RF_Getty_656035334_RZ_1340x754 RF_Getty_656035334_RZ_1340x754 | © Roter Platz mit Basilius-Kathedrale in der Morgendämmerung, Wahrzeichen von Moskau, Russland ©GettyImages/Lingxiao Xie

Special | Coronavirus | Russland

Covid-19 versetzt Russlands Wirtschaft schweren Schlag

Der Doppelschock aus Viruspandemie und Ölpreisverfall stürzt Russland in eine Rezession. Strengen Quarantänemaßnahmen stehen überschaubare Hilfsprogramme gegenüber.

  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die Viruspandemie stürzt Russland in Verbindung mit dem niedrigen Ölpreis in die Rezession. Die Wirtschaft schrumpft 2020 voraussichtlich um 4 bis 6 Prozentpunkte. (Stand: 11. Mai 2020)

    Nachdem Russland lange nur wenige bestätige Corona-Infektionen gemeldet hatte, steigen die Fallzahlen seit Ende März 2020 rapide an. Der Staat reagierte mit weitreichenden Maßnahmen. Seit dem 28. März 2020 galten strikte Ausgangsbeschränkungen und zwangsweise Betriebsferien für viele Unternehmen, um die Viruspandemie einzudämmen. Präsident Putin erklärte am 2. April 2020 den gesamten Monat April für "arbeitsfrei" bei Lohnfortzahlung und verlängerte am 28. April die "arbeitsfreien Tage" mit Lohnfortzahlung um den 6., 7. und 8. Mai. Die "arbeitsfreie" Zeit endete am Montag, 11. Mai, um Mitternacht. Ab 12. Mai beginnen erste Lockerungsmaßnahmen für das ganze Land und alle Wirtschaftszweige.

    Die Grenzen des Landes sind seit 30. März 2020 für Personen bis auf wenige Ausnahmen vollständig geschlossen. Als erste Region verhängte die besonders von der Pandemie betroffene Hauptstadt Moskau Ende März 2020 eine Ausgangssperre und führte eine Passierscheinpflicht ein. Auch in allen anderen Regionen galten bis einschließlich 11. Mai strikte Ausgangsbeschränkungen und teils das Passierscheinsystem.

    Ab 12. Mai dürfen alle russischen Regionen individuell entscheiden, welche Beschränkungen zu welchem Zeitpunkt aufgehoben werden. Moskau und Sankt Petersburg haben jedoch bereits bekannt gegeben, dass dort das Quarantäneregime (Selbstisolation) bis 31. Mai in Kraft bleibt. Somit werden Restaurants, Schönheitssalons, Nicht-Lebensmittelläden und Parks weiterhin geschlossen sein. Bis Ende Mai sind auch die digitalen Passierscheine zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Moskau obligatorisch. In nahezu allen anderen Regionen ist das Tragen einer Schutzmaske ebenfalls Pflicht auf der Straße, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz.



    Zwangspause für viele Wirtschaftszweige

    Unternehmen und Baustellen können ab 12. Mai unter strengen Hygienevorkehrungen (Maskenpflicht, Sicherheitsabstand, Desinfektionsmittel) die Arbeit wieder aufnehmen. Zuvor galt für die meisten Branchen und Betriebstypen bis einschließlich 11. Mai eine Zwangspause. Es gab allerdings von Anfang an Ausnahmen: So durften alle für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Unternehmen weiterarbeiten, die Betriebe der Chemieindustrie mit kontinuierlichen Produktionsprozessen und die im Schichtbetrieb arbeitenden Kfz-Hersteller. Dennoch wird der wirtschaftliche Preis der Quarantänemaßnahmen hoch sein: Allein die Einschränkungen im April könnten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 2 Prozent bewirken, prognostiziert die russische Zentralbank.

    Vor allem kleine und mittlere Handels- und Dienstleistungsunternehmen mit dünner Kapitaldecke kämpfen um ihre Existenz. In zehn besonders stark von der Krise betroffenen Branchen – darunter Tourismus, Gastronomie und Hotellerie – stünden ohne weitere Staatshilfen über 70 Prozent der Unternehmen vor dem Bankrott, schlugen Branchenvertreter Alarm Anfang April 2020. Dadurch seien 5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.

    Deutlicher Konjunktureinbruch erwartet

    Alle Wachstumsprognosen für das laufende Jahr sind längst passé. Nach Berechnungen der russischen Zentralbank schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch jeden Monat Lockdown um 1,5 bis 2 Prozentpunkte. Die Währungshüter erwarten in ihrer aktualisierten Prognose vom 24. April für dieses Jahr einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4 bis 6 Prozent. Dieser Rückgang wird auch 2021 nicht wieder aufgeholt werden. Für das kommende Jahr rechnet die Zentralbank mit einem Wachstum der russischen Wirtschaft um 2,8 bis 4,8% und für 2022 um 1,5 bis 3,5%. Diesem Szenario liegt ein Durchschnittspreis für Ural Öl von 27 US-Dollar (US$) pro Barrel im Jahr 2020 mit einem Anstieg auf 35 US$ im Jahr 2021 und 45 US$ im Jahr 2022 zugrunde.

    Selbst bei einem „gemäßigten“ Krisenverlauf werde das Bruttoinlandsprodukt  2020 um 3 bis 5 Prozent abnehmen, schätzt Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofes. In einem pessimistischen Szenario sei aber auch ein Rückgang um 8 Prozent möglich.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass die russische Volkswirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen wird. Für das Jahr 2021 sei ein Wachstum von 3,5 Prozent zu erwarten – dies aber von einem krisenbedingt niedrigeren Basisniveau aus.

    Prognosen zur Entwicklung des russischen Bruttoinlandsprodukts*
    *) reale Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr in ProzentQuelle: Russisches Wirtschaftsministerium; Russische Zentralbank; Internationaler Währungsfonds; Pressemeldungen

    2020

    2021

    Ursprüngliche Prognose des Wirtschaftsministeriums

    1,9

    3,1

    Zentralbank, oberer Rand des Korridors

    -4

    4,8

    Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofs

    -5

    k. A.

    Internationaler Währungsfonds (IWF)

    -5,5

    3,5

    Zentralbank, unterer Rand des Korridors

    -6

    2,8

    Den konjunkturellen Tiefpunkt erwarten Experten im 2. Quartal 2020. Im Zeitraum von April bis Juni 2020 könnte die russische Wirtschaft um bis zu 18 Prozent schrumpfen, schätzt die staatliche Bank VEB.RF. Die real verfügbaren Einkommen gingen dabei um 17,5 Prozent zurück.

    Niedriger Ölpreis verschärft die Krise

    Wie tief die Rezession tatsächlich ausfällt, hängt stark von der Entwicklung des Ölpreises ab. Erdöl ist Russlands wichtigstes Exportgut. Durch das Zusammenspiel aus niedrigem Ölpreis und geringer Nachfrage könnten Russland in diesem Jahr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft von rund 165 Milliarden US$ entgehen, schätzen Experten.

    Nach bisheriger Haushaltsplanung sollen mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen aus Öl- und Gaserlösen kommen. Diese Kalkulation basiert jedoch auf einem Ölpreis von 57,7 US$ pro Fass und einem Wechselkurs von 65,7 Rubel für 1 US$. Öl der Sorte Urals wird jedoch seit Anfang März 2020 deutlich unter 30 US$ pro Fass gehandelt. Zwischenzeitlich fiel der Preis sogar auf 8,48 US$ pro Fass, den niedrigsten Wert seit 1998. Die am 12. April 2020 im OPEC++ -Abkommen vereinbarten Förderkürzungen können den Ölpreis mittelfristig kaum stabilisieren.

    Mit dem Ölpreis fällt auch der Rubelkurs, was Importe verteuert. Für einen Euro mussten russische Unternehmen im April 82,13 Rubel hinlegen – gut 10 Rubel mehr als im Jahresdurchschnitt 2019 (Wechselkurs der Europäischen Zentralbank). Anfang Mai hat der Rubel wieder leicht an Wert zugelegt auf einen Kurs von 79,58 je einen Euro. 

    Haushaltslücken müssen gestopft werden

    Ausbleibenden Einnahmen stehen in der Coronakrise zusätzliche Ausgaben gegenüber. Die in den Kampf gegen die Pandemiefolgen fließenden Haushaltsgelder entsprechen 2,8 Prozent des BIP, erklärt Finanzminister Anton Siluanow.

    In der Folge wird der russische Staatshaushalt 2020 ein Defizit von 5,6 Billionen Rubel (rund 68 Milliarden Euro) aufweisen. Rund 36 Prozent des Fehlbetrags sollen mit Geldern aus dem Nationalen Wohlstandsfonds gedeckt werden. Die Zentralregierung und die Regionen gingen mit einem Finanzpolster von fast 18 Billionen Rubel (rund 218,5 Milliarden Euro) in die Krise. Ein Großteil dieser Summe ist jedoch im Nationalen Wohlstandsfonds gebunden und darf nur zur Kompensation der Einnahmeverluste aus dem Öl- und Gasgeschäft aufgewendet werden.

    Die Regierung beabsichtigt daher, Schulden in Höhe von 1,5 bis 2 Prozent des BIP (rund 20,6 bis rund 27,5 Milliarden Euro) aufzunehmen, wie Finanzminister Siluanov am 5. Mai 2020 der Wirtschaftszeitung Vedomosti sagte. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierung den Haushalt im Laufe des Jahres anpasst und Investitionen verschiebt. Aus einigen der nationalen Projekte zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zog sie bereits Gelder ab.

    Deutsche Unternehmen bekommen Einschränkungen zu spüren

    Mehr als 60 Prozent der Mitgliedsunternehmen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich stark oder sehr stark von der Coronakrise betroffen, ergab eine Umfrage der AHK. Zwei Drittel der in Russland tätigen Unternehmen melden Produktionseinschränkungen infolge der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. „Aber unsere Unternehmen sind durch viele Krisen gestählt und werden in ihrer Mehrheit auch durch die Coronakrise kommen“, zeigt sich AHK-Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp im Gespräch mit der Moskauer Deutschen Zeitung zuversichtlich. In einem Liveticker informiert die AHK über die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise.

    Von Rainer Bobon | Bonn

  • Covid-19: Erste Lockerungen der Beschränkungen

    Covid-19: Erste Lockerungen der Beschränkungen

    In Russland zeichnen sich vorsichtige Lockerungen der strengen Beschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 ab. Über Einzelmaßnahmen sollen die Regionen entscheiden. (Stand: 11. Mai 2020)

    In Russland werden ab dem 12. Mai 2020 erste Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen beginnen. Präsident Wladimir Putin hat den 85 Verwaltungsregionen des Landes erlaubt, selbständig eine Exitstrategie vorzubereiten. Dabei sollen wichtige Indikatoren wie die Zahl der täglichen Neuinfektionen, die Zahl der freien Krankenhausbetten und der Umfang der Tests berücksichtigt werden. 

    In drei Etappen aus dem Lockdown

    Die Leiterin der staatlichen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor, Anna Popowa, hat einen Drei-Stufen-Plan zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen vorgestellt:

    1. Etappe: Sportliche Betätigung unter freiem Himmel wird erlaubt, ebenso Spaziergänge mit Kindern. Kleine Non-Food-Geschäfte und Dienstleister dürfen unter Einhaltung von Abstandsregeln (social distancing) öffnen.
    2. Etappe: Spaziergänge mit Familienangehörigen werden erlaubt, auch größere Ladengeschäfte und Dienstleister dürfen wieder öffnen, müssen aber die Zahl der gleichzeitig zu bedienenden Kunden beschränken. Schulen und andere Bildungseinrichtungen nehmen schrittweise ihre Arbeit wieder auf. 
    3. Etappe: Parks und öffentliche Plätze können wieder betreten werden. Alle Handelseinrichtungen und Dienstleister dürfen in vollem Umfang öffnen, ebenso alle Bildungseinrichtungen, Hotels und Restaurants.

    Ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung dieses Plans wurde nicht genannt. Er dient den Regionen eher als Empfehlung, in welcher Reihenfolge Lockerungen erfolgen können.

    Ab 12. Mai kehren in alle Gerichte in Russland zu ihren normalen Geschäftszeiten zurück. Die Richter sind angewiesen, Fälle aller Kategorien unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuhören.

    Industrie- und Baubetriebe in Moskau dürfen wieder arbeiten

    Das Moskauer Gebiet und die Hauptstadt Moskau haben das Regime der Selbstquarantäne für die Bewohner bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Einzelhandelsgeschäfte - außer sie verkaufen Lebensmittel oder andere "Waren erster Notwendigkeit" -, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe wie Restaurants, Frisöre oder Fitnessstudios müssen bis dahin ebenfalls geschlossen bleiben. Dagegen dürfen Industriebetriebe und Baustellen in Moskau ab 12. Mai 2020 wieder ihre Arbeit aufnehmen, allerdings unter strengen Hygienevorkehrungen, deren Einhaltung von der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor kontrolliert werden soll. 

    Moskau wird ab 12. Mai 2020 außerdem eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum (Krankenhäuser, Geschäfte, Nahverkehr) einführen. Einzelhändler sollen am Eingang zu ihren Geschäften entsprechenden Gesichtsschutz zum Kauf anbieten. In öffentlichen Verkehrsmitteln müssen zusätzlich Handschuhe getragen werden. Moskaus U-Bahn-Gesellschaft hat mit dem Aufstellen von Verkaufsautomaten für Masken in den Metrostationen begonnen.

    Auch andere russische Regionen wie das Moskauer und das Leningrader Gebiet planen eine Maskenpflicht. Die Einhaltung soll in einigen Regionen per Videoüberwachung verfolgt werden. Für die Auswertung der Bilder ist der Einsatz künstlicher Intelligenz geplant. Bei Verstößen drohen in Moskau und im Moskauer Gebiet Bußgelder von 4.000 Rubel (rund 50 Euro). Die Strafe für Unternehmen für das Fehlen von Masken bei Mitarbeitern beträgt bis zu 300.000 Rubel (3.770 Euro).

    Große regionale Unterschiede beim Pandemieverlauf

    Russland hatte am 6. Mai 2020 mit 11.231 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden die bislang höchste Zahl an neu Erkrankten gemeldet. Mit insgesamt über 177.000 Coronavirus-Infizierten liegt Russland zurzeit weltweit auf Platz fünf.

    Regional ist das Ausmaß der Pandemie sehr unterschiedlich. Während mehr als die Hälfte der Erkrankungen in der Hauptstadt Moskau registriert wurde (6. Mai 2020: 92.676), kommt die fast fünf Millionen Einwohner zählende Metropole Sankt Petersburg nur auf rund 6.200 Fälle. Moskaus Bürgermeister Sobjanin schätzt sogar, dass in der Hauptstadt bereits 2,5 Prozent der Bewohner infiziert sind und damit rund 300.000 Menschen. In dünn besiedelten Regionen wie der Insel Sachalin oder der Republik Altai wurden bislang weniger als 100 Patienten positiv auf das Coronavirus getestet.

    Von Gerit Schulze | Moskau

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung (1. Hilfspaket)

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung (1. Hilfspaket)

    Die Regierung beschloss am 16. März Sofortmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Viruspandemie. Ein 3,6 Milliarden Euro schwerer Krisenfonds soll die Folgen abfedern. (Stand: 16. März 2020)

    Die russische Regierung reagiert operativ auf die Ausbreitung des Coronavirus und beschloss am 16. März 2020 die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zum Schutz der russischen Wirtschaft. Ein Krisenfonds mit 300 Milliarden Rubel (etwa 3,6 Milliarden Euro, 1 Euro = 83,6 Rubel, EZB-Wechselkurs vom 16.03.2020) soll mögliche wirtschaftliche und soziale Folgen der Krise abmildern - als Teil einer Strategie aus finanziellen Anreizen, Ausgleich von Verlusten und Deregulierung.

    Am 17. März präsentierte die Regierung eine Liste der wirtschaftspolitischen, gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise. Die Unterstützungsmaßnahmen konzentrieren sich vor allem auf Branchen, die am stärksten von den negativen Folgen der Coronakrise betroffen sind.

    Steuerstundungen entlasten Tourismus- und Luftverkehrsbranche

    Russlands Regierung hilft Unternehmen vor allem durch eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Firmen aus den Branchen Tourismus und Luftverkehr erhalten Steuerstundungen. In Zukunft kann diese Maßnahme auf andere betroffene Wirtschaftssektoren und Unternehmen ausgeweitet werden.

    Reiseveranstalter sind vorübergehend bis Ende des Jahres auch von der Zahlung von Beiträgen an den Reservefonds des Verbands "Turpomosch" und von Beiträgen an persönliche Haftpflichtfonds befreit.

    Die russische Zentralbank gibt den Banken die Möglichkeit, mit Kreditnehmern in den Bereichen Verkehr und Tourismus zusammenzuarbeiten (um Kredite zu verleihen oder umzustrukturieren), ohne ihr eigenes Finanz-Rating zu verschlechtern. Die Regierung wird ihrerseits staatliche Garantien zur Umstrukturierung und Verlängerung von Krediten gewähren.

    Mehr Kredite für Medizintechnik- und Pharmaindustrie

    Auch der Medizintechnik- und Pharmaindustrie werden zusätzliche Kreditmöglichkeiten geboten. Deshalb hat die Zentralbank die Anforderungen an die Banksicherheiten gesenkt. Damit soll den Unternehmen erleichtert werden, eine rasche Ausweitung ihrer Produktion zu finanzieren. 

    Präsident Putin unterzeichnete am Nachmittag des 17. März einen Erlass, der den Fernabsatz von rezeptfreien Arzneimitteln (Onlinehandel) erlaubt. Zuvor hatte die Staatsduma in erster Lesung am Vormittag den Gesetzentwurf über den Fernabsatz von rezeptfreien Medikamenten gebilligt. Danach können Quarantänepatienten rezeptfreie Arzneimittel über das Internet bestellen und sie per Kurier erhalten. Die Onlinehändler Ozon, Wildberries und Yandex.Lavka sowie die russische Post stehen bereits in den Startlöchern.

    Ärzte und medizinisches Personal bekommen Bonuszahlungen für ihre schwere Arbeit während der Krise - je nach Tätigkeit zwischen 25.000 Rubel (rund 300 Euro) und 80.000 Rubel (rund 960 Euro) pro Monat

    Kleine und mittlere Firmen erhalten Steuerstundungen und vergünstigte Kredite

    Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird das bestehende Programm für vergünstigte Kredite ausgeweitet: Die Beschränkungen für Arten von Krediten und Industrien werden aufgehoben, und die Höhe der Subventionen steigt. Gleichzeitig wächst das Volumen der Subventionen für Kredite mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren um 1 Prozent. Außerdem erhält die „Agentur zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Betriebe“ (MSP) zusätzliche Finanzmittel zur Ausweitung ihrer Unterstützungsmaßnahmen durch die Gewährung von Garantien für beantragte Kredite.

    Weiterhin beschloss die Regierung zusammen mit den Regionalbehörden, KMU bei der Entrichtung der Mietzahlungen an staatliche oder kommunale Vermieter einen Aufschub von drei Monaten zu gewähren.

    Deregulierung sorgt für "mehr Luft zum Atmen"

    Die Regierung reduziert zudem die Anzahl der Kontrollen durch Aufsichtsbehörden, um kleinen und mittelständischen Betrieben das Leben zu erleichtern.

    Firmen, die Staatsaufträge ausführen, können bei Nichterfüllung ihrer Leistungen in der Krise „höhere Gewalt“ (force majeure) geltend machen und so Vertragsstrafen entgehen. Ein ähnlicher Ansatz wird in Bezug auf Strafen bei Nichteinhaltung der Devisenkontrollmaßnahmen für Exporte angewendet.

    Ausnahmeregelungen sollen Versorgungssicherheit im Handel gewährleisten

    Um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten aufrecht zu erhalten, ist seit dem 17. März 2020 die Einfuhr von Waren des täglichen Bedarfs aus dem Ausland durch Einführung eines „grünen Korridors“ beim Zoll erleichtert. Die Regelungen zum Importverbot von Lebensmitteln aus EU-Ländern (Gegensanktionen) bleiben dabei jedoch in Kraft. Ferner setzte die Regierung den Zollsatz für die Einfuhr von Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten (im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und darüber hinausgehend auf nationaler Ebene) auf Null.

    Um Lieferengpässen vorzubeugen, werden Beschränkungen bei der Anlieferung von Lebensmitteln an Supermärkte abgeschafft. Einzelhändler erhalten Zugang zu vergünstigten Krediten, um Lagerbestände anlegen zu können.

    Arbeitnehmer erhalten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Die Regierung hat erkannt, dass der wichtigste Faktor für die Gewährleistung einer stabilen Finanzlage der Bevölkerung das Aufrechterhalten der Beschäftigung und die ununterbrochene Zahlung von Löhnen ist. Während der Zwangsferien für viele Wirtschaftszweige vom 30. März bis 11. Mai 2020 müssen die Löhne fortgezahlt werden. Arbeitnehmer erhalten Krankengeld für die Zeit, die sie aufgrund einer bestätigten oder möglichen Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne verbringen - vom Arbeitgeber (als Vorauszahlung für jeweils 5 Tage) oder vom Sozialversicherungsfonds.

    Auch Einzelunternehmer und Selbstständige sollen staatliche Unterstützung erhalten. Zur Auszahlung von Arbeitslosengeld werden Finanzmittel im föderalen Budget bereit gestellt. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Arbeitsmigranten verlängert sich automatisch bis zum 15. Juni 2020.

    Im Juli 2020 werden die bereits angekündigten höheren Zahlungen zur Unterstützung von Familien mit Kindern zwischen drei und sieben Jahren anlaufen, die Familien in schwierigen Lebenssituationen unterstützen sollen.

    Krisenstäbe können operativ weitere Maßnahmen treffen

    Präsident Wladimir Putin richtete am 15. März 2020 eine 19-köpfige Coronavirus-Arbeitsgruppe des Staatsrates unter Leitung des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin ein. Bereits am 14. März 2020 hat die Regierung einen Koordinierungsrat zur Bekämpfung des Coronavirus unter Leitung der Vize-Premierminister Dmitri Grigorenko und Dmitri Tschernyschenko eingesetzt. Seit 5. März 2020 tagt zudem eine Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen des Virus unter der Leitung von Vize-Premierminister Andrej Belousow. Ziel ist die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft.

    Um die wirtschaftliche Situation in Echtzeit im Blick zu haben, nutzt die Regierung ein Online-Monitoring-System. Ihre Hilfsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft stellt die Regierung auf der Internetseite "StopCoronavirus" und der Regierungsseite vor. Manche Hilfen können direkt dort beantragt werden.


    Von Hans-Jürgen Wittmann, Edda Wolf | Moskau

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung (2. Hilfspaket)

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung (2. Hilfspaket)

    Russland startet ein zweites Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Doch der Umfang der Maßnahmen bleibt hinter den Wünschen der Wirtschaft zurück. (Stand: 25. April 2020)

    Das Coronavirus breitet sich in Russland mit hohem Tempo aus. Der Höhepunkt des Infektionsgeschehens wird für Mitte Mai 2020 erwartet. Damit zeichnet sich ein langer Kampf gegen das Virus und die wirtschaftlichen Folgen ab. In den großen Ballungszentren des Landes dürften die strikten Beschränkungen für Privatpersonen, Betriebe und den Einzelhandel noch mindestens bis Mitte Juni dauern.

    Starker Einbruch der Wirtschaft im zweiten Quartal erwartet

    Das Moskauer Vnesheconombank Institute rechnet für das 2. Quartal 2020 aufgrund der Quarantänemaßnahmen mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent im Jahresvergleich. Präsident Wladimir Putin hat deshalb am 15. April 2020 weitere Maßnahmen für die Wirtschaft angekündigt:

    • Zuschuss von 12.130 Rubel (150 Euro, Wechselkurs am 16. April 2020: 1 Euro = 80,62 Rubel) pro Beschäftigten im April und Mai für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wenn sie mindestens 90 Prozent ihrer Belegschaft halten;
    • Garantien der Vneschekonombank (VEB) von bis zu 75 Prozent für Bankkredite zur Lohnauszahlung;
    • subventionierte Kredite für systemrelevante Unternehmen (Staat übernimmt die Zinsen in Höhe des Leitzinses, der aktuell 5,5 Prozent beträgt);
    • Gewährung von zinslosen Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen. Dafür hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit 15 russischen Banken Vereinbarungen unterzeichnet;
    • 200 Milliarden Rubel zur Stabilisierung der regionalen Haushalte;
    • 23 Milliarden Rubel für Fluggesellschaften zur Zahlung von Leasingraten, Löhnen und Standgebühren für Flugzeuge.

    Die Regierung aktualisiert das Verzeichnis der systemrelevanten Unternehmen fortlaufend. Diese Firmen bekommen günstige Kredite zum aktuellen Leitzins (5,5 Prozent) zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. Der Staat übernimmt Garantien für die Hälfte der Kreditsumme. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Mischustin gibt es statt einer Liste mehrere Branchenlisten. Die Kommission zur Steigerung der Nachhaltigkeit der Entwicklung der russischen Wirtschaft billigte die Verzeichnisse mit insgesamt 1.151 Unternehmen (Stand: 7. Mai 2020) der Ministerien für Industrie und Handel, EnergieVerkehr, Bauwirtschaft, Kommunikation, Landwirtschaftnatürliche Ressourcen (Rohstoffe), Finanzen, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft sowie zweier Staatsholdings (Rosatom, Roskosmos). Die Unternehmen wurden nach Kriterien wie Umsatz, Beschäftigtenzahlen oder Produktionsmengen ausgewählt.

    Rettungspakete für einzelne Branchen

    In den nächsten Tagen berät die Regierung konkrete Hilfen für einzelne Branchen. Erster Wirtschaftszweig war am 16. März 2020 die Bauindustrie:

    • Für das staatliche Programm „Bereitstellung von erschwinglichem und komfortablem Wohnraum“ werden die Finanzmittel aus dem föderalen Haushalt 2020-2022 um 115 Milliarden Rubel (1,43 Milliarden Euro) erhöht. Im Jahr 2020 werden die Mittel um 11,8 Milliarden Rubel steigen (von 190,2 Milliarden auf 202 Milliarden Rubel), im Jahr 2021 um 45,9 Milliarden Rubel (von 198,7 Milliarden auf 244,6 Milliarden Rubel) und für 2022 um 57,1 Milliarden Rubel (von 281,6 Milliarden auf 338,7 Milliarden Rubel).
    • Für 50 Milliarden Rubel soll die staatliche Wohnungsbaubehörde Dom.RF bei Immobilienentwicklern 600.000 bis 700.000 Quadratmeter Wohnraum kaufen und als Sozialwohnungen vermieten. Dom.RF gab am 27. April 2020 bekannt, diesen Betrag um weitere 100 Milliarden Rubel aufstocken zu wollen.
    • 6 Milliarden Rubel für ein Programm für subventionierte Hypothekenkredite zu 6,5 Prozent Zinsen für Wohnungskäufer;
    • 12 Milliarden Rubel für ein Programm zur Subventionierung der Zinssätze für Bankdarlehen für Bauunternehmen und Immobilienentwickler;
    • Bei Aufträgen für Infrastrukturprojekte ist ein Vorschuss für die Baufirmen von 50 statt bisher 30 Prozent vorgesehen;
    • 30 Milliarden Rubel für die Rekapitalisierung des Fonds der betrogenen Anteilseigner;
    • Bußgelder für Entwickler werden annulliert. Entwickler werden erst ab 1. Januar 2021 wegen Nichteinhaltung der Baufristen und Verhängung von Sanktionen gegen die Registrierung von Eigenkapitalvereinbarungen mit einer Geldstrafe belegt. 
    • Das Bauministerium hat eine Liste systembildender Unternehmern erstellt, die besondere staatliche Unterstützung erhalten.

    Weitere Rettungspakete sollen für den Fahrzeug- und Flugzeugbau, die Landwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Leichtindustrie geschnürt werden. Präsident Putin schlug am 25. April vor, die Automobilindustrie im Jahr 2020 mit 20,7 Milliarden Rubel (257,5 Millionen Euro; EZB-Wechselkurs am 25.04.2020: 1 Euro = 80,3991 Rubel) zu unterstützen:

    • 7 Milliarden Rubel für die Absatzförderprogramme „Erstes Auto“ und „Familienauto“ (10 Prozent Zuschuss zum Kauf), 
    • 6 Milliarden Rubel für das Programm Vorzugsleasing,
    • 2,5 Milliarden Rubel für die Einführung von Vorzugsleasing, um die Flotte der Carsharing-Unternehmen aufzufüllen,
    • 5,2 Milliarden Rubel für 1.200 Krankenwagen für regionale Krankenhäuser,
    • 12 Kfz-Hersteller wurden in die Liste der systembildenden Unternehmen aufgenommen und können ein Vorzugsdarlehen zum Auffüllen ihres Betriebskapitals erhalten. Der Zinssatz in Höhe des Leitzinses der Zentralbank wird subventioniert und zur Hälfte durch Garantien des Finanzministeriums gedeckt.

    Die Regierung hat Branchen definiert, die besonders stark von der Coronapandemie betroffen sind. Firmen aus diesen Branchen dürfen mit ihren Banken die Konditionen für bestehende Kredite anpassen. Außerdem bekommen sie zinsvergünstigte Darlehen staatlicher Banken zur Lohnauszahlung (im ersten halben Jahr zinsfrei) und den angekündigten Gehaltszuschuss von 12.130 Rubel je Beschäftigten. Die Liste umfasst inzwischen elf Wirtschaftszweige.

    Welche Branchen sind am stärksten von der Coronakrise betroffen?
    Quelle: Regierung der Russischen Föderation

    Luftfahrt, Flughäfen und Lkw-Transporte

    Kultur und Freizeit (inklusive Kinobetreiber)

    Sport und Gesundheit (inklusive Kurwesen)

    Reisebüros und Tourismus

    Hotelwirtschaft

    Restaurants

    Dienstleister für Nachhilfeunterricht, Fort- und Weiterbildung

    Messe- und Konferenzveranstalter

    Chemische Reinigungen, Frisöre und Kosmetiksalons, Reparatur von IT und Haushaltselektronik

    Zahnarztpraxen

    Non-Food-Einzelhändler

    Staatshilfen im internationalen Vergleich gering

    Trotz der neuen Maßnahmen gehört Russland in Osteuropa zu den Schlusslichtern bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft, ergab eine Untersuchung des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Während Kasachstan und die baltischen Republiken 7 bis 10 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür bereitstellen, summieren sich Russlands Finanzhilfen laut WIIW nur auf 1,9 Prozent des BIP.

    Andere Zahlen präsentiert die Regierung in Moskau. Finanzminister Anton Siluanow schätzt, dass aus dem Staatshaushalt im Kampf gegen die Pandemie Finanzmittel in Höhe von 2,8 Prozent des BIP fließen.

    Russische Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass die Pläne der Regierung ausreichend sind. Sie plädieren für zusätzliche Unterstützung wichtiger Kernbranchen wie Automobil- und Flugzeugbau und für einen Schuldenschnitt bei kleinen und mittleren Unternehmen. Auch die russischen Wirtschaftsverbände fordern mehr finanzielles Engagement des Staates. Vorgeschlagen wird, die Gelder aus dem Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) zur Stimulierung der Investitionstätigkeit zu nutzen.

    Der Nationale Wohlstandsfonds umfasste am 1. März 2020 insgesamt 123, 14 Milliarden US$ und entsprach damit 7,3 Prozent des BIP (1. April 2020: 165,38 Milliarden US-Dollar; 11,3 Prozent des BIP). Dem steht jedoch die Haushaltsregel entgegen: Nach dieser fließen nur dann Gelder in den staatlichen Investitionsfonds, wenn das Volumen des NWF 7% des BIP übersteigt. Aktuell wären das 340 Milliarden Rubel (0,3 Prozent des BIP). Wirtschaftsminister Reschetnikow gab am 21. April 2020 bekannt, dass die Regierung an einem dritten und einem vierten Hilfspaket arbeitet.

    Auch deutsche Firmen in Russland empfinden Moskaus bisherige Anti-Krisen-Pakete als unzureichend. Das sagten 85 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). An der Umfrage Anfang April 2020 hatten 149 Mitgliedsunternehmen der AHK Russland teilgenommen.

    Von Gerit Schulze | Moskau

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung (3. Hilfspaket)

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung (3. Hilfspaket)

    Russland steuert im Mai 2020 auf den Höhepunkt der Coronapandemie zu. Zur Unterstützung von Unternehmen, Selbstständigen und Familien hat Präsident Putin weitere Hilfen zugesagt. (Stand: 13. Mai 2020)

    Das Staatsoberhaupt hat am 11. Mai 2020 ein drittes, 800 Milliarden Rubel schweres Hilfspaket (etwa 10 Milliarden Euro, 1 Euro = 79,70 Rubel, EZB-Wechselkurs vom 11. Mai 2020) vorgelegt. Es sieht Steuernachlässe und vergünstigte Kredite für Unternehmen und Selbstständige sowie direkte Zuwendungen für Familien mit Kindern vor und soll bis zu 1,5 Prozent zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beitragen.

    Unternehmen werden unterstützt um Arbeitsplätze zu erhalten

    Unternehmen, darunter kleine und mittlere Firmen (KMU) aus den am stärksten von der Coronakrise betroffenen Branchen, erhalten:

    • Kredite zur Weiterzahlung von Löhnen und Gehältern im Rahmen eines speziellen Kreditprogramms ab 1. Juni 2020. Der Umfang des Kredits bemisst sich pro Mitarbeiter und Monat nach dem Satz des gesetzlichen Mindestlohns (12.130 Rubel in den meisten Regionen, fast 20.000 Rubel in Moskau) für sechs Monate. Der Zinssatz beträgt 2 Prozent pro Jahr. Darüber hinaus werden 85% des Darlehens durch eine staatliche Garantie besichert. Wenn das Unternehmen mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter behält, muss der Kredit (inkl. Zinsen) nicht zurückgezahlt werden; wenn mehr als 80 Prozent des Personals gehalten werden, wird die Hälfte der Kreditsumme fällig. Das Fälligkeitsdatum ist der 1. April 2021.
    • Nachlass der Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) und Sozialversicherungsbeiträge für das 2. Quartal 2020 für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

    Selbstständige erhalten:

    • Rückerstattung der Einkommensteuer für das Vorjahr;
    • Kredit (nalogowyj kapital) in Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns (12.130 Rubel) zur Zahlung von Steuern im Jahr 2020;
    • Steuerabzug in Höhe eines Mindestlohns auf Versicherungsbeiträge.

    Dieses 550 Milliarden Rubel umfassende Hilfspaket unterstützt Unternehmen mit insgesamt sieben Millionen Beschäftigten. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Seit Anfang April hat sich die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Russland verdoppelt und erreichte Anfang Mai 1,4 Millionen. Der Business-Ombudsmann Boris Titow rechnet mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, wenn die Vorgabe für betroffene Unternehmen, mehr als 90 Prozent ihrer Mitarbeiter weiter beschäftigen zu müssen, nicht gesenkt wird.

    Daneben sollen die Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen finanziell entlasten. KMU haben im April 2020 etwa die Hälfte ihrer Einnahmen verloren, berichtet die IT-Firma Ewotor. Besonders der Nachlass von Steuerzahlungen war von KMU verstärkt gefordert worden.

    Familien mit Kindern erhalten weitere Unterstützung

    Haushalte mit Kindern erhalten:

    • Einmalzahlung von 10.000 Rubel pro Kind zwischen drei und 15 Jahren zum 1. Juni 2020;
    • Verdopplung des Kindergeldes auf 6.751 Rubel pro Monat;
    • Familien, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten zwischen April und Juni 5.000 Rubel für jedes Kind bis drei Jahre.

    Insgesamt kommen die 250 Milliarden Rubel teuren Maßnahmen bis zu 27 Millionen Kindern zu Gute. Damit soll die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Denn trotz bereits beschlossener Hilfsmaßnahmen sind die Einkommen der Bürger im 2. Quartal 2020 um etwa ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Fast jeder vierte Befragte greift bereits auf seine Ersparnisse zurück, um die Ausgaben zu decken. Etwa 15 Prozent nehmen neue Schulden auf, ergab eine Umfrage der Zentralbank.

    Aktionsplan zur Ankurbelung der Wirtschaft in Arbeit

    Um die russische Wirtschaft nach Ende der Corona-Quarantäne wieder in Schwung zu bringen, wies Wladimir Putin am 11. Mai 2020 zudem die Regierung von Ministerpräsident Michail Mischustin an, zusammen mit den Gouverneuren und Vertretern von Unternehmerverbänden bis 1. Juni 2020 einen nationalen Aktionsplan zur langfristigen Entwicklung der Wirtschaft, Anhebung der Beschäftigung und Steigerung der Einkommen der Bevölkerung zu erarbeiten. Der Akzent soll dabei auf der Verbesserung des Geschäftsklimas liegen.

    Staatshilfen nach wie vor unzureichend

    Russlands Bruttoinlandsprodukt wird 2020 um bis zu 6 Prozent fallen, schätzt die Zentralbank. Die frei verfügbaren Einkommen könnten sogar um bis zu 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken - ein Negativrekord seit 2014. Um die Krise zu überwinden, werden zwischen 6 Prozent und 8 Prozent des BIP benötigt, was derzeit etwa 100 Milliarden Euro entspräche, berechnet Alexander Schirow, stellvertretender Direktor am Institut für volkswirtschaftliche Prognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Unternehmen kommen nur schwer an Gelder heran

    Die ergriffenen Maßnahmen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die gewährte Hilfe bisher nur unzureichend bei den betroffenen Firmen ankommt. Viele können die bereitstehenden Gelder nicht abrufen, da die Vergabekriterien kaum zu erfüllen sind. Zudem wird ein Teil der KMU nicht als von der Coronapandemie betroffen anerkannt, kritisiert Jewgenia Lazarewa, Leiterin des Projekts „Für die Rechte der Kreditnehmer“ der Allrussischen Volksfront.

    Bis Juli 2020 könnten allein etwa 60 Prozent der Friseur- und Schönheitssalons infolge der Coronakrise Bankrott gehen. Fast kein Einzelunternehmer kann die von den Behörden versprochenen Subventionen und zinslosen Darlehen für die Zahlung von Gehältern an Mitarbeiter erhalten, obwohl die Schönheitsindustrie in der Liste der besonders betroffenen Branchen steht, denen die Regierung Hilfe zugesichert hatte. Allein in Moskau gibt es 12.000 Friseure und Schönheitssalons mit einem Umsatz von 1,6 Milliarden Euro.

    Ausländische Firmen bei Subventionen benachteiligt

    Auch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung haben Probleme, an Subventionen zu kommen. Alle 1.151 systemrelevanten Unternehmen, darunter deutsche Konzerne wie Volkswagen, Knauf, Ehrmann oder Hochland, die Staatshilfe in Anspruch nehmen möchten, müssen ihre Anteilseigner offenlegen. Sollte das russische Tochterunternehmen eine ausländische Beteiligung von mehr als 50 Prozent haben, kann es keine Hilfe in Anspruch nehmen, berichtete Ende April 2020 die Nachrichtenagentur TASS. Zudem müssten die Unternehmen sensible Geschäftsgeheimnisse offenbaren, auf Bonuszahlungen für Führungspersonal verzichten und einen Maßnahmenplan zur Kostensenkung beilegen.

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • COVID-19: Maßnahmen der Regierung (4. Hilfspaket)

    COVID-19: Maßnahmen der Regierung (4. Hilfspaket)

    Die russische Staatsduma verabschiedete am 22. Mai 2020 in dritter Lesung ein Gesetzespaket zur Unterstützung russischer Unternehmen und Bürger während der Coronavirus-Pandemie. (Stand: 22. Mai 2020)

    Die staatliche Unterstützung konzentriert sich auf kleine und mittlere Unternehmen, Einzelunternehmer, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Familien mit Kindern.

    Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Einzelunternehmer und Nichtregierungsorgansationen:

    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Einzelunternehmer, die in den am stärksten von Coronavirus betroffenen Branchen tätig sind, sowie einschlägige NGO und religiöse Organisationen sind von der Zahlung von Steuern und Vorauszahlungen sowie von Versicherungsprämien befreit, die im zweiten Quartal 2020 angefallen sind.

    • Die Regierung verlängert den Zeitraum des Aufschubs von Mietzahlungen für Staatseigentum für kleine und mittlere Unternehmen aus den am stärksten vom Coronavirus betroffenen Branchen bis zum 1. Oktober 2020. Zugleich können Schulden innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden - vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2023.

    • Die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen können ihre Mietverträge vorzeitig ohne Vertragsstrafe kündigen. Das Recht entsteht erst, wenn sich die Vermieter/Leasinggeber weigern, die zu zahlende Rate zu senken. Allerdings wird die Sicherheitszahlung  nicht zurückerstattet an den Mieter/Leasingnehmer.

    • Kleine und mittlere Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren verkaufen, einschließlich Catering- und Hotelunternehmen mit einer Lizenz für den Alkoholverkauf, können finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt erhalten;

    • Die Beträge der abgeschriebenen Raten für Kredite, die Einzelunternehmer oder Unternehmen im laufenden Jahr zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung aufgenommen haben, und die darauf aufgelaufenen Zinsen werden nicht als Einkommen bei der Steuer betrachtet.

    • Von der Einkommensteuer (ESt) befreit wird Einkommen in Form einer Barzahlung mit Anreizcharakter für die Ausführung besonders wichtiger Arbeiten, für besondere Arbeitsbedingungen und für die zusätzliche Belastung von Personen, die an der Identifizierung, Verhütung und Beseitigung der Folgen der neuen Coronavirus-Infektion beteiligt sind, und Bürger, einschließlich Ärzten und Sozialarbeitern, die soziale Dienste anbieten.

    • Einzelunternehmer (Selbstständige) erhalten für das Jahr 2019 eine Rückerstattung ihrer Einkommensteuer.
    • Für Einzelunternehmer, die in den am stärksten betroffenen Branchen tätig sind, wird die Höhe der Versicherungsprämien für 2020 um einen Mindestlohn in Höhe von 20.318 Rubel gesenkt. 
    • Spenden Unternehmen und Einzelunternehmer ihr Eigentum (Geräte, Geld) zur Bekämpfung des Coronavirus, wird der Wert des übertragenen Eigentums bei der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer, die einheitliche Agrarsteuer und das vereinfachte Steuersystem in die Aufwendungen einbezogen und wirkt somit steuermindernd. Unternehmen und Einzelunternehmer, die Geräte an medizinische Einrichtungen spenden, um COVID-19 zu diagnostizieren und zu behandeln, dürfen also die Kosten abschreiben und so die Berechnungsgrundlage für die Gewinnsteuer senken. Die russische Regierung hat hierzu eine Liste mit 15 medizinischen Geräten genehmigt. Darunter sind Pulsoximeter, mechanische Beatmungsgeräte, Computertomographen sowie Luftfiltrations- und Reinigungsgeräte. Die beim Erwerb oder Import solchen Eigentums gezahlte Mehrwertsteuer ist abzugsfähig und kann nicht erstattet werden.

    • Spenden in Form von Eigentum und Geldtransfers an Organisationen, die im Register sozial orientierter gemeinnütziger Organisationen aufgeführt sind (NGO), die Subventionen und Zuschüsse erhalten, sowie an zentralisierte religiöse Organisationen und von ihnen gegründete gemeinnützige Organisationen zählen zu den "sonstigen Ausgaben" im Zusammenhang mit Produktion und Verkauf. Spenden an andere gemeinnützige Organisationen im Register der gemeinnützigen Organisationen, in den am stärksten vom Coronavirus betroffenen Branchen, werden ebenfalls berücksichtigt. Die Kriterien für die Aufnahme in dieses Register, das Verfahren für dessen Führung und die Zulassungsstelle werden von der russischen Regierung festgelegt.

    • Die unentgeltliche Übertragung von Eigentum und Geldspenden an gemeinnützige oder medizinische Organisationen, staatliche Behörden und lokale Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus sind von der Mehrwertsteuer befreit. 

    Unterstützung für Bürger:

    • Der Mindestbetrag des Kindergeldes für Kinder unter anderthalb Jahren für arbeitslose Bürger steigt auf 6.752 Rubel (zurzeit beträgt die Mindestzulage für das erste Kind 1.500 Rubel, für das zweite und nachfolgende Kind 3.000 Rubel);
    • und erhöht sich von 6.000 Rubel auf bis zu 13.500 Rubel Höchstzulage für diejenigen, die während des Mutterschaftsurlaubs arbeitslos waren;
    • Schuldnern, für die während des Insolvenzmoratoriums ein Verfahren zur Überwachung oder Umstrukturierung der Schulden begonnen wurde, wird das Recht auf gerichtliche Ratenzahlung gewährt;
    • Einmalige Zahlungen von 10.000 Rubel für jedes Kind von 3 bis 16 Jahren sind befreit von Strafen in Vollstreckungsverfahren nach Gerichtsentscheidungen;
    • Ein Passagier kann von einer Reise zurücktreten und das Geld für ein Flugzeug-, Zug- oder Schiffsticket im Falle einer Bedrohung oder eines Notfalls sowie im Alarmzustand zurückerhalten.

    Die russische Regierung erhält das Recht:

    • im Falle von Epidemien oder Notfällen die Art (Merkmale) der medizinischen Versorgung zu bestimmen, einschließlich des Einsatzes von Telemedizintechnologie;
    • Fälle und Verfahren für die Verarbeitung und Verwendung von konfisziertem Ethylalkohol festzulegen (der konfiszierte Ethylalkohol kann zur Herstellung von Antiseptika verwendet werden);
    • die Ergebnisse von Schulprüfungen als Bestehen des Einheitlichen Staatsexamens zu betrachten.

    Die Gesetzentwürfe treten in Kraft, nachdem sie vom Föderationsrat genehmigt, vom Präsidenten unterzeichnet und offiziell veröffentlicht wurden. Das Gesetz soll ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten und auf Rechtsbeziehungen ab dem 1. Januar 2020 sowie auf die Befreiung von KMU, Einzelunternehmern, NGO und religiösen Organisationen von Steuern und Versicherungsprämien ab 1. April 2020 anwendbar sein.

    Von Edda Wolf | Bonn

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Russland

    Covid-19: Gesundheitswesen in Russland

    Die Viruspandemie bringt das russische Gesundheitswesen an seine Belastungsgrenze. Die Regierung erhöht die Gelder für Bettenkapazitäten, Medizintechnik und Personal. (Stand: 15.05.2020)

    Viele medizinische Einrichtungen waren schon vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie unterversorgt und überlastet, vor allem in den Regionen. Seit 2013 fielen rund 6.200 Stellen für Infektionsärzte und mehr als 100.000 Pflegestellen dem Rotstift zum Opfer. Viele Mediziner haben sich bei der Behandlung von Patienten selbst mit dem Coronavirus infiziert, weil geeignete Schutzausrüstung fehlt. Etwa 170 sind bereits verstorben. Um das Pflegepersonal zu unterstützen, müssen Medizinstudierende seit Ende April 2020 ein einmonatiges Pflichtpraktikum in Coronavirus-Krankenhäusern absolvieren.

    Trotz der schwierigen Lage im Kampf gegen die Pandemie wagt Russland seit 12. Mai 2020 eine Lockerung der Beschränkungen. Das sechswöchige Regime der Selbstisolierung vom 30. März bis zum 11. Mai 2020 habe den Behörden Zeit verschafft, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, erklärte Präsident Wladimir Putin zum Ende des landesweiten Lockdowns. Die Zahl der Krankenhausbetten für Coronavirus-Patienten sei mehr als vervierfacht worden - von 29.000 auf 130.000.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Russland
    Quelle: Föderaler Statistikdienst Rosstat, Gesundheitsministerium (Minzdrav)

    Indikator

    2019

    Bevölkerungsgröße (in Mio.)

    146,7

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in Prozent)

    15

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,74

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    8,6

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro)

    356,5

    Regierung stellt mehr Gelder zur Verfügung

    Präsident Putin hat am 8. April 2020 dem Gesundheitswesen neue Hilfen zugesagt. So fließen rund 412 Millionen Euro in die Erweiterung der Bettenzahl in Krankenhäusern und Infektionsstationen. Für den Kauf von Medizintechnik stehen 162 Millionen Euro bereit, für zusätzliche Zahlungen an medizinisches Personal weitere 125 Millionen Euro. Zudem hat die Regierung Ende April 2020 neun Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten auf die Liste systemrelevanter Unternehmen aufgenommen. Sie erhalten günstige Kredite zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs.

    Systemrelevante Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten
    Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

    Unternehmen

    Schwerpunkte / Produkte

    Region

    AO MTL

    Radiologie

    Gebiet Belgorod

    AO Rentgenprom

    Röntgendiagnostik

    Gebiet Moskau

    OOO S.P. Gelpik

    Röntgendiagnostik

    Moskau

    AO NIPK Elektron

    Endoskopie- und Röntgengeräte

    Gebiet Leningrad

    OOO Kompania Elta

    Blutzuckermessgeräte

    Moskau

    OOO ChBK Nawteks

    Schutzmasken

    Gebiet Iwanowo

    OOO Firma Triton-Elektroniks

    Beatmungsgeräte, Pulsoximeter

    Gebiet Swerdlowsk

    OOO NPF DNK-Technologia

    Instrumente und Reagenzienkits für PCR-Studien

    Moskau

    FGUP CITO

    Traumatologie, Orthopädie

    Moskau

    Neue Behelfskliniken entstehen in Windeseile

    Wegen der dramatisch steigenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus werden in Moskau derzeit neue Krankenhäuser errichtet. Bereits im März 2020 wurde in Kommunarka in Neu-Moskau eine neue Infektionsabteilung in Betrieb genommen. Im April 2020 eröffnete in Woronowskoje im Gebiet Moskau ein in Schnellbauweise errichtetes Krankenhaus für Covid-19-Infizierte. Auch auf dem Ausstellungsgelände WDNCh, dem Messegelände Expocentre und im Kongresszentrum Sokolniki sind provisorische Kliniken entstanden. Daneben werden Einkaufszentren, Ausstellungspavillons und Sporthallen zu Coronakrankenhäusern umgebaut. Mitte Mai 2020 waren bereits mehr als 40 temporäre Krankenhäuser mit mehr als 60.000 Betten fertiggestellt.

    Produktion von Schutzausrüstung läuft auf Hochtouren

    Russlands Industriebetriebe werden verstärkt zur Herstellung von medizinischer Schutzausrüstung herangezogen. Industrieminister Denis Manturow schätzte im April 2020 das Defizit an Schutzanzügen auf 300.000 Stück pro Tag. Die Tagesproduktion von Schutzmasken konnte hingegen von 800.000 Stück zu Jahresbeginn auf 8 Millionen Stück Mitte April 2020 verzehnfacht werden, so Manturow.

    Den größten Mangel gibt es bei Beatmungsgeräten. Der Industrieminister hat die Herstellerfirmen angewiesen, die Produktion von monatlich 1.500 Einheiten im April 2020 auf 3.000 Stück bis Juni 2020 zu verdoppeln. Ende März 2020 stellte die Regierung 87 Millionen Euro für den Kauf von 5.700 Geräten zur künstlichen Beatmung und zur extrakorporalen Membranoxygenisierung (ECMO) bereit.

    Erleichterte Einfuhr von Medizinprodukten

    Russland ist bei einer Reihe medizinischer Produkte von Einfuhren aus dem Ausland abhängig. Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hat die Regierung die Einfuhrzölle für Arzneimittel und Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte, Schutzanzzüge und Covid-19-Tests bis zum 30. September 2020 auf Null gesetzt. Ein „grüner Korridor“ soll eine schnelle Zollabwicklung gewährleisten.

    Bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten wird das Prinzip „dritter Anbieter überflüssig“ zeitweise ausgesetzt. Zudem hat die Regierung im April 2020 das Registrierungsverfahren für 36 Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte, Bypass-Systeme, Thermometer und Covid-19-Tests vereinfacht.

    Auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) befreit wichtige medizinische Güter vom Einfuhrzoll. So können bis 30. Juni 2020 Waren der „Liste kritischer Importgüter“ zollfrei importiert werden, darunter Arzneimittel und Medizinprodukte wie Endoskope, berührungslose Thermometer und mobile Desinfektionsgeräte. Außerdem erhebt die EAWU bis 30. September 2020 keinen Einfuhrzoll auf Produkte, die zur Herstellung von Arzneimitteln oder für andere medizinische Zwecke verwendet werden, beispielsweise individuelle Schutzausrüstung, Thermobeutel, Folien zum hermetischen Verschließen von Fläschchen oder medizinische Gefriergeräte.

    Exportbeschränkungen teilweise aufgehoben

    Die Regierung hat Anfang Mai 2020 das ursprünglich bis 1. Juni 2020 geltende Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung aufgehoben. Dies betrifft allerdings nur Lieferungen in die Mitgliedstaaten der EAWU. Das EAWU-weite Ausfuhrverbot für Medizinprodukte in Drittländer bleibt weiterhin bestehen. Davon betroffen sind Hand- und Überschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzanzüge, Atemschutzmasken, Schutzbrillen, medizinische Kittel, Bandagen und Watte.

    Steigende Nachfrage nach eHealth-Lösungen

    Die landesweite Selbstquarantäne hat das Interesse an Telemedizin steigen lassen. Der Telemedizinanbieter DocDoc (gehört mehrheitlich der Sberbank) bietet seit Anfang April 2020 kostenlose Konsultationen zum Coronavirus für Patienten und Ärzte an. Auch der Versicherungsanbieter BestDoctor hat einen kostenlosen Telemedizindienst eingerichtet. Die staatliche Entwicklungsbank VEB.RF investiert rund 12,6 Millionen Euro in den Medizindienstleister "Doktor Rjadom", der neben der Behandlung in Kliniken auch Konsultationen über das Internet anbietet. Die Applikation "Lifetime+" ermöglicht es, Testergebnisse aus dem Labor online zu beziehen und mit einem Arzt zu besprechen.

    Im April 2020 erlaubte die Regierung den Onlinehandel mit Arzneimitteln. Das gilt für rezeptfreie und zum Teil auch für verschreibungspflichtige Medikamente. Ausgenommen sind Narkotika, Psychopharmaka und bestimmte alkoholhaltige Mittel.

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen - Medizintechnik

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen - Medizintechnik

    Angesichts der Coronapandemie weiten Russlands Hersteller von Medizintechnik ihre Produktion aus. Im Fokus stehen Beatmungsgeräte, Covid-19-Schnelltests und Schutzanzüge. (Stand: 19.05.2020)

    Russland hängt bei einer Reihe medizinischer Geräte und Produkte von Einfuhren ab. Die Regierung möchte diese Abhängigkeit bereits seit Jahren senken. In der Coronakrise sind nun schnelle Ergebnisse gefragt. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) hat am 20. April 2020 rund 126 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen zur Unterstützung einheimischer Produzenten von Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Arzneimitteln bereitgestellt. Damit soll die Prävention, Diagnose und Behandlung von Infektionen mit dem Coronavirus verbessert werden.

    Konsortium bündelt Kompetenzen in der Medizintechnik

    Unter Federführung des Industrieministeriums haben sich am 10. April 2020 mit dem Mischkonzern Radioelektronnyje Technologii (KRET), der Holding Schwabe (gehören beide zur Staatsholding Rostec) und dem Mischkonzern Almaz-Antey die größten russischen Hersteller von Medizintechnik zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Der Schwerpunkt der Produktion liegt im Gebiet Swerdlowsk. KRET ist auf die Herstellung von Beatmungsgeräten und Apparaten zur extrakorporalen Membranoxygenisierung (ECMO) spezialisiert. Schwabe wird Wärmebildkameras, kontaktlose Thermometer und Luftdesinfektionsanlagen liefern. Almaz-Antey produziert unter anderem Röntgendiagnosegeräte.

    Produktion von Beatmungsgeräten soll verdoppelt werden

    Im Fokus der Initiativen zur Produktionssteigerung bei medizinischen Gütern stehen vor allem Beatmungsgeräte. Industrieminister Manturow hat die Herstellerfirmen angewiesen, die Produktion von monatlich 1.500 Einheiten im April 2020 auf 3.000 Stück bis Juni 2020 zu verdoppeln. Das Uralski Priborostroitelny Sawod (UPZ, gehört zu KRET) hat seinen Ausstoß im April 2020 bereits um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahresmonat gesteigert - auf 700 Einheiten.

    Derzeit liefert KRET fast drei Viertel aller neuen Beatmungsgeräte auf dem russischen Markt. Auch das Uralski Optiko-Mechanitscheski Sawod (gehört zu Schwabe) und Triton-Elektronics erhöhen ihre Produktion von Beatmungsgeräten. Der Konzern Aksion (gehört zu Roskosmos) hat Mitte April 2020 die Zulassung zur Fertigung von Beatmungsgeräten erhalten.

    Zweifel an Qualität heimischer Beatmungsgeräte

    Beatmungsgeräte des Modells „Aventa-M“ des Herstellers KRET haben Anfang Mai 2020 zwei Krankenhausbrände in Moskau und Sankt Petersburg verursacht, bei denen sechs Covid-19-Patienten starben. Ursache war in beiden Fällen ein Kurzschluss, der die Sauerstoffmischung in den Geräten in Brand setzte. Daraufhin hat die Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor allen ab 1. April 2020 bei KRET produzierten Beatmungsgeräten die Lizenz entzogen.

    Einige Regionen haben in der Folge ihre Bestellungen storniert. Auch die USA haben die Geräte des Modells „Aventa-M“ aus dem Verkehr gezogen. Russland hatte diese Anfang April 2020 an die Vereinigten Staaten geliefert, obwohl KRET seit 2014 US-amerikanischen Sanktionen unterliegt.

    Herstellung von Covid-19-Schnelltests ist angelaufen

    Seit Mitte April 2020 laufen in Russland Massentestverfahren zur Erkennung von Covid-19-Erkrankungen. Bis Mitte Mai 2020 wurden mehr als 7 Millionen Verdachtsfälle getestet. Allerdings ist die Qualität dieser Tests umstritten, da in etwa jedem dritten Fall eine falsche Diagnose gestellt wird, wie das Gesundheitsministerium meldet.

    Am 15. Mai 2020 starteten in Moskau kostenlose Massentests auf Antikörper gegen das Coronavirus. Im Abstand von wenigen Tagen erhalten jeweils etwa 70.000 Bürger der Hauptstadt die Aufforderung, sich freiwillig testen zu lassen. Die Auswahl der Testkandidaten soll alle Altersgruppen und Stadtbezirke abbilden. Bis Ende Mai 2020 möchte die Stadtregierung die Tageskapazität auf 200.000 steigern, um die tatsächliche Verbreitung des Virus besser einschätzen zu können.

    Russische Hersteller arbeiten unter Hochdruck an der Entwicklung von Covid-19-Testsystemen. Die Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor erteilte am 6. April 2020 einem Expresstest der Firma Mediko-Biologitscheski Sojus die Zulassung. Er liefert bereits nach 40 Minuten ein Resultat. Gar nach 30 Minuten bestätigt ein Schnelltest des russisch-japanischen Joint Ventures Evotec-Mirai Genomics eine Infektion. Anfang April 2020 begann mit finanzieller Unterstützung des Russian Direct Investment Fonds (RDIF) die Massenproduktion beim Unternehmen Medpromresurs in Moskau.

    Staatlicher Monopolist soll Defizit bei Schutzanzügen beheben

    In Russlands medizinischen Einrichtungen mangelt es an persönlicher Schutzausrüstung. Industrieminister Denis Manturow schätzte im April 2020 das Defizit an Schutzanzügen auf 300.000 Stück pro Tag, bei einem Bedarf von täglich 800.000 Einheiten. Das Industrieministerium hat die Firma RosChimSaschtschita (gehört zu Rostec) zum Koordinator für die Verteilung der nötigen Rohmaterialien ernannt. Das Unternehmen lässt selbst in diversen Betrieben Schutzausrüstung produzieren. Über ein Darlehen des Fonds zur Entwicklung der Industrie (FRP) in Höhe von rund 6 Millionen Euro erweiterte es im Gebiet Tambow eine Produktionsstätte für Schutzanzüge.

    Anfang April 2020 hatte die Regierung RosChimSaschtschita als landesweit einzigen Lieferanten für persönliche Schutzausrüstung bestimmt. Doch bereits am 13. April 2020 wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben. Seither sind die Regionen selbst für die Versorgung mit Schutzausrüstung verantwortlich.

    Auch Industriebetriebe produzieren Schutzausrüstung

    Um das Defizit an Schutzausrüstung zu verringern, werden auch Russlands Industriebetriebe verstärkt zu deren Herstellung herangezogen. Präsident Putin hat Anfang April 2020 Industrieminister Denis Manturow damit beauftragt, in Industriebetrieben die Produktionsumstellung auf medizinische Ausrüstung in die Wege zu leiten. Der Lkw-Hersteller Kamaz begann im gleichen Monat damit, Schutzmasken und -anzüge zu produzieren.

    Doch werden die Produkte häufig aus ungeeigneten Rohstoffen und unter nicht sterilen Bedingungen hergestellt. Daher können sie für die Träger eine Gesundheitsgefahr darstellen, warnt Wladimir Kotow, Präsident des Verbandes der Entwickler, Hersteller und Lieferanten von persönlicher Schutzausrüstung (ASIZ).

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten (Kfz-Industrie)

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten (Kfz-Industrie)

    Das Coronavirus legt Russlands Automobilindustrie zeitweise lahm. Ausbleibende Teile chinesischer und europäischer Lieferanten zwingen Autobauer, ihre Produktionspläne anzupassen. (Stand: 26. April 2020)

    Russlands Industriebetriebe müssen wegen der Viruspandemie zeitweilig ihre Produktion herunterfahren. Neben den von Präsident Putin verordneten Zwangsferien bis einschließlich 11. Mai 2020 sind vor allem Lieferengpässe der Hauptgrund für den Stillstand. Auch im Land produzierende deutsche Unternehmen fürchten Bandstillstände. Drei Viertel der befragten 149 deutschen Firmen rechnen in den nächsten drei Monaten mit Problemen aufgrund unterbrochener Lieferketten, ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Mitte April 2020.

    Besonders stark ist die Automobilindustrie betroffen. Aufgrund des Produktionsstopps in chinesischen, europäischen und russischen Zulieferbetrieben kommt es zu Problemen bei der Versorgung mit Bauteilen. Volkswagen stellte seine Automobilmontage in Kaluga vom 30. März 2020 bis 27. April 2020 ein. Daimler nahm die Pkw-Montage in Jesipowo nahe Moskau hingegen am 13. April 2020 nach einer Quarantänewoche wieder auf. Der Opel-Mutterkonzern PSA setzte zwischen 1. und 10. April 2020 die Produktion in Kaluga aus. Der Auftragsfertiger Awtotor, der unter anderem BMW-Modelle montiert, schloss das Werk in Kaliningrad zwischen 30. März und 13. April 2020.

    Lieferengpässe verzögern geplante Produktionsstarts

    Selbst Autobauer mit einer hohen Lokalisierungstiefe wie der Branchenprimus AwtoWAZ sind vor Lieferengpässen nicht gefeit, da mehr als 40 Prozent der russischen Zulieferbetriebe Bauteile aus China beziehen - vor allem Elektronik-, Getriebe- und Motorkomponenten. Das AwtoWAZ-Werk in Ischewsk stand in der letzten Aprilwoche 2020 wegen fehlender Bauteile still. Bereits Ende März 2020 musste AwtoWAZ kurzzeitig die Produktion des Modells Lada X-Ray Cross aussetzen. Ein operativer Arbeitsstab des Marktführers machte sich daraufhin auf die Suche nach Ersatzlieferanten. Doch ist die Umstrukturierung der Lieferketten mit aufwendigen Maßnahmen wie Audits und Validierung verbunden und daher kurzfristig unrealistisch.

    Als direkte Folge ausbleibender Lieferungen müssen geplante Anläufe verschoben und Produktionspläne zusammengestrichen werden. Volkswagen hatte bereits im März 2020 aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Rücklichtlieferanten die Tagesproduktion des Modells Skoda Rapid reduziert. Der Verkaufsstart der neuen Modellversion wurde zudem auf Mai 2020 verschoben. KamAZ, der Marktführer bei schweren Lkw, wird frühestens im Sommer 2020 mit der Produktion der neuen Lkw-Modelle 54901 mit einem Dieselmotor von Liebherr und dem Automatikgetriebe TraXon von ZF beginnen. Der Marktführer bei leichten Nutzfahrzeugen, GAZ, muss den für Ende 2020 geplanten Produktionsstart des neuen Modells Gazel NN womöglich auf 2021 verschieben. In Sankt Petersburg wurde am 10. April 2020 der Bau des Hyundai-Motorenwerks wegen der Corona-Pandemie vorübergehend eingestellt.

    Kaum Auswirkungen auf Exporte nach Deutschland

    Autobauer in Deutschland sind von ausbleibenden Lieferungen aus Russland nur in geringem Umfang betroffen. Die russische Regierung verhängte weder Exportbeschränkungen auf Kfz oder Bauteile, noch ist der Warenverkehr von den Grenzschließungen betroffen. Volkswagen musste zwar durch den Produktionsstillstand in Kaluga die Lieferung seiner 1,6 Liter-Motoren nach Deutschland aussetzen. Doch der Großteil - rund zwei Drittel - der Ausfuhren von Kfz oder Bauteilen aus Russland gehen in andere Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), vor allem nach Belarus und Kasachstan.

    Regierung unterstützt Autobranche

    Die Regierung ergreift Sofortmaßnahmen, um die Folgen der Produktionsausfälle für die Autobauer abzufedern. Auf der Regierungssitzung zur Lage der Automobilindustrie am 24. April 2020 schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, den Industriezweig in diesem Jahr mit über 20,7 Milliarden Rubel (257,7 Mio. Euro; EZB-Wechselkurs vom 24.04.2020: 1 Euro = 80,3991 Rubel) zu unterstützen:

    • 7 Milliarden Rubel für die Absatzförderprogramme „Erstes Auto“ und „Familienauto“ (10 Prozent Zuschuss zum Kauf),
    • 6 Milliarden Rubel für das Programm Vorzugsleasing,
    • 2,5 Milliarden Rubel für die Einführung von Vorzugsleasing, um die Flotte der Carsharing-Unternehmen aufzufüllen,
    • 5,2 Milliarden Rubel für 1.200 Krankenwagen für regionale Krankenhäuser.

    Außerdem veröffentlichte das Industrieministerium am 21. April 2020 eine Liste systemrelevanter Unternehmen. Diese erhalten günstige Kredite zum aktuellen Leitzins von 5,5 Prozent zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. Der Staat gewährt dabei Garantien für die Hälfte der Kreditsumme. Die Auswahlkriterien wie Mindestgrößen für Umsatz oder Beschäftigtenzahlen sind in erster Linie auf große Konzerne zugeschnitten. Entsprechend finden sich auf der 523 Unternehmen umfassenden Liste insgesamt zwölf Autobauer - AwtoWAZ, Ural, Renault, Volkswagen, GAZ, KamAZ, Sollers, PSMA, Hyundai, Nissan, Toyota und Awtodor - , jedoch kein einziger Kfz-Zulieferer.

    Darüber hinaus erließ die Regierung den Automobilherstellern Ende März 2020 Strafen für die nicht fristgerechte Erfüllung von Lieferverträgen mit der öffentlichen Hand aufgrund des Coronavirus (Force Majeure). Dies betrifft 77 Vereinbarungen, darunter die Lieferung von KamAZ-Elektrobussen an den Moskauer Verkehrsbetrieb Mosgortrans.

    Ferner erhalten Autobauer, die einen Sonderinvestitionsvertrag (SPIK) unterzeichnet haben wie Volkswagen und Daimler, für die Entrichtung der Entsorgungsabgabe Aufschub bis Ende 2020. Importeure hingegen müssen die Entsorgungsabgabe sofort entrichten - ein klarer Wettbewerbsnachteil.

    Coronakrise verleiht Importsubstitution weiteren Auftrieb

    Produktionsstillstände aufgrund gesprengter Lieferketten sind Wasser auf die Mühlen derer, die eine weitere Abschottung Russlands befürworten. Sie könnten eine neue Welle der Importsubstitution auslösen. Die Regierung hat am 9. April 2020 eine „Strategie zur Entwicklung der verarbeitenden Industrie bis 2035“ verabschiedet. Damit soll der Anteil heimischer Bauteile in zwanzig Schlüsselbranchen signifikant steigen, darunter im Fahrzeugbau.

    Auch Industrievertreter fordern, die Lokalisierungsanstrengungen zu beschleunigen. Wladimir Schtscherbakow, der Gründer des Auftragsfertigers Awtotor in Kaliningrad, rechnet aufgrund der Unterbrechung der Zulieferketten im Jahr 2020 mit einem Produktionseinbruch von bis zu 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Abhängigkeit von Bauteilen aus dem Ausland sei zu hoch, kritisiert Schtscherbakow. Bis dato sei es nicht gelungen, ausreichend Lieferanten in Russland anzusiedeln. Der durchschnittliche Lokalisierungsgrad von Kfz „Made in Russia“ beträgt nur etwa 40 bis 50 Prozent, schätzt die Beratungsagentur ASM Holding.

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Die Ausbreitung des Coronavirus schränkt auch in Russland den Warenverkehr ein. Im grenzüberschreitenden Verkehr steigen die Frachtkosten bei sinkenden Kapazitäten. (Stand: 7. April 2020)

    Seit dem 30. März 2020 sind die Grenzen der Russischen Föderation für Personen geschlossen. Ausnahmen gelten für Diplomaten, Lkw-Fahrer sowie Zug- und Schiffsbesatzungen. Reguläre internationale Passagierflüge waren schon am 27. März 2020 eingestellt worden. 

    Grenzschließung gilt nicht für Gütertransporte

    Der Warenverkehr ist von der Grenzschließung jedoch nicht betroffen. Lkw, Güterzüge und Schiffe können Russland weiterhin anfahren und ihre Fracht dort umschlagen. Auch der Luftfrachtverkehr läuft weiter, wie Adrian Marley, Geschäftsführer für die GUS-Länder bei DHL Express bestätigt: "Wir betreiben eigene Charterflugzeuge von und nach Russland, und diese dürfen weiterhin fliegen. Dadurch können wir die Beförderungszeiten für unsere Kunden akzeptabel halten." 

    Für Waren des täglichen Bedarfs hat Russlands Zolldienst einen "grünen Korridor" zur vereinfachten Zollabfertigung eingerichtet. Bei einigen Warengruppen wurden die Zollsätze auf Null gesenkt, beispielsweise für bestimmte Medizinprodukte im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). 

    Unbeschränkte Auslieferung lebensnotwendiger Produkte

    Darüber hinaus hat die Regierung Beschränkungen für den Transport lebensnotwendiger Produkte aufgehoben. Supermärkte in den Städten können jetzt rund um die Uhr von den Lkw beliefert werden. Die im Zuge der Krisenmaßnahmen aktualisierte Liste der „Waren erster Notwendigkeit“ umfasst neben Grundnahrungsmitteln 23 weitere Produktgruppen, darunter Hygieneartikel, Haustierbedarf, Benzin und Diesel. 

    Viele Logistikfirmen gelten jetzt als systemrelevant

    Aktualisiert hat die Regierung auch die Liste systemrelevanter Unternehmen, denen der Staat im Falle von Zahlungsschwierigkeiten mit Finanzhilfen ermöglichen will, den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Bislang umfasste sie 200 größere Betriebe im Land, nun sind es 1.151 Unternehmen (Stand: 7. Mai 2020). Im neuen, sich aus laufend aktualisierten Branchenlisten der einzelnen Ministerien zusammensetzenden Verzeichnis stehen 15 Dienstleister für Landtransporte, 30 Fluggesellschaften und sechs Hochseereedereien; außerdem sieben Logistikunternehmen, 12 Hafenbetreiber sowie 21 Flughafengesellschaften.

    Lieferungen aus Deutschland nun länger unterwegs

    Deutsche Logistikunternehmen in Russland berichten, dass der Warenverkehr trotz Coronakrise relativ reibungslos verläuft. „Nur einige Grenzübergänge nach Russland sind jetzt komplett geschlossen“, sagt Marco Schultz, Logistics Manager bei der Spedition DLS in Moskau. Die Lastwagen müssten deshalb Umwege fahren. An den Grenzen zu Belarus und Russland werde bei Lkw-Fahrern die Körpertemperatur gemessen und nach Krankheiten gefragt, meist aber nur stichprobenweise. Eine Desinfektion der Fahrzeuge sei nicht vorgesehen.

    Insgesamt würden zwischen Europa und Russland weniger Waren befördert als vor Ausbruch der Pandemie, so Logistikexperte Schultz. Einige Empfänger in Russland arbeiteten nur noch mit einer Notbesetzung am Lager. Immerhin hielten die Zollstationen den Regelbetrieb aufrecht, bis auf das Diplomatenzollamt in Moskau.

    Weniger Fracht aus China und Europa

    Über ähnliche Erfahrungen berichtet Marco Leineweber, Geschäftsführer bei DHL Logistics Russia. Auch seiner Einschätzung zufolge sind die Frachtvolumina aus Europa und China stark gesunken, „da Produktionen und Verteilung teilweise oder komplett eingestellt wurden“. Innerhalb Russlands sänken die Transportmengen, weil die Einkaufszentren schließen mussten und vielerorts nur noch lebensnotwendige Konsumgüter transportiert werden dürften.

    Dagegen läuft der Transport von Industriegütern bisher weitgehend normal, erklärt Leineweber. „Allerdings beginnen einige russische Regionen damit Warenströme zu blockieren, weil sie sich isolieren.“ Ein neuer Präsidentenerlass erlaubt den Gouverneuren bis vorerst 30. April 2020, Transporte aus anderen russischen Regionen einzuschränken.

    Industriebetriebe im Zwangsurlaub

    Erste Störungen beim Warenverkehr beobachtet Jens Palmen, Generaldirektor beim Oberflächenspezialisten Schattdecor in Russland. Die drei Werke in Tschechow, Schatura und Tjumen beziehen viele Vorprodukte aus Deutschland, Italien oder Polen. "Größere Lieferverzögerungen gibt es bis jetzt nicht. Aber es ist schwieriger geworden, Speditionen zu finden, die ihre Fahrer auf eine ungewisse Reise schicken", berichtet der Manager. Dadurch seien die Frachtraten für Transporte aus Europa angestiegen, durchschnittlich um 10 Prozent. 

    Durch die verordneten Zwangsferien bis Mitte Mai musste das Unternehmen die Produktion an seinen russischen Standorten trotz voller Auftragsbücher vorerst stoppen. „Im Gebiet Tjumen ist das Zollamt nur noch nach vorheriger Anmeldung erreichbar“, berichtet Manager Palmen. Das erschwere die Abfertigung der bereits produzierten Exportlieferungen aus dem dortigen Werk.

    Ausmaß des Rückgangs noch nicht absehbar

    Zur Entwicklung der Transportströme in Zeiten der Pandemie gibt es unterschiedliche Meldungen. Der Umschlag in den Seehäfen könnte 2020 zweistellig sinken, schätzt das Marktforschungsinstitut InfraNews. Bei den Ausfuhren wirke sich die geringere Nachfrage in Europa und China negativ aus, bei den Einfuhren der schwache Rubelkurs.

    Die russische Eisenbahngesellschaft RZD registrierte im März 2020 einen Rückgang des transportierten Gütervolumens um 7,3 Prozent im Jahresvergleich. Stark geschrumpft war die Beförderung von Metallschrott, Steinkohle und Ölprodukten. Experten erwarten einen noch stärkeren Einbruch im April. 

    Erster Zug aus Wuhan in China durchquert Russland

    Dagegen teilte das Verkehrsministerium in Moskau mit, dass der Containertransit aus China über russische Gleise im März wieder zugenommen habe. Im 1. Quartal 2020 seien 133.000 Standardcontainer (TEU) per Bahn befördert worden, was einem Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entsprach. Am 1. April 2020 wurde nach zweimonatiger Pause sogar der erste Zug aus Wuhan – dem mutmaßlichen Ursprungsort des Coronavirus – an der kasachisch-chinesischen Grenze abgefertigt. Er soll über Russland weiterfahren und Medizinprodukte nach Duisburg bringen.

    Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

    Angesichts der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung "Russland: Warenverkehr und Corona".

    Von Gerit Schulze | Moskau

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren russischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach russischem Recht


nach oben

Anmeldung

Bitte melden Sie sich auf dieser Seite mit Ihren Zugangsdaten an. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung.