Vertragsrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)

Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutsches Unternehmen als Dienstleistungsempfänger einen Vertrag unter Geltung isländischen Rechts, sind unter anderem die folgenden Punkte relevant:

Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland als auch in Island Teil der Rechtsordnung ist, sind unter anderem die Regeln des isländischen Vertragsgesetzes einschlägig (Gesetz Nr.--Nummer 7/1936 über Verträge, Stellvertretung und unwirksame Rechtsgeschäfte - Lög um samningsgerð, umboð og ógilda löggerninga).

Nach Artikel 6 des isländischen Vertragsgesetzes ist dabei unter anderem zu beachten, dass eine Annahme, die Änderungen des ursprünglichen Angebotes enthält, als Zurückweisung des ursprünglichen Angebotes und gleichzeitig als neues Angebot betrachtet wird. Denkt allerdings der Absender der modifizierten Annahme, dass die Annahme dem ursprünglichen Angebot entspricht, und musste dies dem ursprünglich Anbietenden offensichtlich sein, muss der ursprünglich Anbietende allerdings den anderen Vertragspartner informieren, wenn er den modifizierten Vertragsinhalt nicht gutheißt. Anderenfalls kommt hier grundsätzlich ein Vertrag mit den Inhalten der modifizierten Annahme zustande. Dieses Konstrukt ähnelt der des in Deutschland bekannten "kaufmännischen Bestätigungsschreibens", ist jedoch nicht ganz deckungsgleich.

Ebenfalls gesetzlich in Artikel 9 des isländischen Vertragsgesetzes geregelt ist die Frage, welche Folge Angebote haben, die als unverbindlich tituliert werden. Hiernach gilt eine solche Erklärung zwar nicht als Angebot, sondern als bloße Einladung zur Abgabe eines Angebotes. Gibt die andere Partei daraufhin das Angebot innerhalb einer angemessenen Zeit tatsächlich ab, muss derjenige, der zuerst unverbindlich angeboten hat, der anderen Partei unverzüglich eine Ablehnung schicken, wenn er das Angebot doch nicht akzeptieren will. Ansonsten wird ein Vertrag als zustande gekommen angesehen.

Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)