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Philippinen: Gewerblicher Rechtsschutz
Die Philippinen verfügen über eine solide Rechtsgrundlage zum Schutz des geistigen Eigentums und sind Unterzeichner mehrerer internationalen Vereinbarungen. (Stand: 06.10.2026)
Das wichtigste Rechtsinstrument zum gewerblichen Rechtsschutz ist das Republic Act 8293 vom 6. Juni 1997, bekannt als Intellectual Property Code (IPC). Den Vorgaben des IPC unterliegen neben Patenten unter anderem auch Warenzeichen, Urheberrechte, Industriedesigns und Ursprungsbezeichnungen.
Auf den Philippinen ist das Intellectual Property Office (IPOPHL) zuständig für die Verwaltung, aber auch die Durchsetzung von IP-Rechten.
Patent- und Designrecht
Patente genießen nach dem Intellectual Property Code eine zwanzigjährige Schutzdauer ab Antragseinreichung (Art. 54 IPC). Gebrauchsmuster können für sieben nicht verlängerbare Jahre geschützt werden. Die Anmeldung kann auch durch nichtansässige Personen durchgeführt werden, allerdings müssen diese einen Bevollmächtigten oder Vertreter mit Wohnsitz auf den Philippinen benennen.
Gewerbliche Designs unterliegen den besonderen Schutz- und Registrierungsbestimmungen des Intellectual Property Code und den hierzu erlassenen Regelungen des IPOPHL.
Markenrecht
Markenrechte genießen ab der Registrierung einen zehnjährigen Schutz (Art. 145 IPC). Voraussetzung ist, dass der Markeninhaber eine Erklärung und entsprechende Belege über die tatsächliche Nutzung der Marke nach Maßgabe der gesetzlichen beziehungsweise regulatorischen Vorgaben abgibt. Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
Urheberrecht
Der Intellectual Property Code schützt insbesondere literarische und künstlerische Werke, Computerprogramme und andere urheberrechtlich geschützte Schöpfungen. Zuständig ist innerhalb des IPOPHL insbesondere das Bureau of Copyright and Other Related Rights.
Internationale Abkommen
Die Philippinen sind Mitglied unter anderem folgender internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes:
- WIPO-Übereinkommen (World Intellectual Property Organization);
- TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property);
- Pariser Verbandsübereinkunft;
- Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken;
- Berner Übereinkunft;
- PCT (Patent Cooperation Treaty), Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.
Die Philippinen sind zudem dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty - WCT) sowie dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty - WPPT) beigetreten.
