Konjunktur- und Hilfsprogramme

In der Mongolei hatte die Regierung bereits Ende März 2020 ein erstes Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelgroßen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen sollte. Der Umfang des Unterstützungspakets lag bei umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar (US$).

Die meisten der darin enthaltenen Maßnahmen - keine oder ermäßigte Sozialabgaben, Vergünstigungen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer oder Lohnkostenzuschüsse - galten in der Regel aber nur wenige Monate. Ein Anfang August 2020 im Parlament eingebrachter Nachtragshaushalt ermöglichte es immerhin, dass mehrere der ursprünglich auf drei oder sechs Monate befristeten Maßnahmen länger Gültigkeit hatten.

Ergänzende Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht

Angesichts der weiter anhaltenden Pandemie startete die Regierung in der Zwischenzeit weitere Initiativen zur Entlastung und Unterstützung der Privathaushalte und von breiten Kreisen des Unternehmertums. So wurde speziell zur wirtschaftlichen Gesundung ein umgerechnet etwa 700 Millionen US$ schweres Programm aufgelegt, mit dem Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Refinanzierung beanspruchen können.

Die Kredite haben eine Laufzeit von bis zu drei Jahren und können für Unternehmen im Einzelfall umgerechnet bis zu 175.000 US$ umfassen. Der Zinssatz pro Jahr liegt einheitlich bei 3 Prozent. Die Differenz zum marktüblichen Zinsniveau bei Krediten in der nationalen Währung Togrog, das zuletzt im Mai 2021 bei annähernd 15 Prozent lag, trägt der Staat.

Eigenes Programm zur Stimulierung privater Bauaktivitäten

Neben einem staatlichen Programm zur Förderung des Arbeitsmarkts, das Mitte März 2021 lanciert wurde, startete die Regierung außerdem auch Hilfsmaßnahmen für den Bausektor. Dabei handelt es sich um ein neues Wohnungsbauprogramm mit einer Laufzeit von zunächst 30 Jahren, mit dem der mongolische Staat vor allem mehr jüngere Menschen zur Ansiedlung in Städten animieren will.

Zu diesem Zweck kann die Zielgruppe für ihre individuellen Bauprojekte nicht nur mit kostenlos zur Verfügung gestellten Grundstücken rechnen. In der Umsetzungsphase entsprechender Vorhaben werden außerdem die Beschaffung von Zement sowie von Beton- und Baustählen bezuschusst. Darüber hinaus sieht das Programm nennenswerte Mittel für eine Ausweitung der Baufinanzierung über zinsgünstige Hypothekenkredite vor.

Staat übernimmt befristet Verbrauchskosten für Strom, Wasser, Heizung

Des Weiteren übernimmt die Staatskasse für die Bevölkerung und die meisten Unternehmen im Land seit 1. Dezember 2020 die Kosten für Strom, Wasser, Heizung und Müllabfuhr. Dies galt für alle entsprechenden Rechnungen zunächst bis einschließlich 1. Juli 2021. Privathaushalte, bei denen die Wohnungsgröße die Obergrenze von 100 Quadratmetern übersteigt, müssen die anteiligen Kosten oberhalb dieser Marke selbst tragen.

Von dieser Maßnahme ausgenommen waren neben Behörden sowie anderen staatlichen und kommunalen Einrichtungen auch verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten. Dazu zählten die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, der Finanzsektor, Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, Aktivitäten zum Kryptomining, Kraftstoffimporteure und -händler sowie Produzenten von Spirituosen und Tabakwaren.

Zentralbank hält Leitzins und Mindestreserven weiter niedrig

Neben der Regierung gehen weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen der Mongolei in der Coronakrise auf das Wirken der Zentralbank des Landes zurück. Nach wie vor im Fokus ihres Wirkens steht dabei, einem stärkeren Anstieg notleidender Kredite auf der Ebene der Unternehmen und Privathaushalte entgegenzuwirken. Dafür hatte die Zentralbank beispielsweise ihren Leitzins zwischen März und November 2020 in mehreren Stufen von ursprünglich 11 auf 6 Prozent heruntergesetzt - ein Niveau, auf dem der Leitzins auch Mitte 2021 weiterhin verharrt.

Zudem drosselte sie die Anforderungen an die Pflichtguthaben, die von Kreditinstituten bei der Zentralbank in Togrog zu halten sind. Deren Höhe wurde ebenfalls schrittweise bis Oktober 2020 deutlich auf 6 Prozent der Mindestreservebasis gesenkt. Mit dem Greifen dieser Maßnahmen wurden in der Zwischenzeit aufseiten der Geschäftsbanken nicht zuletzt recht umfangreiche Mittel für das Kreditgeschäft freigesetzt.

Außerdem konnten Unternehmen wie Privatpersonen bei auftretenden Zahlungsschwierigkeiten zunächst noch bis zum 1. Juli 2021 ihre Kreditverträge umschulden. Bis Ende 2020 wurden nach Zentralbankangaben bei annähernd 30 Prozent aller bestehender Kreditvereinbarungen die Konditionen angepasst.

Internationale Geber gewähren finanzielle Hilfen

Da der eigene finanzielle Spielraum stark begrenzt ist, kann die mongolische Regierung die meisten der angeführten Maßnahmen nur dank finanzieller Unterstützung aus dem Ausland stemmen. Zu den aktivsten Gebern der Mongolei seit Ausbruch der Pandemie zählten etwa die Asiatische Entwicklungsbank (140 Millionen US$), die Weltbank (127 Millionen US$) oder der Internationale Währungsfonds (99 Millionen US$). Gemeinsam mit der Weltbank wurde beispielsweise ein zunächst bis 2023 befristetes Programm gestartet, bei dem die Exportförderung in den Bereichen verarbeitendes Gewerbe, Tourismus und IT im Mittelpunkt steht.

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