Slowenien verabschiedet Interventionsgesetz

Das slowenische Parlament hat am 11. Mai 2026 das Gesetz über Interventionsmaßnahmen zur Entwicklung Sloweniens (ZIURS) verabschiedet. 

Das Gesetz umfasst ein breites Maßnahmenpaket mit dem Ziel, Unternehmen und private Haushalte finanziell zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken und auf aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Zu den zentralen Maßnahmen zählen steuerliche Entlastungen, darunter die Senkung der Besteuerung von Mieteinnahmen: von 25 Prozent auf 15 Prozent und im Falle von Langzeitmieten an junge Menschen (bis 30 Jahre) und junge Familien auf 5 Prozent, sowie die Einführung einer Deckelung von Sozialabgaben. Ebenso wurde eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel (Senkung auf 5 Prozent für 15 Grundnahrungsmittel wie Weißmehl, Brot, Nudeln, Fleisch, Milch, Joghurt), sowie eine temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Energie (Senkung auf 9,5 Prozent für Strom, Erdgas, Fernwärme und Brennholz für einen Zeitraum von 9 Monaten) beschlossen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz Anpassungen für Selbständige und Unternehmen (Einführung einer Pauschalsteuer von 20 Prozent anstelle der gestaffelten Steuer von 20 Prozent und 35 Prozent), Änderungen im Bereich Sozialversicherung (maximale Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge für alle Steuerzahler und alle Arten von Sozialversicherungsbeiträgen wird auf 7.500 Euro begrenzt) und Pensionen sowie Eingriffe in den Arbeitsmarkt und das Gesundheitssystem vor.

Während Befürworter das Gesetz als wichtigen Schritt zur Entlastung der Wirtschaft bewerten, weisen Kritiker auf mögliche Risiken für die öffentlichen Finanzen und die langfristige Stabilität sozialer Systeme hin.

Mit dem Interventionsgesetz setzt Slowenien auf kurzfristige Entlastung und strukturelle Anpassungen, deren langfristige Auswirkungen jedoch politisch und wirtschaftlich umstritten bleiben.