Kuwait muss den Strukturwandel beschleunigen

Kuwaits große Ölvorkommen sichern den Wohlstand des Emirats mit seinen 4,9 Millionen Einwohnern. Rund 70 Prozent davon sind Ausländer. Um die Abhängigkeit vom Ölsektor zu reduzieren, der nach vorläufigen Angaben 2023 mehr als 51 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 93 Prozent der Exporterlöse erwirtschaftete, will Kuwait seine Wirtschaft diversifizieren. Es geht aber nur langsam voran.

Die starke Abhängigkeit von den Öleinahmen zeigt sich auch beim Staatshaushalt. Der Ölsektor stellte im Haushaltsjahr 2022/2023 (April bis März) einen Anteil von 93 Prozent an den Staatseinnahmen. Erst der hohe Ölpreis von durchschnittlich 101 US$ pro Barrel im Jahr 2022 ermöglichte 2022/2023 nach acht defizitären Jahren wieder einen Budgetüberschuss.

Aber schon 2023/2024 gab es erneut einen Fehlbetrag. Ursachen sind vor allem die gesunkene Ölproduktion und der niedrigere Ölpreis von durchschnittlich 84 US$ im Jahr 2023. Der offizielle Haushaltsabschluss liegt noch nicht vor. Die National Bank of Kuwait schätzt das Defizit auf 5,3 Prozent des BIP. Für 2024/2025 und 2025/2026 sagen Prognosen Defizite von 3,8 und 5,2 Prozent des BIP voraus.

Nichtölwirtschaft stagniert weiter

Eine erfolgreiche Diversifizierung erfordert eine kräftige Dynamik im Nichtölsektor. Diese zeigte in den letzten Jahren jedoch keinen Wachstumstrend. Ihre Wertschöpfung lag 2023 nur real 1,4 Prozent über dem Niveau von 2019.

Der Sektor konnte 2021 nach einer Schrumpfung im Vorjahr zwar zulegen, entwickelte sich dann aber wieder negativ. Für 2023 wird ein Minus von 2,9 Prozent ausgewiesen. Die National Bank of Kuwait erwartet für 2024 und 2025 moderate Zuwächse von jeweils 2,5 Prozent. Für den angestrebten Strukturwandel ist das aber deutlich zu wenig.

Ausbau der Downstream-Industrien ist wichtiges Entwicklungsziel

Investitionen in Downstream-Industrien gehören zu den Schwerpunkten der Diversifizierungsstrategie. Nach jahrelangen Verzögerungen wurden 2021 die beiden Raffineriegroßprojekte Clean Fuel Project und Az Zour Refinery weitgehend fertiggestellt. 

Das 12 Milliarden US$ teure Clean Fuel Project umfasste Modernisierungsmaßnahmen in den Raffinerien Mina Al-Ahmadi und Mina Abdullah. Der Bau der 16 Milliarden US$ teuren neuen Az-Zour-Raffinerie mit einer Kapazität von 615.000 Barrel pro Tag war im Wesentlichen schon 2021 abgeschlossen, die volle Produktion wurde jedoch erst im Juli 2023 erreicht. Die drei Raffinerien verfügen nun über eine Gesamtkapazität von 1,4 Millionen Barrel pro Tag.

Nach Berechnungen der Gulf Petrochemicals and Chemicals Association (GPCA) schrumpften in Kuwait die Kapazitäten der chemischen Industrie zwischen 2012 und 2021 von jährlich 5,5 Millionen auf 3,2 Millionen Tonnen. Hauptgrund für den Rückgang ist die Einstellung der Düngemittelproduktion.

Kuwaits wichtigstes Projekt zur Erweiterung der petrochemischen Produktion steckt erneut fest. Der mit 10 Milliarden US$ kalkulierte Az Zour Petrochemical Complex ist seit 2006 in Planung. Die Zuständigkeit für das Projekt wurde 2016 der Kuwait Integrated Petroleum Industries Company übertragen, einer Tochter der Kuwait Petroleum Corporation.

Das Az-Zour-Projekt soll aus den drei Hauptelementen Olefins 3 Petrochemical Plants, Kuwaits zweiter Aromaten-Anlage und einem katalytischen Cracker bestehen. Die Produktionskapazitäten sollen bei jährlich 2,8 Millionen Tonnen Aromaten und Polypropylen sowie 1,7 Millionen Tonnen Benzin liegen.

Vorgesehen ist eine Ausschreibung des Projekts in drei Hauptpaketen. Das mit 4 Milliarden US$ kalkulierte Paket 1 wird aus dem Aromatenwerk und einer Anlage zur Benzinherstellung bestehen, das ebenfalls mit 4 Milliarden US$ veranschlagte Paket 2 aus dem Olefinwerk und das 1,5-Milliarden-US$-Paket 3 aus Hafenanlagen zum Export der petrochemischen Erzeugnisse.

Mehrfach begannen Ausschreibungsverfahren für das Az-Zour-Projekt, wurden dann aber wieder abgebrochen. Für die drei Pakete hatten sich 2023 insgesamt elf internationale Unternehmen beziehungsweise Konsortien präqualifiziert. Eine Vergabe ist jedoch wieder in weite Ferne gerückt. Jetzt soll zunächst eine weitere Durchführbarkeitsstudie erstellt werden. Im Juni 2024 wurde zudem bekannt, dass internationale Investoren gesucht werden.

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Politische Konflikte behindern Strukturwandel

Die permanenten Konflikte zwischen der vom Emir ernannten Regierung, dem gewählten Parlament und der staatlichen Bürokratie behindern Strukturreformen und tragen regelmäßig zu erheblichen Projektverzögerungen bei. Im Mai 2024 löste Emir Sheikh Mishal Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah das erst im April vorzeitig neu gewählte Parlament auf. Er will offenbar bis auf Weiteres ohne Volksvertretung regieren.

Die jetzt erfolgte Auflösung ist für zunächst bis zu vier Jahre mit der Aussetzung von Teilen der Verfassung verbunden. Neuwahlen, die verfassungsgemäß innerhalb von zwei Monaten nach einer Parlamentsauflösung durchgeführt werden müssen, sind nicht geplant. Der Emir erklärte, nun alle Aspekte des demokratischen Prozesses überprüfen zu lassen.

Längere Suspendierungen des Parlaments gab es bereits von 1976 bis 1981 sowie von 1986 bis 1991. In beiden Fällen wurde das Parlament nach Protesten letztlich wieder zugelassen. Eine ähnliche Entwicklung könnte sich wiederholen.

Ein neuer Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Kuwait (Article IV Report) ist in Vorbereitung. Im Mai 2024 beendete ein IWF-Team seine Recherchen in Kuwait. Es weist in einem Abschlussstatement darauf hin, dass die internen politischen Konflikte dringend notwendige Strukturreformen weiter verzögern. Dies unterminiere das Vertrauen von Investoren, schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und behindere die Diversifizierung der Wirtschaft. Weiter wird vor erhöhten Risiken gewarnt, die sich aus der Volatilität des Ölmarktes und regionalen Konflikten ergeben.

Nach Angaben der kuwaitischen Zentralbank lag der Bestand ausländischer Direktinvestitionen Ende 2023 bei 16,6 Milliarden US-Dollar (US$). Der bisherige Höchststand wurde 2012 mit 18,1 Milliarden US$ erreicht. Von 2015 bis 2022 schwankte der Wert um 15 Milliarden US$.

Direktinvestitionen vor allem in der Petrochemie

Nach der Öl- und Gasförderung ist die Petrochemie der wichtigste Industriesektor in Kuwait. Die Kuwait Petroleum Corporation, die zur Petrochemical Industries Company (PIC) gehört, betreibt gemeinsam mit ausländischen Investoren mehrere Petrochemieanlagen. Die PIC hat mit Dow Chemical zwei Joint Ventures gegründet, die EQUATE und die Kuwait Olefins Company (KOC). An beiden Gemeinschaftsunternehmen sind die PIC und Dow Chemicals mit jeweils 42,5 Prozent beteiligt.

Equate verfügt über Produktionsanlagen zur Herstellung von Ethylen, Ethylenglycol und Polyethylen. KOC stellt Ethylenglycol her. Die beiden Gemeinschaftsunternehmen sind Eigentümer von zwei Olefinanlagen. Equate stellte 1997 Kuwaits erstes Olefinwerk fertig, KOC das zweite 2009.

Die Kuwait Styrene Company ist ein Joint Venture aus der Kuwait Aromatics Company und Dow Chemicals.

Ausländische Investoren für öffentlich-private Partnerschaften gesucht

Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Public-private Partnerships (PPP) 2014 und der Veröffentlichung der Durchführungsvorschriften 2015 sollte der in- und ausländische Privatsektor für Beteiligungen in den Bereichen Stromerzeugung, Wasserwirtschaft, Entsorgungswirtschaft, Gesundheit, Transport und Bildung gewonnen werden. Bislang ist der Erfolg aber begrenzt. Zuständig für PPP-Projekte ist die Kuwait Authority for Partnership Projects (KAPP).

Das erste fertiggestellte KAPP-Vorhaben ist die Phase 1 des Az Zour North Kraftwerks mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage. Die Kapazität des Kraftwerks beträgt 1,5 Gigawatt, die Kapazität der Meerwasserentsalzungsanlage 405.000 Kubikmeter pro Tag. Betreiber des Kraftwerks ist die Shamal Az-Zour Al-Oula Power and Water Company. Mit einem Anteil von 40 Prozent ist ein Konsortium an dem Unternehmen beteiligt, das aus dem französischen Unternehmen Engie, Sumitomo aus Japan und Abdullah Hamad Al Sagar & Brothers aus Kuwait besteht. Kuwaitische Staatsbürger halten 55 Prozent, die restlichen 5 Prozent sind im Besitz der Public Institution for Social Security.

Der Bau von Az Zour North 1 kostete etwa 1,8 Milliarden US$. Die Anlage ist seit Ende 2016 in Betrieb. Der Strom- und Wasserabnahmevertrag mit dem Ministry of Electricity and Water hat eine Laufzeit von 40 Jahren. 

Die geplanten Ausbauphasen des Az-Zour-Projekts sollen ebenfalls auf PPP-Basis realisiert werden. Der erneut revidierten, aber dennoch kaum realistischen Regierungsplanung zufolge soll Az Zour North 2 & 3 nun 2026 mit 1,8 Gigawatt in den Teilbetrieb gehen und im Folgejahr 2,7 Gigawatt erreichen. 

Die Ausschreibung für Az Zour North 2 & 3 lief bis Ende Juni 2024. Folgende Unternehmen und Konsortien waren präqualifiziert: Nebras Power, Sumitomo, Abu Dhabi National Energy Company / A.H Al Sagar & Brothers /JERA, ACWA Power / Gulf Investment Corporation sowie China Power International / Malakoff International / Abdulaziz Al Ajlan Sons.

Weitere konventionelle Kraftwerke (Al Khiran, Doha) sowie große Solar- und Windprojekte im Ad Dibdibah & Shagaya Renewable Energy Complex möchte die KAPP ebenfalls mit ausländischen Investoren realisieren. Al Khiran soll bereits 2026 mit 1,2 Gigawatt ans Netz gehen. Für 2027 sind 1,8 Gigawatt vorgesehen. Die Präqualifizierungsbewerbungen liegen seit Juli 2023 vor.

Behörde unterstützt ausländische Investoren

Zur Förderung ausländischer Investitionen wurde 2015 die Kuwait Direct Investment Promotion Authority (KDIPA) etabliert. Sie unterstützt Unternehmen bei der Planung und Durchführung von Investitionsprojekten. Weitere Anreize bietet sie mit Befreiungen von verschiedenen Steuern und Abgaben. KDIPA genehmigte nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung bis März 2023 insgesamt 69 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4,8 Milliarden US$. Informationen zu den tatsächlichen Investitionszuflüssen liegen allerdings nicht vor.

Gemäß KDIPA verteilen sich die 69 Investitionsvorhaben auf Unternehmen aus 26 Ländern. Größter Investor sind die Niederlande mit insgesamt 1,6 Milliarden US$, gefolgt von China mit 547 Millionen US$, den britischen Jungferninseln mit 489 Millionen US$, Irland mit 443 Millionen US$ und Kanada mit 332 Millionen US$.

Auf Deutschland entfielen lediglich 40 Millionen US$. Allerdings gibt es in Kuwait Investitionen ausländischer Holdings oder Töchter deutscher Firmen. So hat sich beispielsweise Siemens über die Niederlande (Siemens Power and Gas Holding B.V.) mit 55 Prozent an der kuwaitischen Siemens Electrical and Electronic Services LLC beteiligt. Diese hat 2021 eine Genehmigung für eine Investition über 52 Millionen US$ erhalten.

Bei den von der KDIPA genehmigten Investitionsprojekten führen die Sektoren IT sowie Dienstleistungen für die Öl- und Gasindustrie mit 1,8 Milliarden beziehungsweise 1,4 Milliarden US$. Die Investitionen im Bausektor summieren sich auf 0,7 Milliarden US$. Die Bereiche Ausbildung, Energie, Luftfahrt, Beratung und Gesundheit sind jeweils mit Investitionen von 72 Millionen bis 195 Millionen US$ vertreten.

Das Spektrum der Branchen, die KDIPA fördert, ist breit gefächert. Es reicht von Bauwirtschaft / Infrastruktur, Umweltdienstleistungen und Bildung über Öl und Gas, Gesundheit, Transport und Logistik bis zum Tourismus.

KDIPA ist auch zuständig für die Entwicklung neuer Industrie- und Handelszonen. Derzeit sind das die Abdali Economic Zone in Norden, die Na'ayem Economic Zone im Westen und die Al Wafra Economic Zone im Süden.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.