Gerichtsurteile jetzt frei online zugänglich

In Tschechien wurde ein wichtiges Projekt im Justizsektor zuletzt erfolgreich umgesetzt: Erstmals sind die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zahlreicher Gerichte über eine Online-Datenbank einer breiten Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich gemacht worden.

So stellt das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud ČR) auf seiner Internetseite eine Suchmaske für tschechische Gerichtsurteile zur Verfügung, in der nach wahlweiser Eingabe folgender Parameter relevante Judikate tschechischer Gerichte recherchiert werden können (Auswahl):

• Aktenzeichen (Spisová značka)
• Veröffentlichungsdatum von... bis... (Datum zveřejnění od... do...)
• Entscheidungsdatum von... bis... (Datum zveřejnění od... do...)
• Schlagwort - Zivilrecht /Strafrecht (Hesla - civilní /trestní)
• Gericht - strafrechtlicher Spruchkörper/ zivil- und handelsrechtlicher Spruchkörper (Soud - Trestní kolegium/ Občanskoprávní a obchodní kolegium)
• Bezeichnung des Urteils (Název judikátu)
• Berührte Vorschriften (Dotčené předpisy)
• Entscheidungsart - Urteil/ Beschluss (Typ rozhodnutí - Rozsudek/ Usnesení)
• Entscheidungskategorie (Kategorie rozhodnutí)
• Gesetzblatt-Fundstelle Nummer/ Jahrgang/ Heftnummer (Sbírka - Číslo/ Ročník/ Číslo Sešitu)
• Leitsatz (Právní věta).

Ein Suchformular findet sich zudem im Testbetrieb auf der Webseite des Justizministeriums der Tschechischen Republik, wo zusätzlich Links zu den Datenbanken der drei obersten tschechischen Gerichte (Verfassungsgericht, Oberstes Verwaltungsgericht, Oberstes Gericht) und weitere Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen.

Das Ziel, Gerichtsentscheidungen in Tschechien online verfügbar zu machen, wird seit Jahren seitens des Obersten Gerichts im Auftrag des Justizministeriums verfolgt.

Das nun umgesetzte Projekt ist ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Transparenz innerhalb der tschechischen Justiz und dürfte sich nicht zuletzt auf die Rechtssicherheit in der Tschechischen Republik positiv auswirken.

Ähnliche Bestrebungen wurden jüngst auch in der Slowakischen Republik umgesetzt, vgl. hierzu etwa die GTAI-Rechtsnews 3/2011, Seite 32 (Slowakei - Onlinezugang zum Verzeichnis der slowakischen Gerichtsverfahren).

Quelle: Pressemitteilung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik vom 17.05.2011

Germany Trade & Invest (08.06.2011)