Slowenien rechnet mit rund 2,2 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union. Der Betrag könnte bei Bedarf aufgestockt werden.
Die slowenische Regierung hat Ende April 2021 den nationalen Aufbau- und Resilienzplan beschlossen. Die Europäische Kommission und der Ministerrat der EU haben das Dokument im Juli 2021 genehmigt. Slowenien hat damit grünes Licht erhalten, um Gelder aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität der EU (EU Recovery and Resilience Facility; RRF) nutzen zu können.
Für die dort vorgesehenen Reformen, Maßnahmen und Investitionen will Slowenien etwa 2,2 Milliarden Euro von der EU beantragen. Dank eines robusten Wachstums der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 hat die Europäische Kommission Mitte 2022 die Zuweisung von ursprünglich geplanten 1,8 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt. Hinzu kommen noch Darlehen von 705 Millionen Euro. Gegenwärtig findet eine Revision des Aufbauplans statt, die die Mittelkürzung einbeziehen soll.
Ursprünglich war geplant, im Rahmen der RRF insgesamt 5,4 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen, davon 3,6 Milliarden Euro als Darlehen. Der Kreditteil wurde jedoch in der in Brüssel vorgelegten Fassung deutlich reduziert. Der Grund dafür war, dass nicht klar gewesen sei, unter welchen Bedingungen die Darlehen verfügbar sein würden. Außerdem sollte die damit verbundene Kreditaufnahme begrenzt werden, um die Staatsverschuldung Sloweniens nicht zu stark steigen zu lassen. Denn wegen der Coronakrise musste das Land bereits hohe Schulden aufnehmen, um den Konjunktureinbruch abzufedern.
Die Regierung habe damit jedoch auf diese Mittel nicht verzichtet, so Regierungsvertreter. Zusätzliche Kredite könnten aufgenommen werden, wenn der Bedarf dafür nachgewiesen und die Bedingungen angemessen seien, heißt es. Die einschlägige Entscheidung muss aber spätestens bis Ende August 2023 getroffen werden.
Der von der slowenischen Regierung verabschiedete Aufbau- und Resilienzplan sieht bis 2026 Maßnahmen in vier Hauptbereichen vor: Ökologischer Wandel und Klimaschutz; digitale Transformation; intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie Gesundheit und Soziales.
"Green transition" ist der größte Block
Für die ökologische Transformation sind insgesamt 1,06 Milliarden Euro vorgesehen. Um mehr erneuerbare Energiequellen zu nutzen, die Energieeffizienz zu verbessern und die Emission von Treibhausgasen zu senken, sollen 146 Millionen Euro verwendet werden. Davon fließen allein 80 Millionen Euro in den Ausbau des Stromverteilungsnetzes. Für nachhaltige Modernisierung einschließlich energetischer Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind 86 Millionen Euro geplant.
Für Vorhaben, die das Risiko von Hochwasser senken, möchte die Regierung 335 Millionen Euro einsetzen. Weitere 107 Millionen Euro könnten in Wasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert werden.
Um die nachhaltige Mobilität zu fördern, sollen der öffentliche Personennahverkehr und der Güterverkehr per Schiene gestärkt sowie der Anteil alternativer Kraftstoffe im Verkehr erhöht werden. Für die Modernisierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen sind 280 Millionen Euro vorgesehen.
Digitaler Wandel in Wirtschaft und Bildungssektor wird vorangetrieben
Insgesamt 317 Millionen Euro sind für Maßnahmen und Reformen zur digitalen Transformation der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors eingeplant. Zentral sind dabei vor allem die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Verwaltung.
Zur Förderung nachhaltigen und integrativen Wachstums möchte die Regierung laut Aufbau- und Resilienzplan insgesamt 737 Millionen Euro einsetzen. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die Forschung, Entwicklung und Innovationen steigern sowie die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern. Ein beachtlicher Teil der Mittel soll in die Stärkung des Tourismussektors und seiner Infrastruktur (127 Millionen Euro) sowie des Arbeitsmarktes und der Bildungsinfrastruktur (321 Millionen Euro) fließen.
Investitionen im Gesundheitssektor vorgesehen
Umfangreiche Maßnahmen und Investitionen sind auch für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit vorgesehen, für die insgesamt 364 Millionen Euro verwendet werden sollen. So sind unter anderem 83 Millionen Euro für die digitale Transformation des Gesundheitswesens veranschlagt. Etwa 70 Millionen Euro sind für die Modernisierung der Klinik für Infektionskrankheiten in Ljubljana und 40 Millionen Euro für eine solche in Maribor geplant. Rund 60 Millionen Euro könnten schließlich in den Bau öffentlicher Mietwohnungen investiert werden.
Von Snjezana Buhin Peharec,
Waldemar Lichter
|
Ljubljana, Budapest
