Gewerblicher Rechtsschutz in Kuba

Rechtsgrundlagen 

Der gewerbliche Rechtsschutz wird im Gesetzesdekret über Erfindungen, gewerbliche Muster und Modelle (Decreto-Ley de las Invenciones y Dibujos y Modelos Industriales, Nr. 290/2011) und im Gesetzesdekret über Marken und andere Kennzeichen (Decreto-Ley de Marcas y Otros Signos Distintivos, Nr. 203/1999) sowie in diversen Resolutionen geregelt. Zudem wurde 2018 ein Dekret über das System des gewerblichen Eigentums (Decreto del Sistema de Propiedad Industrial, Nr. 343/2018) erlassen, in dem sich ebenfalls entsprechende Regelungen finden.

Patent- und Musterrecht 

Patente werden im Dekret Nr. 290/2011 geregelt. Ein Patent kann auf eine Erfindung erteilt werden, die eine erfinderische Tätigkeit voraussetzt sowie neu und industriell verwertbar sein muss (Art. 21 Dekret Nr. 290/2011). In Art. 22 Dekret Nr. 290/2011 ist ein Katalog mit nicht patentierbaren Erfindungen enthalten. Dazu gehören zum Beispiel Tierrassen, Pflanzen sowie diagnostische, therapeutische und chirurgische Methoden zur Behandlung von Menschen und Tieren. Ein Patent ist vom Tag der Einreichung der Anmeldung an 20 Jahre lang geschützt (Art. 42 Dekret 290/2011).

Gewerbliche Muster können geschützt werden, wenn sie in ihrer Form und Gestaltung neu sind und mit industrieller oder handwerklicher Fertigkeit hergestellt werden (Art. 91 ff. Dekret 290/2011). Die Schutzdauer für ein gewerbliches Muster beträgt zehn Jahre ab Antragstellung.

Markenrechte

Markenrechte unterliegen dem Gesetz über Marken und andere Kennzeichen (Nr. 203/1999). Eine Marke kann für eine Schutzdauer von zehn Jahren beantragt werden, eine Verlängerung ist möglich. Dem Inhaber einer Marke wird durch Eintragung der Marke das Recht der ausschließlichen Nutzung der Marke und das Recht zur Lizenzierung der Nutzung der Marke gewährt.

Registrierung 

Zuständige Behörde für die Anmeldung und Registrierung eines Patents, gewerblichen Musters oder einer Marke ist das kubanische Büro für gewerbliches Eigentum (Oficina Cubana de Propiedad Industrial - OCPI).

Internationale Übereinkommen

Kuba ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes:

• Pariser Verbandsübereinkunft (Paris Convention for the Protection of Industrial Property), 17. November 1904;
• Straßburger Abkommen über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente (Strasbourg Agreement Concerning the International Patent Classification), 9. November 1996;
• Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty), 16. Juli 1996;
• Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks), 6. Dezember 1989;
• Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks), 26. Dezember 1995;
• Berner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works), 20. Februar 1997;
• Abkommen von Locarno zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno Agreement Establishing an International Classification for Industrial Designs), 9. Oktober 1998;
• Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of Registration of Marks), 26. Dezember 1995;
• Interamerikanische Konvention zum Schutz von Handel und Warenzeichen (General Inter-American Convention for Trade Mark and Commercial Protection), 2. April 1930;
• Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Convention Establishing the World Intellectual Property Organization, WIPO), 27. März 1975;
• Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS), 20. April 1995.

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