Schweiz setzt auf den Einbezug des Privatsektors

Jacques Gerber, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA | © Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Im Frühjahr 2024 beschloss die schweizerische Regierung, der Bundesrat, die Ukraineunterstützung des Landes im "Länderprogramm Ukraine" zu bündeln. Mit der Ernennung von Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine wurde ein zentraler Ansprechpartner für die Umsetzung und Koordination der Maßnahmen bestimmt. Er ist seit Januar 2025 für die Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen und Abstimmung der Aktivitäten zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verantwortlich. Im Interview empfiehlt Botschafter Gerber Partnerschaften als Zugang zu den Förderprogrammen.

Herr Gerber, wie ist die neue Unterstützung der Schweiz für die Ukraine gegliedert?

Das Länderprogramm Ukraine 2025 bis 2028 bildet den strategischen Rahmen für das Engagement der Schweiz beim Wiederaufbau und der Unterstützung der Ukraine. Es verfügt über ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Schweizer Franken. Davon sind 1 Milliarde Franken für Aktivitäten der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Dazu zählen humanitäre Hilfe, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.

Die verbleibenden 500 Millionen Franken dienen der gezielten Einbindung des Schweizer Privatsektors in die Wiederaufbaubemühungen. Der Einbezug des Privatsektors ist entscheidend, denn der enorme Wiederaufbaubedarf kann nicht allein von staatlichen Akteuren und internationalen Organisationen gedeckt werden.

Wie und in welchen Bereichen soll die Privatwirtschaft eingebunden werden?

Priorität bei der Privatwirtschaft haben Sektoren, in denen die Schweiz bereits im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit in der Ukraine aktiv ist, die den konkreten Bedürfnissen vor Ort entsprechen und in denen Schweizer Unternehmen über besondere Wettbewerbsstärken verfügen. Der Fokus liegt derzeit auf den Sektoren Energie, Transport und Mobilität, Maschinen, Bau sowie Wasser- und Gesundheitswirtschaft.

Ein wesentlicher Teil der für den Privatsektor vorgesehenen Mittel dient der finanziellen Unterstützung von Produkten und Dienstleistungen, die für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt werden. Die Auswahl konkreter Projekte erfolgt in Absprache mit der Ukraine. Eine wichtige Grundlage zur Erfassung der akuten Bedürfnisse der Ukraine bilden unter anderem die digitale Plattform DREAM sowie die einheitliche Projektpipeline, die eine strukturierte Priorisierung und Koordination ermöglichen.

Und wie ist die Förderung des Privatsektors gegliedert?

Die Schweiz hat spezifische Maßnahmen erarbeitet, um die engere Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft im Rahmen des Länderprogramms zu unterstützen:

• Finanzierung von Projektvorbereitungsstudien: Für ausgewählte Infrastrukturbereiche werden Projektstudien finanziert, mit dem Ziel, Schweizer Know-how in ukrainische Infrastrukturprojekte einzubringen.
• Projektfinanzierung in spezifischen Sektoren: Diese Maßnahme umfasst Finanzhilfen für die Ukraine für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen, die von Schweizer Unternehmen angeboten werden. Ziel ist es, dass die Firmen mittelfristig in der Ukraine investieren und sich auf dem lokalen Markt etablieren.
• Ausweitung des Mandats für große Infrastrukturprojekte: Diese Maßnahme soll es der Ukraine ermöglichen, vermehrt Schweizer Güter und Dienstleistungen zu nutzen. Gleichzeitig soll sie der Exportindustrie einen besseren Zugang zu Wiederaufbauprojekten der Schweiz, anderer Länder und multilateraler Finanzierungsinstitutionen ermöglichen.
• Wirtschaftsforum: Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ukrainischen Akteuren zu stärken. Bestehende bilaterale Gremien zwischen der Schweiz und der Ukraine werden genutzt, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.
• Stärkung der Risikotragfähigkeit der SERV: Mit der Maßnahme soll die Schweizer Exportrisikoversicherung (SERV) Exportgeschäfte mit der Ukraine besser absichern können. Damit werden private kommerzielle Projekte gefördert und der Wiederaufbau des Landes wirkungsvoll unterstützt.
• De-Risking von privaten Investitionen: Mit dieser Maßnahme unterstützt der Bund in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern Instrumente, welche die Risiken vermindern und damit dem Privatsektor Investitionen in der Ukraine ermöglichen - beispielsweise durch eine Kriegsrisikoversicherung.

Wie können sich Schweizer Unternehmen an den Maßnahmen beteiligen?

Die Anforderungen an die jeweiligen Maßnahmen variieren je nach Art der Unterstützung. Bei der finanziellen Förderung von Produkten und Dienstleistungen arbeitet die Schweiz zunächst mit Schweizer Unternehmen zusammen, die bereits in der Ukraine aktiv sind. Ziel ist es, den akuten Bedarf vor Ort rasch zu decken und gleichzeitig qualitative Arbeitsplätze in der Ukraine zu sichern oder sogar auszubauen.

In einem zweiten Schritt soll die Zusammenarbeit auf weitere Schweizer Unternehmen ausgedehnt werden, die noch nicht in der Ukraine tätig sind. Dafür ist eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich. In beiden Phasen kommen transparente Wettbewerbsverfahren zum Einsatz, um geeignete Projekte und Partner zu identifizieren.

Haben Unternehmen aus dem Ausland Möglichkeiten sich an den Maßnahmen zu beteiligen?

Ziel der von der Schweiz entwickelten Maßnahmen ist es, den Schweizer Privatsektor gezielt und bedarfsorientiert in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden. Das soll insbesondere in Bereichen erfolgen, in denen Schweizer Unternehmen über besondere Wettbewerbsstärken verfügen. Ausländische Unternehmen können sich im Rahmen von Partnerschaften mit Schweizer Firmen – etwa bei der Umsetzung konkreter Projekte vor Ort – an diesen Maßnahmen beteiligen. Weitere Kooperationsmöglichkeiten würden zu gegebener Zeit kommuniziert.

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