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Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 11.2.2015)

Ein Dienstleistungsempfänger aus Deutschland kann unter Umständen in die unangenehme Situation gelangen, dass sein belgischer Vertragspartner in die Insolvenz gerät. Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf.--gegebenenfalls auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund ist ein kurzer Überblick über das belgische Insolvenzverfahren wichtig.

Solvenzprüfung im Vorfeld

Um schon im Vorfeld zu verhindern, mit einem bereits insolventen Dienstleister einen Vertrag abzuschließen, empfiehlt es sich, vorab zu überprüfen, ob der zukünftige Vertragspartner nicht bereits in den einschlägigen Registern geführt wird.

In Belgien wird die Tatsache, dass über ein Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, in die Zentrale Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises / Kruispuntbank Ondernemingen) eingetragen, die im Internet abrufbar ist. Diese Informationen sind bei der kostenfreien Suche nach einem bestimmten Unternehmen jedoch nur auffindbar, wenn man auf der Ergebnisseite des Unternehmens unter "Liens externes" (externe Links) auf "Publications Moniteur belge" (Publikationen im Belgischen Staatsblatt) klickt. Dort ist gegebenenfalls das entsprechende Konkurseröffnungsurteil aufgenommen.

Ausführliche Informationen zur belgischen Zentralen Datenbank der Unternehmen enthält das Kapitel Register in diesem Länderbeitrag.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Ordentliches Konkursverfahren

Grundlage des ordentlichen belgischen Konkursverfahrens für Kaufleute ist das Konkursgesetz Belgiens vom 8.8.1997 (Loi sur les faillites / Faillissementswet). Eine inoffizielle konsolidierte deutsche Übersetzung des belgischen Konkursgesetzes ist von der Homepage der "Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" downloadbar, wobei immer zu überprüfen ist, ob es sich hierbei um die aktuelle Gesetzesfassung handelt.

Der Konkurs (faillite / faillissement) eines Kaufmanns setzt die dauerhafte Zahlungseinstellung (cessation de paiements / duurzame ophouden te betalen) und eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit (avoir son crédit ébranlé / krediet is geschokt) voraus (Artikel 2 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Stellt der Kaufmann seine Zahlungen ein, ist er grundsätzlich verpflichtet, dies binnen einem Monat bei der Kanzlei des zuständigen Handelsgerichts zu gestehen (Artikel 9 Absatz 1 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Örtlich zuständig ist das Handelsgericht an dem Ort, an dem der belgische Kaufmann seine Hauptniederlassung oder die belgische juristische Person ihren Gesellschaftssitz hat (Artikel 631 belgisches Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire / Gerechtelijk Wetboek)).

Das Konkursverfahren wird insbesondere nach dem Geständnis des Schuldners (aveu / aangifte) durch Urteil des Handelsgerichts eröffnet. Ein solches Urteil kann aber u.a.--unter anderen ebenfalls auf Antrag des deutschen Dienstleistungsempfängers als Gläubiger eines insolvent gewordenen belgischen Schuldners ergehen (Artikel 6 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Mit dem Konkurseröffnungsurteil (jugement déclaratif de la faillite / vonnis van faillietverklaring) bestellt das Handelsgericht einen Konkursrichter und bestimmt einen oder mehrere Konkursverwalter (curateur / curator). Außerdem ordnet es an, dass die Konkursgläubiger ihre Schuldforderungen anmelden (Artikel 11 Absatz 1 Loi sur les faillites / Faillissementswet) und bestimmt das Datum für die Hinterlegung des ersten Protokolls über die Prüfung der Schuldforderungen (Artikel 11 Absatz 2 Loi sur les faillites / Faillissementswet) (Nähes hierzu weiter unten, unter dem Punkt "Anmeldung von Forderungen"). Das Konkurseröffnungsurteil wird binnen fünf Tagen auf Betreiben des Urkundsbeamten am Handelsgericht (greffier / griffier) auszugsweise im Belgischen Staatsblatt (Moniteur Belge / Belgisch Staatsblad) und auf Betreiben der Konkursverwalter in mindestens zwei auf regionaler Ebene vertriebenen Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlicht (Artikel 38 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Stellt sich heraus, dass die Aktiva der Konkursmasse nicht einmal ausreichen werden, um die vermutlichen Kosten der Konkursverwaltung und -liquidation zu decken, kann das Gericht entweder auf Antrag der Konkursverwalter oder von Amts wegen das Konkursverfahren aufheben (procédure sommaire de clôture / summiere rechtspleging tot sluiting van het faillissement). Folge eines solchen Beschlusses ist die sofortige Beendigung der Liquidation und gegebenenfalls die Auflösung der juristischen Person (Artikel 73 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Der Konkursverwalter muss dem Konkursrichter binnen zwei Monaten nach seinem Amtsantritt über die vermutliche Lage des Konkurses, seine hauptsächlichen Ursachen und Umstände und die Merkmale, die er aufweist, Bericht erstatten (Artikel 60 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Da das belgische Konkursverfahren auf die Liquidation des Unternehmens ausgerichtet ist, veräußert der Konkursverwalter insbesondere die unbeweglichen Güter, Waren und beweglichen Güter (Artikel 75 Absatz 1 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 51 f.--folgend Loi sur les faillites / Faillissementswet). Er kann hierüber auch Vergleiche schließen (Artikel 75 Absatz 1 i.V.m. Artikel 58 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Sehen der Gläubiger oder Konkursschuldner, dass ihre Rechte durch einen geplanten Verkauf von Aktiva gefährdet sind, können sie beantragen, dass ein Ad-hoc-Konkursverwalter (curateur ad hoc / curator ad hoc) bestimmt wird. Hierbei sind die Vorschriften des Verfahrens für einstweilige Verfügungen anwendbar (vgl.--vergleiche die Rubrik "Eilverfahren" dieses Länderberichts). Der Ad-hoc-Konkursverwalter kann das Handelsgericht bitten, den die Rechte der Betroffenen offensichtlich gefährdenden Verkauf zu verbieten (Artikel 75 Absatz 3 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Das Konkursverfahren endet mit dessen Aufhebung durch einen Beschluss des Handelsgerichts (Artikel 80 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Der Beschluss wird auf Betreiben des greffier auszugsweise im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge / Belgisch Staatsblad) veröffentlicht (Artikel 83 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Gütliche Einigung / gerichtliche Reorganisation

Darüber hinaus sieht das belgische Gesetz vom 31.1.2009 über die Kontinuität der Unternehmen (Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen) als Verfahren zur Sanierung von unternehmerisch tätigen Schuldnern die Möglichkeit einer außergerichtlichen gütlichen Einigung (accord amiable / minnelijk akkoord) zwischen Schuldner und Gläubigern (Artikel 15 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen) sowie die mögliche Beantragung einer gerichtlichen Reorganisation vor (Artikel 43 - 70/1 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Letztere soll entweder den Abschluss einer gütlichen Einigung (réorganisation par accord amiable sous supervision judiciaire / gerechtelijke reorganisatie door een minnelijk akkoord), die Einigung der Gläubiger über einen Reorganisationsplan (réorganisation par accord collectif / gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord) oder die Übertragung unter der Autorität des Gerichts der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an einen oder mehrere Dritte (réorganisation par transfert sous autorité de justice / gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag) ermöglichen (Artikel 16 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen).

Dieser Sanierungsverfahren können sich insbesondere Kaufleute, aber auch zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft, sofern deren Inhaber keinem freien Beruf nachgehen, bedienen (Artikel 3 f.--folgend Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen).

Die Durchführung einer außergerichtlichen gütlichen Einigung ist jederzeit möglich (Artikel 15 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Die gerichtliche Reorganisation kann der Unternehmer beantragen, sobald er der Meinung ist, dass die Kontinuität seines Unternehmens unmittelbar oder in absehbarer Zukunft gefährdet ist (Artikel 16 f. Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Das Gericht untersucht den Antrag auf gerichtliche Reorganisation innerhalb von 14 Tagen ab Hinterlegung des Antrags bei der Kanzlei des Handelsgerichts (Artikel 24 Absatz 1 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Scheinen die in Artikel 23 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen erwähnten Bedingungen erfüllt zu sein, erklärt das Gericht das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation für eröffnet und bestimmt die Dauer des maximal sechs Monate währenden Aufschubs, um eine der drei Formen der gerichtlichen Reorganisation durchzuführen; andernfalls lehnt das Gericht den Antrag ab (Artikel 24 Absatz 2 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Ein Urteil, mit dem das Verfahren der gerichtlichen Reorganisation für eröffnet erklärt wird, wird im belgischen Staatsblatt (Moniteur belge / Belgisch Staatsblad) veröffentlicht (Artikel 26 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Solange das Gericht nicht über den Antrag auf gerichtliche Reorganisation entschieden hat, kann gegen den Schuldner kein Konkursverfahren eröffnet, der Schuldner in Form einer Gesellschaft nicht gerichtlich aufgelöst werden und keine beweglichen oder unbeweglichen Güter des Schuldners infolge eines Vollstreckungsverfahrens verwertet werden (Artikel 22 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen).

Die Auswirkungen der Entscheidung zur Reorganisation sind in den Artikeln 30 - 37 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen geregelt. Insbesondere kann während des Aufschubs weder für aufgeschobene Schuldforderungen ein Vollstreckungsverfahren in Bezug auf bewegliche oder unbewegliche Güter des Schuldners fortgesetzt oder angewandt werden noch kann gegen den Schuldner, der die Eigenschaft eines Kaufmanns hat, ein Konkursverfahren eröffnet oder der Schuldner in Form einer Gesellschaft gerichtlich aufgelöst werden (Artikel 30 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Der Aufschub kann auf Antrag des Schuldners vom Gericht in eingeschränktem Maße verlängert werden (Artikel 38 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Schuldner während des Aufschubs die Zielsetzung des Reorganisationsverfahrens ändern (Artikel 39 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen). Eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens ist möglich (Artikel 40 - 42 Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen).

Eine inoffizielle konsolidierte deutsche Übersetzung des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen ist auf der Homepage der "Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" abrufbar, wobei immer zu überprüfen ist, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Anmeldung und Prüfung von Forderungen

Der Tag, an dem die Gläubiger ihre Schuldforderungen spätestens beim Handelsgericht anmelden müssen, wird im Konkurseröffnungsurteil bestimmt. Diese Frist soll höchstens dreißig Tage ab dem Konkurseröffnungsurteil betragen (Artikel 11 Absatz 3 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Hierauf werden die Gläubiger durch eine Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt (Moniteur belge / Belgisch Staatsblad) und, sobald die Gläubiger bekannt sind, durch ein Rundschreiben des Konkursverwalters hingewiesen (Artikel 38 und 62 Absatz 2 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Im Anschluss prüft der Konkursverwalter im Beisein des Konkursschuldners die Schuldforderungen (Artikel 65 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Die hierüber vom Konkursverwalter angefertigten und unterschriebenen Prüfprotokolle werden beim Handelsgericht hinterlegt und ebenfalls vom Konkursrichter unterzeichnet (Artikel 67 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Sowohl Konkursschuldner als auch Gläubiger können binnen einem Monat nach Hinterlegung des Prüfungsprotokolls gegen vorgenommene und vorzunehmende Prüfungen Einwände vorbringen (Artikel 69 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Über diese Streitfälle entscheidet an einem festgelegten Tag das Handelsgericht per Urteil, gegen das kein Einspruch eingelegt werden kann (Artikel 70 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Der Urkundsbeamte (greffier / griffier) beim Handelsgericht führt für jeden Konkurs eine Tabelle mit den angemeldeten Schuldforderungen (Artikel 71 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Diese enthält folgende Angaben:

  • laufende Nummer,
  • Identität, Beruf und Wohnsitz oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, kommerzielle Haupttätigkeit, Identität und Gesellschaftssitz des Gläubigers, der seine Schuldforderung und seine Forderungstitel hinterlegt hat,
  • Höhe der angemeldeten Schuldforderung,
  • vom Gläubiger beanspruchte Vorzugsrechte und Hypotheken,
  • Aufnahme oder Bestreitung,
  • Zusammenfassung und Datum des Beschlusses über den Streitfall,
  • andere Informationen, deren Mitteilung an Interessehabende nützlich sein kann.

Wer es versäumt, innerhalb dieser Frist seine Schuldforderungen anzumelden oder zu bestätigen, wird bei den Verteilungen grundsätzlich nicht berücksichtigt (Artikel 72 Absatz 1 Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit der Forderungsanmeldung sind in den Artikeln 62 - 72 Loi sur les faillites / Faillissementswet geregelt.

Weiterführende Informationen

Folge der Konkurseröffnung ist u.a.--unter anderen, dass der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verliert (Artikel 16 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Diese geht auf den Konkursverwalter über (Artikel 40 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Bei laufenden Verträgen hat der Konkursverwalter die Wahl, ob er den Vertrag erfüllt oder nicht. Jeder Vertragspartner kann dem Konkursverwalter hierzu eine Frist von 15 Tagen setzen. Ergeht innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, wird eine Vertragsaufhebung vermutet. Dem Vertragspartner stehen dann Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu (Artikel 46 Loi sur les faillites / Faillissementswet). Nimmt ein in Konkurs geratener belgischer Partner Rechtshandlungen nach Eröffnung des Konkursverfahrens vor (zum Beispiel wenn er Sachen verschenkt), sind diese unter Umständen gegenüber der Masse nicht wirksam (Artikel 17 ff.--folgende Loi sur les faillites / Faillissementswet).

Straftaten im Zusammenhang mit dem Konkurs sind in den Artikeln 489 ff. belgisches Strafgesetzbuch (Code pénal / Strafwetboek) sowie in den Artikeln 72 f.--folgend Gesetz vom 31.1.2009 über die Kontinuität der Unternehmen (Loi relative à la continuité des entreprises / Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen) geregelt.

Germany Trade & Invest (Stand: 11.2.2015)

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