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Pflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung

Einige belgische Berufe sind dazu angehalten, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Nachstehend einige Beispiele:

Weitere Informationen zu einem Großteil der vorgenannten Berufsgruppen finden sich unter den Punkten "Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters" und "Register" dieses Länderberichts.

Sozialversicherung

Als Pflichtversicherung ist in Belgien auch die Sozialversicherung ausgestaltet, in die Selbständige, Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Die belgische Sozialversicherung umfasst insbesondere folgende sieben Zweige:

  • die Ruhestands- und Hinterbliebenenversicherung (pensions de retraite et de survie / ouderdoms- en overlevingspensioenen),
  • Arbeitslosenversicherung (assurance "chômage" / werkloosheidverzekering),
  • Arbeitsunfallversicherung (assurance contre les accidents de travail / arbeidsongevallenverzekering),
  • Berufskrankheitenversicherung (assurance contre les maladies professionnelles / beroepsziektenverzekering),
  • Kranken- und Invalidenversicherung (assurance "maladie-invalidité" / ziekte- en invaliditeitsverzekering),
  • bestimmte Sozialleistung für Familien (prestations familiales / gezinsbijslag) sowie
  • das Urlaubsgeld nach dem belgischen gesetzlichen System des Jahresurlaubs für Arbeitnehmer (vacances annuelles / jaarlijkse vakantie).

Auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet im Bereich der Sozialversicherung das Gesetz vom 27.6.1969 (Loi révisant l'arrêté-loi du 28 décembre 1944 concernant la sécurité sociale des travailleurs / Wet tot herziening van de besluitwet van 28 december 1944 betreffende de maatschappelijke zekerheid der arbeiders) Anwendung. Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht. Die Prinzipien der Sozialversicherung von Arbeitnehmern enthält das Gesetz vom 29.6.1981 (Loi établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés / Wet houdende de algemene beginselen van de sociale zekerheid voor werknemers). Arbeitgeber führen sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil für die Ruhestands- und Hinterbliebenenversicherung, die Kranken- und Invalidenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung an die Sozialversicherung ab; das Gleiche gilt für Familien- und Urlaubsgeldleistungen, für die der Arbeitgeber Beiträge einzahlen muss (Artikel 17 Gesetz vom 27.6.1969). Weitere Informationen zur Arbeitsunfallversicherung und zur Absicherung bei Berufskrankheiten bietet weiter unten der Abschnitt Arbeitsunfallversicherung und Absicherung bei Berufskrankheiten dieses Länderberichts.

Die Versicherungspflicht für Selbständige ergibt sich aus Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 27.7.1967 (Arrêté royal no 38 organisant le statut social des travailleurs indépendants / Koninklijk besluit nr 38 houdende inrichting van het sociaal statuut der zelfstandigen). Sie umfasst Sozialleistungen für Familien, die Ruhestands- und Hinterbliebenenversicherung, die Kranken- und Invalidenversicherung sowie die Konkursversicherung (assurance faillite / faillissementsverzekering). Dessen Artikel 18 verweist auf die jeweils einschlägigen Gesetzestexte. Weiteren Schutz kann der Selbständige freiwillig über Zusatzversicherungen erlangen. Ausführliche Informationen zur Versicherungspflicht von Selbständigen bietet das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige - kurz: LISVS - (Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants - INASTI / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen - RSVZ).

Weitere Informationen zur belgischen Sozialversicherung bietet das Internetportal www.socialsecurity.be.

Arbeitsunfallversicherung und Absicherung bei Berufskrankheiten

Nach Artikel 49 des Gesetzes vom 10.4.1971 über die Arbeitsunfälle (Loi sur les accidents du travail / Arbeidsongevallenwet) ist der Arbeitgeber in Belgien verpflichtet, eine Arbeitsunfallversicherung (assurance contre les accidents du travail / arbeidsongevallenverzekering) abzuschließen. Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Das Gesetz gilt für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Personen in den Anwendungsbereich des im Abschnitt Sozialversicherung genannten Gesetzes vom 27.6.1969 fallen (Artikel 1 Gesetz vom 10.4.1971). Unerheblich hierbei ist, ob der Arbeitsvertrag gegebenenfalls nichtig ist (Artikel 6 § 1 Gesetz vom 10.4.1971). Abgesichert sind nicht nur Arbeitsunfälle, sondern auch Wegeunfälle.

Als Arbeitsunfall (accident du travail / arbeidsongeval) wird jeder Unfall, der einem Arbeitnehmer während und aufgrund der Ausführung des Arbeitsvertrages widerfährt und bei dem eine Verletzung entsteht, betrachtet (Artikel 7 § 1 Gesetz vom 10.4.1971). Dabei wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Unfall, der sich während der Ausführung des Arbeitsvertrages ereignet, durch die Ausführung dieses Vertrags bedingt ist (Artikel 7 § 2 Gesetz vom 10.4.1971).

Unter Wegeunfall (accident survenu sur le chemin du travail / ongeval dat zich voordoet op de weg naar en van het werk) versteht man einen Unfall, der sich auf dem Weg zur und von der Arbeit ereignet (Artikel 8 § 1 Gesetz vom 10.4.1971).

Selbst wenn der Arbeitgeber keinen Versicherungsvertrag, der den Anforderungen des Artikel 49 des Gesetzes vom 10.4.1971 entspricht, abgeschlossen hat oder wenn das Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist der Arbeitnehmer abgesichert. Dann springt der Fonds für Berufsunfälle (Fonds des accidents du travail / Fonds voor arbeidsongevallen), in den der Arbeitgeber zusätzlich noch einzahlen muss (Artikel 59 Nr.--Nummer 1 Gesetz vom 10.4.1971), ein (Artikel 58 § 1 Nr. 3 Gesetz vom 10.4.1971).

Weitere Informationen zu Arbeitsunfällen bietet das Internetportal www.socialsecurity.be.

Arbeitnehmer sind für den Fall von Berufskrankheiten (maladie professionnelle / beroepsziekte) aufgrund der koordinierten Gesetze vom 3.6.1970 über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten (Lois coordonnées le 3 juin 1970 relatives à la prévention des maladies professionnelles et à la réparation des dommages résultant de celles-ci / Gecoördineerde wetten van 3 juni 1970 betreffende de preventie van beroepsziekten en de vergoeding van de schade die uit die ziekten voortvloeit) abgesichert. Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Der Arbeitgeber muss im Gegensatz zur Absicherung von Arbeitsunfällen keine Versicherung abschließen. Vielmehr zahlt er einen Solidaritätsbeitrag an den Fonds für Berufskrankheiten (Fonds des maladies professionnelles / Fonds voor de beroepsziekten) (Artikel 57 koordinierte Gesetze vom 3.6.1970).

Welche Krankheiten einen Anspruch auf Entschädigung begründen, regelt der Königliche Erlass vom 28.3.1969 (Arrêté royal dressant la liste des maladies professionnelles donnant lieu à réparation et fixant les critères auxquels doit répondre l'exposition au risque professionnel pour certaines d'entre elles / Koninklijk besluit houdende vaststelling van de lijst van beroepsziekten die aanleiding geven tot schadeloosstelling en tot vaststelling van de criteria waaraan de blootstelling aan het beroepsrisico voor sommige van deze ziekten moet voldoen) (Artikel 30 koordinierte Gesetze vom 3.6.1970). Selbst wenn eine Krankheit nicht in der Liste des Königlichen Erlasses aufgeführt ist, begründet sie einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie auf determinierende und unmittelbare Weise Folge der Berufsausübung ist (Artikel 30bis koordinierte Gesetze vom 3.6.1970).

Weitere Informationen zu Berufskrankheiten bietet das Internetportal www.socialsecurity.be.

Verstöße gegen das Gesetz über Arbeitsunfälle und gegen die koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten werden nach dem belgischen Sozialstrafgesetzbuch (Code pénal social / Sociaal Strafwetboek) ermittelt, festgestellt und geahndet (Artikel 87 Absatz 2 Gesetz vom 10.4.1971 und Artikel 68 Absatz 1 koordinierte Gesetze vom 3.6.1970). Eine deutsche Übersetzung stellt die belgische "Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen" online als Microsoft Word-Datei zur Verfügung. Es ist jedoch stets zu überprüfen, ob sie dem aktuellen Gesetzesstand entspricht.

Informationen zum Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz bietet der Abschnitt Arbeitssicherheit / Arbeitsschutz dieses Länderberichts.

Germany Trade & Invest (12.3.2015)

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