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Recht (19) Italien (19) Portal 21 (19)
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  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Der gewerbliche Rechtsschutz ist im italienischen Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale) zusammengefasst.
    Der Antrag auf Erteilung eines Patents (brevetto), eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters bzw.--beziehungsweise einer Marke ist beim italienischen Patent- und Markenamt (Ufficio italiano brevetti e marchi) einzureichen.
    Italienische Patente haben grundsätzlich eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Laufzeit beginnt...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Italien einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen italienischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf. anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Bei Verträgen zwischen italienischen Dienstleistern und deutschen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das italienische Recht gilt:
    Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland als auch in Italien Teil der Rechtsordnung ist, sind vor allem die Regeln des italienischen Zivilgesetzbuches (Codice Civile) zu beachten.
    Auch in Italien...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und italienischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro ohne Zinsen, Kosten und Auslagen) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Auch dieses steht - wie das oben bereits beschriebene Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Gerichtskosten
    Zur Einleitung eines Rechtsstreits ist in Italien an das Gericht eine Einheitsabgabe (Contributo unificato) zu entrichten. Deren Höhe ist abhängig vom Streitwert des Verfahrens. Näheres regeln die Artikel 9 ff.--folgende des italienischen Einheitstextes über die Gerichtskosten (Testo unico in materia di spese di giustizia).

    Anwaltsgebühren
    Vor italienischen Gerichten herrscht grundsätzlich Anwaltszwang. Etwas anderes gilt beispielsweise...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Eilverfahren

    Italienische Richter dürfen nach Ermessen einstweilige Maßnahmen (Provvedimenta di urgenza) anordnen, um beispielsweise Beweise zu sichern oder die Verfügungsmöglichkeiten einer Person über Sachen oder Geldbeträge einzuschränken.
    Allerdings muss es dafür nach Artikel 700 des italienischen Zivilverfahrensgesetzbuches (Codice di procedura civile) grundsätzlich wahrscheinlich sein, dass diese einstweilige Anordnung
    eine sonst unwiederbringliche Beeinträchtigung verhindert und
    zudem die Folgen der...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Einige italienische Dienstleister sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Dies gilt beispielsweise für Makler. Unter einem Makler versteht Artikel 1754 des italienischen Zivilgesetzbuches (Codice civile) eine Person, die zwei oder mehr Parteien zum Zwecke des Geschäftsabschlusses in Verbindung bringt, ohne gegenüber einer von ihnen durch ein Abhängigkeitsverhältnis, eine Zusammenarbeit oder ein Vertretungsverhältnis gebunden...

  • 10.11.2016 Portal 21 Italien
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)
    Schließen ein italienischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
    Das zwischen Italien und Deutschland geltende internationale Privatrecht ist ganz überwiegend in der so genannten "Rom I"–Verordnung (Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 593/2008) der Europäischen Gemeinschaft...

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