EU setzt bestimmte Iran Sanktionen wieder ein

Die Europäische Union hat eine Reihe von restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den nuklearen Aktivitäten des Iran wieder in Kraft gesetzt, die mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPoA) im Jahr 2015 ausgesetzt worden waren. Die EU-Ratsentscheidung vom 29. September 2025 wurde nach der Wiedereinführung der UN-Sanktionen getroffen, nachdem der UN-Sicherheitsrat beschlossen hatte, die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran nicht zu verlängern.

Die wieder eingeführten Maßnahmen umfassen sowohl diejenigen, die seit 2006 vom UN-Sicherheitsrat in aufeinanderfolgenden Resolutionen beschlossen und automatisch in EU-Recht umgesetzt wurden, als auch autonome Maßnahmen der EU. Im Bereich Handel mit Waren betrifft dies neben dem Waffenausfuhrverbot gegenüber dem Iran und dem Verbot der Weitergabe von Gegenständen, Materialien, Gütern und Technologien, die zu den Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten sowie zu den Programmen für ballistische Raketen des Iran beitragen könnten, auch die folgenden Maßnahmen und Verbote:

• die Einfuhr, den Kauf und den Transport von Rohöl, Erdgas, petrochemischen und Erdölprodukten und damit verbundenen Dienstleistungen
• den Verkauf oder die Lieferung von Schlüsselausrüstung für den Energiesektor
• den Verkauf oder die Lieferung von Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten
• bestimmte Marineausrüstung
• ein Verbot bestimmter Software

Neben den Handelssanktionen gibt es unter anderem auch wieder Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die den Finanz- und Verkehrssektor betreffen.

Weiterführende Informationen:

• Übersicht des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: BAFA - Iran
• Informatoinen des Auswärtigen Amts vom 25. August 2025: JCPoA - Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran
• Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 29. September 2025: Iran sanctions snapback: Council reimposes restrictive measures - Consilium