EU-Förderung in Portugal

• 83 Einzelprojekte für das Portugal der Zukunft
• Zahlreiche Anknüpfungspunkte für deutsche Unternehmen
• Eine Internetseite für den umfassenden Überblick
• Modernisierungsschub nach jahrelanger Sparpolitik

Portugal befindet sich auf einem guten Weg aus der Coronakrise. Laut der Kommission der Europäischen Union (EU) wird das portugiesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um real 6,5 Prozent zunehmen. Demzufolge würde die Wirtschaftsleistung so stark zulegen, wie in keinem anderen EU-Land.

Dieser Aufschwung erhält zusätzlichen Rückenwind durch die Hilfsgelder der EU. Die Regierung erwartet nach der Neuberechnung im Juni 2022 bis zum Jahr 2026 EU-Aufbauzuschüsse von 15,5 Milliarden Euro. Im Zuge der neuen Kalkulation erhält Portugal knapp 12 Prozent mehr Finanzmittel als zuvor. Wie diese Gelder verteilt werden, stand Anfang September 2022 noch nicht fest. Zu den Zuschüssen kommen weitere 2,7 Milliarden Euro, die das Land als Kredit von der EU erhält.

83 Einzelprojekte für das Portugal der Zukunft

Die Projekte aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sollen Investitionslücken schließen und das Land für die Zukunft besser aufstellen. Aus den 83 Einzelvorhaben hat die portugiesische Regierung 20 Gruppen gebildet. Neun davon sind dem Bereich Resilienz zugeordnet. Auf diesen entfällt mit 11,1 Milliarden Euro das mit Abstand höchste Budget.

Weitere sechs Elemente gehören in die Gruppe Klimawandel. Dieses Segment ist mit 3,1 Milliarden Euro ausgestattet. 

Der digitale Wandel umfasst die übrigen fünf Komponenten. Für diese stehen knapp 2,5 Milliarden Euro bereit.

Zahlreiche Anknüpfungspunkte für deutsche Unternehmen

Viele der 20 Komponenten des Aufbauplans werden in Kompetenzfeldern deutscher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) umgesetzt. So umfasst die Komponente 1 die Ausrüstung dreier Krankenhäuser in Lissabon, Seixal und Sintra sowie mehrere Digitalisierungsinitiativen.

Die Komponenten 15 und 7 enthalten den Ausbau der Metronetze in Lissabon und Porto sowie den Bau einer Straßenbahn zwischen Odivelas und Loures. Im Straßenbau liegt das Augenmerk darauf, die Kapazität des Straßennetzes zu erhöhen, fehlende Verbindungsstücke zu bauen sowie grenzüberschreitende Verbindungen zu schaffen.

Zudem soll die energetische Gebäudesanierung einen kräftigen Schub durch die EU-Förderung erhalten. Der Fokus liegt auf Wohngebäuden, doch auch öffentliche Verwaltungsbauten und Gebäude aus dem Dienstleistungssektor werden von der Komponente 13 erfasst.

Einen erheblichen Bedarf an technischen Lösungen bringen die Komponenten 11, 12 und 14 mit sich. Besonders umfangreich sind die geplanten Anstrengungen für eine CO₂-neutrale und wettbewerbsfähige Industrie. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf erneuerbaren Energien und Gasen. Die Initiativen aus dem Aufbauplan beziehen sich vor allem auf Wasserstoff. Bereits jetzt stammt mehr als die Hälfte des Stroms auf dem Festland aus erneuerbaren Quellen. Damit sind die Voraussetzungen für die Produktion von grünem Wasserstoff sehr günstig. Zudem steht die Energiewende in den Inselregionen Azoren und Madeira auf dem Programm.

Kernziel der Komponente "nachhaltige Bioökonomie" ist die stärkere Nutzung biologischer Ressourcen bei gleichzeitig hoher Effizienz in der Verarbeitung. So sollen Nebenprodukte aus der Landwirtschaft für eine Reihe von Produkten genutzt werden. Bei den Investitionen geht es hier um die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Schuhproduktion.

Eine Internetseite für den umfassenden Überblick

Unter dem Stichwort "Recuperar Portugal" bündelt die portugiesische Regierung Details zum Aufbauplan auf einer zentralen Internetseite. Auch Informationen zu Ausschreibungen werden auf dieser Seite schrittweise veröffentlicht. Um keine wichtigen Neuerungen zu verpassen, kann ein Newsletter abonniert werden.

Mittlerweile informiert die Regierung detailliert über die Umsetzung der vier Stufen des Plans. Dessen Umsetzungszeitraum dauert noch bis 2026 an. Die aktuelle Übersicht von Ende August 2022 zeigt, dass im Sommer die Genehmigung der vorgesehenen Investitionen den Schwerpunkt bildete. Dabei handelt es sich um die dritte der vier Phasen.

Am schnellsten kommt die digitale Transformation voran. In diesem Bereich wurden bereits 14 Prozent der vorgesehenen Mittel final ausbezahlt. Bei den für Klimaprojekte vorgesehenen Geldern konnten 6 Prozent an die Endbegünstigten transferiert werden. Aus dem mit Abstand größten der drei Töpfe fließen die Mittel hingegen langsamer ab. Die Vorhaben im Bereich Resilienz erreichten im August 2022 eine Auszahlungsquote von 2 Prozent.

Die grundsätzliche Planung, Steuerung und Kontrolle des Aufbauplans wurde im Mai 2021 per Gesetzesdekret festgelegt. Demnach erfolgt die politische Steuerung durch eine interministerielle Koordinierungsgruppe.

Organisatorisch gilt das Prinzip, zentral zu steuern und die Durchführung dezentral umzusetzen. Die einzelnen Komponenten sind verteilt auf Ministerien und Behörden, die sich inhaltlich mit dem jeweiligen Feld befassen.

Modernisierungsschub nach jahrelanger Sparpolitik

Nach der Weltfinanzkrise verfolgte Portugal eine disziplinierte Sparpolitik. Eine Folge davon war wenig Spielraum für große Investitionen. Nun können Projekte auf den Weg gebracht werden, die aus dem regulären Haushalt nicht finanzierbar wären.

Auch im Verhältnis zur EU-Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik handelt es sich beim Aufbauplan um eine beachtliche Summe: Im Zeitraum 2021 bis 2027 bezieht Portugal insgesamt 23,6 Milliarden Euro an kohäsionspolitischen Mitteln.

Der Aufbauplan fand bei der EU-Kommission ein positives Echo. Nach Angaben des Handelsblatts bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die portugiesischen Vorhaben als "ehrgeizig und weitsichtig".

Von Oliver Idem | Madrid

• 23,6 Milliarden Euro sind zur Hälfte für die Regionalentwicklung bestimmt
• Innovationen und Klimaschutz prägen inhaltliche Schwerpunkte
• EU-Plattform listet die Förderprojekte auf
• Fördermittel wurden in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft

Im Rahmen der Kohäsionspolitik werden Projekte finanziert, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union (EU) verringern. Zugleich sollen sie eine nachhaltige Erholung von der Pandemie durch Investitionen in grüne und digitale Prioritäten vorantreiben.

Das aktuelle Paket von 2021 bis 2027 fördert schwerpunktmäßig die am wenigsten entwickelten Länder und Regionen. Die Rechtsgrundlagen für das Paket wurden am 30. Juni 2021 von der EU veröffentlicht. Dieses Datum bildete den Startschuss für die portugiesische Regierung, um ihr Programm Portugal 2030 zu planen und abzustimmen.

23,6 Milliarden Euro sind zur Hälfte für die Regionalentwicklung bestimmt

Portugal erhält insgesamt 23 Milliarden Euro aus Brüssel im Sechsjahreszeitraum bis 2027. Diese Gelder speisen sich aus insgesamt fünf EU-Fonds. Portugal bezieht den höchsten Betrag von 11,5 Milliarden Euro aus dem Regionalentwicklungsfonds. Hinzu addieren sich 7,5 Milliarden Euro aus dem Sozialfonds plus.

Der Finanzrahmen des Kohäsionsfonds beträgt 4,4 Milliarden Euro. Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds wurden 1,048 Milliarden Euro der Initiative "Europa verbinden" zugeordnet.

Hinzu kommen kleinere Beträge aus drei weiteren Fördertöpfen. Der Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds stellt 400 Millionen Euro für Portugal bereit. Aus dem Budget für eine gerechte Transition sollen 224 Millionen Euro fließen. Ergänzend erhält das Land noch 139 Millionen Euro für die territoriale Kooperation.

Portugal besteht neben dem Festland auf der iberischen Halbinsel aus den entlegenen Inselregionen Azoren und Madeira. Diese werden im Förderzeitraum mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro von der EU unterstützt. Vor allem die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur steht dabei im Fokus.

Innovationen und Klimaschutz prägen inhaltliche Schwerpunkte

Mitte November 2021 veröffentlichte die portugiesische Regierung ihren Plan für die Verwendung der Fördermittel. Dabei handelt es sich um die mit der EU vereinbarten strategischen Ziele für die neue Förderperiode. Diese sind in vier Programme eingeteilt.

Das Programm für Innovationen und digitale Transition erhält Gelder aus dem Regionalentwicklungs- und Sozialfonds. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung werden davon profitieren. Unternehmen soll bei der Internationalisierung ihres Geschäfts geholfen werden. Zudem stehen Hilfen für Dekarbonisierungsprogramme auf der Agenda. Von den Initiativen sollen die am wenigsten entwickelten Regionen des Landes profitieren.

Die Mittel für das Programm "Klimaschutz und Nachhaltigkeit" stammen aus dem europäischen Kohäsionsfonds. Sie sind unter anderem für die Anpassung an den Klimawandel, die Kreislaufwirtschaft und die städtische Mobilität vorgesehen. In diese Pläne wurden auch die transeuropäischen Verkehrsnetze integriert. Hier dürften der Ausbau und die Beschleunigung der Eisenbahnverbindungen mit Spanien im Fokus stehen.

Das dritte Programm befasst sich mit der Demografie, Qualifizierung und Inklusion. Es speist sich aus dem europäischen Sozialfonds. Aus der wirtschaftlichen Perspektive ragen die aktive Beschäftigungspolitik sowie die berufliche und Hochschulbildung als geplante Aktionsfelder heraus. 

Ein viertes Programm widmet sich dem Meer. Dieser Bereich ist für Portugal besonders bedeutsam, weil das Land über die zehntgrößte Meereswirtschaftszone der Welt verfügt. Die Pläne zielen auf einen Ausbau der Fischerei und Aquakultur ab, allerdings mit einem starken Fokus auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

Durch die Inselgebiete Azoren und Madeira sowie die Küste des portugiesischen Festlands kann in das Meeresprogramm das gesamte Staatsgebiet einbezogen werden. Die Gelder für die vorgesehenen Aktivitäten stammen in diesem Fall aus dem Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds der EU.

EU-Plattform listet die Förderprojekte auf

Mittels der EU-Plattform Kohesio ist ein Überblick über die in Portugal auf den Weg gebrachten Projekte möglich. In der Datenbank sind auch frühere Projekte enthalten. Zudem können Vorhaben recherchiert werden, die aus der abgelaufenen Förderperiode in die neue überlappen.

Die Entwicklungsagentur Agência para o Desenvolvimento e Coesão koordiniert die Förder- und Investitionsmittel der EU. Die Agentur untersteht dem Planungsministerium. Sie veröffentlicht in ihrem Internetauftritt auch politische und weitere Hintergrundinformationen zur Regionalförderung und der Kooperation des Landes mit der EU in diesem Zusammenhang.

Fördermittel wurden in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft

Das Wirtschaftsportal Eco berichtete im Mai 2021 von Schwierigkeiten, die Förderbudgets auszuschöpfen. Demnach forderte der Rat für öffentliche Finanzen (Conselho das Finanças Públicas) eine bessere Nutzung dieser Mittel als in der Vergangenheit. Nach den Berechnungen lag der durchschnittliche Ausführungsgrad zwischen 2015 und 2020 bei insgesamt 85,1 Prozent. Entsprechend konnten 651 Millionen Euro pro Jahr nicht verwendet werden. Im Jahr 2020 verbesserte sich die Verwendung auf 90,5 Prozent.

Der Rat stellte eine geringere Ausführung bei den Ausgaben fest, deren Finanzierung aus Mitteln der Europäischen Union geplant ist. Circa die Hälfte der im Staatshaushalt veranschlagten Investitionen stammt aus europäischen Quellen. Diese Fördergelder konnten in den vergangenen Jahren schlechter ausgeschöpft werden als die nationalen Budgets. Rein aus inländischen Geldern finanzierte öffentlichen Investitionsausgaben konnten zu durchschnittlich 97 Prozent ausgeführt werden.

Der Rat sieht eine mögliche Ursache für die unterschiedliche Umsetzung in einem Mangel an Investitionsprojekten, die die von der EU geforderten Förderkriterien erfüllen. Grundsätzlich sind die Fördergelder für Portugal sehr bedeutsam, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Zwischen 2016 und 2020 lagen die nominalen Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen unter den Abschreibungen.

Von Oliver Idem | Madrid