Justizreform erster Akt - neues slowakisches Richtergesetz verbessert Transparenz

Durch die Verabschiedung eines ersten größeren Gesetzespaketes zur Änderung mehrerer Justizgesetze ist dem slowakischen Gesetzgeber ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenteren Gerichtswesen gelungen.

Folgende, für das slowakische Wirtschaftsrecht besonders wichtige Gesetze wurden durch die jüngste Novelle unter anderem geändert:

• Slowakisches Gesetz über Richter und Beisitzer (Zákon o sudcoch a prísediacich, Gesetz Nr. 385/2000 Z.z., zuvor geändert durch Gesetz Nr. 543/2010 Z.z.)
• Slowakisches Gesetz über Gerichte (Zákon o súdoch, Gesetz Nr. 757/2004 Z.z., zuvor geändert durch Gesetz Nr. 318/2009 Z.z.,)
• Verfassungsgerichtsgesetz (Zákon o organizácii Ústavného súdu, Gesetz Nr. 38/1993 Z.z., zuvor geändert durch Gesetz Nr. 102/2010 Z.z.)

Die slowakische Justiz-Gesetzesnovelle wurde am 16.2.2011 im dortigen Gesetzblatt Zbierka zákonov (Z.z.) unter der Nr. 33/2011 veröffentlicht und tritt zum 1.5.2011 in Kraft.

Die Neuerungen im Gerichtswesen der Slowakei betreffen dabei etwa:

• Veröffentlichungspflicht für sämtliche Gerichtsentscheidungen

• Pflichtveröffentlichungen von Gerichtsstatistiken

• Art der gerichtlichen Geschäftsverteilung

• offenere und transparentere Auswahlverfahren bei der Besetzung von Richterstellen

• Pflicht zur Abgabe von Vermögenserklärungen für alle Richter

• Beschneidung der Kompetenzen von Gerichtspräsidien zu Gunsten der Einzelrichter.

Die Neuerungen im Bereich der slowakischen Justiz sind zu begrüßen, sind sie doch geeignet, das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in die Gerichte nach und nach zurück zu bringen.

Zudem erhöhen die Reformen die nicht zuletzt für ausländische Unternehmen wichtige Rechtssicherheit in der Slowakischen Republik.

Informationen zum weiteren Fahrplan der slowakischen Justizreformen lassen sich dem Regierungsprogramm-Teil Justiz (Programové vyhlásenie vlády Slovenskej republiky - Čast 4.1 Spravodlivosť) entnehmen, das auf der Internetseite des slowakischen Justizministeriums in der Originalfassung abrufbar ist.

Weiterführendes zum Thema transparente Gerichtsverfahren in der Slowakei finden Sie in der Portal 21 - Meldung vom 28.1.2011 unter dem Titel: "Verzeichnis der slowakischen Gerichtsverfahren online - Details der Bezirks- und Regionalgerichtsprozesse und Notarlisten veröffentlicht"; zu einer Pflichtveröffentlichung von Verträgen in der Slowakei: Portal 21 - Meldung vom 5.1.2011 unter dem Titel: "Novelliertes slowakisches BGB bringt Veröffentlichungspflicht für Verträge - Zentrales Vertragsregister betrifft öffentliche Auftragsvergaben: keine Rechtswirkung ohne Registereintragung."

Germany Trade & Invest (25.02.2011)