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Portugal (181)
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Treffer: 181
  • 30.11.2023 Portal 21 Portugal
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    Bagatellsachen

    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und portugiesischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Auch dieses steht - wie das im vorhergehenden Abschnitt beschriebene Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der...

  • 30.11.2023 Portal 21 Portugal
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Portugal einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen portugiesischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf. anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können dem deutschen...

  • 30.11.2023 Portal 21 Portugal
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  • 17.11.2023 Portal 21 Portugal
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Rechtsgrundlage des gewerblichen Rechtsschutzes in Portugal ist das mit der Gesetzesverordnung Nr. 110/2018 erlassene portugiesische Gesetzbuch zum gewerblichen Rechtsschutz (Código da Propriedade Industrial).

    Patente/Gebrauchsmuster
    Patente (patente) sind in den Artikeln 50 ff. Código da Propiedade Industrial geregelt. Für die Erlangung eines Patentes ist eine in portugiesischer Sprache gefasste Anmeldung einzureichen (Artikel 61 Código da Propiedade Industrial). Die Anmeldung ist an das...

  • 17.11.2023 Portal 21 Portugal
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  • 17.11.2023 Portal 21 Portugal
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  • 17.11.2023 Portal 21 Portugal
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    Gewährleistungsrecht

    Kaufvertrag
    Im portugiesischen Kaufrecht haftet der Verkäufer einer Sache für alle Fehler, die deren Verwendung für den bestimmungsgemäßen Zweck behindern oder sie entwerten. Ebenso haftet er, wenn der Sache die zugesicherten oder für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften fehlen (Artikel 913 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil)). Keine Haftung besteht, wenn der Käufer den Mangel kennt oder bei Ausübung der üblichen Sorgfalt die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gehabt...

  • 17.11.2023 Portal 21 Portugal
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    Vertragsrecht

    UN-Kaufrecht
    Sowohl Portugal als auch Deutschland haben das UN-Kaufrecht ratifiziert. Es ist für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten, für Portugal am 1. Oktober 2021. Somit gelten für internationale Kaufverträge zwischen privaten Unternehmen aus Portugal und Deutschland die Regeln des UN-Kaufrechts, es sei denn, diese sind explizit ausgeschlossen.
    Allgemeines Vertragsrecht
    Im Übrigen sind die Vorschriften des portugiesischen Zivilgesetzbuches (Código Civil) zu beachten.
    Auch das...

  • 17.11.2023 Portal 21 Portugal
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    Internationales Privatrecht

    Schließen ein portugiesischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch wenn der Name den Anschein erweckt, ist das IPR keineswegs immer international einheitlich. Grundsätzlich kann jeder Staat eigene Bestimmungen zum IPR aufstellen. In Portugal ist das IPR u.a. in den Artikeln 14 bis 65 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código...

  • 15.11.2023 Geschäftsreisen
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    Feiertage 2024 − Portugal

    Hier finden Sie Informationen zu staatlichen und religiösen Feiertagen im Ausland, Hinweise zu Bankfeiertagen und Öffnungszeiten sowie interkulturelle Tipps.

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