EU-Förderung in Portugal

Die portugiesische Wirtschaftsleistung legt weiterhin stärker zu als der Durchschnitt der Europäischen Union (EU). Laut der EU-Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um real 2,4 Prozent zunehmen.

Dieser Aufschwung erhält zusätzlichen Rückenwind durch die Hilfsgelder der EU. Die Regierung erwartet nach der Neuberechnung im Juni 2022 bis zum Jahr 2026 EU-Aufbauzuschüsse von 15,5 Milliarden Euro. Zu den Zuschüssen kommen unverändert weitere 2,7 Milliarden Euro, die das Land als Kredit von der EU erhält. Damit steigt der maximale Transfer aus Brüssel von 16,6 Milliarden auf 18,2 Milliarden Euro an.

Im Mai 2023 fragte die portugiesische Regierung bei der EU-Kommission wegen einer Änderung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans an. Begründet wurde dies mit der hohen Inflationsrate des Jahres 2022 und Unterbrechungen in Lieferketten. 

Die vorgeschlagenen Ergänzungen betreffen sechs Reformen und 18 Investitionsprojekte. Inhaltlich geht es um Gebäudeenergieeffizienz, erneuerbare Energien und Biogas sowie Nachhaltigkeit im Verkehrssektor. Zudem soll die Produktion von klimafreundlichen Technologien wie Windrädern, Solarmodulen und Wärmepumpen unterstützt werden. 

Die angefragten Zuschüsse summieren sich auf knapp 800 Millionen Euro. Einschließlich eines Kreditwunschs von 3,2 Milliarden Euro würde sich der portugiesische Anteil an Next Generation EU von 18,2 Milliarden auf 22,2 Milliarden Euro erhöhen.

83 Einzelprojekte für das Portugal der Zukunft

Die Projekte aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sollen Investitionslücken schließen und das Land modernisieren. Der Gesamtwert umfasst insgesamt 16,6 Milliarden Euro, also das 2021 festgelegte Budget. Aus den 83 Einzelvorhaben hat die portugiesische Regierung 20 Gruppen gebildet. Neun davon sind dem Bereich Resilienz zugeordnet. Auf diesen entfällt mit 11,1 Milliarden Euro das mit Abstand höchste Budget.

Weitere sechs Elemente gehören in die Gruppe Klimawandel. Dieses Segment ist mit 3,1 Milliarden Euro ausgestattet. 

Der digitale Wandel umfasst die übrigen fünf Komponenten. Für diese stehen knapp 2,5 Milliarden Euro bereit.

Zahlreiche Anknüpfungspunkte für deutsche Unternehmen

Viele der 20 Komponenten des Aufbauplans werden in Kompetenzfeldern deutscher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) umgesetzt. So umfasst die Komponente 1 die Ausrüstung dreier Krankenhäuser in Lissabon, Seixal und Sintra sowie mehrere Digitalisierungsinitiativen.

Die Komponenten 15 und 7 enthalten den Ausbau der Metronetze in Lissabon und Porto sowie den Bau einer Straßenbahn zwischen Odivelas und Loures. Im Straßenbau liegt das Augenmerk darauf, die Kapazität des Straßennetzes zu erhöhen, fehlende Verbindungsstücke zu bauen sowie grenzüberschreitende Verbindungen zu schaffen.

Zudem soll die energetische Gebäudesanierung einen kräftigen Schub durch die EU-Förderung erhalten. Der Fokus liegt auf Wohngebäuden, doch auch öffentliche Verwaltungsbauten und Gebäude aus dem Dienstleistungssektor werden von der Komponente 13 erfasst.

Einen erheblichen Bedarf an technischen Lösungen bringen die Komponenten 11, 12 und 14 mit sich. Besonders umfangreich sind die geplanten Anstrengungen für eine CO₂-neutrale und wettbewerbsfähige Industrie. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf erneuerbaren Energien und Gasen. Die Initiativen aus dem Aufbauplan beziehen sich vor allem auf Wasserstoff. Zwischen Anfang Januar und Ende August 2023 stammten bereits 68 Prozent des Stroms auf dem Festland aus erneuerbaren Quellen. Damit sind die Voraussetzungen für die Produktion von grünem Wasserstoff sehr günstig. Zudem steht die Energiewende in den Inselregionen Azoren und Madeira auf dem Programm, in denen noch stärker fossile Energiequellen eingesetzt werden.

Kernziel der Komponente "nachhaltige Bioökonomie" ist die stärkere Nutzung biologischer Ressourcen und eine effiziente Verarbeitung. So sollen Nebenprodukte aus der Landwirtschaft als Werkstoffe genutzt werden. Bei den Investitionen geht es hier um die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Schuhproduktion. Diese drei Segmente repräsentieren circa zehn Prozent der Exporte des Landes.

Eine Internetseite für den umfassenden Überblick

Unter dem Stichwort "Recuperar Portugal" bündelt die portugiesische Regierung Details zum Aufbauplan auf einer zentralen Internetseite. Auch Informationen zu Ausschreibungen werden auf dieser Seite schrittweise veröffentlicht. Um keine wichtigen Neuerungen zu verpassen, kann ein Newsletter abonniert werden. Die Regierung informiert dort inzwischen detailliert über Projektfortschritte. Wöchentlich werden aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die Umsetzung dauert planmäßig noch bis 2026.

 

Durch den Vergleich der Umsetzungsquoten von September 2023 und August 2022 werden die unterschiedlichen Fortschritte deutlich. Am schnellsten kommt weiterhin die digitale Transformation voran. In diesem Bereich wurden bereits 23 Prozent (August 2022: 14 Prozent) der Mittel final ausbezahlt. Bei den für Klimaprojekte vorgesehenen Geldern konnten 13 Prozent (6 Prozent) an die Endbegünstigten transferiert werden. Die Vorhaben im Bereich Resilienz erreichten im September 2023 eine Auszahlungsquote von 14 Prozent nach 2 Prozent im August 2022.

Die grundsätzliche Planung, Steuerung und Kontrolle des Aufbauplans wurde im Mai 2021 per Gesetzesdekret festgelegt. Demnach erfolgt die politische Steuerung durch eine interministerielle Koordinierungsgruppe.

Organisatorisch gilt das Prinzip, zentral zu steuern und die Durchführung dezentral umzusetzen. Die einzelnen Komponenten sind verteilt auf Ministerien und Behörden, die sich inhaltlich mit dem jeweiligen Feld befassen.

Von Oliver Idem | Madrid

Im Rahmen der Kohäsionspolitik werden Projekte finanziert, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union (EU) verringern. Zugleich sollen sie Investitionen in grüne und digitale Vorhaben vorantreiben.

Das aktuelle Paket von 2021 bis 2027 fördert schwerpunktmäßig die am wenigsten entwickelten Länder und Regionen. Die Rechtsgrundlagen für das Paket wurden am 30. Juni 2021 von der EU veröffentlicht. Dieses Datum bildete den Startschuss für die portugiesische Regierung, um ihr Programm Portugal 2030 zu planen und abzustimmen.

EU-Gelder gehen zur Hälfte in die Regionalentwicklung 

Portugal erhält insgesamt 23 Milliarden Euro aus Brüssel im Sechsjahreszeitraum bis 2027. Diese Gelder speisen sich aus insgesamt fünf EU-Fonds. Portugal bezieht den höchsten Betrag von 11,5 Milliarden Euro aus dem Regionalentwicklungsfonds. Hinzu addieren sich 7,5 Milliarden Euro aus dem Sozialfonds plus.

Der Finanzrahmen des Kohäsionsfonds beträgt 4,4 Milliarden Euro. Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds wurden 1,048 Milliarden Euro der Initiative "Europa verbinden" zugeordnet. Hinzu kommen kleinere Beträge aus drei weiteren Fördertöpfen. Der Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds stellt 400 Millionen Euro für Portugal bereit. Aus dem Budget für eine gerechte Transition sollen 224 Millionen Euro fließen. Ergänzend erhält das Land noch 139 Millionen Euro für die territoriale Kooperation.

Portugal besteht neben dem Festland auf der iberischen Halbinsel aus den entlegenen Inselregionen Azoren und Madeira. Diese werden im Förderzeitraum mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro von der EU unterstützt. Vor allem die Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur steht dabei im Fokus.

Schwerpunkte Innovationen und Klimaschutz 

Die staatliche Strategie Portugal 2030 besteht aus insgesamt zwölf Programmen. Diese sind nach den Themenschwerpunkten Regionales, technische Unterstützung und territoriale Kooperation geordnet. Zu jedem Programm gibt es Informationen und Angaben zu den jeweils genutzten europäischen Fördertöpfen. 

Pessoas 2030 erhält mit 5,7 Milliarden Euro die höchste Förderung. Dieses Programm zielt auf die am wenigsten entwickelten Regionen und fokussiert sich auf Bildung, Arbeit und den demografischen Wandel.

Weitere 3,9 Milliarden Euro fließen in die Initiative Compete 2030. Auch hier stehen die am geringsten entwickelten Gebiete im Blickpunkt. Compete 2030 hat seinen Schwerpunkt bei Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und der Energiewende. 

Das Regionalprogramm Norte 2030 ist mit 3,4 Milliarden Euro ausgestattet. Es dient der Dezentralisierung in Nordportugal. Zudem sollen die Folgen der Schließung einer Raffinerie in Matosinhos finanziell abgefedert werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro verfügt Sustentável 2030 über das vierthöchste Budget der zwölf Programme. Unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit sind unter anderem die Dekarbonisierung verschiedener Wirtschaftszweige sowie nachhaltige städtische Mobilität und Investitionen in das Eisenbahnnetz zusammengefasst.

EU-Plattform listet die Förderprojekte auf

Mittels der EU-Plattform Kohesio ist ein Überblick über die in Portugal auf den Weg gebrachten Projekte möglich. In der Datenbank sind auch frühere Projekte enthalten. Zudem können Vorhaben recherchiert werden, die aus der abgelaufenen Förderperiode in die neue überlappen.

Die Entwicklungsagentur Agência para o Desenvolvimento e Coesão koordiniert die Förder- und Investitionsmittel der EU. Die Agentur untersteht dem Planungsministerium. Sie veröffentlicht in ihrem Internetauftritt auch politische und weitere Hintergrundinformationen zur Regionalförderung und der Kooperation des Landes mit der EU in diesem Zusammenhang.

Fördermittel wurden nicht voll ausgeschöpft

Alle Fördergelder zu verwenden, ist eine große Herausforderung. Das Wirtschaftsportal Eco berichtete im Mai 2021 von Schwierigkeiten, die Förderbudgets auszuschöpfen. Demnach forderte der Rat für öffentliche Finanzen (Conselho das Finanças Públicas) eine bessere Nutzung dieser Mittel. Nach den Berechnungen lag der durchschnittliche Ausführungsgrad zwischen 2015 und 2020 bei insgesamt 85,1 Prozent. Entsprechend konnten 651 Millionen Euro pro Jahr nicht verwendet werden. Im Jahr 2020 verbesserte sich die Verwendungsquote auf 90,5 Prozent.

Circa die Hälfte der im Staatshaushalt veranschlagten Investitionen stammt aus europäischen Quellen. Diese Fördergelder konnten in den vergangenen Jahren schlechter ausgeschöpft werden als die nationalen Budgets. Rein aus inländischen Geldern finanzierte öffentliche Investitionsausgaben konnten zu durchschnittlich 97 Prozent ausgeführt werden.

Der Rat sieht eine mögliche Ursache für die unterschiedliche Umsetzung in einem Mangel an Investitionsprojekten, die die von der EU geforderten Förderkriterien erfüllen. Grundsätzlich sind die Fördergelder für Portugal sehr bedeutsam, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Zwischen 2016 und 2020 lagen die nominalen Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen unter den Abschreibungen.

Von Oliver Idem | Madrid