Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Nach dem Wirtschaftseinbruch während der Coronapandemie soll der Aufbau- und Resilienzplan (Plán obnovy a odolnosti SR) das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Er ist Bestandteil des europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Um aus diesem Topf Mittel abzurufen, muss die Slowakei bestimmte Reformziele erreichen. Dazu gehören Gesetze zur Korruptionsbekämpfung oder ein Schienenwegeplan. Die ersten Gelder sind 2022 geflossen.

Seitdem hat Bratislava in Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Plan überarbeitet. Mit REPowerEU kam ein neues Förderkapitel hinzu. Der aktualisierte Aufbauplan mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Milliarden Euro wurde am 27. Juni 2023 von der Europäischen Kommission gebilligt. 

Schon drei Zahlungsanträge eingereicht

Ende September 2023 reichte die slowakische Regierung in Brüssel bereits ihren dritten Zahlungsantrag für Mittel aus dem Aufbaufonds ein. Er umfasst 815 Millionen Euro und setzte die Erfüllung von 27 Reformschritten voraus. Dazu gehörte ein Plan für die digitale Transformation der Slowakei im Zeitraum 2023 bis 2026, ein Programm zur energetischen Sanierung von Eigenheimen, Änderungen am Naturschutzgesetz und die Förderung alternativer Kraftstoffe. Bis Jahresende soll ein vierter Antrag in Höhe von 924 Millionen Euro folgen.

Der slowakische Aufbauplan fördert sechs Schlüsselbereiche mit 23 Themenfeldern. Bis Herbst 2023 wurden im Rahmen des Aufbauplans 85 Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen für insgesamt 2,3 Milliarden Euro veröffentlicht. 

Der Zeitplan für neue Aufrufe sowie der Stand der Umsetzung können über die slowakischsprachige Internetseite des Aufbauplans eingesehen werden. Oberste Instanz für den Aufbauplan ist die Nationale Implementierungs- und Koordinierungskommission (NIKA). Um die Durchführung kümmern sich die thematisch zuständigen Ministerien, bei Unternehmensprojekten in der Regel das Wirtschaftsministerium. Um Fördermittel können sich auch slowakische Niederlassungen deutscher Unternehmen bewerben.

Großprojekte für Infrastruktur und Krankenhäuser 

Über den Aufbauplan werden auch einige Großprojekte finanziert, die jeweils mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Zu den aktuell größten Vorhaben gehören:

• Neubau des St. Martin Universitätsklinikums in Martin für 330 Millionen Euro

• Bau des Universitätskrankenhauses und der Roosevelt-Poliklinik in Banská Bystrica für 370 Millionen Euro 

• Elektrifizierung der Bahnstrecke Bánovce nad Ondavou-Humenné bis August 2025.

Lieferchancen beim grünen Umbau der Industrie

Finanziell am besten ausgestattet ist der Schwerpunkt zur grünen Wirtschaft. Er betrifft viele Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen, die Geschäftsfelder auch für deutsche Anbieter eröffnen. Gefragt sind Vorreitertechnologien, da die Novelle des Beschaffungsgesetzes Nachhaltigkeit berücksichtigt und die Maßnahmen der Umwelt keinen Schaden zufügen dürfen.

Zum ökologischen Wandel gehört auch der nachhaltige Verkehr. Dabei sind rund 760 Millionen Euro eingeplant für Investitionen in Schienentrassen und ihre Digitalisierung, für Radfahrwege (200 Kilometer) und einen umweltfreundlichen Nahverkehr. Zuständig ist das Verkehrsministerium. Das Wirtschaftsministerium plant Förderrunden für Firmenprojekte zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe.

Bei den 620 Millionen Euro für die Gebäudesanierung geht es unter anderem um mindestens 30.000 Wohnhäuser. Städte und Gemeinden konnten sich bis Ende Juli 2023 um 180 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung historischer und denkmalgeschützter Gebäude bewerben. Dabei gingen Anträge für fast 570 Millionen Euro ein.

Breites Spektrum an neuen Projekten

Insgesamt ist das Spektrum an Projekten sehr breit. Neue Aufrufe im Sommer 2023 betrafen zum Beispiel den Bau von Radwegen, die Anschaffung von Medizintechnik, Biogasanlagen, die Modernisierung von Hochschulen und Studentenwohnheimen. 

Bereits abgeschlossen sind die ersten Förderrunden für emissionssenkende Maßnahmen in der Industrie. Dabei fließen Fördermittel in den Aufbau erneuerbarer Energiekapazitäten (Sonne, Wind, Biomasse, Biogas, Geothermie) und die Stärkung der Netze durch Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke und Elektrolyseure. 

Digitalisierung der Bildung und Industrieforschung

Ein Investitionsschub betrifft das Bildungssystem. Hier geht es um den Abbau der Barrieren in Schulen, um Digitalisierung und den Bau von Schulinfrastruktur.

In der Forschung wird die Zusammenarbeit von Firmen und akademischem Sektor gefördert. Bis November 2023 können Anträge für Grundlagen- und Industrieforschungsprojekte eingereicht werden, die den Übergang zur digitalen Wirtschaft unterstützen. Das betrifft Automatisierung in der Industrie, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Sensoren, Internet der Dinge und elektronische Komponenten. 

Ein weiteres Förderziel ist die Einbindung in Projekte von Horizon Europe und des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Spezialthemen sind Forschung und Innovation für die Dekarbonisierung und für die Digitalisierung der Wirtschaft.  

Frisches Geld für den Gesundheitssektor

Bei der geplanten Modernisierung des Gesundheitssektors sind viele Projekte schon bewilligt. Dazu gehören große Neubauvorhaben für Krankenhäuser, 170 neue Arztpraxen in den Regionen, mobile Hospize und die psychiatrische Versorgung.

Verwaltung soll auf Trab kommen

Mit Hilfe der Digitalisierung soll die Verwaltung effizienter werden. So gibt es bis 2026 in jedem Jahr Hackathons, die digitale Schwächen öffentlicher Stellen angehen. Aufrufe betreffen neue Kompetenzzentren, Sicherheitsstrukturen, Clouddienstleistungen, den Aufbau eines Supercomputers und die Einbindung in die europäische Blockchain-Infrastruktur.

Das neue Zusatzmodul des Aufbauplans, REPowerEU, zielt auf mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor, auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Vermittlung von Grundwissen über ökologisches Handeln.

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