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Gewerblicher Rechtsschutz

Tschechien ist seit Mai 2004 EU-Mitglied und garantiert den europäischen Standard gewerblichen Rechtsschutzes. Maßgebliche nationale Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem in den folgenden Gesetzen:

Die wichtigsten tschechischen Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz sind auf den Seiten der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Form von englischen Übersetzungen veröffentlicht.

Darüber hinaus gelten in Tschechien das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wie auch die von der World Intellectual Property Organization (WIPO) verwalteten internationalen Rechtsakte zum gewerblichen Rechtsschutz.

Schließlich ist auf zwei wichtige Informationsquellen im Bereich des tschechischen gewerblichen Rechtsschutzes hinzuweisen:

Das tschechische Amt für Patente und Markenzeichen (Úřad Průmyslového Vlastnictví - UPV) bietet auf seiner Internetseite einen kostenbefreiten und einfachen Zugriff auf diverse Datenbanken (Patente und Gebrauchsmuster, Industriedesign und geschützte Marken und so weiter).

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