RF_Getty_656035334_RZ_1340x754 RF_Getty_656035334_RZ_1340x754 | © Roter Platz mit Basilius-Kathedrale in der Morgendämmerung, Wahrzeichen von Moskau, Russland ©GettyImages/Lingxiao Xie

Special Russland Coronavirus

Covid-19 versetzt Russlands Wirtschaft schweren Schlag

Der Doppelschock aus Viruspandemie und Ölpreisverfall stürzt Russland in eine Rezession. Strengen Quarantänemaßnahmen stehen überschaubare Hilfsprogramme gegenüber.

  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die Viruspandemie stürzt Russland in Verbindung mit dem niedrigen Ölpreis in die Rezession. Die Wirtschaft schrumpft 2020 voraussichtlich um 4 bis 6 Prozent. (Stand: 13. Juli 2020)

    Nachdem Russland lange nur wenige bestätige Corona-Infektionen gemeldet hatte, steigen die Fallzahlen seit Ende März 2020 rapide an. Der Staat reagierte mit weitreichenden Maßnahmen. Vom 28. März bis 11. Mai 2020 galten strikte Ausgangsbeschränkungen und zwangsweise Betriebsferien für viele Unternehmen, um die Viruspandemie einzudämmen. Präsident Putin erklärte am 2. April 2020 den gesamten Monat April für "arbeitsfrei" bei Lohnfortzahlung und verlängerte am 28. April die "arbeitsfreien Tage" mit Lohnfortzahlung um den 6., 7. und 8. Mai. Die "arbeitsfreie" Zeit endete am 11. Mai um Mitternacht. Ab 12. Mai begannen erste Lockerungsmaßnahmen für das ganze Land und alle Wirtschaftszweige.

    Die Grenzen des Landes sind seit 30. März 2020 für Personen bis auf wenige Ausnahmen vollständig geschlossen und bleiben es vorerst. Als erste Region verhängte die besonders von der Pandemie betroffene Hauptstadt Moskau Ende März 2020 eine Ausgangssperre und führte eine Passierscheinpflicht ein. Auch in allen anderen Regionen galten bis einschließlich 11. Mai strikte Ausgangsbeschränkungen und teils Passierscheinsysteme.

    Seit 12. Mai dürfen alle russischen Regionen individuell entscheiden, welche Beschränkungen zu welchem Zeitpunkt aufgehoben werden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat das Quarantäneregime bis 14. Juni verlängert. Cafés, Restaurants, Museen, Friseure und Schönheitssalons bleiben geschlossen. Dagegen dürfen Nicht-Lebensmittelgeschäfte, Autohäuser und viele weitere Handels- und Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen, Mitarbeiter von Architektur- und Planungsbüros an die Arbeit zurückkehren und Einwohner geplante Spaziergänge unternehmen. Ab dem 13. Juli werden alle Einschränkungen für Unternehmen mit Ausnahme von Hygienevorschriften (zum Beispiel Einhaltung von Mindestabstand, Fiebermessen) vollständig abgeschafft. Zudem dürfen Unternehmen selbstständig entscheiden, ob ihre Mitarbeiter im Büro oder von Zuhause aus arbeiten.

    Sankt Petersburg startete vom 1. bis 14. Juni die erste Phase der Lockerung von Corona-Beschränkungen. In der Hauptstadt und anderen Regionen mit hoher Infiziertenzahl ist das Tragen einer Schutzmaske auf der Straße, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz weiterhin obligatorisch.


    Zwangspause für viele Wirtschaftszweige

    Unternehmen und Baustellen können seit 12. Mai unter strengen Hygienevorkehrungen (Maskenpflicht, Sicherheitsabstand, Desinfektionsmittel) die Arbeit wieder aufnehmen. Zuvor galt für die meisten Branchen und Betriebstypen bis einschließlich 11. Mai eine Zwangspause. Es gab allerdings von Anfang an Ausnahmen: So durften alle für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Unternehmen weiterarbeiten, die Betriebe der Chemieindustrie mit kontinuierlichen Produktionsprozessen und die im Schichtbetrieb arbeitenden Kfz-Hersteller.

    Dennoch wird der wirtschaftliche Preis der Quarantänemaßnahmen hoch sein: Allein die Einschränkungen im April könnten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 2 Prozent p.a. bewirken, prognostiziert die russische Zentralbank.

    Vor allem kleine und mittlere Handels- und Dienstleistungsunternehmen mit dünner Kapitaldecke kämpfen um ihre Existenz. In zehn besonders stark von der Krise betroffenen Branchen – darunter Tourismus, Gastronomie und Hotellerie – stünden ohne weitere Staatshilfen über 70 Prozent der Unternehmen vor dem Bankrott, schlugen Branchenvertreter Alarm Anfang April 2020. Dadurch seien 5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr.

    Deutlicher Konjunktureinbruch erwartet

    Der Stillstand der Wirtschaft hat seinen Preis. Die russische Zentralbank erwartet in ihrer aktualisierten Prognose vom 24. April 2020 für das laufende Jahr einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 4 bis 6 Prozent. Dieser Rückgang wird im Folgejahr noch nicht wieder aufgeholt werden. Für 2021 rechnen die Währungshüter mit einem Wirtschaftswachstum um 2,8 bis 4,8 Prozent und für 2022 um 1,5 bis 3,5 Prozent. Diesem Szenario liegt ein Durchschnittspreis für Ural Öl von 27 US-Dollar (US$) pro Barrel im Jahr 2020 mit einem Anstieg auf 35 US$ im Jahr 2021 und 45 US$ im Jahr 2022 zugrunde.

    Selbst bei einem „gemäßigten“ Krisenverlauf werde das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 3 bis 5 Prozent abnehmen, schätzt Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofes. In einem pessimistischen Szenario sei aber auch ein Rückgang um 8 Prozent möglich.

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert, dass die russische Volkswirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen wird. Für das Jahr 2021 sei ein Wachstum von 3,5 Prozent zu erwarten – dies aber von einem krisenbedingt niedrigeren Basisniveau aus.

    Prognosen zur Entwicklung des russischen Bruttoinlandsprodukts*
    *) reale Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr in ProzentQuelle: Russisches Wirtschaftsministerium; Russische Zentralbank; Internationaler Währungsfonds; Pressemeldungen

    2020

    2021

    Ursprüngliche Prognose des Wirtschaftsministeriums

    1,9

    3,1

    Zentralbank, oberer Rand des Korridors

    -4

    4,8

    Alexej Kudrin, Leiter des Rechnungshofs

    -5

    k. A.

    Internationaler Währungsfonds (IWF)

    -5,5

    3,5

    Zentralbank, unterer Rand des Korridors

    -6

    2,8

    Den konjunkturellen Tiefpunkt erwarten Experten im 2. Quartal 2020. Von April bis Juni 2020 könnte die russische Wirtschaftsleistung um bis zu 18 Prozent schrumpfen und die real verfügbaren Einkommen um 17,5 Prozent zurückgehen, warnt die staatliche Bank VEB.RF. Allein im April sank das russische Bruttoinlandsprodukt um 12 Prozent, schätzt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung.

    Niedriger Ölpreis verschärft die Krise

    Wie tief die Rezession tatsächlich ausfällt, hängt stark von der Entwicklung des Ölpreises ab. Erdöl ist Russlands wichtigstes Exportgut. Durch das Zusammenspiel aus niedrigem Ölpreis und geringer Nachfrage könnten Russland in diesem Jahr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft von rund 165 Milliarden US$ entgehen, schätzen Experten.

    Nach ursprünglicher Haushaltsplanung 2020 sollen mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen aus Öl- und Gaserlösen kommen. Diese Kalkulation basiert aber auf einem Ölpreis von 57,7 US$ pro Fass und einem Wechselkurs von 65,7 Rubel für 1 US$. Da Russland das OPEC+-Abkommen zunächst nicht verlängerte, fiel der Ölpreis zeitweise jedoch auf 8,48 US$ pro Fass - den niedrigsten Wert seit 1998. Dank der am 12. April 2020 im neuen OPEC+-Abkommen vereinbarten Förderkürzungen wird Ural Öl inzwischen wieder zum Preis von 34,65 US$ (am 29.05.2020) gehandelt. 

    Mit dem Ölpreis fiel auch der Rubelkurs, was Importe verteuert. Für einen Euro mussten russische Unternehmen im April 82,13 Rubel hinlegen – gut 10 Rubel mehr als im Jahresdurchschnitt 2019 (Wechselkurs der Europäischen Zentralbank). Im Mai hat der Rubel wieder leicht an Wert zugelegt auf einen Kurs von 78,44 je einen Euro (am 29.05.2020). 

    Haushaltslücken müssen gestopft werden

    Ausbleibenden Einnahmen stehen in der Coronakrise zusätzliche Ausgaben gegenüber. Die in den Kampf gegen die Pandemiefolgen fließenden Haushaltsgelder entsprechen nach Verabschiedung von drei Hilfspaketen 3,3 Billionen Rubel (40,65 Milliarden Euro), erklärte Wirtschaftsminister Reschetnikov.

    In der Folge wird der russische Staatshaushalt 2020 ein Defizit von 5,6 Billionen Rubel (rund 68 Milliarden Euro) aufweisen. Rund 36 Prozent des Fehlbetrags sollen mit Geldern aus dem Nationalen Wohlstandsfonds gedeckt werden. Die Zentralregierung und die Regionen gingen mit einem Finanzpolster von fast 18 Billionen Rubel (rund 218,5 Milliarden Euro) in die Krise. Ein Großteil dieser Summe ist jedoch im Nationalen Wohlstandsfonds gebunden und darf nur zur Kompensation der Einnahmeverluste aus dem Öl- und Gasgeschäft aufgewendet werden.

    Die Regierung beabsichtigt daher, Schulden in Höhe von 1,5 bis 2 Prozent des BIP (rund 20,6 bis rund 27,5 Milliarden Euro) aufzunehmen, wie Finanzminister Siluanov am 5. Mai 2020 der Wirtschaftszeitung Vedomosti sagte. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierung den Staatshaushalt im Laufe des Jahres anpasst und Investitionen verschiebt. Aus einigen der nationalen Projekte zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zog sie bereits Gelder ab.

    Deutsche Unternehmen bekommen Einschränkungen zu spüren

    Mehr als 60 Prozent der Mitgliedsunternehmen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich stark oder sehr stark von der Coronakrise betroffen, ergab eine Umfrage der AHK. Zwei Drittel der in Russland tätigen Unternehmen melden Produktionseinschränkungen infolge der Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. „Aber unsere Unternehmen sind durch viele Krisen gestählt und werden in ihrer Mehrheit auch durch die Coronakrise kommen“, zeigt sich AHK-Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp im Gespräch mit der Moskauer Deutschen Zeitung zuversichtlich. In einem Liveticker informiert die AHK über die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise.

    Von Rainer Bobon | Bonn

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Russland

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Russland

    Die russische Regierung hat Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Land weitgehend aufgehoben. Seit 1. August gibt es wieder internationale Linienflüge. (Stand: 3. September 2020)

    Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer verlängert

    Präsident Wladimir Putin hat den Ablauf der Aufenthaltsfristen von Ausländern bis zum 15. September 2020 ausgesetzt. Der Erlass Nr. 392 vom 15.06.2020 regelt, dass abgelaufene Dokumente, die zu provisorischem oder dauerhaftem Aufenthalt in der Russischen Föderation berechtigen, ausnahmsweise bis zum 15. September weiter gültig sind.

    Ausländer, die visafrei nach Russland einreisen dürfen, können ihre Arbeitserlaubnis verlängern lassen. Ausländische Bürger, die für Reisen nach Russland ein Visum benötigen, müssen sich dafür an ihren Arbeitgeber wenden.

    Internationaler Flugverkehr wieder aufgenommen

    Seit 1. August 2020 findet wieder ein regelmäßiger Flugverkehr mit Auslandszielen statt. Es gibt Flüge von und nach London (Vereinigtes Königreich), Genf (Schweiz), Warschau (Polen), Türkei und Tansania. Premierminister Michail Mischustin unterzeichnete das Dekret Nr. 2236-r vom 2. September 2020 über die gegenseitige Wiederaufnahme internationaler Flüge mit weiteren drei Ländern: 

    • Ägypten (Kairo) - drei Flüge pro Woche;
    • Vereinigte Arabische Emirate (Dubai) - zwei Flüge pro Woche;
    • Republik Malediven (Flughafen Velana) - zwei Flüge pro Woche.

    Der Flugverkehr zwischen Russland und der Schweiz wird auf vier Flüge pro Woche erhöht:

    • je zwei Aeroflot-Flüge pro Woche auf der Strecke Moskau – Genf – Moskau,
    • je zwei Swiss-Air-Flüge pro Woche zwischen Moskau – Zürich – Moskau.

    Laut Transportminister Jewgenij Ditrich verhandelt Russland aktuell mit 30 Ländern über eine Grenzöffnung. Ab wann der Linienflugverkehr zwischen Russland und Deutschland möglich sein wird, ist offen.

    Zur Einreise berechtigte Personen

    Folgende Personengruppen können nach Russland (zurück-)reisen (laut AHK Russland):

    • russische Staatsbürger,
    • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis,
    • technische Spezialisten (nach vorheriger Absprache und Genehmigung),
    • hochqualifizierte Ausländer (mit sogenanntem HQS-Status),
    • Personen, die für eine medizinische Versorgung nach Russland reisen.

    Wer nach Russland reisen möchte, benötigt entweder die Staatsbürgerschaft der jeweiligen Länder oder einen ständigen Aufenthaltstitel der Russischen Föderation. Ebenso können Personen nach Russland einreisen, die Ehepartner oder Kinder in Russland haben, die russische Staatsbürger sind und auf dem Territorium der Russischen Föderation leben. 

    Darüber hinaus hat Premier Michail Mischustin russischen Staatsbürgern, die zu pflegebedürftigen Verwandten im Ausland reisen möchten, eine mehrfache Ein- und Ausreise gestattet. Auch ausländische Staatsbürger mit pflegebedürftigen Verwandten in Russland dürfen ab sofort mehrfach in die Russische Föderation einreisen (Regierungsverordnung).

    Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK Russland) organisiert zusammen mit der Deutschen Botschaft Moskau im Zweiwochen-Takt Lufthansa-Sonderflüge nach Moskau, um die Einreise von Managern und Spezialisten zu ermöglichen. Die nächsten Sonderflüge werden am 3., 10. und 17. September 2020 von Frankfurt (Main) nach Moskau stattfinden.

    Einreise nur mit Corona-Test

    Ausländische Staatsbürger benötigen künftig bereits vor Antritt ihrer Reise nach Russland einen negativen Corona-Test. Erforderlich ist ein Nachweis über einen Test mit der Polymerase-Kettenreaktionsmethode (PCR), der frühestens drei Tage vor der Ankunft in Russland ausgestellt worden ist. Falls eine Ausstellung des Testnachweises auf Russisch oder Englisch nicht möglich ist, kann der negative Corona-Test auch in der jeweiligen Landessprache vorgelegt werden. Allerdings muss in diesem Fall eine Übersetzung ins Russische vorliegen, die von einem Konsularbeamten der Russischen Föderation beglaubigt worden ist.

    Ausländer, die zu Arbeitszwecken einreisen, müssen weiterhin für zwei Wochen in Quarantäne. 

    Ausländer (Staatsdiener), die Inhaber von Dienst- oder Diplomatenpässen sind, können wieder für kurze Geschäftsreisen ohne Visum nach Russland einreisen. Premier Michail Mischustin unterzeichnete am 5. August 2020 einen entsprechenden Erlass.

    Russische Staatsbürger müssen seit dem 1. August 2020 nach der Einreise keine 14-tägige Quarantäne mehr einhalten (Anordnung der Chefärztin Anna Popowa). Aber sie sind verpflichtet, spätestens drei Tage nach der Ankunft einen Coronavirus-Test vorzulegen. Darüber hinaus müssen künftig alle russischen Staatsbürger, die aus dem Ausland nach Russland einreisen, einen Fragebogen auf dem Einheitlichen Portal für öffentliche Dienste (Gosuslugi.ru) ausfüllen. Das gilt sowohl für reguläre Flüge als auch für Rückholflüge. Auch das Corona-Testergebnis muss auf dem Gosuslugi-Portal hinterlegt werden.

    In drei Stufen aus dem Lockdown

    Die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen haben in Russland Mitte Mai 2020 begonnen. Präsident Wladimir Putin hat den 85 Verwaltungsregionen des Landes erlaubt, selbständig eine Exitstrategie vorzubereiten. Dabei sollen Indikatoren wie die Zahl der täglichen Neuinfektionen und freie Krankenhausbetten berücksichtigt werden. 

    Die Regionen orientieren sich an den Empfehlungen der staatlichen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor zur Reihenfolge der Lockerungen:

    1. Phase: Sportliche Betätigung unter freiem Himmel wird erlaubt, ebenso Spaziergänge mit Kindern. Kleine Non-Food-Geschäfte und Dienstleister dürfen unter Einhaltung von Abstandsregeln öffnen.
    2. Phase: Spaziergänge mit Familienangehörigen sind gestattet, größere Ladengeschäfte und Dienstleister dürfen öffnen, müssen aber die Zahl der gleichzeitig zu bedienenden Kunden beschränken. Schulen und andere Bildungseinrichtungen nehmen schrittweise ihre Arbeit auf. 
    3. Phase: Parks und öffentliche Plätze können wieder betreten werden. Alle Handelseinrichtungen und Dienstleister dürfen in vollem Umfang öffnen, ebenso Bildungseinrichtungen, Hotels und Restaurants. 

    Bis Ende August 2020 war die dritte Phase der Lockerungen in fast allen Regionen Russlands in Kraft getreten. 

    Moskau beendet Quarantäne schrittweise

    In der Hauptstadt Moskau durften Industriebetriebe und Baustellen am 12. Mai 2020 unter strengen Hygienevorkehrungen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nicht-Lebensmittelgeschäfte, Einkaufszentren, Autohäuser, Dienstleistungsbetriebe wie Reinigungen und Wäschereien sowie Architektur- und Planungsbüros konnten am 1. Juni 2020 wieder öffnen. 

    Die „Selbstisolation“ endete in Moskau 9. Juni 2020. Seitdem gab es weitere Lockerungen. Zuerst durften Friseursalons, Carsharing-Anbieter, Arbeitsagenturen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihren Betrieb aufnehmen. Seit dem 16. Juni 2020 können Zahnkliniken, Bibliotheken, Immobilienbüros, Consulting- und andere Agenturen wieder Kunden empfangen. Außerdem sind Museen und Zoos wieder geöffnet. Der Ticketkauf muss elektronisch erfolgen.

    Seit 23. Juni 2020  erlaubt Moskau den Betrieb von Restaurants, Fitnessklubs, Schwimmbädern und anderen Sporteinrichtungen sowie von Kindergärten und öffentlichen Spielplätzen. 

    Seit 13. Juli 2020 hat die Stadt Moskau weitere Lockerungen eingeführt:

    • Abschaffung aller Einschränkungen für Unternehmen mit Ausnahme von Hygienevorschriften (Einhaltung von Mindestabstand)
    • Unternehmen dürfen selbstständig entscheiden, ob Mitarbeiter im Büro oder von Zuhause arbeiten.
    • Alle Beschränkungen für Bildungseinrichtungen, Sport-, Musik- und Kunstschulen werden aufgehoben.
    • Das Tragen von Masken und Handschuhen in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln ist weiterhin Pflicht, aber nicht mehr mehr auf der Straße. 

    Seit 1. August 2020:

    • Theater, Kinos und Konzertsäle (höchstens 3.000 Sitzplätze) dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen (maximale Auslastung 50 Prozent).
    • Die erlaubte Auslastung bei Sportwettbewerben steigt von 10 auf 50 Prozent.

    Sankt Petersburg lockert Beschränkungen

    In Sankt Petersburg lief die erste Phase der Lockerung vom 1. bis 14. Juni 2020, danach begann die 2. Stufe. Während das Tragen von Masken und Handschuhen auf der Straße (nur) empfohlen wird, ist es in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr obligatorisch.

    Seit dem 29. Juni 2020 haben in Sankt Petersburg die Restaurants wieder geöffnet. Eine Woche später kamen Fitnessstudios, Schwimmbäder und Museen hinzu. Seit 13. Juli 2020 sind die Beschränkungen für Frisör- und Schönheitssalons, Saunas und Sportstätten aufgehoben.

    Große regionale Unterschiede beim Pandemieverlauf

    Mit 1.009.995 Coronavirus-Infizierten lag Russland am 3. September 2020 weltweit auf Platz vier - hinter den USA, Brasilien und Indien. Bei den Todesfällen stand Russland mit 17.528 Verstorbenen auf Rang 12. Die Zahl der täglichen Neuerkrankungen liegt immer noch bei etwa 5.000 Fällen.

    Regional ist das Ausmaß der Pandemie sehr unterschiedlich. Etwa ein Viertel aller Erkrankungen entfiel bislang auf die Hauptstadt Moskau (3. September 2020: 264.374 Fälle), täglich kommen dort 600 bis 700 Erkrankte hinzu. Dahinter liegt die Umlandregion Moskauer Gebiet mit 68.700 Infektionen und die fast fünf Millionen Einwohner zählende Metropole Sankt Petersburg mit 37.232 Fällen. Weitere Hotspots der Coronavirus-Epidemie sind die Gebiete Nischni Nowgorod, Swerdlowsk und der Autonome Bezirk der Chanten und Mansen.

    Von Gerit Schulze, Edda Wolf | Moskau, Bonn

  • Covid-19: Maßnahmen der russischen Regierung und Exitstrategie

    Covid-19: Maßnahmen der russischen Regierung und Exitstrategie

    Die russische Regierung hat seit März drei Hilfspakete zur Unterstützung von Wirtschaft und Bürgern beschlossen. Sie haben ein Volumen von insgesamt 3,3 Billionen Rubel, umgerechnet 40,2 Milliarden Euro. (Stand: 22. Mai 2020)

    1. Hilfspaket

    Die Regierung beschloss am 16. März 2020 Sofortmaßnahmen (1. Hilfspaket) zum Schutz der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Viruspandemie. Ein Krisenfonds mit 300 Milliarden Rubel (etwa 3,6 Milliarden Euro, 1 Euro = 83,6 Rubel, EZB-Wechselkurs vom 16.03.2020) soll mögliche wirtschaftliche und soziale Folgen der Krise abmildern - als Teil einer Strategie aus finanziellen Anreizen, Ausgleich von Verlusten und Deregulierung. Die Unterstützungsmaßnahmen konzentrieren sich vor allem auf Branchen, die besonders stark von den negativen Folgen der Coronakrise betroffen sind.

    2. Hilfspaket

    Am 15. April 2020 kündigte Präsident Wladimir Putin ein zweites Hilfspaket an. Er sagte weitere Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen, Selbstständigen und Familien zu.

    3. Hilfspaket

    Am 11. Mai 2020 legte das Staatsoberhaupt ein drittes Hilfspaket mit 800 Milliarden Rubel (etwa 10 Milliarden Euro, 1 Euro = 79,70 Rubel, EZB-Wechselkurs vom 11. Mai 2020) vor. Es sieht Steuernachlässe und vergünstigte Kredite für Unternehmen und Selbstständige sowie direkte Zuwendungen für Familien mit Kindern vor und soll bis zu 1,5 Prozent zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beitragen. 

    Am 22. Mai 2020 verabschiedete die russische Staatsduma in dritter Lesung das vom Präsidenten vorgelegte Gesetzespaket zur Unterstützung russischer Unternehmen und Bürger während der Coronavirus-Pandemie. Am 8. Juni 2020 ergänzte die russische Regierung vier Hilfsmaßnahmen. Die staatliche Unterstützung konzentriert sich auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Einzelunternehmer, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Familien mit Kindern. Der vorliegende Bericht enthält die Details.

    Nationaler Konjunkturplan

    Um die russische Wirtschaft nach Ende der Corona-Quarantäne wieder in Schwung zu bringen, wies Wladimir Putin am 11. Mai 2020 zudem die Regierung von Ministerpräsident Michail Mischustin an, zusammen mit den Gouverneuren und Vertretern von Unternehmerverbänden bis 1. Juni 2020 einen nationalen Aktionsplan zur langfristigen Entwicklung der Wirtschaft, Anhebung der Beschäftigung und Steigerung der Einkommen der Bevölkerung zu erarbeiten. 


    Von Hans-Jürgen Wittmann, Gerit Schulze, Edda Wolf | Bonn, Moskau

  • Covid-19: Nationaler Aktionsplan soll russische Wirtschaft wieder ankurbeln

    Covid-19: Nationaler Aktionsplan soll russische Wirtschaft wieder ankurbeln

    Russland hat den Höhepunkt der Coronapandemie überschritten. Die Regierung will die Wirtschaft mit einem 65 Milliarden Euro schweren Konjunkturplan zurück auf Wachstumskurs bringen. (Stand: 2. Juni 2020)

    Der „Nationale Aktionsplan für den Wiederaufbau von Wirtschaft, Beschäftigung und Einkommen sowie langfristige strukturelle Änderungen“ soll dafür sorgen, dass die russische Wirtschaft bis Ende 2021 um mindestens 2,5 Prozent wächst. Die Realeinkommen der Bevölkerung sollen steigen, die Arbeitslosigkeit auf unter 5 Prozent sinken, die Armutsquote unter 12,3 Prozent (Jahr 2019) fallen und Strukturreformen angeschoben werden. Als wichtigste Treiber fungieren Investitionen, Digitalisierung, Importsubstitution, schnellerer Wohnungsbau, bessere Bildung, aktive Beschäftigungspolitik und mehr Sozialleistungen.

    Der Aktionsplan enthält etwa 500 Einzelmaßnahmen und wird in drei Phasen von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 umgesetzt: "Stabilisierung" bis Herbst 2020, "Erholung" bis Mitte 2021 und "Wachstum" ab zweitem Halbjahr 2021. In der ersten Phase bis September 2020 soll ein weiterer Einbruch der Wirtschaftsleistung verhindert werden. Anschließend sollen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Einkommen der Bevölkerung bis Juni 2021 auf das Vorkrisenniveau steigen. Ziel für die zweite Jahreshälfte 2021 ist es, dass Wirtschaft und Realeinkommen stärker wachsen als vor der Coronakrise. 

    Zur Umsetzung der Maßnahmen ab 1. Juli 2020 stehen aus dem föderalen Haushalt 5 Billionen Rubel (etwa 65,1 Milliarden Euro, 1 Euro = 76,80 Rubel, EZB-Wechselkurs vom 2.06.2020) zur Verfügung. Werden Investitionen in langfristige Infrastruktur-Großprojekte einberechnet, beträgt die Summe sogar 7,3 Billionen Rubel (etwa 95 Milliarden Euro).

    Investitionen in Infrastrukturprojekte stärken Nachfrage

    Die Regierung möchte die Bruttoanlageinvestitionen um 4,5 Prozent pro Jahr erhöhen. Wichtigste Treiber sollen große Infrastrukturprojekte werden, in die etwa 28,6 Milliarden Euro aus dem föderalen Haushalt fließen. Zusätzliche Mittel sollen private Geldgeber über Investitionsschutzabkommen (SZPK), ein neues Instrument der russischen Regierung zur Investitionsförderung, aufbringen. Die ursprünglich auf fünf Jahre ausgelegten Gelder für Großprojekte werden bereits in den nächsten vier Jahren ausgegeben und sollen eine zusätzliche Nachfrage nach Investitionsgütern erzeugen. Darunter für den Ausbau der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) und der Transsibirischen Eisenbahn (Projektkosten 2020-2021: 8,85 Milliarden Euro), den Bau der Mautautobahn Moskau-Kasan (7,95 Milliarden Euro) und den Ausbau der Autobahn "R-255 Sibir" Nowosibirsk-Kasan (590 Millionen Euro).

    Angeschlagene Branchen erhalten Unterstützung

    Der Aktionsplan sieht etwa 6,5 Milliarden Euro für die von der Coronapandemie besonders schwer betroffenen Branchen vor. Fluggesellschaften erhalten etwa 300 Millionen Euro zur Deckung angefallener Kosten. Die Luftfahrtindustrie bekommt 1,8 Milliarden Euro an staatlichen Garantien für den Kauf von 59 Suchoi-Superjets (SSJ100) zugewiesen. Zur Unterstützung des Wohnungsbaus stehen Subventionen zur Senkung des Hypothekenzinssatzes auf unter 8 Prozent sowie 390 Millionen Euro zur Fertigstellung von Langzeitbaustellen zur Verfügung. Die Tourismusbranche wird ab 1. Januar 2020 durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 20 Prozent auf 7 Prozent entlastet.

    Importsubstitution stützt heimische Hersteller

    Der Aktionsplan macht bis 2021 Vorgaben für die staatliche Beschaffung von 13,6 Milliarden Euro. Damit möchte die Regierung nicht nur die Nachfrage ankurbeln, sondern auch die Importsubstitution ausweiten. Geplante Anschaffungen von Kraftfahrzeugen und Krankenwagen durch staatliche Betriebe bei russischen Herstellern sollen auf das laufende Jahr 2020 vorgezogen werden. Zudem möchte die Regierung Quoten für die Beschaffung von Staatskonzernen festlegen, um einheimischen Waren den Vorzug vor Importen zu gewähren. Die Höhe der Quoten soll von den Kompetenzen russischer Hersteller abhängen.

    Indirekte Hilfen für den Mittelstand

    Die Regierung setzt zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Firmen (KMU) sowie von Einzelunternehmern (Selbständigen) vor allem auf die in den bisherigen drei Hilfspaketen angekündigten Maßnahmen. Im Fokus stehen die Befreiung von Steuerzahlungen (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer), die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zuschüsse für die Bezahlung von Löhnen und Gehältern sowie die Gewährung von vergünstigten Krediten und zinslosen Darlehen. Zudem wird das Moratorium auf Behördenkontrollen bis Ende 2021 verlängert. Direkte Hilfszahlungen sind hingegen nicht vorgesehen.

    Behörden werden digitaler

    Die Digitalisierung und die Senkung administrativer Hürden sollen die Entwicklung der Wirtschaft beschleunigen. So sollen der Dokumentenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden über das Onlineportal „Gospotschta“ vereinfacht, neue eGovernment-Dienstleistungen eingeführt und die Vergabe von Krediten oder Hypotheken mittels digitaler Blockchain-Plattformen ermöglicht werden. Die Regierung möchte ein „einzelnes Fenster“ zum Erhalt von Genehmigungen und Lizenzen einführen.

    Arbeitsmarkt wird arbeitgeberfreundlicher

    Die Regierung nutzt die Gunst der Stunde zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zur Einführung neuer Beschäftigungsformen. Dadurch sollen Arbeitslose schneller wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Arbeitgeber können ab 1. Juli 2020 ihre Mitarbeiter leichter und ohne Zusatzvereinbarung (dopolnitelnoye soglasheniye) ins Homeoffice schicken. Ab 1. Oktober 2020 wird ein Mindestlohn pro Stunde eingeführt, der die Einstellung von Teilzeitbeschäftigten für bis zu drei Monate erleichtert.

    Sozialausgaben verbessern Finanzlage der Bevölkerung

    Sozialleistungen von etwa 9,1 Milliarden Euro sollen zum Anstieg der Realeinkommen beitragen. Dazu greift der Konjunkturplan die bereits in den drei Hilfspaketen der Regierung zur Abmilderung der Folgen der Coronapandemie angekündigten Einmalzahlungen für Familien mit Kindern, die Anhebung des Kinder- und Arbeitslosengelds und des Mindestlohns sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf. Zur effizienteren Verteilung der Sozialleistungen sieht der Aktionsplan die Einführung einer „Sozialkasse“ ab 1. Januar 2021 vor. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass die Gelder in Form von Direktzahlungen zielgerichtet bei den Bedürftigen ankommen.

    Angekündigte Maßnahmen bleiben hinter Erwartungen zurück

    Mit den geplanten 65 Milliarden Euro hat die Regierung das bis dato größte Paket zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie geschnürt. Kritiker bemängeln jedoch, dass ein Großteil der Gelder umverteilte Mittel aus den bereits genehmigten drei Hilfsprogrammen und vorgezogene Ausgaben für die nationalen Projekte umfasse. Zudem setze die Regierung nicht auf die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, sondern auf Investitionen in Großprojekte, was nur ausgewählten Branchen und Konzernen zu Gute komme. Das Erreichen der strukturellen Ziele des Plans könnte sich als kompliziert herausstellen: Insbesondere das Wachstum der Zahl kleiner und mittlerer Hightech-Unternehmen um 10 Prozent pro Jahr und das Wachstum der Nicht-Rohstoff-Exporte um 5 Prozent stellen eine Herausforderung dar.

    Hinweis: Informationen zu den drei Corona-Hilfspaketen der russischen Regierung finden Sie hier: "Covid-19: Maßnahmen der Regierung".

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Russland

    Covid-19: Gesundheitswesen in Russland

    Die Viruspandemie bringt das russische Gesundheitswesen an seine Belastungsgrenze. Die Regierung erhöht die Gelder für Bettenkapazitäten, Medizintechnik und Personal. (Stand: 15.05.2020)

    Viele medizinische Einrichtungen waren schon vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie unterversorgt und überlastet, vor allem in den Regionen. Seit 2013 fielen rund 6.200 Stellen für Infektionsärzte und mehr als 100.000 Pflegestellen dem Rotstift zum Opfer. Viele Mediziner haben sich bei der Behandlung von Patienten selbst mit dem Coronavirus infiziert, weil geeignete Schutzausrüstung fehlt. Etwa 170 sind bereits verstorben. Um das Pflegepersonal zu unterstützen, müssen Medizinstudierende seit Ende April 2020 ein einmonatiges Pflichtpraktikum in Coronavirus-Krankenhäusern absolvieren.

    Trotz der schwierigen Lage im Kampf gegen die Pandemie wagt Russland seit 12. Mai 2020 eine Lockerung der Beschränkungen. Das sechswöchige Regime der Selbstisolierung vom 30. März bis zum 11. Mai 2020 habe den Behörden Zeit verschafft, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, erklärte Präsident Wladimir Putin zum Ende des landesweiten Lockdowns. Die Zahl der Krankenhausbetten für Coronavirus-Patienten sei mehr als vervierfacht worden - von 29.000 auf 130.000.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Russland
    Quelle: Föderaler Statistikdienst Rosstat, Gesundheitsministerium (Minzdrav)

    Indikator

    2019

    Bevölkerungsgröße (in Mio.)

    146,7

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in Prozent)

    15

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,74

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    8,6

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro)

    356,5

    Regierung stellt mehr Gelder zur Verfügung

    Präsident Putin hat am 8. April 2020 dem Gesundheitswesen neue Hilfen zugesagt. So fließen rund 412 Millionen Euro in die Erweiterung der Bettenzahl in Krankenhäusern und Infektionsstationen. Für den Kauf von Medizintechnik stehen 162 Millionen Euro bereit, für zusätzliche Zahlungen an medizinisches Personal weitere 125 Millionen Euro. Zudem hat die Regierung Ende April 2020 neun Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten auf die Liste systemrelevanter Unternehmen aufgenommen. Sie erhalten günstige Kredite zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs.

    Systemrelevante Hersteller von Medizintechnik und Medizinprodukten
    Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest

    Unternehmen

    Schwerpunkte / Produkte

    Region

    AO MTL

    Radiologie

    Gebiet Belgorod

    AO Rentgenprom

    Röntgendiagnostik

    Gebiet Moskau

    OOO S.P. Gelpik

    Röntgendiagnostik

    Moskau

    AO NIPK Elektron

    Endoskopie- und Röntgengeräte

    Gebiet Leningrad

    OOO Kompania Elta

    Blutzuckermessgeräte

    Moskau

    OOO ChBK Nawteks

    Schutzmasken

    Gebiet Iwanowo

    OOO Firma Triton-Elektroniks

    Beatmungsgeräte, Pulsoximeter

    Gebiet Swerdlowsk

    OOO NPF DNK-Technologia

    Instrumente und Reagenzienkits für PCR-Studien

    Moskau

    FGUP CITO

    Traumatologie, Orthopädie

    Moskau

    Neue Behelfskliniken entstehen in Windeseile

    Wegen der dramatisch steigenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus werden in Moskau derzeit neue Krankenhäuser errichtet. Bereits im März 2020 wurde in Kommunarka in Neu-Moskau eine neue Infektionsabteilung in Betrieb genommen. Im April 2020 eröffnete in Woronowskoje im Gebiet Moskau ein in Schnellbauweise errichtetes Krankenhaus für Covid-19-Infizierte. Auch auf dem Ausstellungsgelände WDNCh, dem Messegelände Expocentre und im Kongresszentrum Sokolniki sind provisorische Kliniken entstanden. Daneben werden Einkaufszentren, Ausstellungspavillons und Sporthallen zu Coronakrankenhäusern umgebaut. Mitte Mai 2020 waren bereits mehr als 40 temporäre Krankenhäuser mit mehr als 60.000 Betten fertiggestellt.

    Produktion von Schutzausrüstung läuft auf Hochtouren

    Russlands Industriebetriebe werden verstärkt zur Herstellung von medizinischer Schutzausrüstung herangezogen. Industrieminister Denis Manturow schätzte im April 2020 das Defizit an Schutzanzügen auf 300.000 Stück pro Tag. Die Tagesproduktion von Schutzmasken konnte hingegen von 800.000 Stück zu Jahresbeginn auf 8 Millionen Stück Mitte April 2020 verzehnfacht werden, so Manturow.

    Den größten Mangel gibt es bei Beatmungsgeräten. Der Industrieminister hat die Herstellerfirmen angewiesen, die Produktion von monatlich 1.500 Einheiten im April 2020 auf 3.000 Stück bis Juni 2020 zu verdoppeln. Ende März 2020 stellte die Regierung 87 Millionen Euro für den Kauf von 5.700 Geräten zur künstlichen Beatmung und zur extrakorporalen Membranoxygenisierung (ECMO) bereit.

    Erleichterte Einfuhr von Medizinprodukten

    Russland ist bei einer Reihe medizinischer Produkte von Einfuhren aus dem Ausland abhängig. Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hat die Regierung die Einfuhrzölle für Arzneimittel und Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte, Schutzanzzüge und Covid-19-Tests bis zum 30. September 2020 auf Null gesetzt. Ein „grüner Korridor“ soll eine schnelle Zollabwicklung gewährleisten.

    Bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten wird das Prinzip „dritter Anbieter überflüssig“ zeitweise ausgesetzt. Zudem hat die Regierung im April 2020 das Registrierungsverfahren für 36 Medizinprodukte wie Beatmungsgeräte, Bypass-Systeme, Thermometer und Covid-19-Tests vereinfacht.

    Auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) befreit wichtige medizinische Güter vom Einfuhrzoll. So können bis 30. Juni 2020 Waren der „Liste kritischer Importgüter“ zollfrei importiert werden, darunter Arzneimittel und Medizinprodukte wie Endoskope, berührungslose Thermometer und mobile Desinfektionsgeräte. Außerdem erhebt die EAWU bis 30. September 2020 keinen Einfuhrzoll auf Produkte, die zur Herstellung von Arzneimitteln oder für andere medizinische Zwecke verwendet werden, beispielsweise individuelle Schutzausrüstung, Thermobeutel, Folien zum hermetischen Verschließen von Fläschchen oder medizinische Gefriergeräte.

    Exportbeschränkungen teilweise aufgehoben

    Die Regierung hat Anfang Mai 2020 das ursprünglich bis 1. Juni 2020 geltende Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung aufgehoben. Dies betrifft allerdings nur Lieferungen in die Mitgliedstaaten der EAWU. Das EAWU-weite Ausfuhrverbot für Medizinprodukte in Drittländer bleibt weiterhin bestehen. Davon betroffen sind Hand- und Überschuhe, Desinfektionsmittel, Schutzanzüge, Atemschutzmasken, Schutzbrillen, medizinische Kittel, Bandagen und Watte.

    Steigende Nachfrage nach eHealth-Lösungen

    Die landesweite Selbstquarantäne hat das Interesse an Telemedizin steigen lassen. Der Telemedizinanbieter DocDoc (gehört mehrheitlich der Sberbank) bietet seit Anfang April 2020 kostenlose Konsultationen zum Coronavirus für Patienten und Ärzte an. Auch der Versicherungsanbieter BestDoctor hat einen kostenlosen Telemedizindienst eingerichtet. Die staatliche Entwicklungsbank VEB.RF investiert rund 12,6 Millionen Euro in den Medizindienstleister "Doktor Rjadom", der neben der Behandlung in Kliniken auch Konsultationen über das Internet anbietet. Die Applikation "Lifetime+" ermöglicht es, Testergebnisse aus dem Labor online zu beziehen und mit einem Arzt zu besprechen.

    Im April 2020 erlaubte die Regierung den Onlinehandel mit Arzneimitteln. Das gilt für rezeptfreie und zum Teil auch für verschreibungspflichtige Medikamente. Ausgenommen sind Narkotika, Psychopharmaka und bestimmte alkoholhaltige Mittel.

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Auswirkungen auf Branchen - Medizintechnik

    Covid-19: Auswirkungen auf Branchen - Medizintechnik

    Angesichts der Coronapandemie weiten Russlands Hersteller von Medizintechnik ihre Produktion aus. Im Fokus stehen Beatmungsgeräte, Covid-19-Schnelltests und Schutzanzüge. (Stand: 19.05.2020)

    Russland hängt bei einer Reihe medizinischer Geräte und Produkte von Einfuhren ab. Die Regierung möchte diese Abhängigkeit bereits seit Jahren senken. In der Coronakrise sind nun schnelle Ergebnisse gefragt. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) hat am 20. April 2020 rund 126 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen zur Unterstützung einheimischer Produzenten von Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Arzneimitteln bereitgestellt. Damit soll die Prävention, Diagnose und Behandlung von Infektionen mit dem Coronavirus verbessert werden.

    Konsortium bündelt Kompetenzen in der Medizintechnik

    Unter Federführung des Industrieministeriums haben sich am 10. April 2020 mit dem Mischkonzern Radioelektronnyje Technologii (KRET), der Holding Schwabe (gehören beide zur Staatsholding Rostec) und dem Mischkonzern Almaz-Antey die größten russischen Hersteller von Medizintechnik zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Der Schwerpunkt der Produktion liegt im Gebiet Swerdlowsk. KRET ist auf die Herstellung von Beatmungsgeräten und Apparaten zur extrakorporalen Membranoxygenisierung (ECMO) spezialisiert. Schwabe wird Wärmebildkameras, kontaktlose Thermometer und Luftdesinfektionsanlagen liefern. Almaz-Antey produziert unter anderem Röntgendiagnosegeräte.

    Produktion von Beatmungsgeräten soll verdoppelt werden

    Im Fokus der Initiativen zur Produktionssteigerung bei medizinischen Gütern stehen vor allem Beatmungsgeräte. Industrieminister Manturow hat die Herstellerfirmen angewiesen, die Produktion von monatlich 1.500 Einheiten im April 2020 auf 3.000 Stück bis Juni 2020 zu verdoppeln. Das Uralski Priborostroitelny Sawod (UPZ, gehört zu KRET) hat seinen Ausstoß im April 2020 bereits um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahresmonat gesteigert - auf 700 Einheiten.

    Derzeit liefert KRET fast drei Viertel aller neuen Beatmungsgeräte auf dem russischen Markt. Auch das Uralski Optiko-Mechanitscheski Sawod (gehört zu Schwabe) und Triton-Elektronics erhöhen ihre Produktion von Beatmungsgeräten. Der Konzern Aksion (gehört zu Roskosmos) hat Mitte April 2020 die Zulassung zur Fertigung von Beatmungsgeräten erhalten.

    Zweifel an Qualität heimischer Beatmungsgeräte

    Beatmungsgeräte des Modells „Aventa-M“ des Herstellers KRET haben Anfang Mai 2020 zwei Krankenhausbrände in Moskau und Sankt Petersburg verursacht, bei denen sechs Covid-19-Patienten starben. Ursache war in beiden Fällen ein Kurzschluss, der die Sauerstoffmischung in den Geräten in Brand setzte. Daraufhin hat die Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor allen ab 1. April 2020 bei KRET produzierten Beatmungsgeräten die Lizenz entzogen.

    Einige Regionen haben in der Folge ihre Bestellungen storniert. Auch die USA haben die Geräte des Modells „Aventa-M“ aus dem Verkehr gezogen. Russland hatte diese Anfang April 2020 an die Vereinigten Staaten geliefert, obwohl KRET seit 2014 US-amerikanischen Sanktionen unterliegt.

    Herstellung von Covid-19-Schnelltests ist angelaufen

    Seit Mitte April 2020 laufen in Russland Massentestverfahren zur Erkennung von Covid-19-Erkrankungen. Bis Mitte Mai 2020 wurden mehr als 7 Millionen Verdachtsfälle getestet. Allerdings ist die Qualität dieser Tests umstritten, da in etwa jedem dritten Fall eine falsche Diagnose gestellt wird, wie das Gesundheitsministerium meldet.

    Am 15. Mai 2020 starteten in Moskau kostenlose Massentests auf Antikörper gegen das Coronavirus. Im Abstand von wenigen Tagen erhalten jeweils etwa 70.000 Bürger der Hauptstadt die Aufforderung, sich freiwillig testen zu lassen. Die Auswahl der Testkandidaten soll alle Altersgruppen und Stadtbezirke abbilden. Bis Ende Mai 2020 möchte die Stadtregierung die Tageskapazität auf 200.000 steigern, um die tatsächliche Verbreitung des Virus besser einschätzen zu können.

    Russische Hersteller arbeiten unter Hochdruck an der Entwicklung von Covid-19-Testsystemen. Die Aufsichtsbehörde Roszdravnadzor erteilte am 6. April 2020 einem Expresstest der Firma Mediko-Biologitscheski Sojus die Zulassung. Er liefert bereits nach 40 Minuten ein Resultat. Gar nach 30 Minuten bestätigt ein Schnelltest des russisch-japanischen Joint Ventures Evotec-Mirai Genomics eine Infektion. Anfang April 2020 begann mit finanzieller Unterstützung des Russian Direct Investment Fonds (RDIF) die Massenproduktion beim Unternehmen Medpromresurs in Moskau.

    Staatlicher Monopolist soll Defizit bei Schutzanzügen beheben

    In Russlands medizinischen Einrichtungen mangelt es an persönlicher Schutzausrüstung. Industrieminister Denis Manturow schätzte im April 2020 das Defizit an Schutzanzügen auf 300.000 Stück pro Tag, bei einem Bedarf von täglich 800.000 Einheiten. Das Industrieministerium hat die Firma RosChimSaschtschita (gehört zu Rostec) zum Koordinator für die Verteilung der nötigen Rohmaterialien ernannt. Das Unternehmen lässt selbst in diversen Betrieben Schutzausrüstung produzieren. Über ein Darlehen des Fonds zur Entwicklung der Industrie (FRP) in Höhe von rund 6 Millionen Euro erweiterte es im Gebiet Tambow eine Produktionsstätte für Schutzanzüge.

    Anfang April 2020 hatte die Regierung RosChimSaschtschita als landesweit einzigen Lieferanten für persönliche Schutzausrüstung bestimmt. Doch bereits am 13. April 2020 wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben. Seither sind die Regionen selbst für die Versorgung mit Schutzausrüstung verantwortlich.

    Auch Industriebetriebe produzieren Schutzausrüstung

    Um das Defizit an Schutzausrüstung zu verringern, werden auch Russlands Industriebetriebe verstärkt zu deren Herstellung herangezogen. Präsident Putin hat Anfang April 2020 Industrieminister Denis Manturow damit beauftragt, in Industriebetrieben die Produktionsumstellung auf medizinische Ausrüstung in die Wege zu leiten. Der Lkw-Hersteller Kamaz begann im gleichen Monat damit, Schutzmasken und -anzüge zu produzieren.

    Doch werden die Produkte häufig aus ungeeigneten Rohstoffen und unter nicht sterilen Bedingungen hergestellt. Daher können sie für die Träger eine Gesundheitsgefahr darstellen, warnt Wladimir Kotow, Präsident des Verbandes der Entwickler, Hersteller und Lieferanten von persönlicher Schutzausrüstung (ASIZ).

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten in der Kfz-Industrie

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten in der Kfz-Industrie

    Das Coronavirus legte Russlands Automobilindustrie zeitweise lahm. Ausbleibende Teile chinesischer und europäischer Lieferanten zwangen Autobauer, ihre Produktionspläne anzupassen. Jetzt wächst die Sorge vor neuen Corona-Lockdowns. (Stand: 26. April / überarbeitet am 4. August 2020)

    Russlands Industriebetriebe müssen wegen der Coronakrise zeitweilig ihre Produktion drosseln. Zunächst sorgten die von Präsident Putin verordneten Zwangsferien (bis einschließlich 11. Mai 2020) und Lieferengpässe für Stillstand, später der Einbruch der Nachfrage. Im 1. Halbjahr 2020 ging der Absatz von neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen in Russland gegenüber dem Vorjahr um 23,3 Prozent oder 192.791 Einheiten zurück - auf 635.959 Automobile (laut AEB Russia). Auch im Land produzierende deutsche Unternehmen fürchten Bandstillstände. Drei Viertel der befragten 149 deutschen Firmen rechnen wegen der Viruspandemie mit Problemen aufgrund unterbrochener Lieferketten, ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Mitte April. Aktuell droht eine zweite Coronavirus-Welle.

    Besonders stark ist die Automobilindustrie betroffen. Aufgrund des Produktionsstopps in chinesischen, europäischen und russischen Zulieferbetrieben kam es im Frühjahr zu Problemen bei der Versorgung mit Bauteilen. Volkswagen stellte seine Automobilmontage in Kaluga vom 30. März 2020 bis 27. April 2020 ein. Der Opel-Mutterkonzern PSA setzte zwischen 1. und 10. April 2020 die Produktion in Kaluga aus. Der Auftragsfertiger Awtotor, der unter anderem BMW-Modelle montiert, schloss das Werk in Kaliningrad zwischen 30. März und 13. April 2020. Daimler nahm die Pkw-Montage in Jesipowo nahe Moskau hingegen am 13. April 2020 nach einer Quarantänewoche wieder auf. Außerdem verlängerten nahezu alle Kfz-Hersteller die Sommerferien für ihre Arbeiter.

    Lieferengpässe verzögern geplante Produktionsstarts

    Selbst Autobauer mit einer hohen Lokalisierungstiefe wie der Branchenprimus AwtoWAZ sind vor Lieferengpässen nicht gefeit, da mehr als 40 Prozent der russischen Zulieferbetriebe Bauteile aus China beziehen - vor allem Elektronik-, Getriebe- und Motorkomponenten. Das AwtoWAZ-Werk in Ischewsk stand in der letzten Aprilwoche 2020 wegen fehlender Bauteile still. Bereits Ende März 2020 musste AwtoWAZ kurzzeitig die Produktion des Modells Lada X-Ray Cross aussetzen. Ein operativer Arbeitsstab des Marktführers machte sich daraufhin auf die Suche nach Ersatzlieferanten. Doch ist die Umstrukturierung der Lieferketten mit aufwendigen Maßnahmen wie Audits und Validierung verbunden und daher kurzfristig unrealistisch.

    Als direkte Folge ausbleibender Lieferungen müssen geplante Anläufe verschoben und Produktionspläne zusammengestrichen werden. Volkswagen hatte bereits im März 2020 aufgrund von Lieferschwierigkeiten eines Rücklichtlieferanten die Tagesproduktion des Modells Skoda Rapid reduziert. Der Verkaufsstart der neuen Modellversion wurde auf Mai 2020 verschoben. KamAZ, der Marktführer bei schweren Lkw, startete erst im Sommer 2020 mit der Produktion der neuen Lkw-Modelle 54901 mit einem Dieselmotor von Liebherr und dem Automatikgetriebe TraXon von ZF. Der Marktführer bei leichten Nutzfahrzeugen, GAZ Gruppe, muss den für Ende 2020 geplanten Produktionsstart des neuen Modells Gazel NN womöglich auf 2021 verschieben. Überdies richtete ein Feuer im Presswerk Nr. 1 des Gorkowski Automobilwerks von GAZ in Nischni Nowgorod am 4. August 2020 erheblichen Schaden an. Der Bau des Hyundai-Motorenwerks in Sankt Petersburg wurde am 10. April 2020 wegen der Corona-Pandemie vorübergehend eingestellt.

    Kaum Auswirkungen auf Exporte nach Deutschland

    Autobauer in Deutschland sind von ausbleibenden Lieferungen aus Russland nur in geringem Umfang betroffen. Die russische Regierung verhängte weder Exportbeschränkungen auf Kfz oder Bauteile, noch ist der Warenverkehr von den Grenzschließungen betroffen. Volkswagen musste zwar durch den Produktionsstillstand in Kaluga die Lieferung seiner 1,6 Liter-Motoren nach Deutschland aussetzen. Doch der Großteil - rund zwei Drittel - der Ausfuhren von Kfz oder Bauteilen aus Russland gehen in andere Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), vor allem nach Belarus und Kasachstan.

    Regierung unterstützt Autobranche

    Die Regierung ergreift Sofortmaßnahmen, um die Folgen der Produktionsausfälle für die Autobauer abzufedern. Auf der Regierungssitzung zur Lage der Automobilindustrie am 24. April 2020 ordnete der russische Präsident Wladimir Putin an, den Industriezweig in diesem Jahr mit über 20,7 Milliarden Rubel (257,7 Mio. Euro; EZB-Wechselkurs vom 24.04.2020: 1 Euro = 80,3991 Rubel) zu unterstützen:

    • 7 Milliarden Rubel für die Absatzförderprogramme „Erstes Auto“ und „Familienauto“ (10 Prozent Zuschuss zum Kauf),
    • 6 Milliarden Rubel für das Programm Vorzugsleasing,
    • 2,5 Milliarden Rubel für die Einführung von Vorzugsleasing, um die Flotte der Carsharing-Unternehmen aufzufüllen,
    • 5,2 Milliarden Rubel für 1.200 Krankenwagen für regionale Krankenhäuser.

    Außerdem veröffentlichte das Industrieministerium am 21. April 2020 eine Liste systemrelevanter Unternehmen. Diese erhalten günstige Kredite zum aktuellen Leitzins von 5,5 Prozent zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. Der Staat gewährt dabei Garantien für die Hälfte der Kreditsumme. Die Auswahlkriterien wie Mindestgrößen für Umsatz oder Beschäftigtenzahlen sind in erster Linie auf große Konzerne zugeschnitten. Entsprechend finden sich auf der 523 Unternehmen umfassenden Liste insgesamt zwölf Autobauer - AwtoWAZ, Ural, Renault, Volkswagen, GAZ, KamAZ, Sollers, PSMA, Hyundai, Nissan, Toyota und Awtodor - , jedoch kein einziger Kfz-Zulieferer.

    Darüber hinaus erließ die Regierung den Automobilherstellern Ende März 2020 Strafen für die nicht fristgerechte Erfüllung von Lieferverträgen mit der öffentlichen Hand aufgrund des Coronavirus (Force Majeure). Dies betrifft 77 Vereinbarungen, darunter die Lieferung von KamAZ-Elektrobussen an den Moskauer Verkehrsbetrieb Mosgortrans.

    Ferner erhalten Autobauer, die einen Sonderinvestitionsvertrag (SPIK) unterzeichnet haben wie Volkswagen und Daimler, für die Entrichtung der Entsorgungsabgabe Aufschub bis Ende 2020. Importeure hingegen müssen die Entsorgungsabgabe sofort entrichten - ein klarer Wettbewerbsnachteil.

    Coronakrise verleiht Importsubstitution weiteren Auftrieb

    Produktionsstillstände aufgrund gesprengter Lieferketten sind Wasser auf die Mühlen derer, die eine weitere Abschottung Russlands befürworten. Sie könnten eine neue Welle der Importsubstitution auslösen. Die Regierung hat am 9. April 2020 eine „Strategie zur Entwicklung der verarbeitenden Industrie bis 2035“ verabschiedet. Damit soll der Anteil heimischer Bauteile in zwanzig Schlüsselbranchen signifikant steigen, darunter im Fahrzeugbau.

    Auch Industrievertreter fordern, die Lokalisierungsanstrengungen zu beschleunigen. Wladimir Schtscherbakow, der Gründer des Auftragsfertigers Awtotor in Kaliningrad, rechnet aufgrund der Unterbrechung der Zulieferketten im Jahr 2020 mit einem Produktionseinbruch von bis zu 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Abhängigkeit von Bauteilen aus dem Ausland sei zu hoch, kritisiert Schtscherbakow. Bis dato sei es nicht gelungen, ausreichend Lieferanten in Russland anzusiedeln. Der durchschnittliche Lokalisierungsgrad von Kfz „Made in Russia“ beträgt nur etwa 40 bis 50 Prozent, schätzt die Beratungsagentur ASM Holding.

    Investitionsumfeld in Russland

    Informationen zum Wirtschaftsstandort und zu den allgemeinen Rahmenbedingungen in Russland bieten die folgenden GTAI-Publikationen:

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Die Warenströme von und nach Russland haben durch die Covid-19-Pandemie an Volumen verloren. Dennoch funktioniert die Logistik weitgehend reibungslos. (Stand: 11. Juni 2020)

    Die Russische Föderation hat ihre Grenzen seit dem 30. März 2020 für Ausländer geschlossen. Eine Wiederaufnahme regulärer internationaler Passagierflüge ist frühestens für den 15. Juli 2020 geplant. Jedoch war der Warenverkehr von Anfang an nicht von der Grenzschließung betroffen. Lkw, Güterzüge und Schiffe können Russland weiterhin anfahren und ihre Fracht dort umschlagen. Ebenso sind Charter- und Cargoflüge möglich. Zum Teil gibt es Verzögerungen bei den Grenzkontrollen wegen erhöhter Hygieneanforderungen. Ansonsten funktioniert die Abfertigung ebenso wie die Zollabwicklung weitgehend reibungslos, bestätigen Marktteilnehmer.

    Deutsche Maschinen gelangen auch in der Krise nach Russland

    „Bislang laufen die Warenströme ganz normal weiter, viele alte Projekte werden fortgesetzt“, sagt beispielsweise Wadim Rosenstein, Geschäftsführer der Düsseldorfer WR Logistics, ein auf Projektlogistik für Russland spezialisiertes Unternehmen. Auch bei den Warengruppen habe sich kaum etwas verändert. Aus Deutschland werden weiterhin Ausrüstungen, Ersatzteile oder Großanlagen für den Bergbau, die Metallurgie sowie die Öl- und Gasindustrie nach Russland transportiert, erklärt Rosenstein. Auf der Rücktour nimmt WR Logistics jetzt jede Woche 100 Lkw mit Toilettenpapier aus Kaluga nach Deutschland mit. Der Unternehmenschef rechnet damit, dass der Einbruch in der russischen Logistikbranche mit einem halben Jahr Verzögerung eintritt, weil während des Lockdowns weniger neue Lieferverträge vereinbart wurden.

    Schon jetzt gibt es große Einbußen bei der Versorgung der russischen Fahrzeugindustrie mit Komponenten. „Hier sind wir höchstens bei 25 Prozent des Vorkrisenniveaus“, sagt Uwe Leuschner, Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia auf Nachfrage von Germany Trade & Invest. Er erwartet, dass es in der Branche erst ab August wieder aufwärts geht. Viele Autofabriken standen während der Ausgangsbeschränkungen still, die Nachfrage nach Neuwagen in Russland ist dramatisch eingebrochen.

    Warenaustausch hat an Volumen verloren

    Nach Angaben von Destatis sind die deutschen Exporte nach Russland allein im April im Jahresvergleich um 28 Prozent gesunken. Damit haben deutsche Lieferanten im Lockdown-Monat 660 Millionen Euro weniger umgesetzt als im April 2019.

    Insgesamt war der Einbruch der russischen Importe im bisherigen Jahresverlauf aber nicht ganz so massiv. Sie sind laut russischer Zollstatistik von Januar bis April 2020 um 5,9 Prozent gesunken. Dabei gingen die Einfuhren aus Ländern außerhalb der GUS zwischen Januar und April 2020 um 5,1 Prozent auf 62,56 Milliarden US-Dollar zurück (Januar bis Mai 2020: -6,4 Prozent auf 77,5 Milliarden US$). Bei Maschinen, Textilien und Schuhen gab es laut vorläufigen Zahlen des Zolldienstes sogar einen Zuwachs. Allerdings war der Rückgang im April 2020 mit -19,8 Prozent und im Mai 2020 mit -12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erheblich.

    Logistikbranche könnte zu Krisengewinnern gehören

    Langfristig rechnen Experten damit, dass die Logistikbranche als Gewinner aus der Krise hervorgehen könnte. „Die Regierung in Moskau hat jetzt verstanden, dass die Branche von strategischer Bedeutung ist“, meint Uwe Leuschner von DB Cargo Eurasia. Das betreffe vor allem die Rolle als Transitland für Verkehre zwischen China und Europa. „Hier haben wir zurzeit ein Wachstum von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, sagt der Logistikmanager.

    Staat unterstützt Transportsektor umfangreich

    Wegen der zunehmenden Bedeutung der Branche hat die russische Regierung Teile des Transport- und Logistiksektors frühzeitig unter den Covid-19-Schutzschirm genommen. Airlines, Flughäfen und Lkw-Speditionen gehören zu den besonders von der Coronakrise betroffenen Branchen. Noch im Juni 2020 sollen auch der Eisenbahn-Personenverkehr und die Binnenschifffahrt auf die Liste kommen. Für die Unternehmen gelten dann besondere Schutzmaßnahmen:

    • sechsmonatiges Insolvenzmoratorium
    • Kreditvergabe zu vergünstigtem Zinssatz von 5 Prozent
    • Stundung der Steuern (außer Mehrwertsteuer) für drei bis sechs Monate (KMU)
    • Stundung der Sozialabgaben für sechs Monate (KMU)
    • Stundung der Mietzahlungen an staatliche oder kommunale Vermieter

    Nach Untersuchungen des Marktforschungsunternehmens Infraone Research hat Russlands Transportsektor bis Anfang Mai 2020 durch die Coronakrise bereits Verluste von 230 Milliarden Rubel (2,9 Milliarden Euro; Wechselkurs der EZB am 10. Juni 2020: 1 Euro = 78,15 Rubel) erlitten. Knapp die Hälfte davon entfällt auf die Luftfahrt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Regierung Anfang Mai 2020 angewiesen, ein Hilfspaket für die Transport- und Logistikbranche zu schnüren. Das russische Außenministerium soll Lkw-Fahrern im internationalen Verkehr und Schiffsbesatzungen dabei helfen, Visa für die Ziel- und Transitländer der Transporte zu bekommen.

    Geplante Hilfsmaßnahmen für Russlands Transportsektor
    Wechselkurs der EZB am 10. Juni 2020: 1 Euro = 78,15 RubelQuelle: Präsidialverwaltung Russlands (http://kremlin.ru), Pressemeldungen

    Eisenbahnverkehr

    • Emission einer „ewigen Anleihe“ im Volumen von 370 Milliarden Rubel zur Finanzierung des Investitionsprogramms der Eisenbahngsellschaft RZD
    • Auszahlung von 60,5 Milliarden Rubel an die RZD aus dem Nationalen Wohlstandsfonds für Investitionen in den Ausbau der Transsib und der Baikal-Amur-Magistrale
    • In den Jahren 2020 und 2021 werden keine neuen technischen Anforderungen an rollendes Material festgelegt (Moratorium)
    • Vergünstigter Satz der Vermögensteuer in Höhe von 1,6 Prozent für Objekte der EisenbahnInfrastruktur
    • 1 Milliarde Rubel Subventionen aus dem Staatshaushalt für Containertransporte innerhalb Russlands
    • 3,24 Milliarden Rubel Subventionen für die Zahlung von Leasingraten
    • Entschädigungszahlungen für erzwungene Standzeiten unbeladener Waggons 

    Luftfahrt

    • Airlines erhalten 23 Milliarden Rubel Subventionen zur Zahlung von Löhnen, Standgebühren und Leasingraten
    • Flughafenbetreiber bekommen 10,9 Milliarden Rubel Subventionen zur Kompensation ihrer Umsatzrückgänge (wenn sie mindestens 90 Prozent ihres Personals behalten haben)

    Schifffahrt

    • Hafenbetreiber sollen das Recht bekommen, ihre Tarife unter Berücksichtigung des Rubelverfalls zu verändern
    • Finanzielle Unterstützung zur Zahlung von Leasingraten für Schiffe aus russischer Produktion
    • Finanzhilfen für Reedereien, die Flusskreuzfahrten organisieren
    • Finanzielle Anreize für den Kohleexport über Ostsee- und Schwarzmeerhäfen
    • Schnellere Erstattung der Mehrwertsteuer an russische Reedereien beim Export von Dienstleistungen

    • Flusshafen Olja bei Astrachan soll den Status einer Sonderwirtschaftszone bekommen

    Lkw-Transporte

    • Längere Intervalle für technische Untersuchungen von Kleintransportern
    • Verschiebung des neuen Strafenkatalogs für nicht durchgeführte Untersuchungen
    • Automatische Verlängerung der Befähigungsnachweise für Transporte von Gefahrengütern

    Viele Transportbetriebe jetzt systemrelevant

    Auf der neuen, erweiterten Liste systemrelevanter Unternehmen in Russland stehen auch 161 Unternehmen aus der Logistikbranche (Stand: 11. Juni 2020). Darunter sind die Eisenbahngesellschaft RZD, Reedereien, Spediteure, Hafen- und Flughafenbetreiber. Diesen Unternehmen stellt der Staat zinsgünstige Kredite zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bereit.

    Für europäische Hersteller und Verbraucher von Lebensmitteln ist eine weitere Maßnahme wichtig: Waren, die unter das russische Einfuhrembargo fallen, dürfen im Transit nach und von Asien jetzt wieder Russland durchqueren. Ein erster Containerzug mit Lachs und Schweinefleisch hatte im April 2020 Europa in Richtung China verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Damit entfallen kostspielige Umwege. Den Transport auf der Breitspur im GUS-Raum organisiert das Unternehmen UTLC ERA, an dem die Staatsbahnen von Kasachstan, Belarus und Russland beteiligt sind. 

    Weitere Informationen zum Thema Warenverkehr

    Im Zuge der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserem Bericht "Russland: Warenverkehr und Corona".

    Von Gerit Schulze | Moskau

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren russischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach russischem Recht


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