Special Österreich Coronavirus

Auf dem Weg zurück in die Normalität

Österreich zählt zu den ersten Staaten Europas, in denen die Einschränkungen der Coronakrise aufgehoben worden sind.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Österreich scheint in der Coronakrise relativ glimpflich davonzukommen. Die meisten Geschäfte öffneten nach Ostern, Hotels am 29. Mai, die Grenzen am 15. Juni. (Stand: 1. Juli 2020)

    Alle Läden sind wieder geöffnet

    Mit der Öffnung der kleinen Läden unter 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie der Bau- und Gartenmärkte tastete sich Österreich seit dem 14. April 2020 als eines der ersten Länder in Europa an die "neue Normalität" heran, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz den künftigen Zustand bezeichnete. Seit dem 30. Mai gibt es keine Beschränkung mehr. 

    Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes - erlaubt sind auch Schals oder Tücher - ist seit Mitte Juni nur noch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich (einschließlich Apotheken) sowie bei Dienstleistern, die keinen Mindestabstand halten können, (z.B. Friseure) verbindlich.  

    Gastronomiebetriebe müssen weiterhin die Abstandsregel von einem Meter beachten sowie einige weitere Auflagen. Seit dem 1. Juli sind Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen zulässig, in geschlossenen Räumen bis 250 Personen. Ab dem 1. August steigen diese Grenzen auf 750 beziehungsweise 500 Personen. Auch der Schulbetrieb wurde stufenweise wieder hochgefahren.  Der Unterricht findet allerdings noch unter Auflagen lediglich in Kleingruppen statt.

    Scharfer, aber kurzer Konjunktureinbruch

    Am 23. April 2020 veröffentlichte das angesehene Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) seine zweite Prognose zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Umsatzeinbußen und Einkommensverluste im Handel und Dienstleistungsbereich sind beträchtlich. In der Industrie machten sich Störungen der Lieferketten und der Produktion bemerkbar und in der Bauwirtschaft stellten einige Unternehmen vorübergehend die Tätigkeit ein.

    Das Wifo-Szenario geht davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen im Sommer wieder normalisieren und die Wirtschaft ab dem 2. Halbjahr 2020 langsam wieder auf ihr Normalniveau zusteuert. Auf- und Nachholeffekte, insbesondere in der Industrie, werden sich aufgrund der Störungen in den weltweiten Lieferketten weitgehend erst 2021 manifestieren. 

    Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung
    Quelle: Wifo 2020

    2020

    2021

    Bruttoinlandsprodukt (reale Änderung zum Vorjahr)

    -5,2

    3,5

    Verbraucherpreise (Änderung zum Vorjahr)

    0,9

    1,3

    Private Konsumausgaben (reale Änderung zum Vorjahr) 

    -2,9

    3,1

    Finanzierungssaldo des Staates (laut Maastricht-Definition, in Prozent des BIP)

    -7,3

    -3,3

    Arbeitslosenquote (in Prozent, Eurostat-Abgrenzung)

    5,5

    5,0

    In diesem Szenario gleitet die österreichische Wirtschaft im 1. Halbjahr 2020 in eine Rezession. Im 1. Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent. Für das 2. Quartal ist mit noch höheren Einbußen bei der Wirtschaftsleistung zu rechnen. In der zweiten Jahreshälfte ist hingegen von einer Erholung auszugehen. Im Gesamtjahr 2020 wird das Bruttoinlandsprodukt um über 5 Prozent sinken. Der starke, aber aus heutiger Sicht kurze Einbruch der Konjunktur schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Umstellung vieler Unternehmen auf Kurzarbeit dürfte dazu beitragen, dass die Effekte abgemildert werden. Die Arbeitslosenquote wird im Jahresdurchschnitt 2020 dennoch deutlich steigen und 5,5 Prozent erreichen, nach 4,5 Prozent im Jahr 2019. 

    Aktuelle Informationen bietet auch die Deutsche Handelskammer in Österreich/AHK Wien auf ihrer Homepage. Tagesaktuelle Zahlen zu den Infektionen bietet das amtliche Covid-19-Dashboard des Gesundheitsministeriums.

    Von Axel Simer | Bonn

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Ausgangsbeschränkungen sind Ende April 2020 ausgelaufen, die Grenzen öffneten am 16. Juni. (Stand: 1. Juli 2020)

    Grenze zu Deutschland wieder geöffnet

    Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sind seit dem 16. Juni wieder vollständig geöffnet. Alle Reisebeschränkungen wurden aufgehoben - mit Ausnahme für Bewohner des Landkreises Gütersloh. Das Gleiche gilt für die Grenzübergänge zwischen Österreich und der Schweiz. Aus insgesamt 32 europäischen Staaten ist wieder eine ungehinderte Einreise nach Österreich möglich. 

    Informationen zu den Reisebeschränkungen veröffentlicht auch das deutsche Auswärtige Amt.

    Einreiseverbot für Nicht-EU-Länder bleibt in Kraft

    Personen, die aus Portugal, Schweden oder dem Vereinigten Königreich nach Österreich einreisen wollen, müssen weiterhin einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorlegen oder eine 14-tägige selbstüberwachte Quarantäne antreten. Wenn während der Quarantäne ein Test durchgeführt wird und dieser negativ ist, kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden.

    Eine Einreise nach Österreich aus Drittstaaten ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen von diesem Einreiseverbot sind beispielsweise österreichische Staatsbürger, EWR-Bürger und Bürger der Schweiz sowie ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen oder jene, die über ein Visum D verfügen. Einreisen dürfen auch Saisonarbeitskräfte aus den Wirtschaftszweigen Land- und Forstwirtschaft und Tourismus. Diese haben bei der Einreise ein Gesundheitszeugnis vorzulegen oder eine 14-tägige Quarantäne zu absolvieren.

    Überdies ist eine Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt (keine Notwendigkeit der Vorlage eines Gesundheitsnachweises) sofern die Ausreise sichergestellt ist.

    Ausgangsbeschränkungen aufgehoben

    Seit dem 1. Mai sind alle Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Weiterhin ist jedoch die Abstandsregel von einem Meter einzuhalten. Details dazu veröffentlicht das Gesundheitsministerium auf seiner Corona-Sonderseite

    Die strengen Ausgangssperren in weiten Teilen Tirols gelten inzwischen nicht mehr. Aktuelle Informationen finden sich auf der Homepage des Bundeslandes Tirol.

    Unter anderem über den aktuellen Stand der Reise- und Ausgangsbeschränkungen informiert tagesaktuell die Deutsche Handelskammer in Österreich/AHK Wien.

    Von Axel Simer | Bonn

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Auswirkungen der Coronapandemie will die Regierung minimieren: Kurzarbeitergeld, Hilfen für Unternehmen und ein Konjunkturpaket. (Stand: 31. Juli 2020)

    Umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen

    In der Coronakrise fährt die Wiener Bundesregierung ein massives Hilfspaket auf, mit dem Firmen und damit Arbeitsplätze gerettet werden sollen. Mit 38 Milliarden Euro werden Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen unterstützt. Diese Hilfen können auch Niederlassungen deutscher Unternehmen in Anspruch nehmen. Genügt das nicht, will Wien noch einmal Geld nachschießen.

    Den größten Teil der Hilfe macht der Corona-Hilfsfonds aus. Er ist mit 15 Milliarden Euro dotiert und dient in erster Linie jenen Geschäften, die aufgrund der Verordnungen der Regierung zusperren mussten. Das waren allen voran Restaurants, Hotels, Einzelhändler oder auch Gärtnereien.

    Ihnen wird ein Teil des verlorenen Umsatzes als finanzielle Hilfe vom Staat erstattet, dies erfolgt in Form von Fixkostenzuschüssen. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich an den Umsätzen der Vergangenheit. Ferner bietet der Fonds Kreditgarantien bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

    Steuerzahlungen werden gestundet

    Am schnellsten und unkompliziertesten sind die Steuerstundungen angelaufen. Dafür hat die Regierung 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mit einem einfachen Formular können Unternehmen beim Finanzministerium entweder um eine völlige Stundung ihrer Steuerzahlungen ersuchen oder um eine Herabsetzung. Für die Stundungen werden keine Verzugszinsen berechnet. Es wird die Frist für die Zahlungen verlängert, dies bis maximal zum 15. Januar 2021.

    Als Soforthilfe hatte der Staat schon zu Beginn der Krise 4 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wird unter anderem die Kurzarbeit finanziert (400 Millionen Euro), für die es sehr großzügige Regelungen gibt und die jedes Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Am Anfang waren es vor allem die Großen, wie etwa die Austrian Airlines, die Voest oder auch der Motorradhersteller KTM, die Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter beantragten.

    Hilfe für Soloselbstständige

    Von den 4 Milliarden Euro der Soforthilfe ist - vorerst - 1 Milliarde Euro für Einpersonenunternehmen, Kleinstunternehmen und jene Unternehmen vorgesehen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Das Geld aus diesem Fonds gibt es mehr oder weniger bar auf die Hand. Wie viel es sein wird, richtet sich nach dem bisherigen Umsatz. Das Geld wird steuerfrei ausbezahlt und per Onlineformular beantragt. Zusätzlich zu den Bundeshilfen gibt es noch finanzielle Unterstützung von den Bundesländern. Das größte Paket hat Tirol mit 400 Millionen Euro geschnürt.

    Kurzarbeit - aber auch steigende Arbeitslosigkeit

    Anlässlich der Coronapandemie wurde ein spezielles Kurzarbeits-Modell entwickelt. Voraussetzung ist, dass eine sogenannte Sozialpartnervereinbarung zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft abgeschlossen wird, die gleichzeitig als Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat als Einzelvereinbarung gilt. Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und vorhandenes Zeitguthaben zur Gänze verbrauchen. Danach kann die wöchentliche Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum auf null Prozent reduziert werden. Personen, die in Kurzarbeit sind, werden vom staatlichen Arbeitsmarktservice AMS je nach Einkommenshöhe zwischen 80 und 90 Prozent des Nettoverdienstes für die reduzierte Arbeitszeit ersetzt. Bis zum 1. April 2020 hatten 12.600 Unternehmen für insgesamt 250.000 Beschäftigte Kurzarbeit beantragt. 

    Trotz Kurzarbeit hat es im März 2020 einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben. Im Vergleich zum März 2019 lag die Zahl der Arbeitslosen um 52 Prozent höher. Über ein Drittel dieses Zuwachses hatte allein die Branche Hotel/Gastronomie zu verkraften. Hier stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 145 Prozent. Weitere stark betroffene Bereiche waren der Handel und das Baugewerbe. Über das ganze Jahr 2020 gesehen, könnte die Arbeitslosigkeit um rund 50 Prozent höher liegen als 2019.

    Die Austrian Business Agency hat am 17. März 2020 einen Text veröffentlicht, der sich umfassend mit rechtlichen und steuerlichen Aspekten dieses Hilfspakets beschäftigt: "Corona: Regierungsmaßnahmen unterstützen Unternehmen". Autoren sind zwei Experten von Deloitte beziehungsweise Operenyi, Deloitte Legal.

    Konjunkturpaket läuft an

    Am 16. Juni kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 14 Milliarden Euro zur Revitalisierung der Wirtschaft an. Dies befindet sich in der gesetzlichen Umsetzungsphase. Rund 2,6 Milliarden entfallen auf eine Entlastung der privaten Haushalte beziehungsweise auf eine Stärkung der Konsumkraft. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum Januar 2020 von 25 auf 20 Prozent, Familien erhalten pro Kind eine Einmalzahlung von 360 Euro, Arbeitslose erhalten eine zusätzliche Einmalzahlung von 450 Euro und für alle gibt es eine Entlastung von den Sozialabgaben durch einen (steuerlich wirksamen) Sozialversicherungsbonus.

    Unternehmen profitieren von einer Investitionsprämie für Ausgaben im Zeitraum September 2020 bis Februar 2021. Sie beträgt 7 Prozent der Investitionssumme und 14 Prozent beim Kauf von Gütern im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science. 

    Darüber hinaus gibt es seit dem 1. Juli 2020 die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Wirtschaftsgüter. Investitionen können nun im ersten Jahr in einer Höhe von 30 Prozent abgeschrieben werden. Weitere Bestandteile des Investitionspakets sind steuerliche Anreize und die Förderung von Investitionen in die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden sowie in den Heizkesseltausch. Diese Maßnahmen können Unternehmen, Gewerbetreibende und Privatpersonen in Anspruch nehmen. Ebenso sollen zusätzliche Mittel für erneuerbare Energien, insbesondere für die Fotovoltaik, zur Verfügung gestellt werden.

    Zur Unterstützung von Gastronomie, Hotels und kultureller Einrichtungen wird hier vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 Prozent (statt bisher 10 beziehungsweise 20 Prozent) angesetzt.


    Von Axel Simer | Bonn

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Hotels und Gastronomie, Reisebüros und Reiseveranstalter sind die Branchen, die am meisten unter der Corona-Pandemie zu leiden haben. (Stand: 20. April 2020)

    Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die österreichische Wirtschaft analysiert und die Ergebnisse am 8. April 2020 veröffentlicht. Während der fünf Wochen, in denen die Maßnahmen der Bundesregierung zu ihrer Eindämmung voll in Kraft sind, ist die Wertschöpfung aufgrund der Maßnahmen sowie des Einbruchs von Exporten und Investitionen um 29 Prozent gesunken, was 11 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Die Verringerung der Wertschöpfung ist je zur Hälfte auf den Konsumrückgang aufgrund der angeordneten Schließungen (inklusive Zulieferungen von vorgelagerten Branchen) und auf das schlechtere makroökonomische Umfeld (Rückgänge von Exporten und Investitionen) zurückzuführen.

    Die aktuelle Situation trifft die Branchen in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß. Neben dem Nachfragerückgang spielen angebotslimitierende Faktoren wie die Abhängigkeit von importierten Vorleistungen sowie die finanzielle Position der Unternehmen eine zentrale Rolle. Am stärksten betroffen ist die Branche „Beherbergung und Gastronomie“ mit einem Nachfragerückgang von 80 Prozent. Durch die geringe Eigenkapitalquote und eine niedrige Liquidität hat diese Branche wenig Möglichkeiten, die Ausfälle abzufedern. Zudem können die erlittenen Umsatzverluste – anders als in der Industrie – nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. „Reisebüros und Reiseveranstalter“ leiden unter einem fast vollständigen Umsatzausfall (–88 %) und sind darüber hinaus durch die Grenzschließungen von angebotslimitierenden Faktoren betroffen. Auch die Branchen „Dienstleistungen Sport/Unterhaltung“ sowie die „Sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen“ sind massiv von der Krise betroffen.

    Die zehn am stärksten betroffenen Branchen
    1) mit einer Schwankungsbreite zwischen 0 und maximal 50 Prozent aufholbarer Umsätze; 2) prozentualer Anteil der importierten Vorleistungen am Bruttoproduktionswert; 3) NACE-Code C32: Münzen, Schmuck, Spielwaren, Sportgeräte, MedizintechnikQuelle: Österreichische Nationalbank 2020

    Rang

    Branche

    Nachfragerückgang (in %)

    Möglichkeit des teilweisen Aufholens des Nachfragerückgangs1

    Anteil ausländischer Arbeitskräfte (in %)

    Abhängigkeit von importierten Vorleistungen2

    1

    Beherbergung, Gastronomie

    80

    0

    55,0

    7,1

    2

    Reisebüros, Reiseveranstalter

    88

    0

    16,4

    41,3

    3

    Sonst. überwiegend persönliche Dienstleistungen

    74

    13

    29,6

    4,4

    4

    Luftfahrt

    90

    10

    24,7

    29,0

    5

    Dienstleistungen Sport, Unterhaltung

    80

    0

    30,0

    6,9

    6

    Hersteller von Möbeln und sonstigen Waren3

    81

    50

    16,8

    38,6

    7

    Kultur- u. Unterhaltungseinrichtungen

    82

    0

    25,1

    5,9

    8

    Kfz, Kfz-Teile

    66

    50

    19,7

    55,8

    9

    Textilien, Schuhe

    70

    50

    31,2

    41,1

    10

    Einzelhandel

    51

    25

    21,8

    6,4

    Im Verkehrssektor ist die Luftfahrt am stärksten betroffen. In der Sachgütererzeugung sind vor allem die Hersteller von „Möbeln und sonstigen Waren“ und die Hersteller von Textilwaren und Schuhen von dem Rückgang der Konsumnachfrage aufgrund der Schließungen im Einzelhandel betroffen. Die Hersteller von Kfz und -Teilen und die Produzenten von Druckerzeugnissen leiden vor allem durch ihre Zulieferfunktion beziehungsweise die Integration in internationale Wertschöpfungsketten.

    Im Vergleich zu den vielen Dienstleistungen haben die betroffenen Unternehmen der Sachgütererzeugung jedoch durchweg eine bessere Liquiditätsposition. Darüber hinaus können sie stärker darauf setzen, dass nach Beendigung der Krisensituation eher die Möglichkeit besteht, durch eine Mehrproduktion einen Teil der aktuellen Nachfrageausfälle wieder wettzumachen.

    Die komplette Studie steht zum Download auf der Homepage der Nationalbank bereit.

    Von Axel Simer | Bonn

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren österreichischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/ Insolvenzrecht 

    Nichterfüllung von Verträgen nach österreichischem Recht

    Insolvenzen nach österreichischem Recht


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