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  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Bulgarien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Bulgarien - Transparente Ausschreibungen sollen Korruption eindämmen

    (gtai) Zum 1.10.2014 wird in Bulgarien eine besonders wichtige Änderung in dem dortigen Vergabegesetzbuch (Закон за обществените поръчки) in Kraft treten. Mit der Novellierung des Artikels 226 wird der öffentliche Auftraggeber zukünftig daran gehalten sein, die für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung erforderlichen Unterlagen auf der eigenen Internetseite Interessenten frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Bislang mussten die Unterlagen von dem Auftraggeber erworben werden, was häufig...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - ICC-Leitfaden für effektives Verfahrensmanagement in der Schiedsgerichtsbarkeit

    (gtai) Die Internationale Handelskammer (ICC) hat einen Leitfaden für ein effektives Verfahrensmanagement in Schiedsverfahren, der sich primär an Unternehmensjuristen und sonstige Unternehmensvertreter richtet („Effective Management of Arbitration - A Guide for In-House Counsel and Other Party Representatives“), veröffentlicht. Der Leitfaden enthält praktische Tipps für eine kosten- und zeiteffiziente Gestaltung von Schiedsverfahren. Sie können in großen wie kleineren Verfahren herangezogen werden und...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Luxemburg Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Luxemburg - Umstrukturierung des ILNAS und Gründung des Luxemburger metrologischen Büros

    (gtai) Das Luxemburger Institut für Normung, Akkreditierung, Sicherheit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen (Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services - ILNAS) wurde durch das Gesetz vom 20.5.2008 geschaffen. Letzteres wurde durch das Gesetz vom 4.7.2014 (Loi du 4 juillet 2014 portant réorganisation de l’ILNAS) aufgehoben und ersetzt. Durch das neue Gesetz wird insbesondere die Funktionsweise des ILNAS an die...

  • 04.08.2014 Rechtsmeldung Finnland Dienstleistungserbringung, übergreifend
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    Finnland - Bei Barzahlung Pflicht zur Ausstellung einer Quittung

    (gtai) Seit 1.1.2014 sind in Finnland tätige Gewerbetreibende verpflichtet, für Waren und Dienstleistungen, die bar oder in damit vergleichbarer Weise bezahlt werden, eine Quittung auszustellen. Dies soll helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
    Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung ist das Gesetz Nr.--Nummer 658/2013 vom 30.8.2013 (Lag om skyldighet att erbjuda kvitto vid kontantsäljning / Laki kuitintarjoamisvelvollisuudesta käteiskaupassa).
    Betroffen sind grundsätzlich alle Gewerbetreibende...

  • 01.08.2014 Pressemitteilung
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    Marketing für das deutsche Recht

    Das deutsche Recht gilt im internationalen Vergleich als leistungsfähig, effizient und verlässlich. Gute Gründe für Unternehmen, Verträge mit ausländischen Partnern nach deutschem Recht abzuschließen. Die Initiative „Law – Made in Germany“, Titelthema der neuen markets-Ausgabe, unterstützt sie dabei.

  • 01.08.2014 Pressemitteilung
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    Pazifikallianz auf Erfolgskurs

    Die Bündnispartner der „Alianza del Pacifico“ sind Titelthema der Oktober-Ausgabe des Magazins markets

  • 31.07.2014 Zollmeldung EU
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    ECOWAS-Staaten beschließen Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der EU

    Bonn (gtai) – Die Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS plus Mauretanien haben bei ihrem Gipfeltreffen am 10. Juli 2014 beschlossen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
    Das über zehn Jahre verhandelte Abkommen berücksichtigt die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstufen der beiden Regionen. Sobald es in Kraft tritt, gewährt die EU Erzeugnissen und Produkten aus den westafrikanischen Vertragsstaaten zoll- und...

  • 31.07.2014 EU Customs & Trade News EU
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    Antidumping - Bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China und Taiwan

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und in Bezug auf Anträge auf Neuausführerüberprüfung sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des...

  • 31.07.2014 Rechtsbericht Vietnam Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Vietnam fördert Mergers

    Bonn (gtai) - Vietnamesische Unternehmen werden für ausländische Investoren interessanter. Der Erwerb einheimischer Unternehmen oder Unternehmensanteile nimmt an Fahrt auf. Insbesondere im IT-Bereich, der Konsumgüter- sowie der Textilbranche sehen Experten in den kommenden Jahren großes Potenzial. Es lauern aber Fallstricke.

  • 30.07.2014 Zollmeldung EU
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    EU – Vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Kamerun

    Bonn (gtai) – Nach Mitteilung der EU-Kommission hat Kamerun zwischenzeitlich das im Januar 2009 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) EU-Zentralafrika ratifiziert. Damit kann das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien zum 4.8.2014 vorläufig angewendet werden. Endgültig in Kraft treten wird das Abkommen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten ihr Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.
    Nach dem Interim-WPA erhalten Exporte aus Kamerun zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt.

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