.

Doppelbesteuerungsabkommen

Am 18. Dezember 2015 ist ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Philippinen in Kraft getreten, das das vorherige Abkommen aus dem Jahr 1983 ablöst. Das neue Abkommen modernisiert die Regelungen und bringt sie in Einklang mit dem aktuellen OECD-Musterabkommen.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das Immobilienrecht auf den Philippinen ist komplex. Es gibt mehrere Rechtsinstrumente, die bei der Durchführung von Immobilientransaktionen im Land beachtet werden müssen. Zu den wichtigsten gehören

• die philippinische Verfassung (Constitution of the Republic of the Philippines - CRP),

• Buch II des Zivilbuches (Civil Code - CC),

• das Condominium Act (Republic Act 4726 vom 18. Juni 1966 - CA) und

• der Investors' Lease Act (Republic Act 7652 vom 4. Juni 1993 - ILA).

Das Immobilieneigentum auf den Philippinen lässt sich in drei Kategorien einteilen: Grundstückseigentum, Stockwerkeigentum und Gewöhnliches Eigentum.

Grundstückseigentum

Ausländern ist es nicht gestattet, auf den Philippinen Land zu erwerben. Nach der Verfassung der Philippinen ist das Landeigentum philippinischen Staatsbürgern und Unternehmen vorbehalten, deren Grundkapital zu mindestens 60 Prozent von philippinischen Staatsbürgern kontrolliert wird (Art. XII, Abschnitt 7 und 10 CRP). Trotz dieser Eigentumsbeschränkung können Ausländer durch rechtliche Vereinbarungen das Recht auf Landbesitz in den Philippinen erhalten. Die wichtigste Art von Vereinbarung ist ein langfristiger Pachtvertrag.

Nach dem Investors' Lease Act (ILA) gewähren langfristige Pachtverträge Ausländern das Recht, ein privates Grundstück zu besitzen. In diesem Fall können ausländische Investoren langfristige Pachtverträge mit philippinischen Grundstückseigentümern für einen Zeitraum von maximal 50 Jahren abschließen (Art. 4 ILA). Der Pachtvertrag kann nur einmal um weitere 25 Jahre verlängert werden. Es gibt mehrere rechtliche Bedingungen, die erfüllt werden müssen: Zum Beispiel muss die gepachtete Fläche ausschließlich für Investitionszwecke genutzt werden. Außerdem muss der Pachtvertrag beim philippinischen Board of Investments (BOI), der für Investitionen auf den Philippinen zuständigen Regierungsbehörde, registriert werden.

Stockwerkeigentum

Das philippinische Recht erlaubt Ausländern ausdrücklich den Erwerb von sogenannten Condominium Units in bestimmten Stockwerkeigentumsprojekten (Art. 5 CA). Es gibt jedoch Einschränkungen, die sich aus der verfassungsrechtlichen Regelung des Grundstückseigentums ergeben. Denn das philippinische Recht definiert Stockwerk als eine Eigentumsform mit zwei verschiedenen räumlichen Ebenen. Zum einen gibt es den einheitlichen Teil des Eigentums, der für den individuellen Gebrauch bestimmt ist (Condominium Unit). Zweitens gibt es den kollektiven Teil für die gemeinsame Nutzung (Wohn-, Industrie- oder Geschäftsgebäude). Nach dem Gesetz kann das Eigentum am gemeinschaftlichen Teil, „einschließlich des Grundstücks“, von einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Gesellschaft gehalten werden (Art. 2 CA). In einer solchen Gesellschaft sind die einzelnen Eigentümer automatisch Aktionäre. Da das Grundstück Teil des kollektiven Eigentums ist, darf der Anteil philippinischer Staatsbürger nicht weniger als 60 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaft ausmachen. 

Gewöhnliches Eigentum

Nach der gleichen verfassungsrechtlichen Grundlage ist das Eigentum von Ausländern an einem Haus oder Gebäude auf den Philippinen rechtlich möglich, vorausgesetzt, der Ausländer ist nicht Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Gebäude oder Haus gebaut ist.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das wichtigste Rechtsinstrument zur Regelung ausländischer Investitionen auf den Philippinen ist das Republic Act 7042 vom 13. Juni 1991, bekannt als FIA (Foreign Investments Act of 1991). Dieses Gesetz wurde durch das Republic Act 11647 vom 2. März 2022 geändert. Die Änderungen zielen darauf ab, ausländische Investitionen zu fördern und anzuziehen. Obwohl die Philippinen Maßnahmen zur Erleichterung der Aktivitäten ausländischer Investoren ergriffen haben, gibt es Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden periodisch vom Präsidenten der Republik in der sogenannten Negativliste festgelegt. Die letzte Negativliste wurde durch die Exekutivverordnung Nr. 175 vom 27. Juni 2022 (Regular Foreign Investment Negative List - RFINL) verkündet.

Das Investitionsgesetz schreibt die grundsätzliche Gleichbehandlung ausländischer und philippinischer Investoren vor. Das heißt, die allgemeine Regel ist die Liberalisierung ausländischer Investitionen, außer in eingeschränkten Tätigkeitsbereichen, wenn dies verfassungsmäßig und gesetzlich vorgesehen ist. Die wichtigsten Beschränkungen sind in der Negativliste (RFINL) enthalten, die aus zwei Teilen besteht: Liste A und Liste B. Liste A enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum durch die philippinische Verfassung oder durch spezifische Gesetze beschränkt ist. Liste B enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum aus Gründen der Sicherheit, der Verteidigung, der Gefährdung von Gesundheit und Moral oder des Schutzes lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt ist.

Ausländische Investitionen sind beispielsweise in Bereichen wie Massenmedien, Kleinbergbau und Kernwaffen nicht erlaubt. Die Ausübung einiger Berufe, zum Beispiel in den Bereichen Bauingenieurwesen, Architektur und Geologie, ist Ausländern grundsätzlich nur gestattet, wenn ein Gegenseitigkeitsabkommen mit dem betreffenden Land besteht.

Eine der wichtigsten jüngsten Entwicklungen im Investitionsrecht ist die Liberalisierung der Beschränkungen für ausländische Beteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Am 15. November 2022 hat das Energieministerium (Department of Energy - DOE) die Regulierung des Republic Act 9513 (auch bekannt als Renewable Energy Law) geändert. Mit dieser Änderung wurde es Ausländern ermöglicht, die erneuerbaren Energieressourcen der Philippinen, wie Solar- und Windenergie sowie Biomasse, zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen.

Um in den Genuss von Investitionsfördermaßnahmen zu gelangen, muss sich das investierende Unternehmen beim Board of Investment (BOI), Philippine Economic Zone Authority (PEZA) oder anderen Investment Promotion Agencies (IPAs) beziehungsweise Sonderwirtschaftszonen registrieren lassen. Als Investitionsanreize stellt der philippinische Staat steuerliche und nichtsteuerliche Förderungen, wie die erleichterte Einstellung ausländischer Mitarbeitender zur Verfügung. Sonderwirtschaftszonen bieten ausländischen Investitionen darüber hinausgehende Förderungen (Einfuhr-, Zoll- und Steuererleichterungen), hier ist eine Registrierung bei der jeweiligen Behörde wie zum Beispiel der PEZA erforderlich.

Zwischen Deutschland und den Philippinen findet seit dem 1. Januar 2000 der Investitionsschutzvertrag vom 18. April 1997 Anwendung.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das Thema Arbeit nimmt in der philippinischen Verfassung (Constitution of the Republic of the Philippines - CRP) eine herausragende Stellung ein. Der philippinische Staat ist verpflichtet, den „vollständigen Schutz“ der Beschäftigten zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um einheimische oder ausländische Arbeitnehmende handelt (Art. XIII Abs. 3 CRP). In diesem Zusammenhang ist das wichtigste Rechtsinstrument bezüglich der Arbeitsbeziehungen auf den Philippinen das Arbeitsgesetzbuch (Labor Code of the Philippines - LCP), das durch den Präsidialerlass Nr. 442 vom 1. Mai 1974 verabschiedet wurde. Das LCP ist mehrfach geändert worden. Die wichtigsten Änderungen wurden durch das Republic Act 6175 vom 2. März 1989 eingeführt. Unter anderem legt das LCP ausführlich die Bedingungen für die Gültigkeit von Arbeitsverträgen und die Mindestleistungen fest, die Arbeitgeber einhalten müssen und auf die Arbeitnehmer Anspruch haben.

Der Arbeitsvertrag kann in der Regel schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, werden diese nicht eingehalten, gilt die Beschäftigung als unbefristet. Die Vereinbarung einer Probezeit ist in der Regel bis zu einer Länge von sechs Monaten zulässig.

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden, verteilt auf eine Fünf-Tage-Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden. Überstunden sind zulässig, der Überstundenzuschlag beträgt mindestens 25 Prozent des regulären Lohns. Eine Sechs-Tage-Woche kann gleichfalls vereinbart werden, nach dem sechsten Arbeitstag sind 24 Stunden Ruhezeit verpflichtend. Für Arbeit zwischen 10 Uhr abends und 6 Uhr morgens sind Nachtschichtzuschläge zu entrichten (Art. 83 ff. LCP).

Der Mindestlohn ist der Betrag in bar ohne Abzug von Leistungen oder Zuschlägen. Er ist sektoral und örtlich festgelegt und gilt für alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft, unabhängig von ihrer Stellung. Gemäß der Lohnordnung Nr. NCR-24, die seit dem 26. Juni 2023 in Kraft ist und für mehrere Städte auf den Philippinen (einschließlich der Hauptstadt Manila) gilt, beträgt der Mindestlohn 610 PHP pro Tag. Die Löhne müssen zweimal im Monat gezahlt werden, und zwar in Abständen von höchstens 16 Tagen (Art. 101 LCP). Ein 13. Monatslohn muss regelmäßig bis spätestens 24. Dezember eines jeden Jahres gezahlt werden. Verstöße gegen die Gehaltsvorschriften können zu Geldstrafen für das Unternehmen und sogar zu Haftstrafen für die verantwortlichen Führungskräfte führen.

Die Kündigung eines festen Arbeitsverhältnisses ist von Arbeitgeberseite aus mühsam und nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich. Personenbedingte Kündigungen sind zulässig bei schwerwiegendem unternehmensbezogenen Fehlverhalten des Arbeitnehmers sowie wegen Krankheit. Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer die weitere Arbeitstätigkeit entweder gesetzlich verboten ist oder dass eine Weiterbeschäftigung sowohl den Arbeitnehmer als auch weitere Mitarbeitende gefährdet. Die krankheitsbedingte Kündigung verpflichtet zur Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, aber mindestens einem vollen Monatsgehalt. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind möglich, setzen aber ebenfalls die Zahlung einer Abfindung voraus (Art. 317 ff. LCP).

Die Philippinen verfügen mit dem Social Security System (SSS) über ein grundlegendes Sozialversicherungssystem, das durch das Republic Act 11199 vom 7. Februar 2019 geregelt wird. Die Pflichtversicherung leistet Zahlungen im Falle von Krankheit, Mutterschaft, Behinderung, Arbeitslosigkeit sowie Tod. Auch vom SSS erfasst ist die Rentenversicherung. Versichert sind grundsätzlich alle Beschäftigten unter 60 Jahre (Art. 9 SSS).

Am 22. Januar 2018 haben die Philippinen das bereits am 19. September 2014 mit Deutschland unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen ratifiziert. Das Abkommen ist am 1. Juni 2018 in Kraft getreten. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das Abkommen ist nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. Danach gelten grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Artikel 5 des Abkommens sieht unter anderem die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor.

Umfangreiche Informationen zum philippinischen Arbeitsmarkt, zu Lohnkosten und Arbeitsrecht hält zudem das GTAI-Produkt Arbeitsmarkt Philippinen bereit.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Das Einwanderungsrecht auf den Philippinen wird durch zahlreiche Rechtsinstrumente geregelt. Die wichtigste Grundlage ist das Philippine Immigration Act von 1940 (Commonwealth Act 613 vom 26. August 1940), das mehrfach in sehr unterschiedlichem Zusammenhang geändert wurde. Derzeit wird im philippinischen Nationalkongress ein Gesetzentwurf (House Bill No. 8203, auch bekannt als Immigration Modernisation Act) bearbeitet, der bereits vom Repräsentantenhaus angenommen wurde und der die Einwanderungsgesetzgebung modernisieren und vereinfachen soll.

Anforderungen

Generell müssen alle Ausländer, die auf den Philippinen arbeiten wollen, eine Ausländerbeschäftigungsgenehmigung (Alien Employment Permit - AEP) beim regionalen Büro des Arbeitsministeriums (Department of Labour and Employment - DOLE) beantragen. Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte einstellen möchten, müssen zunächst eine Registrierungsnummer (Establishment Registration Number - ERN) beim DOLE beantragen.

Visumsarten

Aufgrund des zwischen Deutschland und den Philippinen unterzeichneten Investitionsschutzabkommens kann die Erlangung eines Visums im Prinzip vereinfacht werden. Es gibt zwei Hauptarten von Visa:

9(g)-Visum (Arbeitsvisum)

Dies ist ein Arbeitsvisum für Ausländer, die von Arbeitgebern mit Sitz auf den Philippinen eingestellt werden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber zunächst die Notwendigkeit der Einstellung des ausländischen Beschäftigten nachweisen. Das Visum ist zunächst für ein bis drei Jahre gültig und kann um den gleichen Zeitraum verlängert werden, wenn ein neuer Vertrag mit dem Unternehmen unterzeichnet wird.

9(d)-Visum (Investorenvisum)

Dieses Visum ist ausschließlich für ausländische Staatsangehörige erhältlich, die aus einem Land kommen, mit dem die Philippinen ein Investitionsabkommen unterzeichnet haben, wie beispielweise Deutschland. Das Visum wird Ausländern erteilt, die nur in die Philippinen einreisen, um geschäftlich tätig zu werden oder die Geschäfte eines Unternehmens zu leiten. Das Visum ist für ein Jahr gültig und kann um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

Weitere Informationen

Ausführliche Informationen können dem Internetauftritt der Deutschen Botschaft Manila entnommen werden.

Das Auswärtige Amt informiert über die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise und eventuell geltende Einreisebeschränkungen im Land.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das wichtigste Rechtsinstrument zum gewerblichen Rechtsschutz ist das Republic Act 8293 vom 6. Juni 1997, bekannt als Intellectual Property Code (IPC). Den Vorgaben des IPC unterliegen neben Patenten unter anderem auch Warenzeichen, Urheberrechte, Industriedesigns und Ursprungsbezeichnungen.

Das Zivilgesetzbuch (Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949, Civil Code - CC) enthält ebenfalls Ausführungen über das Eigentum an Schutzmarken (Art. 520 bis 522 und 1563 CC), zu geistiger Schöpfung (Art. 721 bis 724 CC) und Patenten (Art. 1561 und 1563 CC).

Patente genießen nach dem Intellectual Property Code eine zwanzigjährige Schutzdauer ab Antragseinreichung (Art. 54 IPC). Gebrauchsmuster können für sieben nicht verlängerbare Jahre geschützt werden (Art. 109 b -109.3 IPC). Die Anmeldung kann auch durch nichtansässige Personen durchgeführt werden, allerdings müssen diese einen Bevollmächtigten oder Vertreter mit Wohnsitz auf den Philippinen benennen.

Markenrechte genießen ab der Registrierung einen zehnjährigen Schutz (Art. 145 IPC). Voraussetzung ist, dass der Markeninhaber eine Erklärung und entsprechende Belege innerhalb des sechsten Jahres nach Registrierung über die tatsächliche Nutzung der Marke abgibt. Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden.

Ursprungsbezeichnungen werden als Schutzobjekt anerkannt und wer sich durch die falsche Verwendung für geschädigt hält, kann eine Zivilklage auf Schadensersatz und Unterlassung erheben (Art. 169 IPC). Zudem wird die fehlerhafte Verwendung auch strafrechtlich mit Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren und Geldstrafen von 50.000 bis 200.000 philippinischen Pesos sanktioniert (Art. 170 IPC). Zudem sollen Waren mit fehlerhafter Ursprungsbezeichnung nicht auf die Philippinen eingeführt werden.

Auf den Philippinen ist das Intellectual Property Office (IPOPHL) zuständig für die Verwaltung, aber auch die Durchsetzung von IP-Rechten.

Die Philippinen sind Mitglied unter anderem folgender internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes:

• WIPO-Übereinkommen (World Intellectual Property Organization); 
• TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property); 
• Pariser Verbandsübereinkunft; 
• Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken; 
• Berner Übereinkunft; 
• PCT (Patent Cooperation Treaty), Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.

Die Philippinen sind zudem dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty (WCT)) sowie dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WIPO Phonograms and Performance Treaty (WPPT)) beigetreten.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Die Philippinen sind keinem internationalen Vertrag beigetreten, der das Land zur Vollstreckung ausländischer Urteile verpflichtet. Nach dem philippinischen Zivilgesetzbuch (Civil Code - CC, Republic Act No. 386 vom 18. Juni 1949) haben ausländische Urteile nicht die Rechtskraft, um allgemeine nationale Vorschriften in Bezug auf Personen, ihre Handlungen oder ihr Eigentum sowie solche, die der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten dienen, unwirksam zu machen (Art. 17 CC). In bestimmten Fällen können die philippinischen Gerichte jedoch die Vollstreckung eines ausländischen Urteils ermöglichen. Diese Möglichkeit ist in der Sammlung der Regeln des Obersten Gerichtshofs der Philippinen vom 1. Januar 1964 (Rules of Court in the Philippines - RCP) ausdrücklich vorgesehen.

Nach den Rules of Court hat ein ausländisches Urteil in den Philippinen je nach Streitgegenstand zwei mögliche Wirkungen: Bei einem Urteil über eine bestimmte Sache hat es eine bindende Wirkung auf den Rechtsanspruch an der Sache; bei einem Urteil gegen eine Person hat es die Wirkung eines „mutmaßlichen Rechtsanspruchs“ (Rule 39, Sec. 50 RCP). Im Allgemeinen gibt ein ausländisches Urteil dem Beklagten das Recht, sich gegen die Vollstreckung zu verteidigen. Die Rechtsgrundlage für die Verteidigung kann jede Vorschrift des philippinischen Rechts sein. Selbst wenn ein philippinisches Gericht das ausländische Urteil anerkennt, kann es im Laufe des Vollstreckungsverfahrens abgelehnt werden, wenn der Beklagte sich unter anderem auf die Unzuständigkeit des Gerichts oder eine fehlende Zustellung beruft.

Was die Frist für die Einreichung einer Klage zur Vollstreckung eines Urteils anbelangt, so unterscheidet das philippinische Recht nicht zwischen in- oder ausländischen Gerichtsurteilen. Daher gilt nach dem Zivilgesetzbuch die allgemeine Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem das Recht auf Klage entsteht (Art. 1144 CC).

Nach dem Gesetz zur Neuordnung der Justiz von 1981 (Judiciary Reorganization Act - JRA) liegt die Zuständigkeit für die Vollstreckung ausländischer Urteile bei den Regionalgerichten (Regional Trial Court), Art. 19 Abs. 6 JRA.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Seit dem 6. Juli 1967 sind die Philippinen Mitglied des New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards). Somit sind deutsche Schiedsgerichtssprüche sowie solche aus anderen Mitgliedstaaten des Abkommens auf den Philippinen vollstreckbar.

Die Philippinen verfügen mit dem Alternative Dispute Resolution Act aus 2004 (Republic Act Nr. 9285 vom 02. April 2004 - ADR Act) vorrangig hinsichtlich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit über einen modernen Gesetzestext, der sich an den Vorgaben des UNCITRAL-Model-Arbitration Law von 1985 orientiert. Seitdem wurde das Amt für alternative Streitbeilegung (Office for Alternative Dispute Resolution - OADR) geschaffen, das dem Justizministerium unterstellt ist. Die Aufgabe des OADR besteht darin, die Schiedsgerichtsbarkeit auf den Philippinen im Einklang mit den weltweiten Standards zu fördern und auszubauen.

Außerdem sind hierzu die Special Rules of Court on Alternative Dispute Resolution (Special Rules-ADR) sowie einschlägige Urteile des Supreme Court zu berücksichtigen. Der ADR Act findet allerdings vor allem auf internationale Sachverhalte Anwendung, also solche, bei denen zumindest eine Partei nicht philippinisch ist. Innerstaatliche Schiedsverfahren unterliegen dem Republic Act 876 von 1953, auch genannt Arbitration Law.

Schiedsverfahren können auf den Philippinen unter anderem vor dem Philippine International Center for Conflict Resolution (PICCR) durchgeführt werden. In Bausachen existiert eine ausschließlich zuständige Sonderschiedsgerichtsbarkeit mit der Construction Industry Arbitration Commission (CIAC).

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick

Rechtsgrundlagen

Die Verfassung der Philippinen sieht den Umweltschutz ausdrücklich als ein „Recht des Volkes“ und eine Pflicht des Staates vor (Art. II, Abschnitt 16 CRP). Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten eines Unternehmens im Umweltbereich hängen grundlegend von seinen Geschäftstätigkeiten im Land ab. Die wichtigsten Rechtsinstrumente sind unter anderem die folgenden:

Waldschutz

Die Philippinen verfügen über ein umfassendes gesetzliches Kontrollsystem zum Schutz der Wälder im Land. Der Revised Forestry Code of the Philippines, der durch den Presidential Decree 705 vom 19. Mai 1975 eingeführt wurde, regelt die Nutzung der Waldflächen und -ressourcen. Wirtschaftstätigkeiten in Waldgebieten bedürfen einer Sondergenehmigung oder einer mit der philippinischen Regierung unterzeichneten Vereinbarung. Ein weiteres relevantes Rechtsinstrument ist das National Integrated Protected System Act von 1992 (Republic Act 7586 vom 1. Juni 1992, bekannt als NIPAS Act), das Tätigkeiten in Ökosystemen regelt, die aufgrund ihrer Biodiversität besonders geschützt sind. Dieses Gesetz wurde durch den Republic Act 11038 vom 22. Juni 2018 weitgehend modernisiert.

Gewässerschutz

Der Gewässerschutz ist einer der ältesten Bereiche des Umweltrechts des Landes. Der Philippine Water Code (Presidential Decree 1067 vom 31. Dezember 1976) legt den Umfang der Rechte und Pflichten der Wassernutzer und -besitzer fest. Diese Rechte können nur durch spezielle Umweltlizenzen erworben werden, auch für die Nutzung von Wasser für industrielle und bergbauliche Zwecke. Die Schutzmaßnahmen wurden durch das Philippine Clean Water Act (Republic Act 9275 vom 22. März 2004) bekräftigt und modernisiert.

Abfallwirtschaft

Die Kontrolle, der Transport, die Verarbeitung und die Entsorgung allgemeiner Abfälle auf den Philippinen wird durch den Ecological Solid Waste Management Act (Republic Act 9003 vom 26. Januar 2000) geregelt, der ein nationales Programm aufstellt. Im Falle von Sonderabfällen sieht der Toxic Substances and Hazardous and Nuclear Wastes Control Act (Republic Act 6969 vom 26. Oktober 1990) eine gründliche gesetzliche Kontrolle der Aktivitäten im Zusammenhang mit toxischen Substanzen sowie gefährlichen und nuklearen Abfällen vor.

Klimawandel und Dekarbonisierung

Die Philippinen sind ein Land, das durch die Auswirkungen der Klimakrise besonders gefährdet ist. Die philippinische Gesetzgebung zur Bekämpfung der Luftverschmutzung geht auf die 1970er Jahre zurück, als der Presidential Decree 984 vom 18. August 1976 zur Prävention und Kontrolle der Schadstoffbelastung in Kraft gesetzt wurde. Konkretere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Abschwächung wurden erstmals durch das Republic Act 9729 vom 13. Oktober 2009 festgelegt - das heißt lange bevor das Land am 23. März 2017 das Pariser Abkommen ratifiziert hat. Seit dem 22. November 2023 ist im philippinischen Nationalkongress ein Gesetzentwurf zur Haftung von Unternehmen für die durch ihre Aktivitäten im Land verursachten Auswirkungen des Klimawandels (Climate Accountability Act - CLIMA) anhängig.

Darüber hinaus gewinnt das Thema der Dekarbonisierung auf den Philippinen an Bedeutung. Mit der Verabschiedung des Renewable Energy Act von 2008 (Republic Act 9513 vom 16. Dezember 2008, bekannt als das RE Law) begann das Land, die Stärkung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Regulierung sauberer Energiequellen auf den Philippinen, darunter Biomasse, Geothermie, Wasserkraft sowie Solar-, Meeres- und Windenergie.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Hinweis: Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar.

Von Dr. Julio Pereira, Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick