EU-Förderung in Frankreich

Die französische Regierung hatte der EU-Kommission bereits zu Beginn des Jahres 2021 einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Er deckt einen Teil der Maßnahmen des Konjunkturpakets France Relance im Umfang von 100 Milliarden Euro ab, das die Regierung im September 2020 lanciert hatte. Der französische Aufbauplan war am 23. Juni 2021 von der EU-Kommission und am 13. Juli 2021 vom EU-Finanzministerrat angenommen worden. Damit war die Voraussetzung für die Ausschüttung europäischer Fördergelder für die Durchführung von France Relance erfüllt. Der französische Plan entspricht nach Analyse der EU-Kommission den elf von den EU-Regierungen vereinbarten Kriterien. Insbesondere erfüllt er die Vorgabe, dass mindestens 37 Prozent der Mittel für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierung aufgewendet werden müssen. 

Für Frankreich wurde mit 39,4 Milliarden Euro nach Spanien und Italien der drittgrößte Betrag unter den Empfängerländern errechnet. Eine erste Vorfinanzierungstranche in Höhe von 5,1 Milliarden Euro wurden am 19. August 2021 ausgezahlt. Am 4. März 2022 hat die Europäische Kommission eine weitere Zahlung in Höhe von 7,4 Milliarden Euro geleistet. Mit der Umsetzung des Plans sollen weitere Tranchen folgen.

Ausschreibungen weitestgehend abgeschlossen

Frankreich ist es gelungen, den Plan France Relance in hoher Geschwindigkeit umzusetzen. Im August 2022 waren bereits 89 Milliarden Euro vergeben, davon sind schon 62 Millionen Euro ausgeschüttet.

Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht einen detaillierten Ausschreibungskalender (mit Links zu Bewerbungs- und Teilnahmeregeln) . Allerdings befinden sich nur noch wenige Projekte in der Ausschreibungsphase. 

Beteiligungschancen bieten sich daher vorwiegend in der Umsetzungsphase bereits vergebener Projekte. Das Wirtschaftsministerium stellt umfangreiche Informationen (wie beispielsweise zu Projekten in der Industrie) zur Verfügung.

Das Ende 2021 aufgelegte Innovationsprogramm "France 2030" ergänzt den Plan "France Relance" in den Bereichen Industrie und Technologie. France 2030 fokussiert auf die Entwicklung von Zukunftsindustrien und bietet gute Beteiligungschancen für deutsche entwicklungsorientierte Unternehmen. Der Staat will 54 Milliarden Euro bis 2030 investieren. Von den EU-Aufbauhilfen wird France 2030 nicht erfasst.    

Starke Impulse für die Gebäudeeffizienz

Der durch die EU geförderte Plan national de relance et de résilience de la France umfasst drei Achsen mit neun Bereichen und einer große Bandbreite an Maßnahmen.

Einen ersten Schwerpunkt des Aufbauplans bildet die Gebäudeeffizienz mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung öffentlicher Bauten, von Sozialwohnungen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Hinzu kommen Subventionen für Haushalte in Form einer Prämie für bestimmte Sanierungsmaßnahmen (MaPrimeRénov). Das französische Parlament hat im neuen Haushaltsgesetz 2023 für das Programm MaPrimeRénov 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Profitieren können das Handwerk und Anbieter von Baumaterialien und Heizgeräten. Allerdings benötigen Handwerker die spezielle RGE (reconnu garant de l'environnement)- Zertifizierung für umweltfreundliche Bauprojekte, damit Subventionen gewährt werden. Sanierungsprojekte im öffentlichen Sektor und bei KMU werden über Ausschreibungen vergeben und sind sehr komplex.  

Der Bereich Umwelt und Biodiversität umfasst eine Fülle von Maßnahmen wie Subventionen für die Bodensanierung von Altlasten, für die Instandsetzung von Wassernetzen, für Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie, für die Erneuerung von Müllsortieranlagen und für die Anschaffung von Landmaschinen. Die Vorgaben für förderfähige Ausrüstungen können sehr detailliert sein.

Der dritte Bereich, Grüne Infrastruktur und Mobilität, enthält Hilfen unter anderem für die Elektrifizierung der Häfen, die Instandsetzung der Bahnnetze, die Anschaffung von elektrischen oder hybriden Fahrzeugen durch den Staat sowie für Projekte im öffentlichen Nahverkehr.

Europäische Gemeinschaftsprojekte für Wasserstoff

Im Bereich Grüne Energie und Technologie will sich die Regierung mit etwa 2 Milliarden Euro einen Teil ihrer Wasserstoffstrategie von 7 Milliarden Euro finanzieren lassen. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, sogenannte IPCEI, für Wasserstoff mit Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern fließen. Die EU-Kommission hat 2022 die beiden länderübergreifend vorgeschlagenen Wasserstoffprojekte Hy2Use und Hy2Tech als IPCEI anerkannt und damit Staatshilfen in Höhe von insgesamt 10,6 Milliarden für zulässig erklärt.

Darüber hinaus gibt es Hilfen für die Forschung und Subventionen für die Modernisierung der Produktion in der Luftfahrtindustrie (Nr. 5).

Im sechsten Bereich, Technologische Souveränität und Resilienz, geht es um Forschungsförderung in vielen Zukunftstechnologien wie unter anderem Cybersicherheit, Quantencomputer, 5G-Netze, Cloud-Nutzung und Raumfahrt.

Die Maßnahmen zur Digitalisierung (Nr. 7) betreffen vor allem öffentliche Einrichtungen. Dabei geht es um die Aktualisierung von Systemen und die Ausweitung von E-Gouvernement-Diensten sowie die Digitalisierung von Schulen. Hinzukommen Hilfen für Cybersicherheit, da viele Städte und Gemeinden zuletzt Opfer von Cyberattacken waren. 

Im Bereich 8 werden zahlreiche Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung gefördert, darunter auch Zuschüsse für Unternehmen, die Auszubildende in Vertrag nehmen. 

Milliardeninvestitionen für Krankenhäuser und Pflegeheime

Ein weiterer interessanter Bereich auch für deutsche Firmen ist "Forschung, Gesundheitswesen und territorialer Zusammenhalt". Darunter fallen Fördermittel für die Modernisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie deren Digitalisierung. Damit wird ein Teil der 6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für das Gesundheitswesen finanziert. Unter anderem sollen 3.000 Pflegeheime Fördermittel erhalten und 36.000 neue Pflegeplätze geschaffen werden.

Von Peter Buerstedde, Frauke Schmitz-Bauerdick | Paris

Die Kohäsions- und Strukturhilfen der Europäischen Union (EU) spielen in der regionalen Wirtschaftsförderung in Frankreich eine wichtige Rolle, weil ein Großteil der Mittel seit 2014 von den Regionen verteilt wird.

Das Land erhält Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF, jetzt ESF+), dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Vom eigentlichen Kohäsionsfonds ist Frankreich ausgeschlossen. Dieser ist Mitgliedsländern mit einem Pro-Kopf-Nationaleinkommen von unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts vorbehalten.

Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Zentralstaat und den Regionalparlamenten (Conseils régionaux), denen diese Kompetenz 2014 per Gesetz übertragen wurde. Die Regionalparlamente legen regionale (und überregionale) EFRE- und ELER-Programme auf und erhalten auch einen Teil der ESF-Mittel, die für Bildung vorgesehen sind. Der Zentralstaat setzt den Löwenanteil der ESF-Mittel und die EMFF-Mittel in Programmen ein. Eine gemeinsame Kommission der Zentralregierung und der Regionen koordiniert die Umsetzung. In der Förderperiode 2014 bis 2020 waren es insgesamt 83 Förderprogramme.

Frankreichs Strukturvorhaben legen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Energiewende

In der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik hat am 1. Juli 2021 die neue Förderperiode bis 2027 begonnen. Am 25. Juni verabschiedete das Europäische Parlament die Regeln für die Umsetzung der Programme, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Das im Juni 2022 zwischen der französischen Regierung und der europäischen Kommission abgeschlossene Partnerschaftsabkommen besiegelt eine EU-Förderung in Höhe von 18,4 Milliarden Euro für Frankreichs Kohäsionsvorhaben. Projekte aus den Bereichen Digitalisierung, Umwelt und Energiewende stehen im Vordergrund der Förderung. 

Stärkerer Fokus auf Klimawandel

Die Ausrichtung der Struktur- und Investitionsfonds hat sich gegenüber der vorherigen Förderperiode nicht grundlegend geändert, obwohl die ursprünglich elf Themen auf fünf reduziert wurden. Es geht weiter um wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz, Forschung und Innovation sowie nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Informationen der Vereinigung der 18 französischen Regionen (Régions de France) wird das Thema Klimawandel auch durch den Green Deal der EU-Kommission eine deutlich größere Rolle spielen. So sollen in der neuen Förderperiode 30 Prozent der EFRE-Mittel dem Klimaschutz zugutekommen.

Aus dem Sozialfonds ESF wurde ESF+ durch die Verschmelzung mit den EU-Fonds Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD).

Die Umsetzung wurde vereinfacht, mit einem einheitlichen Regelwerk für verschiedene Fonds und weniger nachträglichen Prüfungen für Programme, die in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten aufwiesen.

Eine Neuerung ist die Vorgabe, dass Programme im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta durchgeführt werden müssen. Gegen Ende der Förderperiode kann die Hälfte der noch nicht zugewiesenen Mittel zwischen Programmen umgeschichtet werden.

Antragstellung gilt als zu komplex

Die praktische Umsetzung der Kohäsionsförderung ist nicht ohne Hindernisse. Die Regierung steht vor der Frage, wie eine zu starke Zersplitterung in viele sehr kleine Projekte, die keine Struktureffekte haben, vermieden werden kann. Auf der anderen Seite soll es auch nicht zu einer zu starken Konzentration auf wenige Großprojekte in bereits entwickelten Regionen kommen.

Zudem überschneidet sich die Kohäsionsförderung zum Teil mit Förderprogrammen des nationalen Konjunkturpakets France Relance, das auch regionale Programme umfasst. Auch Vereinbarungen zwischen Zentralstaat und Regionen CPER/CPIER (contrats de plan état-région), die eine immer größere Rolle etwa bei der Verkehrsentwicklung spielen, gehen nicht immer konform mit den Planvorgaben. 

Obwohl laut Statistik die Mittel in hohem Maße abgerufen werden, gilt die Antragstellung weiter als zu komplex und dadurch als abschreckend für Antragsteller. Eine Förderung über France-Relance-Programme gilt als unbürokratischer in der Umsetzung als eine EU-Förderung. Die neue Förderperiode wird zeigen, ob die von der französischen Seite angekündigten Vereinfachungen tatsächlich die Anragstellung und Umsetzung erleichtern. 

Aufstockung durch React-EU

Die Mittel der Förderperiode 2014 bis 2020 im Umfang von rund 28 Milliarden Euro waren bis Ende März 2021 zu 93 Prozent vergeben worden. Als kurzfristige Hilfsmaßnahme sind parallel zur Vereinbarung über die neue Förderperiode die Fördermittel der vorangegangenen Periode um 50,6 Milliarden Euro aufgestockt worden. Von diesen Mitteln der EU-Aufbauhilfe React-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) sind etwa 4 Milliarden Euro für Frankreich vorgesehen. Diese müssen bis 2023 eingesetzt werden. 

Von Peter Buerstedde, Frauke Schmitz-Bauerdick | Paris