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Rechtsmeldung | Indien | Mediation
Das indische Justizministerium hat im November 2021 die sogenannte „Draft Mediation Bill, 2021“ veröffentlicht. Es könnte Indiens erstes separates Mediationsgesetz entstehen.
30.11.2021
Von Julia Merle | Bonn
Ziele des Rahmengesetzes sollen laut dem vorgelegten Entwurf insbesondere die Förderung und Erleichterung der Mediation als Streitbeilegungsverfahren sowie die Durchsetzung internationaler Mediationsvereinbarungen sein.
Unter anderem soll darin die inländische Mediation im ersten Teil geregelt werden. Eine „internationale Mediation“ soll dabei zum Beispiel eine solche sein, die sich auf Handelsstreitigkeiten aus vertraglichen Beziehungen bezieht, wobei zumindest eine Partei bei Vertragsschluss ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Indiens ist.
Im Streitfall sollen die Parteien in vorgelagerten Mediationsverfahren versuchen können, ihren Konflikt außergerichtlich beizulegen. Außerdem soll Online-Mediation ermöglicht und ein eigener „Rat für Mediation“ (Mediation Council of India) geschaffen werden.
Indien zählt zu den ersten 46 Unterzeichnerstaaten der „Singapur-Konvention über Mediation“, hat dieses Übereinkommen jedoch bislang nicht ratifiziert.
Derzeit finden sich Bestimmungen zur Mediation an verschiedenen Stellen im indischen Recht.
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