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Rechtsmeldung | USA | Arbeitsrecht

US-Präsident Biden verschärft Impfpflicht für Arbeitnehmer

Am 9. September 2021 hat das Weiße Haus einen neuen Covid-Aktionsplan im Kampf gegen die Pandemie vorgestellt.

Von Jan Sebisch | Bonn

Im Rahmen des Aktionsplans (Path out of the Pandemic – Presidents Biden’s Covid-19 Action Plan) hat US-Präsident Biden die Arbeitssicherheits- und Gesundheitsbehörde des Arbeitsministeriums (Occupational Safety and Health Administration-OSHA) angewiesen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Impfvorschriften für Arbeitnehmer der Bundesregierung, einen Emergency Temporary Standard (ETS) zu entwickeln, der vorsieht, dass alle Arbeitgeber mit 100 oder mehr Angestellten, sicherstellen, dass ihre Belegschaft vollständig geimpft ist oder die Angestellten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test durchführen.

Ferner müssen Arbeitgeber, die der Regelung unterliegen, ihren Arbeitnehmern auch bezahlte Freistellung gewähren, um sich impfen zu lassen oder sich von Impfnebenwirkungen zu erholen.


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