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Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Österreich einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen österreichischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können dem deutschen...

Wer seine Forderungen vor Gericht durchsetzen möchte, muss sich zunächst klar darüber werden, wo er dies machen kann. Er muss also seine Gegenpartei vor dem zuständigen Gericht verklagen.
Bei Gerichtsprozessen zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten muss hierzu geklärt werden, ob das Gericht des einen oder des anderen Staates den Streit zu entscheiden hat. Das Gericht, vor dem man klagt (oder verklagt wird), muss also international zuständig sein. Anschließend muss man sich bewusst machen, an...

Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Diese Art der Forderungsdurchsetzung kann, neben dem jeweils nationalen Mahnverfahren, auch im Wege des sogenannten Europäischen Mahnverfahrens nach der Verordnung (EG) 1896/2006 in Gang gesetzt werden. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen und gilt auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen Österreich.
Die Ermittlung des zuständigen Gerichts für das Europäische...

Die Kosten eines Rechtsstreites muss in Österreich nach den §§ 40 ff. Zivilprozessordnung die im Prozess unterlegene Partei zahlen. Dies umfasst nicht nur die Gerichtskosten. Vielmehr werden hiervon auch alle dem Gegner sowie diesem beigetretener Dritter (sogenannte Nebenintervenienten) durch die Prozessführung verursachten, zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten erfasst. Wenn jede Partei nur zum Teil den Prozess gewinnt beziehungsweise verliert oder ein Vergleich geschlossen wird, werden die Kosten...

Das österreichische Recht kennt zwei Arten der eilbedürftigen Forderungssicherung:
die Sicherstellungsexekution (§§ 370 ff. der österreichischen Exekutionsordnung)
die einstweilige Verfügung (§§ 378 ff. der österreichischen Exekutionsordnung).
Die Bewilligung einer Sicherstellungsexekution kommt nur in Betracht, wenn eine Gelforderung zu sichern ist. Außerdem muss der Gläubiger bereits einen Titel über die geltend gemachte Forderung erworben haben, der aber noch nicht rechtskräftig oder aus sonstigen...

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und österreichischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum 01.01.2009 eingerichtete Verfahren ist durch...

Es gibt in Österreich einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess.
Zunächst besteht bei Abschluss des Vertrages mit einem österreichischen Dienstleister die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC-International Chamber of Commerce), in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in Österreich beispielsweise das Internationale...

Zahlreiche Dienstleistungserbringer aus Österreich sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich gegen fehlerhafte Ausführungen ihrer Dienstleistungen mittels einer Berufshaftpflichtversicherung oder Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu versichern. Dazu gehören unter anderem die im Folgenden genannten Dienstleister.
Rechtsanwälte in Österreich müssen gemäß § 21a der österreichischen Rechtsanwaltsordnung eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, die mindestens 400.000 Euro für jeden...

Patentrecht: Rechtsgrundlage ist das Patentgesetz 1970. Patentfähig sind danach grundsätzlich alle neuen, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebenden Erfindungen, die gewerblich anwendbar sind (§ 1 Patentgesetz 1970). Ausnahmen von der Patentierbarkeit gelten unter anderem für Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde sowie für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen...