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Portal 21 Irland

Änderungen im irischen Zivilprozessrecht

Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte für District Court und Circuit Court; Änderungen der Verfahrensregeln für den District Court; Anpassung der Gerichtsgebühren.

Per Anordnung Nr.--Nummer 566/2013 (Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2013 (Jurisdiction of District Court and Circuit Court) (Commencement) Order 2013) wurde Section 2.1 und Teil 3 des Gesetzes Nr. 32/2013 (Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2013) zum 3.2.2014 in Kraft gesetzt.

Seither gelten andere Zuständigkeitsstreitwerte vor den irischen Zivilgerichten:

Gericht

Streitwert

District Court

bis 15.000 Euro (vorher: bis 6.384 Euro)

Circuit Court

bis 75.000 Euro (vorher: bis 38.092 Euro)

bis 60.000 Euro (bei Ansprüchen aus Personenschäden i.S.v. Section 2 Civil Liability and Courts Act 2004)

Weitere Informationen zur Zuständigkeit der Zivilgerichte bietet der Portal 21-Länderbericht zu Irland.

Angepasst wurden in Folge der Änderungen der Zuständigkeitsstreitwerte auch die Regeln der Oberen Gerichte (Rules of the Superior Courts) durch die Anordnung Nr. 16/2014 (Rules of the Superior Courts (Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2013) 2014) und die Regeln der Amtsgerichte (District Court Rules) durch die Anordnung Nr. 17/2014 (District Court (Civil Procedure) Rules 2014). Darüber hinaus wurden die Verfahrensregelungen vor dem District Court umfänglich überarbeitet, so z.B. die Art und Weise der Verfahrenseinleitung. Hierfür muss die Klageschrift (claim notice) grundsätzlich beim Urkundsbeamten (clerk) des zuständigen Gerichts für deren Ausstellung und Zustellung eingereicht werden (Order 40.4 District Court Rules n.F.). Vormals musste die Klageschrift (civil summons) nur zugestellt werden (Order 39.2 District Court Rules a.F.). In der Klageschrift muss der Kläger auch deutlich mehr Angaben machen. Außerdem muss die Klageschrift grundsätzlich binnen eines Jahres zugestellt werden (Order 40.10 District Court Rules n.F.). 

Schließlich wurden zum 3.2.2014 auch die Gerichtsgebühren durch die Anordnung Nr. 22/2014 (District Court (Fees) Order 2014), die Anordnung Nr. 23/2014 (Circuit Court (Fees) Order 2014) und die Anordnung Nr. 24/2014 (Supreme Court and High Court (Fees) Order 2014) angepasst. Abrufbar sind sie in tabellarischer Form auf der Internetseite des irischen Gerichtsdienstes (Courts Service Ireland).

Germany Trade & Invest (16.5.2014)

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