Änderungen im brasilianischen Patentschutz
Brasiliens Oberstes Bundesgericht erklärt Regelung zur Verlängerung der Laufzeit der vom brasilianischen Patentamt erteilten Patente für verfassungswidrig.
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Brasiliens Oberstes Bundesgericht erklärt Regelung zur Verlängerung der Laufzeit der vom brasilianischen Patentamt erteilten Patente für verfassungswidrig.
Das im April in Kraft getretene Gesetz ist das erste äthiopische Schiedsgesetz. Bisher waren Schiedsverfahren nur auf Grundlage des allgemeineren Zivilprozessgesetzbuches möglich.
Dazu gehören eine zusätzliche Covid-19-Abgabe, die Einrichtung eines Tax Appeals Board oder die Zusammenführung von zwei Identifikationsnummern.
Nachstehend finden Sie einen Überblick über das ghanaische Steuerrecht. Zwischen Deutschland und Ghana gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen.
Nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Rechtsdurchsetzung und Schiedsgerichtsbarkeit in Ghana.
Die Rechtsgrundlagen für die ghanaische Mängelhaftung sind neben einzelvertraglichen Regelungen und den Common Law Prinzipien vor allem im Sale of Goods Act, 1962 zu finden.
Nachstehend erhalten Sie Informationen zum ghanaischen Investitionsrecht, zu Investitionsanreizen sowie zum Investitionsschutz.
Am 29. März 2021 ist das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Singapur in Deutschland in Kraft getreten.
Die aktualisierte Einkommensteuerverordnung 2021/R-55 wurde am 19. April 2021 im Gesetzblatt der Malediven bekannt gemacht und ist zeitgleich in Kraft getreten.
Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Ghana bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.