China: Gewährleistungsrecht
Chinesischem Recht unterliegende Kaufverträge sind im 3. Buch des neuen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt, insbesondere in den Art. 595 ff. ZGB.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Chinesischem Recht unterliegende Kaufverträge sind im 3. Buch des neuen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt, insbesondere in den Art. 595 ff. ZGB.
Für ausländische Investitionen ist vor allem das neue Foreign Investment Law, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, von besonderer Relevanz.
Händler und Hersteller unterliegen der Produzentenhaftung nach dem Produktqualitätsgesetz. Regelungen zur Produkthaftung finden sich zudem im neuen Zivilgesetzbuch.
Das chinesische Rechtssystem basiert im Grundsatz auf der kontinentaleuropäischen Rechtsordnung von Beginn des 20. Jahrhunderts.
Sowohl China als auch Deutschland sind Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts.
Derzeit entstehen in China viele Regelungen in Bezug auf die neuen Datenschutzgesetze. So wurde auch ein Entwurf von Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datentransfer vorgelegt.
China hat am 20. August 2021 das „Personal Information Protection Law“ verabschiedet, das erste eigene Gesetz des Landes betreffend den Schutz von persönlichen Informationen.
China entwickelt sich von einem Produktionsstandort zu einer Dienstleistungsgesellschaft.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat im Juni 2021 das „Data Security Law“ verabschiedet. Am 1. September dieses Jahres wird das Gesetz in Kraft treten.
Am 1. Juni 2021 sind die im letzten Jahr verabschiedeten Änderungen des Patent- sowie des Urheberrechtsgesetzes in China in Kraft getreten. Strafschadensersatz wurde eingeführt.