Portal 21 Dänemark

Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Dänemark

Dänemark hat die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG--Europäische Gemeinschaft) primär unter anderen durch das Gesetz zu Dienstleistungen im Binnenmarkt (Lov om tjenesteydelser i det indre marked) in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 384 vom 25.5.2009 umgesetzt. Seither wurden weitere Rechtsvorschriften an die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie angepasst. Eine Übersicht der dänischen Umsetzungsakte bietet das europäische Gesetzgebungsportal Eur-Lex.

Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister

Entsprechend der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat Dänemark die Internetplattform Danish Business Authority eingerichtet. Sie ist das zentrale Portal für die Einheitlichen Ansprechpartner in Dänemark.

Das Internetportal bietet Unternehmen, die in Dänemark vorübergehend eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder sich im Land niederlassen wollen, Informationen zu geltenden Vorschriften und Registrierungspflichten sowie Einzelheiten zu staatlichen Behörden und Arbeitsmarktorganisationen an.

Reglementierte Berufe

Das dänische Gewerberecht ist grundsätzlich liberal ausgestaltet.

Dennoch sind in Dänemark viele Berufe reglementierte Berufe im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG--Europäische Gemeinschaft). Das bedeutet, dass sie besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen sind. Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie wurde in Dänemark durch zahlreiche Rechtsakte umgesetzt. Eine Zusammenstellung der Umsetzungsakte findet man im europäischen Gesetzgebungsportal Eur-Lex. Hierzu zählt u.a.--unter anderen das Gesetz über den Zugang zur Ausübung gewisser Berufe in Dänemark (Lov om adgang til udøvelse af visse erhverv i Danmark) in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 1871 vom 29.12.2015 umgesetzt. Dieses präzisiert die Rechtsverordnung Nr. 53 vom 14.1.2016 (Bekendtgørelse om anerkendelse af erhvervsmæssige kvalifikationer m.v.). Hiernach müssen Angehörige reglementierter Berufe aus dem EU- oder EWR-Ausland, wenn sie in Dänemark einen Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben möchten, vorab die Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit in Dänemark bei der zuständigen Behörde (den competente myndighed) anzeigen, sofern dies für die einzelnen Berufe gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 3 Absatz 4 Gesetz Nr. 189/2010). Dienstleister müssen unter anderen ihre Nationalität und das Bestehen einer betrieblichen Versicherungsdeckung nachweisen, eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung ohne Ausübungsverbot in ihrem Heimatstaat beibringen, ihre Berufsqualifikation nachweisen und sofern der Beruf in Deutschland nicht reglementiert ist, belegen, dass sie ihren Beruf während der letzten zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben (§ 7 Absatz 2 Rechtsverordnung Nr. 575/2011 i.V.m.--in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 2 Richtlinie 2005/36/EG). Bei bestimmten Berufen, die Zusammenhänge mit der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit aufweisen, kann die zuständige Behörde eine Überprüfung der Berufsqualifikation vornehmen und ggf.--gegebenenfalls einen weiteren Test anordnen (§ 7 Absatz 2 Rechtsverordnung Nr. 575/2011 i.V.m. Artikel 7 Absatz 4 Richtlinie 2005/36/EG). Die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungsausübung erfolgt grundsätzlich unter der ausländischen Berufsbezeichnung (§ 7 Absatz 4 Rechtsverordnung Nr. 575/2011).

In Dänemark wurde das Bildungs- und Forschungsministerium (Uddannnelses- og Forskningsministeriet) als Kontaktstelle (contact point) für die Anerkennung von Berufsqualifikationen benannt. Auf dessen Internetseite findet man auch ausführliche Informationen für Ausländer zum Zugang zu regulierten Berufen in Dänemark. Außerdem kann man dort auf einer Online-Datenbank des dänischen Bildungs-und Forschungsministeriums Listen mit im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie reglementierten Berufen in Dänemark abrufen. Dies ist ebenfalls auf einer Online-Datenbank der Europäischen Kommission möglich.

Folgende Berufsgruppen gehören in Dänemark beispielsweise zu den reglementierten Berufen:

Elektro- und Sanitärinstallateure

Unternehmen für Elektroinstallationsarbeiten (elinstallatørvirksomheder), Gas- und Wasserinstallationen (vvs-installatørvirksomheder) sowie Kanalbauten (kloakmestervirksomheder) benötigen für die Ausführung dieser drei Tätigkeiten jeweils eine Genehmigung (autorisation) der dänischen Sicherheitsbehörde (Sikkerhedsstyrelsen). Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Genehmigung von Unternehmen im Bereich der Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen sowie des Kanalbaus (Lov om autorisation af virksomheder på el-, vvs- og kloakinstallationsområdet) in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 401 vom 28.4.2014. Nachfolgende Änderungen zählt das dänische Gesetzesportal unter Senere ændringer til forskriften in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf. Das Gesetz wird durch zahlreiche Rechtsverordnungen präzisiert.

Die Genehmigung in einem der drei Bereiche wird erteilt, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 401/2014 erfüllt: Es muss im Unternehmen mindestens einen Fachkundigen (fagligt ansvarlig) i.S.v.--im Sinne von § 14 Absatz 1 Gesetz Nr. 401/2014 und ein anerkanntes Qualitätsmanagement-System (godkendt kvalitetsledelsessystem) gemäß § 20 Gesetz Nr. 401/2014 geben, über das Vermögen des Unternehmens darf kein Sanierungs- oder Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (mehr hierzu im Abschnitt Insolvenzrecht dieses Länderberichts), das Unternehmen muss eine physische Adresse in einem EU-Land und die Gebühr i.S.v. § 18 Gesetz Nr. 401/2014 eingezahlt haben. Augenblicklich beträgt sie 1.250 dkr (etwa 170 Euro) (§ 3 Rechtsverordnung zur Genehmigung und zum Betrieb eines Unternehmens im Bereich der Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen sowie des Kanalbaus (Bekendtgørelse om autorisation og drift af virksomhed på el-, vvs- og kloakinstallationsområdet) in der Bekanntmachung Nr. 547 vom 30.5.2014). Auch muss der Unternehmensinhaber oder bei einer juristischen Person der Geschäftsführer eine schriftliche Erklärung abgeben, dass das Unternehmen oder er selbst in den letzten drei Jahren nicht gegen die in § 9 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 401/2014 genannten Gesetze verstoßen hat.

Für bestimmte Gasinstallationen erteilt Sikkerhedsstyrelsen eine separate Genehmigung für den Gasbereich (virksomhedsgodskendelser på gasområdet) (§ 11 Absatz 1 Gesetz Nr. 401/2014). Hierfür müssen grundsätzlich auch die o.g.--oben genannten Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Gesetz Nr. 401/2014 vorliegen.

Darüber hinaus können Unternehmen in einigen abgegrenzten Bereichen eine Teilgenehmigung (delautorisation) beantragen (§ 10 Absatz 1 Gesetz Nr. 401/2014): 1. Elektroinstallationen in Wohnungen, 2. Wasser- und Abflussinstallationen in Wohnungen, 3. Wasser- und Abflussinstallationen in Wohnungen und Industrieanlagen, 4. Installation von Solarzellen und 5. Installation von Gasflaschen in mobilen Einheiten. Einzelheiten regelt die Rechtsverordnung zur Teilgenehmigung (Bekendtgørelse om delautorisation på el- og vvs-installationsområdet) in der Bekanntmachung Nr. 542 vom 22.5.2014.

Welche dänischen Handwerksunternehmen diese Genehmigungen haben, ist für deutsche Dienstleistungsempfänger durch Einsicht in das online abrufbare Autorisationsregister des Sikkerhedsstyrelsen leicht ermittelbar (mehr hierzu im Abschnitt Register dieses Länderberichts).

Für die Durchführung einiger Tätigkeiten ist keine Genehmigung vom Sikkerhedsstyrelsen erforderlich. Einzelheiten regelt die Rechtsverordnung zu einfachen Arbeiten im Bereich Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen sowie Kanalbauten, die jedermann ausführen darf (Bekendtgørelse om simple arbejder på el-, vvs- og kloakinstallationsområdet, som enhver må udføre) in der Bekanntmachung Nr. 546 vom 30.5.2014. Auch dürfen Kabel und Wandrohre ohne Genehmigung verlegt werden, sofern man eine vom Sikkerhedsstyrelsen anerkannten Kurs besucht hat. Allerdings nimmt ein im jeweiligen Bereich autorisiertes Unternehmen den Anschluss und die Überprüfung der Kabel und Wandrohre vor. Einzelheiten regelt die Rechtsverordnung zum Verlegen von Kabeln und Wandrohren (Bekendtgørelse om føring af elkabler og vandrør) in der Bekanntmachung Nr. 541 vom 22.5.2014.

Die dänische Sicherheitsbehörde hat auf ihrer Internetseite Informationen für Elektroinstallateure / Elektriker (elinstallatører), Gas- (gasinstallatører) und Wasserinstallateure (vvs-installatører) sowie Kanalbauer (kloakinstallatører) zusammengestellt.

Schornsteinfeger

Gesetzlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten dürfen nur von Schornsteinfegern (skorstensfejer) durchgeführt werden, die nach dessen § 1 Absatz 2 der Rechtsverordnung für Brandschutzmaßnahmen für Schornsteine und Feuerstätten (Bekendtgørelse om brandværnsforanstaltninger for skorstene og ildsteder) einen Gesellenbrief, einen Meistertitel oder eine andere entsprechende Ausbildung vorweisen können. Die Rechtsverordnung liegt derzeit in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 239 vom 27.4.1993 vor, die aber im Anschluss mehrfach geändert wurde. Nachfolgende Änderungen zählt das dänische Gesetzesportal unter Senere ændringer til forskriften in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf. Die Gemeindebehörden (kommunalbestyrelsen) tragen Sorge dafür, dass in der Gemeinde die gesetzlich vorgesehenen Kehrarbeiten durch qualifizierte Schornsteinfeger erledigt werden können. Hierfür schließt sie mit Schornsteinfegern entsprechende Verträge. Der Verbraucher kann frei entscheiden, welchen Schornsteinfeger er beauftragt. Dieser Länderbericht bietet weitere Informationen zu Kammern und Verbänden in Dänemark.

Gesundheitsberufe

Zahlreiche Angehörige von Gesundheitsberufen, unter anderen der Arzt (læge), Zahnarzt (tandlaege), Krankengymnast (fysioterapeut), Ergotherapeut (ergoterapeut), Diätassistent (klinisk diætist) oder auch der Fußpfleger (fodterapeut), benötigen ebenfalls eine besondere Zulassung (autorisation) für ihren Beruf. Diese erteilt die dänische Gesundheitsbehörde (sundhedsstyrelsen), die hierüber auch ein öffentliches Register führt (mehr hierzu im Abschnitt Register dieses Länderberichts). Sie informiert auf ihrer Internetseite ausführlich über das Zulassungsprozedere, zum Teil auch auf Englisch.

Rechtsgrundlage für das Zulassungserfordernis ist das Gesetz über die Genehmigung von Personal in Gesundheitsberufen (Lov om autorisation af sundhedspersoner og om sundhetsfaglig virksomhed), derzeit in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 1356 vom 23.10.2016. Nachfolgende Änderungen zählt das dänische Gesetzesportal unter Senere ændringer til forskriften in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf.

Übersetzer und Dolmetscher

Das Gesetz über Übersetzer und Dolmetscher (Lov om translatører og tolke) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt kann in Dänemark jeder die Berufsbezeichnung "Übersetzer" benutzen. Weitere Informationen für Übersetzer und Dolmetscher bietet der Internetauftritt von Ervhervsstyrelsen.

Immobilienmakler

Die Vermittlung von Immobiliengeschäften ist im Gesetz über Immobiliengeschäfte (Lov om omsætomsætningning af fast ejendom), derzeit in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 526 vom 28.5.2014 samt nachfolgender Änderungsgesetze, geregelt. Es findet Anwendung auf folgende erwerbsmäßige Tätigkeiten: Angebot und Verkauf von Immobilien; Vermittlung des Kaufs oder Verkaufs von Immobilien; Beratung im Zusammenhang mit dem Umsatz von Immobilien (§ 1 Gesetz Nr. 526/2014). Ausgeübt werden darf diese Tätigkeit insbesondere von Immobilienmaklern und Anwälten, die nach der derzeitig vorliegenden Bekanntmachung Nr. 1139 vom 24.9.2013 samt nachfolgender Änderungesetze der dänischen Prozessordnung (Retsplejeloven) zur Ausübung des Anwaltsberufs befugt sind (§ 8 Absatz 1 Gesetz Nr. 526/2014).

Immobilienmakler (ejendomsmægler) müssen hierfür bei der dänischen Gewerbebehörde (Erhvervsstyrelsen) registriert sein (mehr hierzu im Abschnitt Register dieses Länderberichts). Sie werden in das Register eingetragen, wenn sie die Voraussetzungen des § 25 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 526/2014 erfüllen: Der volljährige Immobilienmakler muss seinen Wohnsitz in Dänemark oder einem der EU- oder EWR-Staaten oder in der Schweiz haben, über sein Vermögen darf kein Sanierungs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet worden sein (mehr hierzu im Abschnitt Insolvenzrecht dieses Länderberichts), er darf keine Tätigkeit ausüben, die mit der eines Immobilienmaklers unvereinbar ist, muss bestimmte theoretische und praktische Erfahrungen vorweisen können, muss Sicherheiten i.S.v.--im Sinne von § 8 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 526/2014 stellen (mehr hierzu im Abschnitt Berufshaftpflichtversicherung dieses Länderberichts), sein Verhalten darf nicht befürchten lassen, dass er die Tätigkeit nicht verantwortungsvoll ausüben wird und er darf bei der öffentlichen Hand keine fällige Schulden von mehr als 50.000 dkr (etwa 6.700 Euro) haben.

Hält der Immobilienmakler sich nicht an die Verpflichtungen, die ihm durch das Gesetz Nr. 526/2014 auferlegt werden, kann man sich über ihn beim Disziplinarausschluss für Immobilienmakler (Disciplinærnævnet for Ejendomsmæglere) beschweren (§ 29a Gesetz Nr. 526/2014). Bei Beschwerden über die Maklercourtage oder bei Fragen um Schadensersatz kann man sich an Beschwerdeausschuss für Immobiliengeschäfte (Klagenævnet for Ejendomsformidling) wenden.

Weitere Informationen für Immobilienmakler bietet der Internetauftritt von Ervhervsstyrelsen. Dieser Länderbericht bietet weitere Informationen zu Kammern und Verbänden in Dänemark.

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Für die Zulassung von Steuerberatern (registeret revisor) und Wirtschaftsprüfern (statsautoriseret revisor) ist die dänische Gewerbebehörde (Erhvervsstyrelsen) zuständig. Rechtsgrundlage ist das Revisorengesetz Nr.--Nummer 1167 vom 9.9.2016 (Lov om godkendte revisorer og revisionsvirksomheder). Die nachfolgenden Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf.

Die Zulassung erfolgt, wenn die in § 3 Absatz 1 Gesetz Nr. 1167/2016 festgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen: Der volljährige Antragsteller muss seinen Wohnsitz in Dänemark oder einem der EU- oder EWR-Staaten haben, über sein Vermögen darf kein Sanierungs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet worden sein (mehr hierzu im Abschnitt Insolvenzrecht dieses Länderberichts), er muss ein besonderes Examen bestanden haben und mindestens drei Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit an der Prüfung von Jahresabschlüssen, Konzernabschlüssen oder entsprechenden Abschlussberichten beteiligt gewesen sein sowie gegen wirtschaftliche Forderungen, die gegen ihn im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit gestellt werden könnten, versichert sein (mehr hierzu im Abschnitt Berufshaftpflichtversicherung dieses Länderberichts). Die Zulassung kann versagt werden, wenn der Antragsteller bestimmte Straftaten begangen hat, auf Grund seines Verhaltens zu befürchten ist, dass er die Tätigkeit nicht verantwortungsvoll ausüben wird oder wenn er bei der öffentlichen Hand fällige Schulden von mehr als 50.000 dkr (etwa 6.700 Euro) hat (§ 3 Absatz 5 Gesetz Nr. 1167/2016).

Halten sich Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer nicht an ihre Verpflichtungen, die ihnen durch das Gesetz Nr. 1167/2016 auferlegt werden, kann man sich über sie beim Revisorenausschuss (Revisornævnet) beschweren (§ 43 Gesetz Nr. 1167/2016).

Weitere Informationen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bietet der Internetauftritt von Ervhervsstyrelsen. Dieser Länderbericht bietet weitere Informationen zu Kammern und Verbänden in Dänemark.

Rechtsanwälte

Die Rechtsanwaltszulassung erteilt das dänische Justizministerium (Justitsministeriet). Die Voraussetzungen für die Zulassung richten sich nach § 119 der dänischen Prozessordnung (Retsplejeloven), derzeit in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 1257 vom 13.10.2016 samt nachfolgender Gesetzesänderungen: Der volljährige Antragsteller muss zahlungsfähig sein, d.h.--das heißt über sein Vermögen darf kein Sanierungs- oder Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (mehr hierzu im Abschnitt Insolvenzrecht dieses Länderberichts), er muss ein dänisches juristisches Bachelor- und Kandidatenexamen bestanden haben und mindestens drei Jahre praktisch tätig gewesen sein sowie die Rechtsanwaltsausbildung durchgeführt und die dazugehörigen Prüfungen bestanden haben. Für Rechtsanwälte aus der Europäischen Union gibt es Sonderregelungen, § 135a Retsplejeloven. Die Zulassung kann nach § 121 Retsplejeloven versagt werden, wenn der Antragsteller für strafbares Verhalten verurteilt ist, das die naheliegende Gefahr begründet, dass er die Stellung als Anwalt missbrauchen wird oder er als für die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit unwürdig angesehen werden muss, sein Verhalten befürchten lassen muss, dass er die Tätigkeit nicht verantwortungsvoll ausüben wird oder wenn er bei der öffentlichen Hand fällige Schulden von mehr als 50.000 dkr (etwa 6.700 Euro) hat.

Beschwerden über das Verhalten oder die Vergütung eines Anwalts können beim Anwaltsausschuss (Advokatnævnet) eingelegt werden (§§ 144 ff.--folgende Retsplejeloven).

Dänisches Baurecht

Das Baurecht in Dänemark fußt insbesondere auf dem dänischen Baugesetz (byggeloven) in der Bekanntmachung Nr. 1178 vom 23.09.2016. Dieses enthält unter anderem Regelungen über dänische Baugenehmigungen (Byggetilladelser) (§ 16 byggeloven) und die Bauschadensversicherung in Dänemark (Byggeskadeforsikring) (§§ 25a ff.--folgende byggeloven). Das Baugesetz wird unter anderem präzisiert durch die Baurechtsverordnung (bygningsreglement 2015, kurz: BR 15). Weitere Informationen zur Baurechtsverordnung sowie eine englische Übersetzung der Baurechtsverordnung bietet die Internetseite der dänischen Energiebehörde (Energistyrelsen). Sowohl das Baugesetz als auch die Baurechtsverordnung wurden bereits verändert, was das dänische Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext aufführt.

Technische Normen

Für die Ausarbeitung technischer Normen in Dänemark sorgt die dänische Standardisierungsstelle (Dansk Standard, abgekürzt: DS). Sie ist eine gemeinnützige Stiftung (erhvervsdrivende fond). Einzelheiten regelt ihre Satzung (Vedtægter for Fonden Dansk Standard). Der Online-Shop von DS ermöglicht die Recherche nach nationalen dänischen Normen, deren Bezug kostenpflichtig ist.

Der Großteil der heute in Dänemark veröffentlichten Normen werden allerdings auf europäischer oder internationaler Ebene ausgearbeitet:

  • Dänemark ist sowohl Mitglied im Europäischen Komitee für Normung (Comité Européen de Normalisation / European Committee for Standardization) als auch im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique / European Committee for Electrotechnical Standardization). Außerdem sind dänische Unternehmen im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (Institut européen des normes de télécommunication / European Telecommunications Standards Institute) vertreten. Diese Mitgliedschaften haben zur Folge, dass Dänemark technische Normen den sogenannten Europäischen Normen (EN) entsprechen müssen. Auf europäischer Ebene bringt dies den Vorteil der Harmonisierung der nationalen Normen.
  • Darüber hinaus ist Dänemark Mitglied der Internationalen Organisation für Normung (ISO) (Organisation Internationale de Normalisation / International Organization for Standardization) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) (Commission électrotechnique internationale / International Electrotechnical Commission). Die Übernahme dieser Normen ins nationale Recht ist nicht zwingend, erfolgt jedoch zumeist.

Arbeitssicherheit / Arbeitsschutz

Auch dänische Dienstleister müssen ihre Arbeitnehmer vor Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz schützen. Dabei geht es nicht nur um physische, sondern auch um psychische Aspekte. Die Themen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind in Dänemark vor allem im Gesetz zur Arbeitsumgebung (Lov om arbejdsmiljø) in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 1072 vom 7.9.2010 niedergelegt. Dessen nachfolgenden Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf. Das Gesetz ergänzen zahlreiche Rechtsverordnungen (bekendtgørelser).

Die dänische Arbeitsschutz- bzw.--beziehungsweise Gewerbeaufsichtsbehörde (Arbejdstilsynet) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Kontrollen führt Arbejdstilsynet grundsätzlich unangekündigt durch. Hierbei sind ihre Mitarbeiter berechtigt, ohne Gerichtsbeschluss die Geschäftsräume zu betreten (§ 76 Absatz 3 Gesetz Nr. 1072/2010) und die Herausgabe von relevanten Unterlagen zu verlangen (§ 76 Absatz 5 Gesetz Nr. 1072/2010). Sofern erforderlich, kann Arbejdstilsynet die erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung der Regelungen ergreifen: Das reicht von der Erteilung von Auflagen über die Schließung des Betriebes (§§ 77 f.--folgend Gesetz Nr. 1072/2010) bis hin zu Geldbußen (§§ 82 ff.--folgende Gesetz Nr. 1072/2010). Unter Umständen droht auch die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens.

Arbeitgeber, Führungskräfte und Arbeitnehmer müssen im Bereich des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammenarbeiten (§ 5 Gesetz Nr. 1072/2010). Je nach Anzahl der Angestellten gelten unterschiedliche Anforderungen für die Organisation des Arbeitsumfeldes (§§ 6 ff. Gesetz Nr. 1072/2010).

Der Arbeitgeber muss, sofern er Arbeitnehmer beschäftigt, eine schriftliche Arbeitsplatzbeurteilung im Hinblick auf potentielle Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit (Arbejdspladsvurdering, kurz: APV) ausarbeiten (§ 15a Gesetz Nr. 1072/2010). Weitere Informationen zur Arbeitsplatzbeurteilung bietet die Internetseite von Arbejdstilsynet. Auch muss er sicherstellen, dass Arbeiten entsprechend der Vorschriften zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durchgeführt werden (§ 38 Absatz 1 Gesetz Nr. 1072/2010), Arbeitsplätze entsprechend eingerichet sind (§ 42 Absatz 1 Gesetz Nr. 1072/2010), die technischen Hilfsmittel im Einklang mit diesen stehen (§ 45 Absatz 1 Gesetz Nr. 1072/2010) und Arbeitnehmer beim Einsatz von gefährlichen Stoffen und Materialien ausreichend vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geschützt sind (§ 48 Absatz 1 Gesetz Nr. 1072/2010). Er muss für eine ausreichende Kontrolle sorgen, dass die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz von seinen Arbeitnehmern respektiert werden (§ 16 Gesetz Nr. 1072/2010). Außerdem muss er sie über die bestehenden Gefahren von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten informieren (§ 17 Gesetz Nr. 1072/2010).

Arbeitnehmer müssen die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz einhalten (§ 28 Absatz 1 Gesetz Nr. 1072/2010). Stellt ein Arbeitnehmer fest, dass sie nicht ausreichen, hat er dies der zuständigen Person im Unternehmen melden (§ 28 Absatz 2 Gesetz Nr. 1072/2010).

Auf Baustellen, wo mehrere Arbeitgeber am selben Ort beschäftigt sind, muss der Bauherr (bygherre) Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz planen, abgrenzen und koordinieren (§ 37 Absatz 1 Gesetz Nr. 1072/2010). Einzelheiten zu den Pflichten des Arbeitgebers enthält die Rechtsverordnung Nr. 117 vom 5.2.2013 (Bekendtgørelse om bygherrens pligter). Insbesondere muss der Bauherr mindestens einen Sicherheitskoordinator (koordinator) sowohl für die Projektplanungs- als auch für die Ausführungsphase der Bauarbeiten auswählen (§ 4 Rechtsverordnung Nr. 117/2013). Außerdem muss er die Baustelle vor Beginn der Bauarbeiten bei Arbejdstilsynet anmelden (§ 21 Absatz 1 Verordnung 117/2013), wenn

  • die Dauer der Bauarbeiten voraussichtlich länger als 30 Arbeitstage dauern wird und gleichzeitig mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sein werden oder
  • vom Arbeitsumfang her mehr alls 500 Manntage veranschlagt werden.

Die Anmeldung erfolgt online oder in Papierform. Ein entsprechendes Formular (Anmeldelse af byggearbejde/anlægsarbejde) ist auf der Internetseite von Arbejdstilsynet abrufbar. Eine Kopie der Anmeldung ist gut sichtbar auf der Baustelle aufzuhängen (§ 21 Absatz 2 Rechtsverordnung Nr. 117/2013). Arbeitgeber, die auf solchen Baustellen Arbeiten ausführen lassen, müssen den Bauherren dabei unterstützen, dass dessen Maßnahmen befolgt werden. Hierbei muss der Arbeitgeber auch die Anweisungen des vom Bauherren ernannten Sicherheitskoordinators berücksichtigen (§ 20a Gesetz Nr. 1072/2010).

Für die verschiedenen Tätigkeitsbranchen gibt es darüber hinaus besondere Anforderungen an das Arbeitsumfeld. Weitere sektorenspezifische Informationen bieten die jeweiligen Branchenkammern für Arbeitsumgebung (branchearbejdsmiljøråd, kurz: BAR) - so z.B. im Service- und Dienstleistungsbereich die BAR Service- & Tjenesteydelser und im Baubereich die BAR Bygge & Anlæg. Das von BAR Bygge & Anlæg betriebene Internetportal „Byggeproces og Arbejdsmiljø“ richtet sich an alle an Bauprojekten Beteiligte und bietet Empfehlungen, wie sie Fragen zum Arbeitsumfeld in alle Bauphasen einbeziehen können.

Interessant für deutsche Dienstleistungsempfänger ist im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz das Smiley-System. Je nach Ergebnis der durchgeführten Kontrollen vergibt Arbejdstilsynet nach § 78a Gesetz Nr. 1072/2010 i.V.m.--in Verbindung mit der Rechtsverordnung Nr. 1276 vom 8.12.2011 (Bekendtgørelse om offentliggørelse af virksomhedernes arbejdsmiljø m.v. - Smiley-ordning) vier verschiedene Smileys, die für die jeweiligen Unternehmen in der Smiley-Datenbank abgerufen werden können:

  • grüner Smiley mit Krone (kronesmiley) (§ 3 Rechtsverordnung Nr. 1276/2011): wenn das Unternehmen seine Arbeitsumgebung hat zertifizieren lassen und solange im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz keine Anordnungen und/oder Verbote ausgesprochen werden;
  • grüner Smiley (grøn smiley) (§ 4 Rechtsverordnung Nr. 1276/2011): wenn es keine wesentliche Probleme mit den Arbeitsschutzmaßnahmen gibt; er gilt fünf Jahre, sofern in der Zeit keine Anordnungen und/oder Verbote im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz ausgesprochen werden;
  • gelber Smiley (gul smiley) (§ 5 Rechtsverordnung Nr. 1276/2011): wenn Arbejdstilsynet aufgrund wesentlicher Probleme bei der Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen eine Sofortanordnung (strakspåbud), Anordnung mit Fristsetzung (påbud med frist), Untersuchungsanordnung (undersøgelsespåbud) oder Entscheidung ohne Anordnung (afgørelse uden påbud) i.S.v.--im Sinne von § 77 Gesetz Nr. 1072/2010 erlassen hat; das Unternehmen erhält den gelben Smiley, bis es die Probleme behoben hat - mindestens jedoch für sechs Monate;
  • roter Smiley (rød smiley) (§ 6 Rechtsverordnung Nr. 1276/2011): wenn Arbejdstilsynet aufgrund wesentlicher Probleme bei der Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen ein Verbot (forbud) oder eine Beratungsanordnung (rådgivningspåbud) i.S.v. §§ 77, 77a Gesetz Nr. 1072/2010 ausgesprochen hat; das Unternehmen erhält den roten Smiley, bis es die Probleme behoben hat - mindestens jedoch für sechs Monate.

Gegen den Smiley selbst kann man nicht vorgehen. Allerdings kann man innerhalb von vier Wochen gegen die mit der Vergabe des Smileys verbundenen Entscheidung Beschwerde bei Arbejdstilsynet einlegen (§ 81 Absatz 1 und 2 Gesetz Nr. 1072/2010). Sofern Arbejdstilsynet an ihrer Entscheidung festhält, leitet sie sie an den Beschwerdeausschuss für die Arbeitsumgebung (Arbejdsmiljøklagenævnet) weiter (§ 81 Absatz 2 Gesetz Nr. 1072/2010). Ob die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat, richtet sich nach § 81 Absatz 3 Gesetz Nr. 1072/2010.

Arbejdstilsynet bietet in ihrem Online-Auftritt einige Merkblätter in deutscher Sprache, die auch für deutsche Dienstleistungsempfänger eine anschauliche Hilfe sind.

Informationen zur Unfallversicherung und Absicherung von Berufskrankheiten bietet der Abschnitt Pflichtversicherung dieses Länderberichts.

Kammern und Verbände in Dänemark

So wie die Gewerkschaften in Dänemark eine relativ starke Position innehaben, sind auch die dänischen Kammern und Verbände vergleichsweise gut strukturiert:

Die Dänische Handelskammer (Dansk Erhverv) repräsentiert circa 17.000 Unternehmen aus den Sektoren Handel, Tourismus, IT, Beratungs- und Gesundheitsdienstleistungen und Transport sowie circa 100 Branchenorganisationen.

Der dänische Handwerksverband Håndværksrådet vertritt über 20.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dort vertreten sind auch ungefähr 30 Fachorganisationen und 65 branchenübergreifenden Organisationen, z.B.--zum Beispiel die dänische Arbeitgebervereinigung im Handwerk Dansk Håndværk, die dänische Kunsthandwerkervereinigung Danske Kunsthåndværkere, die dänische Branchenorganisation der Malereibetriebe Danske Malermestre und die Schornsteinfegerinnung Skorstensfejerlauget. Die meisten Unternehmen sind über ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen Fachorganisationen oder branchenübergreifenden Organisationen Mitglieder im Håndværksrådet.

Ungefähr 6.000 Bauunternehmen sind im Hauptverband der Dänischen Bauwirtschaft (Dansk Byggeri) zusammengeschlossen, der auch einen deutschsprachigen Internetauftritt bietet.

Auch die freien Berufe (liberale erhverver) sind in branchenspezifischen Verbänden oder Kammern organisiert, so beispielsweise:

Eine Übersicht über die Kontaktdaten der Kammern und Verbände finden sich im Abschnitt Anlaufstellen für Unternehmen dieses Länderberichts.

Germany Trade & Invest (Stand: 21.4.2017)

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