Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?

Zu Invest

Suche

Recht (3040)
Alle Filter zurücksetzen

Suchergebnisse

Treffer: 3.040
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
    Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus...

    Trade Recht Litauen
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Das litauische Recht gibt in vergleichsweise vielen Bereichen den Dienstleistern die Verpflichtung auf, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
    Die Rahmenbedingungen sind dabei in der Regel durch Verordnungen der einzelnen Regierungsministerien oder Aufsichtsbehörden vordefiniert.
    Einige ausgewählte Beispiele hierfür sind etwa (in Klammern jeweils die englische Bezeichnung sowie...

    Trade Recht Litauen
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, d.h.--das heisst welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.
    Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Litauen und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder litauisches Recht in Betracht.
    Hierfür sind die Vorschriften des sog.--sogenannten...

    Trade Recht Litauen 1
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Sofern nicht das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt, richtet sich die Gewährleistung nach litauischem Recht nach den Artikeln 6.317 folgende des litauischen Zivilgesetzbuchs (Civilinis Kodeksas - Civil Code (abgekürzt ZGB, Gesetz Nr.--Nummer VIII-1864 vom 18.7.2000).
    Bei Lieferung einer mangelhaften Sache steht es dem Käufer frei, Folgendes zu verlangen (Artikel 6.334 ZGB):
    Nachlieferung (wenn der Mangel der Kaufsache nicht unerheblich ist und nicht auf...

    Trade Recht Litauen
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Beim Vertragsschluss im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Litauen und Deutschland kann auch über das litauische Recht das sogenannte UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung kommen, gilt es doch in beiden Ländern vorrangig für grenzüberschreitende Kaufverträge.
    Kam es hingegen zu einem wirksamen Ausschluss des UN-Kaufrechts, so kommt als für Verträge in Litauen relevante Rechtsgrundlage nicht zuletzt das litauische Zivilgesetzbuch...

    Trade Recht Litauen
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Nicht zuletzt durch seinen EU-Beitritt zum 1. Mai 2004 hat Litauen auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die in der EU üblichen Schutzstandards übernommen.
    Darüber hinaus ist Litauen den meisten internationalen Abkommen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums beigetreten, so etwa:
    dem WIPO-Übereinkommen
    der Pariser Verbandsübereinkunft
    dem Klassifikationsübereinkommen von Nizza
    dem Genfer Markenrechtsvertrag
    dem Vertrag über die...

    Trade Recht Litauen 1
  • 29.12.2017 Portal 21 Litauen
    Seite merken Seite gemerkt

    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 29.12.2017)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Litauen einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen litauischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
    Mögliche Fallgruppen
    Bei der Anerkennung...

    Trade Recht Litauen
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
    Seite merken Seite gemerkt

    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, welches Recht somit auf den Vertrag anwendbar ist.
    Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Lettland und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder lettisches Recht in Betracht.
    Hierfür sind die Vorschriften des sog.--sogenannten...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
    Seite merken Seite gemerkt

    Anerkennung und Vollstreckung...

    Im Folgenden werden die Konstellationen der Anerkennung und Vollstreckung in Lettland behandelt. Hierfür sind auch die vorrangigen Regelungen des Europäischen Rechts von Bedeutung, die ebenfalls in ihren wichtigsten Grundzügen dargestellt werden.

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
    Seite merken Seite gemerkt

    Gesellschaftsformen

    Das estnische Gesellschaftsrecht ist hauptsächlich im Handelsgesetzbuch vom 15.2.1995 (Äriseadustik, Commercial Code im Folgenden: HGB) geregelt.
    Spezialgesetze wie das deutsche GmbH-Gesetz oder das deutsche Aktiengesetz gibt es nicht. Das estnische HGB lehnt sich in weiten Teilen an das deutsche Gesellschaftsrecht an. Estland hat alle gesellschaftsrechtlichen EG--Europäische Gemeinschaft- / EU-Richtlinien umgesetzt.
    Das estnische HGB sieht folgende Rechtsformen vor:
    Offene Handelsgesellschaft...

    Trade Recht Estland
nach oben

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck – auch teilweise – nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt.

© 2024 Germany Trade & Invest

Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich auf dieser Seite mit Ihren Zugangsdaten an. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung.

Passwort vergessen?