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  • 21.08.2014 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 904/2014 der Kommission vom 20. August 2014 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien; ABl. L 246 vom 21.8.2014, S. 1.
    Anmerkung:
    Mit Wirkung vom 22.08.2014 wird für einen Zeitraum von 6 Monaten ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien eingeführt. Die von dieser Maßnahme betroffenen Waren werden derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00...

  • 21.08.2014 Zollmeldung China
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    VR China - Weitere Verbote im Veredelungsverkehr (Silizium)

    Bonn (gtai) Silizium der chinesischen Zolltarifnummern 2804619012, 2804619013, 2804619092 und 2804619093 zur Herstellung von Solarmodulen darf nach dem 1.9.2014 nicht mehr zollfrei im Rahmen von Veredelungsverkehren eingeführt werden. Bei der Einfuhr werden dann die normalen Einfuhrzölle (WTO (4%) oder Präferenz) berechnet. Übergangsregel: Sofern der Liefervertrag vor dem 1.9.2014 geschlossen und vom chinesischen Wirtschaftsministerium MOFCOM genehmigt wurde, können die Waren noch bis zum 31.12.2014...

  • 19.08.2014 Zollmeldung Neuseeland
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    Neuseeland – Einfuhrvorschriften für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs

    Das Landwirtschaftsministerium Neuseelands hat einen Leitfaden für die Einfuhr von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs veröffentlicht. Das Land ist bislang frei von bestimmten Tierkrankheiten wie zum Beispiel der Maul- und Klauenseuche. Es gibt deshalb strenge Einfuhrvorschriften

  • 18.08.2014 Zollmeldung China
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    VR China – Befreiung von der Erwerbsteuer für PKW mit innovativer Antriebstechnik

    Bonn (gtai). Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und Fahrzeuge, die mit Brennstoffzellen betrieben werden, sind vom 1.9.2014 bis 31.12.2017 von der chinesischen Erwerbsteuer für Fahrzeuge befreit. Der reguläre Steuersatz beträgt 10%.
    Quelle: Veröffentlichung des chinesischen Finanzministeriums vom 1.8.2014 (nur chinesisch)

  • 15.08.2014 Rechtsmeldung Österreich Umweltschutzrecht
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    Österreich: Energieeffizienzpaket des Bundes veröffentlicht / Erreichung des unionsrechtlichen „20-20-20-Ziels“ angestrebt

    (gtai) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil I, vom 11.8.2014 (BGBl. I 72/2014) ist das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes)...

  • 15.08.2014 Zollmeldung Côte d'Ivoire
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    Côte d‘Ivoire – Zukünftig Konformitätsnachweis für zahlreiche Waren erforderlich

    Bonn (gtai) – Nach einem Beschluss der ivorischen Regierung ist demnächst bei der Einfuhr einer Vielzahl von Waren in Côte d’Ivoire ein Konformitätszertifikat vorzulegen, das die Einhaltung der nationalen und/oder internationaler Normen und Standards bestätigt. Hauptziel der Maßnahme auf ivorischer Seite ist eine Verbesserung des Verbraucher- und Umweltschutzes.
    Folgende Waren müssen bei der Einfuhrabfertigung zukünftig von einem Konformitätsnachweis begleitet werden:

    Nahrungsmittel

    elektrische...

  • 15.08.2014 Zollmeldung Ägypten
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    Ägypten – Ausfuhrzoll und Ausfuhrverbot für bestimmte Steine und Erden

    Bonn (gtai) – Das ägyptische Ministerium für Handel und Industrie hat mit Dekret Nr. 556 vom 17. Juli 2014 Ausfuhrzölle auf bestimmte Werksteine erlassen.
    Betroffen sind roher oder grob behauener Marmor und Granit sowie Sand.
    Roher oder grob behauener Marmor und Granit unterliegen einem Ausfuhrzoll in Höhe von 200 ägypt£/t, natürliche Sande aller Art 50 ägypt£/t.
    Die Ausfuhr von Feldspat, Quarz, Talkum und Mangan ist verboten.
    Das Dekret ist zum 18.7.14 in Kraft getreten.

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Malta Schuldrecht
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    Malta - Update zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie

    (gtai) Malta hat mit Rechtlichem Hinweis (Legal Notice) Nr. 13 vom 17.1.2014 (Commercial Code (Amendment) Order, 2014) einige Vorschriften, die der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie dienen, geändert. Hierdurch wurden einige Unstimmigkeiten und Unklarheiten ausgeräumt sowie einige Ergänzungen im maltesischen Handelsgesetzbuch (Commercial Code) vorgenommen.
    Es wurde präzisiert, dass die Ansprüche auf Verzugszinsen (Artikel 26C Absatz 1 und Artikel 26D Absatz 1 Commercial Code) und auf die...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Schuldrecht
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    Finnland - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Finnland hat die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr insbesondere durch das Gesetz Nr. 30/2013 (Lag om betalningsvillkor i kommersiella avtal / Laki kaupallisten sopimusten maksuehdoista) ins nationale Recht umgesetzt. In dem Zusammenhang wurden auch diverse Gesetze geändert, so z.B.

    das Gesetz Nr. 633/1082 (Räntelag / Korkolaki) durch das Gesetz Nr. 32/2013,

    das Gesetz Nr. 513/1999...

  • 08.08.2014 Rechtsmeldung Norwegen Schuldrecht
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    Norwegen - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Norwegen aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Norwegen hat hierfür das Zahlungsverzugsgesetz (Forsinkelsesrenteloven) und das Kaufgesetz (Kjøpsloven) durch das Gesetz Nr. LOV-2013-02-15-8 sowie die...

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