Recht Aktuell

30.09.2019

Indien - Einheitlicher „Code on Wages“ ersetzt einzelne Gesetze über Löhne

Von Julia Merle

(GTAI) Anfang August hat Indien ein einheitliches Gesetz über Löhne (Code on Wages) verabschiedet, das die Vielzahl indischer Arbeitsgesetze etwas reduzieren soll. Das neue Gesetz ersetzt vier bestehende Gesetze (Section 69 Code on Wages): den Payment of Wages Act, 1936, den Minimum Wages Act, 1948, den Payment of Bonus Act, 1965 und den Equal Remuneration Act, 1976.

Der Code on Wages findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem monatlichen Gehalt - im Gegensatz zum Payment of Wages Act, 1936.

Eine sehr bedeutsame Neuerung ist, dass der Anspruch auf Mindestlohn nun gemäß Section 5 Code on Wages für alle Arbeitnehmer aller Branchen gelten wird. 

Das Gesetz definiert auch erstmals einheitlich, was unter „Lohn“ zu verstehen ist (Section 2 (y) Code on Wages).

Die Zentralregierung kann nach Section 9 Code on Wages künftig einen sogenannten „Floor Wage“ - einen Grundlohn, der auf Basis der Mindestlebenshaltungskosten berechnet wird - je nach Region festlegen.

Section 17 Code on Wages sieht entsprechend der nach Section 16 festgelegten Lohnperiode (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich) vor, bis wann Arbeitgeber das Gehalt zu zahlen haben. Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern weniger als gesetzlich vorgesehen, können nach Section 54 (1) (a) Code on Wages Bußgelder von bis zu 50.000 Indischen Rupien folgen.

Section 26 Code on Wages stellt die Festlegung der Maximalhöhe des monatlichen Verdienstes für die jährliche Bonuszahlung ins Ermessen der jeweiligen Regierung.

Der Code on Wages wird zu einem Termin, der noch von der Zentralregierung in der offiziellen Gazette bekannt gegeben wird, in Kraft treten.

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