USA: Rechtliche Grundlagen

E-Commerce wird in den USA in diversen Gesetzen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Bundesstaaten geregelt, daneben ist das Fallrecht (case law) zu beachten. Zudem erlässt die für Verbraucherschutz zuständige Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) Regelungen und Best-Practice-Leitlinien zu verbraucherschutzrelevanten Themen wie Werbung, Marketing und Datenschutz, die sich an den Verbraucherschutzleitlinien im elektronischen Geschäftsverkehr der OECD orientieren.

Bestimmungen zu elektronischen Verträgen und zur elektronischen Signatur finden sich in den allgemeinen Vorschriften über Verträge im „Uniform Commercial Code“ (UCC), im „Uniform Electronic Transactions Act“ (UETA) und im „Electronic Signatures in Global and National Commerce Act“ (ESIGN Act). Beim UCC und UETA handelt es sich um Modellgesetze, die in fast allen Bundesstaaten umgesetzt wurden. Der ESIGN Act ist ein Bundesgesetz und bei zwischenstaatlichem und internationalem Geschäftsverkehr anwendbar. Daneben greifen bei innerstaatlichem Handel die jeweiligen E-Signaturgesetze der Bundesstaaten, die untereinander stark abweichen können.

Nach dem ESIGN Act sind elektronische Verträge schriftlichen Verträgen gleichgestellt, ein Vertrag im Internet kommt nach den allgemeinen Grundsätzen zustande. In bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ist eine E-Signatur erforderlich. Ein besonderes Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen existiert nicht, allerdings räumen die Gesetze der Bundesstaaten nach den allgemeinen Vorschriften in der Regel Widerrufsmöglichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen ein.

Einschlägige daten- und verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr sind zum Beispiel der „Non-solicited Pornography and Marketing Act“, die „Self-Regulatory Principles for Online Behavioral Advertising“ der Handelsbehörde sowie der für den Zahlungsverkehr relevante „Credit Card Accountability Responsibility and Disclosure Act“ (Credit Card Act). Zudem sind die Datenschutzgesetze der Bundesstaaten zu beachten. Sie enthalten Regelungen für die Sammlung, Speicherung und Nutzung der im Rahmen von E-Commerce erhobenen personenbezogenen Daten, Datenschutzerklärungen und den Einsatz von Cookies.

Das Urheberrecht regelt im Wesentlichen der „Copyright Act“ sowie der „Digital Millennium Copyright Act“ (DMCA). Letzterer bietet vor allem Schutz vor Urheberrechtsverletzungen im Internet. Im Bereich der Computerkriminalität regelt der „Computer Fraud and Abuse Act“ entsprechende Straftaten. Zudem bestehen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Bundesstaaten diverse Cybersecurity-Gesetze.

Text: Corinna Päffgen